Sowjetunion II: 1953-1991

10.10.2014 | Von:
Susanne Schattenberg
Maike Lehmann

Stabilität und Stagnation unter Breschnew

Die Supermacht Sowjetunion

US-Importe in die UdSSRUS-Importe in die UdSSR
Breschnew war durch seine Zeit als formales Staatsoberhaupt 1960 bis 1963 bereits viel gereist und somit im Ausland bekannt. Seine "Eintrittskarte" in die Welt der Außenpolitik war jedoch der Einmarsch sowjetischer Truppen in Prag 1968, mit dem er sich als mächtiger, zugleich kühl kalkulierender Gegner etablierte. Dennoch war auch seine Amtszeit vorrangig von dem Ziel geprägt, einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden und zu einer Begrenzung des Wettrüstens mit den USA zu finden. Der zeitliche Schwerpunkt seiner außenpolitischen Aktivitäten lag in der ersten Hälfte der 1970er-Jahre. Auf Gipfeltreffen in den USA, Frankreich und Westdeutschland traf er mit den jeweiligen Regierungschefs Richard Nixon, George Pompidou und Willy Brandt zusammen, lud sie teils auch privat zu sich auf die Krim ein und erwies sich als charmanter und witziger Gesprächspartner.

Die "Ostpolitik" Willy Brandts, die Unterzeichnung eines Nichtangriffspakts mit Westdeutschland sowie die Anerkennung der bestehenden deutschen Grenzen und damit der DDR im August 1970 waren für die Sowjetunion wichtige Bausteine für die Entspannung mit den USA: Die Unantastbarkeit der Grenzen machte es einfacher, sich die Hand zu reichen. Seit 1969 verhandelten sowjetische und US-amerikanische Unterhändler im Rahmen der Strategic Arms Limitations Talks (SALT) über eine Rüstungsbeschränkung, die 1972 (SALT I) und 1979 (SALT II) zum Abschluss kamen. Für die Sowjetunion fast noch wichtiger als die Begrenzung der Raketen waren gleichzeitig geschlossene weitreichende Wirtschaftsabkommen mit den USA, die die Lieferung von Gebrauchsgütern und Getreide sicherten. In diesem Rahmen wurde 1972 auch eine Kooperation im All vereinbart, die 1975 zum Ankoppeln einer Apollo-Rakete an das sowjetische Raumschiff Sojus führte.

Quellentext

Deutsch-russische Beziehungen 1971/73

In Oreanda sprachen wir mehrmals über Stunden miteinander. Vorrangig über die bilateralen Beziehungen und Möglichkeiten europäischer Zusammenarbeit. Auch über China, das ich als Gesprächsthema angemeldet hatte, aber das unergiebig blieb. Natürlich nahmen die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen und die deutsche Frage einen breiten Raum ein. Ich war beeindruckt davon, wie Breschnew – nach den auflockernden Stunden im Gästehaus des Flugplatzes und als wir uns auf den Weg hinunter zur Krim begaben – die deutsche Frage zugleich anschnitt und aus der Diskussion nahm. Als der Wagen startete, legte er seine Hand auf mein Knie und sagte: "Ich verstehe Sie, Willy Brandt, was Deutschland angeht. Aber nicht wir, Hitler ist dafür verantwortlich." Oder sagte er sogar, wir könnten jetzt nichts daran ändern?
Ganz unter uns wollte er wissen, ob denn der Moskauer Vertrag wohl wirklich ratifiziert werde; ein Scheitern könne einen Rückschlag um Jahrzehnte bedeuten. Es blieb nicht ohne Eindruck, daß ich offen über die schwache und fragile Mehrheit meiner Koalition sprach und hinzufügte: "Ich habe das Schicksal meiner Regierung mit der Vertragspolitik verknüpft, und dabei bleibt es."
Das Berlin-Thema schien Breschnew loswerden zu wollen. Weder verstand er, noch wollte er verstehen, daß wir auf der Hut waren, West-Berlin nicht noch stärker vom Bund zu trennen, als es der zwischen den Siegermächten ausgehandelte Sonderstatus gebot. Das neue Viermächteabkommen war zwei Wochen zuvor, am 3. September 1971, unterzeichnet worden. Um die deutsche Übersetzung – West- oder Ostfassung! – hatte es Ärger gegeben. Breschnew wollte davon zunächst nichts hören, bedankte sich dann doch für meine Aufklärung – hinzufügend, daß ihn dieser Dank zu nichts verpflichtete. [...]
Breschnews Bonn-Besuch im Mai 1973 war von Hektik geprägt. Der Russe war in schlechter Form. Er wirkte abgespannt und fahrig und schien sich in dem ihm sehr fremden Gelände nicht wohl zu fühlen. Doch das war es nicht allein. Denn wir spürten beide, daß sich die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen erneut verschlechterten. Ein Jahr zuvor hatte Nixon in Moskau eine Grundsatzerklärung über die Beziehungen zwischen den beiden Mächten unterzeichnet. Dies bedeutete im Kern, daß die Sowjetunion als gleichberechtigte Weltmacht anerkannt wurde. […]
Wir unterzeichneten einen Zehnjahresvertrag über die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit. Breschnew sang das Lied, das ich nun schon auswendig kannte. Ob wir uns nicht daran beteiligen wollten, die gewaltigen sowjetischen Naturschätze, vor allem in Sibirien, zu erschließen? Nicht nur Erdgas und Kohle, auch wichtige Erze warteten auf uns, und nirgends sonst lägen so reiche Holzvorräte. Gewiß, so Breschnew, seien die Systeme verschieden: "Bei uns kann man Befehle erteilen, bei Ihnen ist das anders. Aber trotzdem, wenn die führenden Persönlichkeiten die Impulse geben, werden auch die Geschäftsleute beginnen, in anderen Kategorien zu denken. Ich bin, mit meinen Leuten, auf eine kühnere Perspektive vorbereitet."

