IzpB Europäische Union 

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Motive und Leitbilder der europäischen Einigung


30.3.2015
Bundesstaat mit starken Institutionen, europäischer Staatenbund, in dem letztlich weiter die Mitgliedstaaten entscheiden, oder etwas gänzlich Neues? Die Frage nach dem Leitbild begleitet den Einigungsprozess seit seinen Anfängen. Die Erwartungen an die EU haben sich jedoch gewandelt und sind in den jeweiligen Mitgliedsländern unterschiedlich.

Alcide de Gasperi, Konrad Adenauer und Robert Schuman (v. l.) bei einem Treffen im Europarat in Straßburg 1951 – sie trugen maßgeblich zum europäischen Einigungsprozess bei.Alcide de Gasperi, Konrad Adenauer und Robert Schuman (v. l.) bei einem Treffen im Europarat in Straßburg 1951 – sie trugen maßgeblich zum europäischen Einigungsprozess bei. (© Keystone-France / Gamma-Keystone via Getty Images)

Europäische Einigungsmotive im Wandel



Zahlreiche Motive lassen sich für die europäische Einigung ins Feld führen. Diese Motive geben – neben den konkurrierenden politisch-institutionellen Leitbildern – Aufschluss über die Triebkräfte und über die Zielrichtung der historischen Integrationsentwicklung Europas. Zudem helfen sie, die Gestalt, die das politische Europa heute hat, besser zu verstehen. Im Überblick können sechs Motivbündel als wesentliche Triebkräfte für die europäische Einigung genannt werden:
  • Friedenssicherung,
  • Zugehörigkeit zu einer Wertegemeinschaft,
  • Steigerung des wirtschaftlichen Wohlstands,
  • mehr Einfluss in der Außen- und Sicherheitspolitik,
  • die Aussicht auf größeren Erfolg bei der Lösung grenzüberschreitender Probleme,
  • der Wunsch nach guter Nachbarschaft im zusammenwachsenden Europa.
Die Bedeutung dieser Motive war im Zeitverlauf unterschiedlich groß und variiert auch von Land zu Land.

Friedenssicherung – nach wie vor aktuell

Die Idee der europäischen Einigung ist nicht neu. Philosophen, Schriftsteller und Politiker wie Immanuel Kant (1724 – 1804), Victor Hugo (1802 – 1885), Aristide Briand (1862 – 1932) oder Gustav Stresemann (1878 – 1929) haben bereits vor langer Zeit sehr unterschiedlich ausgestaltete Pläne zum friedlichen Zusammenleben der europäischen Staaten zur Diskussion gestellt. Diese Vorstellungen fanden in der Öffentlichkeit durchaus Beachtung, Auswirkungen auf die politische Praxis hatten sie jedoch nicht. Erst die Katastrophe des Zweiten Weltkrieges führte zu einem Umdenken und zu konkreten politischen Entscheidungen.

Während des Zweiten Weltkrieges sahen Teile der Widerstandsbewegung einen übersteigerten Nationalismus als eine der wesentlichen Ursachen für das Ausbrechen von Kriegen in Europa an. Nach 1945 wurde dieser Gedanke in zahlreichen Treffen von Politikerinnen und Politikern und anderen engagierten Bürgerinnen und Bürgern intensiv diskutiert, unter anderem im September 1946 in Hertenstein, im August 1947 in Montreux und im Mai 1948 in Den Haag.

Eine wichtige, auf diesen Treffen entwickelte These lautete, dass eine auf nationalen Konzepten basierende politische Ordnung in Europa in der Vergangenheit immer wieder zu Rivalitäten und Spannungen, nachfolgend auch zu Aufrüstung und kriegerischen Handlungen geführt hatte. Um diese Gefahr für die Zukunft abzuwenden, schlug neben anderen auch Winston Churchill (1874 – 1965) in seiner viel zitierten Zürcher Rede vom 19. September 1946 einen staatenübergreifenden Ansatz vor. Dieser sollte die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die Übertragung von Zuständigkeiten in genau definierten Teilbereichen sowie die friedliche Konfliktlösung durch ein gemeinsames europäisches Gericht zur Grundlage haben.

Quellentext

Frühe Vision für Europas Zukunft

Der 19. September 1946 war ein Festtag für die Stadt Zürich. Zum Ende seines dreiwöchigen Schreib- und Malurlaubs am Genfer See hatte sich der britische Kriegspremier und nunmehrige Oppositionsführer im Unterhaus, Winston Churchill, zu einer "Rede an die akademische Jugend" in der Universität angesagt. [...]

