IzpB Europäische Union 

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Editorial

30.3.2015
Magdalena LangholzMagdalena Langholz (© privat)
Als 1951 mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl der Grundstein für die europäische Einigung gelegt wurde und sechs Staaten sich zu einer gleichberechtigten Partnerschaft verpflichteten, war es kaum vorstellbar, dass aus den Völkern Europas, die sich in zwei Weltkriegen erbittert bekämpft hatten, Verbündete, ja Freunde werden könnten. Heute umfasst das "europäische Projekt" 28 Staaten und mehr als 500 Millionen Menschen, die wie selbstverständlich die innereuropäischen Grenzen passieren, zum Studieren oder Arbeiten in andere europäische Städte ziehen und in 19 Staaten mit einer Währung zahlen.

Frieden, Wohlstand, offene Grenzen, eine gemeinsame Währung – viele dieser Errungenschaften der europäischen Integration sind für die Menschen in Europa längst selbstverständlich geworden.

Unter dem Eindruck jüngster problematischer Entwicklungen werden jedoch einige der Errungenschaften der europäischen Integration vermehrt infrage gestellt:
Im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise seit 2008 wurde immer wieder über den Fortbestand der Währungsunion diskutiert. Die bisherige Ausrichtung der "Rettungspolitik" hat vorrangig die Stabilität der Finanzmärkte im Blick. Kredite sind mit harten Reformauflagen verbunden, die als Eingriff in die staatliche Souveränität wahrgenommen werden. Solidarität und Vertrauen werden zunehmend brüchig, die Menschen in den hoch verschuldeten Staaten leiden unter den Folgen der ihnen auferlegten Sparmaßnahmen und Reformanstrengungen und sehen sie nicht als ausreichend demokratisch legitimiert an.

Darüber hinaus werden in vielen EU-Mitgliedstaaten europaskeptische Stimmen lauter, die eine Rückkehr zu einem starken Nationalstaat, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder sogar den Ausstieg aus der EU fordern. Diese Tendenzen gefährden langfristig den Zusammenhalt innerhalb der EU und die Integrationsfortschritte der vergangenen Jahrzehnte.

Zudem läuft der Umgang der europäischen Länder mit der anhaltenden Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer dem eigenen Bekenntnis zu Grund- und Menschenrechten zuwider. Obschon die steigenden Flüchtlingszahlen von der anhaltenden Attraktivität des europäischen Modells zeugen, ist die EU von einer einheitlichen und von Werten geleiteten Flüchtlings- und Asylpolitik noch weit entfernt.

Der Krieg in der Ukraine hat auf dramatische Weise gezeigt, dass bei Konflikten in der Nachbarschaft der EU interne Verständigungsprozesse sowie ein gemeinsames Handeln nach Außen dringend nötig sind, um international als Akteur von Bedeutung wahrgenommen zu werden.

Die europäische Einigung ist zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Doch insbesondere in Krisenzeiten ist es wichtig, sich die Errungenschaften der europäischen Integration immer wieder aufs Neue zu vergegenwärtigen und sich für eine gemeinsame Zukunft in Europa stark zu machen.

Magdalena Langholz