Willy Brandt, Erinnerungen. © 1989 Ullstein Buchverlage GmbH Berlin, Seite 209 ff.



Prager Frühling und Breschnew-Doktrin

Breschnew pflegte zu den Ersten Sekretären der Warschauer- Pakt-Staaten ein Verhältnis wie zu den Vorsitzenden der Unionsrepubliken: Er sah sich als freundschaftlich verbundenen Patron, der das Recht und die Pflicht hatte, seinen "Schutzbefohlenen" mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Das galt zunächst auch für die Beziehung zu Alexander Dubcˇek (1921-1992), der im Januar 1968 neuer Vorsitzender der KP der Tschechoslowakei (CˇSSR) geworden war und bald Reformen einleitete. Zwar vermied es Dubcˇek tunlichst, die Mitgliedschaft im Warschauer Pakt in Frage zu stellen. Aber die nun von der Zensur befreite Presse seines Landes forderte, die Verteidigungsstrategie müsse überdacht, stalinistische Verbrechen aufgeklärt und die Freundschaft mit der Sowjetunion hinterfragt werden. Am 21. August marschierten Warschauer-Pakt-Truppen in der Tschechoslowakei ein. In der Forschung wird eine Vielzahl von Gründen dafür angeführt: Die Angst vor dem Überspringen des reformatorischen Funkens auf die Sowjetunion und andere "Bruderstaaten", die "historische Pflicht" zu verteidigen, was im Zweiten Weltkrieg mit so vielen menschlichen Opfern erkauft worden war, die strategische Bedeutung der CˇSSR im Rahmen des Kalten Krieges und der Druck, der auf Breschnew lastete, kein Land "verlieren" zu dürfen.

Die zur Rechtfertigung verbreitete Formel, die Selbstbestimmung der Warschauer-Pakt-Staaten ende dort, wo die Interessen des Verteidigungsbündnisses bedroht seien, wurde im Westen als "Breschnew-Doktrin" bezeichnet. Sie war im Grunde als Handlungsmaxime nicht neu. Seit Berija und den Unruhen in der DDR 1953 sowie Chruschtschow und den Aufständen in Polen und Ungarn 1956 galt der Verlust eines Bündnispartners als größter anzunehmender Unfall.

Die Breschnew-Doktrin war ein weiterer Grund für China, auf Distanz zur Sowjetunion zu gehen. Breschnews anfängliche Bemühungen um ein besseres Verhältnis zu Peking trugen keine Früchte, zumal das Politbüro in Moskau seinerseits die Exzesse der chinesischen "Kulturrevolution" mit Argwohn beobachtete. Beide Mächte konkurrierten zudem im Vietnamkrieg (1955-1975) darum, wer mehr Hilfe für und Einfluss auf die nordvietnamesischen Kräfte geltend machen konnte.

Quellentext

"Warschauer Brief" vom 15. Juli 1968

Aus einem Schreiben der Kommunistischen Parteien Bulgariens, Ungarns, der DDR, Polens und der UdSSR an das ZK der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei

[…] Der gesamte Verlauf der Ereignisse in Ihrem Lande während der letzten Monate läßt keinen Zweifel daran, daß die von den imperialistischen Zentren unterstützten Kräfte der Konterrevolution eine breitangelegte Offensive gegen die sozialistische Ordnung entfaltet haben, ohne auf die erforderliche Zurückweisung von seiten der Partei und der Volksmacht zu stoßen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß sich in diese Ereignisse in der Tschechoslowakei die Zentren der internationalen Reaktion eingeschaltet haben, die alles unternehmen, um die Atmosphäre anzuheizen, zu komplizieren und die in dieser Richtung das Vorgehen der antisozialistischen Kräfte inspirieren.
Die bürgerliche Presse geizt nicht mit Worten des Lobes für die "Demokratisierung" und "Liberalisierung" in der CSSR und hetzt zugleich gegen die sozialistischen Bruderländer. Besondere Aktivität entwickeln die herrschenden Kreise der westdeutschen Bundesrepublik, die die Ereignisse in der Tschechoslowakei auszunutzen versuchen, um Zwietracht zwischen den sozialistischen Ländern zu säen, die DDR zu isolieren und ihre revanchistischen Absichten zu verwirklichen.
Seht Ihr denn diese Gefahr nicht, Genossen? Kann man denn in dieser Situation passiv bleiben, sich nur auf Deklarationen und Versicherungen der Treue zum Sozialismus und zu den Bündnisverpflichtungen beschränken, ohne konkrete Schritte zu unternehmen? Seht Ihr denn nicht, daß Euch die Konterrevolution eine Position nach der anderen entreißt, daß die Partei die Kontrolle über den Verlauf der Ereignisse verliert und immer mehr vor dem Druck der antikommunistischen Kräfte zurückweicht? […]
Nach unserer Überzeugung ist eine Situation entstanden, in welcher die Bedrohung der Grundlagen des Sozialismus in der Tschechoslowakei die gemeinsamen Lebensinteressen der übrigen sozialistischen Länder gefährdet. Die Völker unserer Länder würden uns ein gleichgültiges und sorgloses Verhalten zu einer solchen Gefahr niemals verzeihen. […]

Der Fall CSSR. Strafaktion gegen einen Bruderstaat, hg. von der Redaktion der Fischer Bücherei unter Mitarbeit des Südwestfunks, Baden-Baden, Redaktion Klaus Kamberger, Frankfurt a.M./Hamburg 1968, Seite 129 f.


Quellentext

Telefongespräch zwischen Breschnew und Dubček am 13. August 1968

Dubček: Letztes Mal habe ich Ihnen alles gesagt, und jetzt kann ich nur das wiederholen, was ich vorhin schon gesagt habe, dass wir das Plenum einberufen, dass man das Plenum vorbereiten muss, dass man dafür Zeit braucht. Wenn Sie glauben, dass wir Sie betrügen, dann ergreifen Sie jene Maßnahmen, die Sie für richtig halten. Das ist Ihre Sache.
Brežnev: Siehst du, Sascha, die Maßnahmen, die wir für richtig halten, werden wir sicherlich ergreifen. Und du sagst richtig, dass es unsere Sache ist. Aber zumal es nicht nur unsere, sondern auch eine gemeinsame Sache ist, wäre es für uns leichter, jene Maßnahmen zu ergreifen. Wenn du und deine Genossen ehrlicher wäret und sagen würdet, welche Maßnahmen es sind, die ihr von uns erwartet.

Dubček: Wir können alle Fragen mit eigenen Kräften lösen, aber wenn Sie glauben, dass man Maßnahmen ergreifen muss, bitte, ergreifen Sie diese.
Brežnev: Ich frage Dich ja nicht, warum du diese oder jene Frage nicht gelöst hast, ich frage dich etwas anderes, Sascha, wann du das zu lösen glaubst, was wir vereinbart haben.

Dubček: Aber Sie fragen mich nicht, Sie machen mir einen Vorwurf.
Brežnev: Ich mache Dir keinen Vorwurf, sondern ich stelle fest, dass sich nach unseren Beratungen nichts verändert hat, dass wir keine konkreten Aktionen sehen, die auf die Umsetzung der zwischen uns bestehenden Vereinbarungen abzielen würden. Und wenn dem so ist, dann steigt unsere Besorgnis. Uns scheint, dass ihr uns einfach betrügt und überhaupt nicht erfüllen wollt, was wir sowohl mit dir unter vier Augen als auch in den Vierer-Beratungsgesprächen vereinbart haben. Aber wenn Du sagst, dass du alle in Cˇierná nad Tisou vereinbarten Fragen beim nächsten Plenum löst, dann mildert das natürlich etwas unsere Zweifel. Ich sage nicht, dass sie verschwinden, aber sie werden gemildert, wir sind ja gewohnt, dir zu glauben, wir sehen dich als Führer der Bruderpartei, zu der wir ein großes Vertrauen haben.