Erst sprach Churchill über "Europas Tragödie" und die seiner Bewohner, "die ungeheure Masse zitternder menschlicher Wesen, die gequält, hungrig, abgehärmt und verzweifelt auf die Ruinen ihrer Städte und Behausungen starrt und die düsteren Horizonte angestrengt nach dem Auftauchen einer neuen Gefahr, Tyrannei oder neuen Schreckens absucht".
Das bedrückende Szenario bildete den Hintergrund der beiden zentralen Botschaften von Churchills Rede, die sie zur Sensation machten und in die Geschichtsbücher brachten:
1. Die "Europäische (Völker-)Familie" müsse neu geschaffen, eine "Art Vereinigte Staaten von Europa" errichtet werden. Eine derartige Föderation könnte "den verwirrten Völkern dieses unruhigen und mächtigen Kontinents ein erweitertes Heimatgefühl und ein gemeinsames Bürgerrecht" geben.
2. Der erste Schritt zu einer Neuschöpfung der "Europäischen Familie" müsse "eine Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland" sein.
Dies "vorzügliche (sovereign) Heilmittel", so meinte Churchill, könne die immer noch mögliche Rückkehr des "finsteren Mittelalters mit seiner Grausamkeit und seinem Elend" verhindern, in wenigen Jahren den größten Teil des Kontinents frei und glücklich machen und "Hunderte von Millionen sich abmühender Menschen in die Lage versetzen, jene einfachen Freuden und Hoffnungen wiederzuerhalten, die das Leben lebenswert machen". Zwar müssten die Schuldigen für die Verheerung Europas und die in der Menschheitsgeschichte beispiellosen Verbrechen und Massenmorde bestraft werden, nach der Bestrafung aber müsse es einen "segensreichen Akt des Vergessens" geben. Nur so könne Europa vor "endlosem Elend und schließlich vor seinem Untergang bewahrt werden".

"Let Europe arise!", rief er am Schluss seinen Zuhörern zu, von denen manche noch nach Jahren die Erinnerung an ein erhebendes, aber auch verwirrendes Ereignis mit sich trugen: "Die Erzfeinde Frankreich und Deutschland sollten versöhnt den Grundstock für eine europäische Union bilden. Hatte ich richtig verstanden? Kein Gedanke der Rache?" So klang bei einer Zeitzeugin die Überraschung noch nach vierzig Jahren nach [...].

In der Tat schien Churchills kühne Vision unzeitgemäß zu sein und fand im besten Fall eine freundlich zurückhaltende Aufnahme. Im patriotisch bewegten Frankreich reagierten das offizielle Paris und die Presse empört auf den Vorschlag einer Vereinigung (union) Europas unter der "Schirmherrschaft", wie Le Monde (19. September 1946) schrieb, Frankreichs und Deutschlands. Der Friede in Europa hänge nach dem Ende der Kampfhandlungen nicht mehr von den französisch-deutschen Beziehungen ab, sondern von der Beendigung der Rivalität zwischen der UdSSR auf der einen Seite und den Vereinigten Staaten und England auf der anderen Seite. Und im Bericht und Kommentar der Illustrated London News (5. Oktober 1946, Seite 370) hieß es: Habe Churchill das Wort von den Vereinigten Staaten von Europa mit der Absicht gebraucht, seine Zuhörer sollten sich eine Föderation nach dem Muster der Vereinigten Staaten von Nordamerika denken, so sei eine solche offensichtlich eine Unmöglichkeit, ein Ziel, das wünschbar oder nicht, auf jeden Fall aber in einem Jahrhundert nicht erreichbar sei.

Zwei Jahre darauf schien das eben noch Unmögliche doch erreichbar zu werden, und beinahe triumphierend schrieb Randolph S. Churchill, in Zürich sei sein Vater mit dem Thema des Vereinigten Europa der öffentlichen Meinung wieder einmal ein gutes Stück voraus gewesen, aber nun [1948] hätten sich alle nichtkommunistischen Parteien in Westeuropa und den USA sein Anliegen zu eigen gemacht. [...] Drei Jahre später schufen sechs Staaten mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) so etwas wie eine europäische Kernfamilie, die sich entgegengesetzt zu heutigen Familientrends nach und nach zu einer Großfamilie erweiterte und zugleich ihre inneren Bindungen festigte. [...]

Gerhard Brunn, Die Europäische Einigung von 1945 bis heute, Stuttgart: Philipp Reclam jun. 2009, Seite 7 ff.



