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Ausgewählte Bereiche gemeinschaftlichen Handelns


30.3.2015
Ob Agrarförderung oder Binnenmarkt, Sozialpolitik oder Schengen-Zusammenarbeit: Die verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Bereiche, in denen die EU aktiv ist, haben an Umfang und Komplexität zugenommen. Zuletzt geriet vor allem die gemeinsame Währungspolitik in den Blickpunkt.

Freier Warenverkehr in der EU am Beispiel Hamburgs: Von hier wird rund die Hälfte der umgeschlagenen Waren innerhalb der EU gehandelt. Bahnwaggons im Hamburger Hafenbahnhof Alte Süderelbe im Januar 2011Freier Warenverkehr in der EU am Beispiel Hamburgs: Von hier wird rund die Hälfte der umgeschlagenen Waren innerhalb der EU gehandelt. Bahnwaggons im Hamburger Hafenbahnhof Alte Süderelbe im Januar 2011 (© picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)

Binnenmarkt


von Friedrich Heinemann

Bereits im Jahr 1957 wurde in den Römischen Verträgen das Ziel eines grenzenlosen europäischen Marktes formuliert. Heute ist dieser Binnenmarkt zu einer Selbstverständlichkeit geworden. 507 Millionen Menschen in 28 EU-Staaten leben und arbeiten in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum und können sich – etwa als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – weitgehend frei darin bewegen.

Trotz seiner langen Geschichte ist die Idee eines grenzenlosen Wirtschaftsraums nicht unumstritten. So wird immer wieder kontrovers diskutiert, ob die freie Zuwanderung von ärmeren in reichere EU-Staaten negative Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme der Einwanderungsländer haben könnte. Weitgehend unbestritten ist, dass ein grenzenloser Binnenmarkt in politischer Hinsicht einen entscheidenden Vorteil hat: Eine enge wirtschaftliche Verflechtung von Ländern schafft durch die entstehende wechselseitige Abhängigkeit politische Stabilität und sichert so den Frieden. Neben diesem politischen Aspekt sind es vor allem die folgenden wirtschaftlichen Gesichtspunkte, die für einen Binnenmarkt sprechen:
  • Der freie Austausch von Gütern und Dienstleistungen (siehe Glossar) mehrt den Wohlstand durch eine bessere Arbeitsteilung und eine höhere Produktvielfalt. Der Freihandel mit innovativen Gütern fördert zudem die schnelle Verbreitung von moderner Technologie.
  • Der im Vergleich zu einem abgeschotteten nationalen Markt stärkere Wettbewerbsdruck führt zu einem größeren Angebot von Gütern und Dienstleistungen mit einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis. Den Unternehmen sollen Wettbewerbsdruck und Spezialisierungseffekte helfen, auch auf den Weltmärkten erfolgreich zu sein.
  • Die Regeln des Binnenmarktes zwingen die Mitgliedstaaten, staatlich geschützte Monopole zu beseitigen und Märkte nach außen zu öffnen. Damit hilft Europa den Mitgliedstaaten, Reformen zum Wohle der Verbraucher durchzusetzen, die ohne den Druck aus Brüssel kaum so rasch realisierbar wären. Die Liberalisierung des Marktes für Telekommunikationsleistungen in Deutschland, auf dem bis 1989 die Deutsche Bundespost der Monopolanbieter war, ist ein wichtiges Beispiel.
  • Der Binnenmarkt kann somit das Wirtschaftswachstum steigern und damit auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern höhere Beschäftigungschancen und bessere Einkommensperspektiven ermöglichen. Unterentwickelten Regionen und Staaten bietet sich die Chance verbesserter Exportmöglichkeiten, und sie können in der wirtschaftlichen Entwicklung zu den wohlhabenderen Gebieten aufschließen ("Konvergenz", siehe Glossar).
  • Durch all diese Effekte wird der europäische Wirtschaftsraum in die Lage versetzt, besser mit den anderen großen Wirtschaftsblöcken (vor allem Asien und Nordamerika) zu konkurrieren.
Eine genaue Bezifferung der Vorteile des Binnenmarktes fällt schwer. Denn Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum werden nicht nur durch ihn, sondern durch viele weitere Faktoren, wie etwa die Weltwirtschaft oder die nationale Politik, beeinflusst. Auch ist der Binnenmarkt keine Garantie dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Europa nicht durch wirtschaftliche Schocks – wie zuletzt die schwere Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 und die sich daran anschließende Krise in der Eurozone – beeinträchtigt werden kann. Dabei haben die Probleme hoch verschuldeter Staaten der Eurozone seit 2010 deutlich gemacht, dass auch die Mitglieder eines Binnenmarktes durch eine falsche Wirtschafts- und Finanzpolitik an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und in eine kritische ökonomische Situation geraten können. Dennoch zeigen viele Studien, dass Konsumentinnen und Konsumenten, Beschäftigte und Unternehmen vom gemeinsamen Markt profitieren und dass die wirtschaftliche Lage in den europäischen Volkswirtschaften ohne den Binnenmarkt sehr viel ungünstiger aussähe.