Dubček: Ich würde jede andere Arbeit annehmen. Ich klammere mich nicht an diesen Posten. Soll sich doch irgendjemand anderer damit beschäftigen, soll doch jemand anderer Erster Sekretär des ZK der KPCˇ werden, ich kann nicht mehr ohne jegliche Unterstützung und unter ständigen Angriffen arbeiten.
Brežnev: Sascha, ich möchte dir aufrichtig sagen, dass all diese Schwierigkeiten, von denen du sprichst, ihr euch selbst geschaffen habt. […] Wir haben euch diese Probleme nicht beschert. Ihr seid es, die alles gelockert, die Macht verloren habt und nun klagt. Und es tut mir sehr leid, dass du unser Gespräch als Angriff und nicht als Unterstützung verstehst. Sieh das als eine Unterstützung, was ich dir jetzt sage. Das ist kein Angriff gegen dich.

Dubček: Leonid Il’ič, ich bitte Sie, sagen Sie mir: Was soll ich denn tun?
Brežnev: Es fällt mir schwer, dir Ratschläge zu erteilen. Aber ich will dir sagen, wenn du allein bleiben wirst, wenn du zwischen Linken und Rechten schwanken wirst, bringst du nichts zustande. Ohne [Partei-]Aktiv bringst du nichts zustande. Um dich herum gibt es viele enge Genossen, gute Menschen, gute Kommunisten.
Du, Sascha, schau dich aufmerksam um. Ich will dir keine Namen nennen, aber du kennst Menschen, auf die du dich ohne Bedenken verlassen könntest, und mit ihrer Unterstützung würdest du alle Probleme lösen. Ich sage dir noch einmal, dass ich dir mit dieser Unterredung, mit diesem Gespräch aus ganzem Herzen helfen möchte.
Jetzt kommen wir alle miteinander aus: sowohl unsere Partei als auch die Bruderparteien des Treffens in Bratislava und der Dokumente der Konferenz in Bratislava. Ich habe dir ganz herzlich, offen und direkt alle unsere Zweifel geäußert. Wir fordern nichts Großes. Lass uns doch das erfüllen, war wir vereinbart haben, kein Gramm mehr. Und auf deine Frage, was du tun solltest, kann ich dir eine Antwort geben. Wenn du einen Streit zwischen uns verhindern möchtest, lass uns doch das erfüllen, war wir vereinbart haben. Lass uns den rechten Kräften eine gebührende kommunistische Abfuhr erteilen. Man muss ihnen einen Schlag vor dem Parteitag versetzen. Einen solchen Schlag, von dem sie sich nicht erholen würden, und nur in diesem Fall wird die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei mit einem ungetrübten Ansehen den Parteitag betreten.

Mitschnitt eines Telefonats zwischen Breschnew und Dubček am 13. August 1968, in: Prager Frühling. Das internationale Krisenjahr 1968. Band 2: Dokumente, hg. v. Stefan Karner, Natalja Tomilina, Alexander Tschubarjan u. a., Böhlau Verlag Köln, Weimar, Wien 2008, Seite 329 ff., hier Seite 339


Die Helsinki-Schlußakte 1975

Die Idee einer "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) stammte von Molotow, der 1954 einen Nichtangriffspakt mit den USA und eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen vorgeschlagen hatte, die auf gegenseitigen Konsultationen basieren sollten. Was im Westen lange als reine Propaganda gewertet worden war, begann die neue Führung unter Breschnew ab Mitte der 1960er-Jahre aktiv zu verfolgen. Nachdem sich auch der Warschauer Pakt und die NATO zum Friedensprozess bekannt hatten, konkretisierten sich Anfang der 1970er-Jahre die Planungen. Nach zweijährigen Verhandlungen unterschrieben am 1. August 1975 35 Staatschefs in Helsinki die in drei Körbe unterteilte Schlussakte. Doch während sich Korb 1 "Sicherheitsfragen in Europa" und Korb 2 "Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt" im Sinne der sowjetischen Delegation gestalteten, entwickelte sich Korb 3 "Zusammenarbeit auf humanitären und anderen Gebieten" zum Problemfall, denn damit verpflichteten sich die Signatarmächte zur Einhaltung der Menschenrechte.

Quellentext

Erklärung der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS vom 21. August 1968

TASS ist bevollmächtigt zu erklären, daß sich Persönlichkeiten der Partei und des Staates der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik an die Sowjetunion und die anderen verbündeten Staaten mit der Bitte gewandt haben, dem tschechoslowakischen Brudervolk dringend Hilfe, einschließlich der Hilfe durch bewaffnete Kräfte, zu gewähren. Dieser Appell wurde ausgelöst, weil die in der Verfassung festgelegte sozialistische Staatsordnung durch konterrevolutionäre Kräfte gefährdet wurde, die mit den dem Sozialismus feindlichen äußeren Kräften in eine Verschwörung getreten sind. […]
Die weitere Zuspitzung der Situation in der Tschechoslowakei berührt die Lebensinteressen der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder, die Interessen der Sicherheit der Staaten der sozialistischen Gemeinschaft. Die Gefahr für die sozialistische Ordnung in der Tschechoslowakei ist gleichzeitig auch eine Gefahr für die Grundfesten des europäischen Friedens. […]
Sowjetische Militäreinheiten haben gemeinsam mit Militäreinheiten der genannten verbündeten Länder [Bulgarien, DDR, Ungarn und Polen] am 21. August 1968 das Territorium der Tschechoslowakei betreten. […]
Die Bruderländer stellen jeder beliebigen Bedrohung von außen fest und entschlossen ihre unerschütterliche Solidarität entgegen. Niemals und niemandem wird es gestattet sein, auch nur ein Glied aus der Gemeinschaft der sozialistischen Staaten herauszubrechen.