Von besonderer Bedeutung in der Geschichte der europäischen Einigung war der Vorstoß des französischen Außenministers Robert Schuman (1886 – 1963). Dieser schlug am 9. Mai 1950 die Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, oft auch als Montanunion bezeichnet) vor, an der alle europäischen Staaten gleichberechtigt zusammenwirken sollten. Sein Hauptmotiv war die Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich. Grundlage der EGKS war die Übertragung von Zuständigkeiten in genau abgegrenzten Bereichen an die Gemeinschaft. Entscheidungen sollten in neuartigen Gemeinschaftsverfahren getroffen werden und gerichtlich überprüft werden können.

Quellentext

Erklärung der französischen Regierung zum "Schuman-Plan" vom 9. Mai 1950

[…] Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Taten schaffen. Die Vereinigung der europäischen Nationen erfordert, dass der Jahrhunderte alte Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland ausgelöscht wird. Das begonnene Werk muss in erster Linie Deutschland und Frankreich erfassen. […]
Die französische Regierung schlägt vor, die Gesamtheit der französischdeutschen Kohlen- und Stahlproduktion unter eine gemeinsame Oberste Aufsichtsbehörde (Haute Autorité) zu stellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offensteht.
Die Zusammenlegung der Kohlen- und Stahlproduktion wird sofort die Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung sichern – die erste Etappe der europäischen Föderation – und die Bestimmung jener Gebiete ändern, die lange Zeit der Herstellung von Waffen gewidmet waren, deren sicherste Opfer sie gewesen sind.
Die Solidarität der Produktion, die so geschaffen wird, wird bekunden, dass jeder Krieg zwischen Frankreich und Deutschland nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich ist. Die Schaffung dieser mächtigen Produktionsgemeinschaft, die allen Ländern offensteht, die daran teilnehmen wollen, mit dem Zweck, allen Ländern, die sie umfasst, die notwendigen Grundstoffe für ihre industrielle Produktion zu gleichen Bedingungen zu liefern, wird die realen Fundamente zu ihrer wirtschaftlichen Vereinigung legen. […]
Durch die Zusammenlegung der Grundindustrien und die Errichtung einer neuen Obersten Behörde, deren Entscheidungen für Frankreich, Deutschland und die anderen teilnehmenden Länder bindend sein werden, wird dieser Vorschlag den ersten Grundstein einer europäischen Föderation bilden, die zur Bewahrung des Friedens unerlässlich ist. […]
Im Gegensatz zu einem internationalen Kartell, das nach einer Aufteilung und Ausbeutung der nationalen Märkte durch einschränkende Praktiken und die Aufrechterhaltung hoher Profite strebt, wird die geplante Organisation die Verschmelzung der Märkte und die Ausdehnung der Produktion gewährleisten.
Die Grundsätze und wesentlichen Vertragspunkte, die hiermit umrissen sind, sollen Gegenstand eines Vertrages werden, der von den Staaten unterzeichnet und durch die Parlamente ratifiziert wird. […]
Die gemeinsame Oberste Behörde, die mit der Funktion der ganzen Verwaltung betraut ist, wird sich aus unabhängigen Persönlichkeiten zusammensetzen, die auf paritätischer Grundlage von den Regierungen ernannt werden. Durch ein gemeinsames Abkommen wird von den Regierungen ein Präsident gewählt, dessen Entscheidungen in Frankreich, in Deutschland und den anderen Teilnehmerländern bindend sind. Geeignete Vorkehrungen werden Einspruchsmöglichkeiten gegen die Entscheidungen der Obersten Behörde gewährleisten. Ein Vertreter der Vereinten Nationen bei dieser Behörde wird damit beauftragt, zweimal jährlich einen öffentlichen Bericht an die Organisation der Vereinten Nationen zu machen, der über die Tätigkeit des neuen Organismus, besonders was die Wahrung seiner friedlichen Ziele betrifft, Rechenschaft gibt. […]

Agence France Presse-Informations et Documentations, Nr. 291 vom 13. Mai 1950. Übersetzung des Europa-Archivs (Folge 11/1950, Seite 3091 f.), in: Forschungsinstitut der deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V., Dokumente und Berichte, Bd. 17, Teilband II. Europa-Dokumente zur Frage der europäischen Einigung, hg. im Auftrag des Auswärtigen Amtes, Bonn 1962, Seite 680 ff.