Der Binnenmarkt-Meilenstein im Jahr 1993

Mit der Vollendung der Zollunion (siehe Glossar) endete 1968 die erste Etappe zur Schaffung eines Binnenmarktes. Damit ist ein Wirtschaftsraum gemeint, dessen Handelsgeschäfte im Inneren durch keinerlei Zölle belastet werden. Nur im Außenverhältnis gilt ein gemeinsamer Zolltarif ohne eigenständige Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten.

Der 1. Januar 1993 markierte ein weiteres wichtiges Datum: die – wenngleich bis heute nicht lückenlos vollzogene – "Vollendung des Binnenmarktes". Umfangreiche Anpassungen der nationalen Gesetze an EU-Richtlinien verbesserten die Bedingungen für den freien Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie für die Mobilität von Arbeitskräften. Dieser Schritt zu mehr Integration wurde unter anderem durch eine Neuausrichtung der Binnenmarktphilosophie möglich. Der zuvor praktizierte Ansatz verband die Einigung in einem Bereich stets mit einer vollständigen Harmonisierung (Angleichung) nationaler Rechtsvorschriften. Nun wurde ein schnellerer Weg beschritten: Es genügte die europaweite Angleichung von Mindeststandards – zum Beispiel im Hinblick auf technische Normen, Konsumentenschutz und Anforderungen an berufliche Qualifikation. Gleichzeitig einigten sich die EU-Partner auf eine weitgehende gegenseitige Anerkennung nationaler Rechtsvorschriften mit folgendem Grundsatz: Ist eine Ware in einem EU-Land nach den dort gültigen Vorschriften einmal zugelassen, dann darf diese Ware in der gesamten EU vertrieben werden. Aktuellen Studien zufolge hat das 1993er-Binnenmarktprojekt in den zwanzig Jahren danach das Bruttoinlandsprodukt in der EU um gut zwei Prozent gesteigert und einen Zuwachs an Arbeitsplätzen um gut ein Prozent gebracht.

Grundfreiheiten des Binnenmarktes

Grundlage des Europäischen Binnenmarktes sind die vier Grundfreiheiten:
  • Freier Personenverkehr: Arbeitskräfte der Mitgliedsländer haben in der Europäischen Union ein weitgehendes Aufenthaltsrecht zur Berufsausübung oder auch zur Stellensuche. Das Gleiche gilt auch für Studierende und Personen im Ruhestand. Unternehmen haben ein generelles Niederlassungsrecht (siehe Glossar) in allen EU-Staaten.
  • Freier Warenverkehr: Zölle ebenso wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sind innerhalb der EU untersagt. Allerdings gibt es Ausnahmen: So können Im- und Exporte immer noch aus Gründen etwa der öffentlichen Sicherheit oder des Gesundheitsschutzes beschränkt werden.
  • Freier Dienstleistungsverkehr: Dienstleistungsunternehmen ist es erlaubt, grenzüberschreitend tätig zu werden. Richtlinien regeln die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen.
  • Freier Kapitalverkehr: Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen der EU dürfen unbeschränkt Kredite im europäischen Ausland aufnehmen oder Geld in anderen EU-Ländern investieren. Dabei sind aber nationale Vorschriften etwa im Steuerrecht zu berücksichtigen: Deutsche dürfen so viel Geld in Luxemburg anlegen wie sie wollen, müssen aber die dort erzielten Zinsen und Dividenden in der deutschen Steuererklärung angeben.
Die Grundfreiheiten des Binnenmarktes werden flankiert durch weitere wichtige Bestimmungen, die den Wettbewerb zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher sichern sowie Diskriminierungen von Unternehmen aufgrund ihrer nationalen Herkunft unterbinden sollen:
  • Wettbewerbskontrolle: Kartelle und Preisabsprachen zwischen Unternehmen sind untersagt und ziehen hohe Geldstrafen nach sich. Fusionen werden nicht genehmigt, wenn durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung im Binnenmarkt droht. Wichtige frühere staatliche Monopole konnten durch diese Binnenmarktprinzipien aufgelöst werden.
  • Subventionsverbot: Staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verzerren, sind generell verboten. Über Ausnahmen entscheidet die Europäische Kommission.
  • Öffentliche Auftragsvergabe: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen auch Unternehmen anderer EU-Staaten eine faire Chance auf den Zuschlag haben. Aus diesem Grunde besteht ab einem bestimmten Schwellenwert des Auftragsvolumens die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung öffentlicher Aufträge.
Das Binnenmarktprojekt basiert somit keineswegs auf der Sichtweise, dass der Markt sich selbst überlassen und die Politik sich gänzlich aus dem Geschehen zurückziehen könne. Stattdessen hat die EU die Verantwortung, dem Marktgeschehen einen verbindlichen Ordnungsrahmen zu setzen und Fehlentwicklungen zu bekämpfen. Zu diesen Eingriffen in das Marktgeschehen gehört auch, dass aus dem EU-Budget heraus Projekte zur Förderung von Regionen mit Entwicklungsrückstand finanziert werden. Auf diese Weise wird Sorge dafür getragen, dass Regionen, die im Wettbewerb des Binnenmarktes ins Hintertreffen geraten, wirtschaftlich nicht den Anschluss an den Rest der Union verlieren.