Der Fall CSSR. Strafaktion gegen einen Bruderstaat, hg. von der Redaktion der Fischer Bücherei unter Mitarbeit des Südwestfunks, Baden-Baden, Redaktion Klaus Kamberger, Frankfurt a. M. / Hamburg 1968, Seite 13 f.


Quellentext

"Begrenzte Souveränität sozialistischer Staaten" ("Breschnew-Doktrin")

Die Völker der sozialistischen Länder, die kommunistischen Parteien haben die uneingeschränkte Freiheit und sie müssen sie haben, die Entwicklungswege ihres Landes zu bestimmen. Jedoch darf keine Entscheidung von ihrer Seite entweder dem Sozialismus in ihrem Land oder den Grundinteressen der anderen sozialistischen Länder […] Schaden zufügen. […] Man kann die Interessen einzelner sozialistischer Länder nicht den Interessen des Weltsozialismus, der revolutionären Bewegung der Welt entgegenstellen. W. I. Lenin forderte von allen Kommunisten "gegen die kleinnationale Beschränktheit, Abgeschlossenheit und Isolation zu kämpfen, für die Berücksichtigung des ganzen und allgemeinen, für die Unterordnung der Interessen des Teils unter die Interessen der Gesamtheit". […]
Die sozialistischen Staaten achten die demokratischen Normen des Völkerrechts. […] Nach marxistischer Auffassung können jedoch die Rechtsnormen, darunter auch die Normen der gegenseitigen Beziehungen der sozialistischen Länder, nicht rein formal, aus dem allgemeinen Klassenkampf der Gegenwart gelöst, ausgelegt werden. […]
Die Schwächung eines Gliedes des Weltsystems des Sozialismus wirkt sich direkt auf alle sozialistischen Länder aus, die sich demgegenüber nicht gleichgültig verhalten können.

S. Kowaljow, "Souveränität und internationale Pflichten der sozialistischen Länder", in: Prawda (Moskau) 26.9.1968. Übersetzung aus: Presse der Sowjetunion, 1968, H. 120, Seite 3-5


Quellentext

Verkündung der „Breschnew-Doktrin“

Aus einer Rede des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, L. I. Breschnew, auf dem V. Parteitag der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei am 12. November 1968

[...]
Die Hauptbemühungen des Imperialismus in seinem Kampf gegen uns sind gerade auf die Trennung der sozialistischen Länder gerichtet, seine Kalkulationen setzen eine Schwächung unserer Einheit voraus. Die Solidarität unserer Länder bedeutet hingegen Schläge für die Hoffnungen unserer Feinde. [...]
Die sozialistischen Staaten setzen sich für die strikte Beachtung der Souveränität aller Länder ein, und wir wenden uns nachdrücklich gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, gegen die Verletzung ihrer Souveränität.
Für uns Kommunisten ist dabei die Festigung und der Schutz der Souveränität der Staaten von besonders großer Bedeutung, die den Weg des sozialistischen Aufbaus beschritten haben. Die Kräfte des Imperialismus und der Reaktion trachten danach, die Völker einmal des einen und dann des anderen sozialistischen Landes ihres erkämpften souveränen Rechts zu berauben, den Aufstieg ihres Landes, das Wohlergehen und das Glück der breiten Massen der Werktätigen durch die Errichtung einer von jeder Unterdrückung und Ausbeutung freien Gesellschaft zu sichern. Und wenn das sozialistische Lager den Anschlägen auf dieses Recht gemeinsam Paroli bietet, stimmen die bürgerlichen Agitatoren ein Geschrei an über "Schutz der Souveränität" und über "Nichteinmischung".
Es liegt auf der Hand, daß dies reiner Betrug und Demagogie ist. Tatsächlich geht es diesen Schreihälsen nicht um die Wahrung, sondern gerade um die Vernichtung der sozialistischen Souveränität.
Es ist bestens bekannt, daß die Sowjetunion manches für die reale Stärkung der Souveränität und Selbständigkeit der sozialistischen Länder getan hat. Die KPdSU setzte sich immer dafür ein, daß jedes sozialistische Land die konkreten Formen seiner Entwicklung auf dem Wege zum Sozialismus unter Berücksichtigung der Eigenart seiner nationalen Bedingungen selbst bestimmte.
Aber bekanntlich, Genossen, gibt es auch allgemeine Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus, und ein Abweichen von diesen Gesetzmäßigkeiten könnte zu einem Abweichen vom Sozialismus im allgemeinen führen. Und wenn innere und äußere dem Sozialismus feindliche Kräfte die Entwicklung eines sozialistischen Landes zu wenden und auf eine Wiederherstellung der kapitalistischen Zustände zu drängen versuchen, wenn also eine ernste Gefahr für die Sache des Sozialismus in diesem Lande, eine Gefahr für die Sicherheit der ganzen sozialistischen Gemeinschaft entsteht – dann wird dies nicht nur zu einem Problem für das Volk dieses Landes, sondern auch zu einem gemeinsamen Problem, zu einem Gegenstand der Sorge aller sozialistischen Länder. [...]