Mit diesem Angebot wurde ein neuer Weg im Verhältnis zwischen den Siegern und Verlierern eines Krieges beschritten, der Weg einer gleichberechtigten Partnerschaft. Auf dieser Grundlage konnte Deutschland wieder seinen Platz in der europäischen Völkerfamilie einnehmen, ohne dass die Nachbarn erneute Konflikte befürchten mussten. Noch heute ist es für die europäischen Nachbarn von besonderer Bedeutung, dass von Deutschland auch nach der erfolgten Wiedervereinigung durch die Einbindung in die europäischen Strukturen keine Kriegsgefahr mehr ausgeht.

In Anerkennung für ihren Verdienst um die Erhaltung des Friedens wurde der EU im Dezember 2012 der Friedensnobelpreis verliehen. Für die jüngeren Menschen ist das Motiv der Friedenssicherung im Hinblick auf die europäische Einigung jedoch heute etwas in den Hintergrund getreten, da Frieden als etwas Selbstverständliches empfunden wird. Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine und im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien machen jedoch deutlich, dass Kriege auch in Europa und seiner unmittelbaren Nachbarschaft heute noch möglich sind.

Zugehörigkeit zu einer Wertegemeinschaft

Etappen der europäischen EinigungEtappen der europäischen Einigung (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 714 005)
Die Ziele der europäischen Einigung reichten von Anfang an über die Mehrung des wirtschaftlichen Wohlstands hinaus. Bereits die Gründung des Europarates (siehe Glossar) erfolgte 1949 mit dem Ziel der Achtung und Wahrung gemeinsamer Werte, zu denen – neben der Friedenssicherung – der Schutz der Menschenrechte und der Vorrang des Rechts gehören. Auch die Verträge zur Gründung der Montanunion 1951, die Römischen Verträge 1957 (siehe Glossar) sowie der Maastrichter Vertrag von 1992 zur Gründung der Europäischen Union (EU) enthalten allgemeine Bezüge zu den grundlegenden gemeinsamen Werten der Mitgliedstaaten.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden 2007 die wesentlichen Merkmale dieser gemeinsamen Werte in Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union folgendermaßen zusammengefasst: "Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet."

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die EU-Osterweiterung und der damit verbundenen Initiative zur Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung (siehe Glossar) trat im Jahr 2000 unter der Leitung des damaligen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog ein Konvent zusammen, der die "Charta der Grundrechte der EU" ausarbeitete. Der Europäische Rat (siehe Glossar) von Nizza proklamierte diese Charta im Dezember 2000 in Form einer feierlichen Erklärung. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Dezember 2009 wurde diese Grundrechtecharta rechtsverbindlich.


Wirtschaftliche Beweggründe: die Vorteile des Binnenmarktes

Ein weiteres herausragendes Motiv für die europäische Einigung war und ist die Nutzung der Vorteile eines großen europäischen Binnenmarktes (siehe Glossar). In einem gemeinsamen Markt von 28 Staaten mit rund 500 Millionen Menschen kann besser und billiger produziert werden als in einer nationalen Volkswirtschaft. Große Serien ermöglichen eine kostengünstigere Fertigung. Zusätzliche Erschwernisse durch jeweils unterschiedliche nationale Zulassungsverfahren, Zölle oder Grenzkontrollen entfallen. Die gemeinsame europäische Währung der Mitgliedstaaten der Eurozone erhöht die Vorteile des Binnenmarktes durch den Wegfall von Umtauschkosten und Wechselkursrisiken wie Kursschwankungen.

Heute ist die EU weltweit der größte Wirtschaftsraum; zugleich ist sie die größte Handelsmacht der Erde. Zwar bringt die große Konkurrenz innerhalb des Binnenmarktes für wirtschaftsschwächere Anbieter auch Nachteile, doch die Vorteile überwiegen bei weitem. In anderen Weltregionen (Nordamerika, Südostasien) versuchen benachbarte Staaten deshalb mit unterschiedlichem Erfolg, den wirtschaftlichen Zusammenschluss der EU nachzuahmen (NAFTA, ASEAN).

Wirtschaftliche Motive sind im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft noch in anderer Hinsicht von Bedeutung: Strukturschwächere EU-Staaten und -Regionen erhalten in vielfältiger Weise Unterstützung aus Brüssel. Rund ein Drittel aller EU-Ausgaben fließen in die Regionalpolitik, und hier vor allem in die sogenannten Ziel-1-Gebiete, deren Einkommen unterhalb der Schwelle von 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Diese Förderung, die auch den ostdeutschen Ländern beachtliche finanzielle Leistungen eröffnete und noch eröffnet, kommt heute vor allem den wirtschaftsschwachen Regionen in den neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa zugute.