Boris Meissner, Die "Breshnew-Doktrin". Das Prinzip des "proletarisch-sozialistischen Internationalismus" und die Theorie von den "verschiedenen Wegen zum Sozialismus". Dokumentation, Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1969, Seite 78 f.



Im Gegensatz zur Annahme vieler Diplomaten, Helsinki werde bald vergessen sein, entwickelte Korb 3 ein Eigenleben und verschaffte der Menschenrechtsbewegung in den Warschauer-Pakt-Staaten neue, wichtige Impulse: In Moskau gründete sich im Mai 1976 die erste von zahlreichen "Helsinki-Gruppen", die offen die Einhaltung der Menschenrechte einforderten. In der Tschechoslowakei traten Oppositionelle, ebenfalls unter Berufung auf die KSZE-Schlussakte, am 1. Januar 1977 mit der Charta 77 an die Öffentlichkeit; in Polen bildete sich nach den Arbeiterunruhen von 1976 das Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR), das sich ebenfalls auf die in der Helsinki-Schlussakte verbürgten Rechte berief. Der Wittenberger Pfarrer Friedrich Schorlemmer, in den 1980er-Jahren einer der Anführer des zivilen Widerstands in der DDR, kam daher zu der Überzeugung: "1989 wäre nicht passiert, wenn es 1975 nicht gegeben hätte."

Quellentext

Bilanz der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ aus sowjetischer Sicht

Aus der Rede L. I. Breschnews in Helsinki am 31. Juli 1975

Die Sowjetunion betrachtet die Ergebnisse der Konferenz nicht einfach als die Abfassung der notwendigen politischen Bilanz des Zweiten Weltkrieges. Gleichzeitig bedeutet sie auch ein Besinnen auf die Zukunft im Zusammenhang mit der Realität des heutigen Tages und den jahrhundertelangen Erfahrungen der europäischen Völker.
Hier in Europa haben sich Aggressoren wiederholt mit zweifelhaften Lorbeeren gekrönt, aber über sie kam der Fluch der Völker. Hier in Europa wurden Ansprüche auf Weltherrschaft zur politischen Doktrin erhoben, die dann mit dem Zusammenbruch der Staaten endeten, deren Ressourcen in den Dienst verbrecherischer menschenfeindlicher Ziele gestellt wurden.
Eben deswegen hat die Stunde geschlagen, jetzt aus den Erfahrungen der Geschichte die unvermeidlichen kollektiven Konsequenzen zu ziehen. […]
Es wird wohl kaum jemand in Abrede stellen, daß die Ergebnisse dieser Konferenz eine sorgfältig ausgewogene Bilanz der Interessen aller Teilnehmerstaaten darstellen. Deshalb muß man sie ganz besonders umsichtig behandeln. Hinter uns liegt kein leichter Weg seit dem Vortragen der eigentlichen Idee der Einberufung einer gesamteuropäischen Konferenz bis hin zu ihrem Höhepunkt, dem Abschluß dieser Konferenz auf höchster Ebene. […]
Unserer Ansicht nach besteht das Ergebnis der Konferenz summa summarum darin, daß die internationale Entspannung in einem immer größeren Umfang mit konkretem materiellen Inhalt angereichert wird. Gerade in der Verwirklichung der Entspannung liegt der Kern der Sache, liegt der Kern all dessen, was den Frieden in Europa wirklich festigt und unerschütterlich gestalten muß. Und ganz in den Vordergrund stellen wir hierbei die Aufgabe, das Wettrüsten einzustellen und wirkliche Ergebnisse bei der Abrüstung herbeizuführen.
Es ist sehr wichtig, korrekte und gerechte Grundsätze für die Beziehungen zwischen den Staaten zu verkünden. Nicht weniger wichtig ist es, diese Grundsätze dann in den derzeitigen internationalen Beziehungen zu verwurzeln, das heißt, ihnen praktische Geltung zu verschaffen und sie zum Gesetz des internationalen Lebens zu erheben, das von niemandem übertreten werden darf. Unsere Friedenspolitik ist gerade darauf gerichtet, was wir hier von dieser Tribüne noch einmal verkünden möchten.

Hans-Adolf Jacobsen u. a. (Hg.), Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Analyse und Dokumentation 1973-1978, Bd. II / 2 der Dokumente zur Außenpolitik, Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1978, Seite 821 ff.



Engagement und Stellvertreterkriege in der "Dritten Welt"


Breschnew baute aus, was Chruschtschow begonnen hatte: die Beziehungen zu Staaten in Südamerika, Afrika, im Nahen Osten und Südostasien. Die neueste Forschung zeigt, dass die Sowjetunion dabei keineswegs stets der dominante Partner war, sondern oft genug von den kleineren Ländern genötigt, gedrängt und damit erpresst wurde, man könne sich sonst auch den US-Amerikanern anschließen. Die Ideologie spielte oft keine Rolle, die Sowjetunion tolerierte es sogar mitunter stillschweigend oder nur mit formalem Protest, wenn die umworbenen Entwicklungsländer ihre kommunistischen Parteien drangsalierten, verboten und ihre Führer verhafteten oder sogar ermordeten. Auch die Lieferung von Lebensmittelhilfen, Technologie und Waffen bedeutete nicht automatisch, dass die Sowjetunion sich damit politischen Einfluss erkaufte: Obwohl Nordvietnam im Krieg 75 bis 80 Prozent seiner materiellen Hilfe aus der Sowjetunion bezog, blieb deren politischer Einfluss gering.

Quellentext

Die Politik der UdSSR in den "befreiten Ländern" Afrikas und Asiens

[...] In vielen befreiten Ländern vollzieht sich ein komplizierter Prozeß der Polarisierung der Klassenkräfte, verstärkt sich der Klassenkampf. Das tritt auf verschiedene Art in Erscheinung. Neue fortschrittliche Veränderungen sind in der Wirtschaft und im politischen Leben der arabischen, afrikanischen und asiatischen Länder sozialistischer Orientierung eingetreten. Es gibt auch Länder, in denen die Entwicklung weiter auf dem kapitalistischen Weg vor sich gegangen ist. […]
Die Einstellung der Sowjetunion zu den komplizierten Prozessen in den Entwicklungsländern ist klar und bestimmt. Die Sowjetunion mischt sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und Völker ein. Die Achtung vor dem unantastbaren Recht jedes Volkes, jedes Landes, seinen Entwicklungsweg zu wählen, ist ein unumstößliches Prinzip der Leninschen Außenpolitik. Allerdings machen wir aus unseren Ansichten kein[en] Hehl. In den Entwicklungsländern wie überall stehen wir auf seiten der Kräfte des Fortschritts, der Demokratie und der nationalen Unabhängigkeit und stehen zu ihnen als Freunde und Kampfgenossen.
Unsere Partei unterstützt die um ihre Freiheit ringenden Völker und wird sie auch künftig unterstützen. Die Sowjetunion sucht hierbei keinerlei Vorteile für sich selbst, jagt keinen Konzessionen nach, erstrebt keine politische Vorherrschaft und trachtet nicht nach Militärstützpunkten. Wir handeln so, wie es uns unser revolutionäres Gewissen, unsere kommunistische Überzeugung gebieten. […]

XXV. Parteitag der KPdSU. Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und die nächsten Aufgaben der Partei in der Innen- und Außenpolitik. Berichterstatter: L. I. Breshnew, Generalsekretär des ZK der KPdSU. 24. Februar 1976, Dietz Verlag Berlin 1976, Seite 16 f.



Am meisten Strahlkraft entwickelte die Sowjetunion jenseits von Ideologie und Utopien durch die Schwerindustrialisierung, mit der sie sich in den 1930er-Jahren in die Moderne katapultiert hatte. Auf Basis der sowjetischen Ingenieurskunst kam es zu der Kooperation zwischen Ägypten und der Sowjetunion beim (Neu-)Bau des Assuan-Staudamms (1960-1971), bevor Ägypten die sowjetischen Berater auswies und sich den USA zuwandte.

Selbst Kuba war nicht, wie lange Zeit vom Westen unterstellt, von der Sowjetunion gesteuert, als es in den 1960er- und 1970er-Jahren ganze Bataillone von Freiheitskämpfern nach Afrika entsandte. 1975 gelang es Fidel Castro durch eigene Streitkräfte, lediglich durch diplomatischen Druck der Sowjetunion unterstützt, den Kampf um den Einfluss in Angola für die kommunistische Seite und gegen die USA zu entscheiden. Angola, in das seit 1961 Hilfsgüter und Waffen der Sowjetunion flossen, zeigt allerdings, dass die "Erpressbarkeit" der Supermächte den kleinen Ländern keineswegs immer zum Vorteil gereichte: So lange, wie alle Gruppierungen mit Waffen beliefert wurden, versank das Land in einem blutigen Bürgerkrieg.

Die Sowjetunion hütete sich davor, eigene Truppen in Krisengebiete zu entsenden, gerade wenn die Gefahr bestand, dass dies zu einer direkten Konfrontation mit den USA führen könnte. Doch der Anspruch, in Konkurrenz mit den USA immer mehr Länder mit immer mehr Lieferungen versorgen zu müssen, überforderte die heimische (Land-)Wirtschaft. Es entstand eine Situation, die heute als "Imperial Overstretch" ("Imperiale Überdehnung") bezeichnet wird: Die Ansprüche der "kontrollierten" Territorien überstiegen die zur Verfügung stehenden Ressourcen.

Der Militäreinsatz in Afghanistan 1979

Auch die Beziehungen zu Afghanistan begannen mit Wirtschaftshilfen, Militärberatern, Waffenlieferungen und Millionenkrediten – schon im Jahr 1955. Bis zum Sturz des Königs und der Machtergreifung der Demokratischen Volkspartei DVPA unter Nur Mohammed Taraki (1917-1979) im Frühjahr 1978 war eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit entstanden, die sich von der Förderung von Bodenschätzen über das Bildungssystem bis hin zum Tourismus erstreckte. Obwohl die DVPA seit ihrer Gründung 1965 ideell wie finanziell von Moskau unterstützt wurde, beäugte Moskau sie doch mit Argwohn. Das änderte sich auch nicht mit dem Putsch 1978, in den Moskau nicht eingeweiht gewesen war. Mit großer Skepsis und Zurückhaltung beobachtete das Politbüro, wie die innerlich gespaltene Partei das Land ins Chaos stürzte und einem Terrorregime unterwarf. Die mehrfach von Taraki angeforderte Militärhilfe zur Niederschlagung von Volksaufständen lehnte Breschnew ab. Aber als Taraki im Herbst 1979 in einem weiteren Putsch von seinem Stellvertreter Hafisullah Amin (1921-1979) abgesetzt und ermordet wurde, beschloss am 12. Dezember ein kleiner Ausschuss des Politbüros, Truppen zu entsenden, um Amin abzusetzen und die Ordnung im Land wiederherzustellen. Am 25. Dezember überschritten sowjetische Truppen die Grenzen und ermordeten Amin.

Ähnlich wie beim Einmarsch in Prag wird bis heute in der Forschung debattiert, was letztlich ausschlaggebend für den Einmarsch war. Genannt werden:
  • interne Kommunikationsprobleme: ein unzureichendes Wissen über die Lage, da die Orientexperten und die Militärexperten nicht gehört wurden;
  • außenpolitische Erwägungen: die Einsicht und Enttäuschung, dass die Entspannungspolitik ohnehin gescheitert war angesichts des am gleichen Tag gefassten NATO-Doppelbeschlusses, in Europa Mittelstreckenraketen zu stationieren, und angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit, dass der US-Senat den SALT II-Vertrag ohnehin nicht ratifizieren würde;
  • geostrategische Gesichtspunkte: Der Zerfall des einst unter dem Schah von den USA dominierten Irans erzeugte ein Vakuum in der Region, das der Sowjetunion gebot, wenigstens Afghanistan für sich zu sichern. Gleichzeitig drohte die Annäherung Chinas an die USA, die NATO und Japan erneut die Kräfteverhältnisse in Asien zuungunsten der Sowjetunion zu verschieben;
  • eine Überschätzung der eigenen Kräfte: Die sowjetischen Erfolge in Angola 1975 und 1977/78 in Äthiopien hätten das Politbüro zu dem Glauben verführt, den eigenen Einflussbereich auf die Schnelle weiter ausdehnen zu können.
Wieder fiel der Satz wie in Ungarn 1956 und der Tschechoslowakei 1968: "Unter keinen Umständen dürfen wir Afghanistan verlieren." Aber anders als in Prag und vom Politbüro erwartet, brachten die sowjetischen Panzer keine Ruhe und "Ordnung", sondern ließen die Lage vollends eskalieren. Erst zehn Jahre später zog Gorbatschow die letzten Truppen ab und hinterließ ein verwüstetes Land im Bürgerkrieg. Afghanistan trug erheblich zur Delegitimierung und Unzufriedenheit in der Sowjetunion bei, denn seit 1945 war dies der erste Krieg, in den sowjetische Soldaten entsandt wurden; 15.000 fielen, 54.000 wurden verwundet.