IzpB Europäische Union 

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Der Weg der EU – Rückblick und Ausblick


30.3.2015
Durch eine Vielzahl eng gefasster, pragmatischer Reformschritte wurden auf dem Weg zur europäischen Integration große Fortschritte erreicht. Die derzeitige Ausdehnung der EU mit 28 Mitgliedsländern lässt Stimmen lauter werden, die neben der Erweiterung auch eine Vertiefung des Einigungsprozesses fordern.

Die EU als Friedensprojekt: Am 26. Juni 2014 gedenken die Staats- und Regierungschefs der EU in Ypern (Belgien) der Gefallenen des Ersten Weltkrieges. Ein Krieg zwischen den EU-Mitgliedsländern ist heute kaum noch vorstellbar.Die EU als Friedensprojekt: Am 26. Juni 2014 gedenken die Staats- und Regierungschefs der EU in Ypern (Belgien) der Gefallenen des Ersten Weltkrieges. Ein Krieg zwischen den EU-Mitgliedsländern ist heute kaum noch vorstellbar. (© picture-alliance / dpa-Foto: Bundesregierung / Guido Bergmann / dpa)

Die Europäische Union ist zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Auch wenn dies heute vielfach in Vergessenheit zu geraten droht oder als selbstverständlich wahrgenommen wird, hat die europäische Einigung große Vorteile gebracht. Viele Ziele konnten erreicht werden:
  • Europa ist heute ein Kontinent von Frieden und Stabilität. Ein Krieg zwischen den Mitgliedstaaten der EU – wie ihn noch die Generation der Großväter und -mütter etwa zwischen Deutschland und Frankreich erlebt hat – ist kaum vorstellbar.
  • Die Verwirklichung des gemeinsamen Marktes schuf die Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand in der EU.
  • Seit 1979 können die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten das Europäische Parlament direkt wählen.
  • Die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten des Schengenraums sind beseitigt.
  • Im Jahr 1999 wurde der Euro zunächst in elf EU-Staaten als gemeinsame Währung eingeführt. Inzwischen umfasst der Euro-Raum 19 EU-MItgliedsländer.
  • Zudem ist die Zahl der EU-Mitgliedstaaten nach dem Beitritt Kroatiens auf heute 28 angestiegen, und mehrere andere europäische Staaten haben die Mitgliedschaft beantragt.
Etappen der europäischen Einigung

Bei den wesentlichen Entscheidungen zur Gründung und Weiterentwicklung der EU und ihrer Vorläuferorganisationen hatten nicht etwa die nationalen Parlamente oder das seit 1979 direkt gewählte Europäische Parlament das Sagen, sondern die wichtigsten nationalen Politiker – vor allem die Staats- und Regierungschefs der beteiligten Staaten. Wo immer dies möglich war, versuchten sie, pragmatische Kompromisse zu erzielen, bei denen sie die Entscheidungsgewalt in ihrer Hand behalten konnten. Mit dieser Methode wurden beachtliche Fortschritte erreicht. Es gab aber immer wieder auch Rückschläge und Phasen der Stagnation.

Die folgenden Etappen sind in der europäischen Einigungsgeschichte von besonderer Bedeutung:
1949: Gründung des Europarates mit Sitz in Straßburg;
1951: Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Die EGKS ist der erste Vorläufer der heutigen Europäischen Union – ihr gehören die sechs "Gründerstaaten" Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg an;
1958: Inkrafttreten der "Römischen Verträge" zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Gemeinschaft zur friedlichen Nutzung der Atomenergie (Euratom) durch die EGKS-Staaten. Bedeutsam wurde vor allem der EWG-Vertrag, der eine gemeinsame Zoll- und Handelspolitik sowie eine gemeinsame Agrar- und Verkehrspolitik vorsah;
1967: Schaffung der EG durch den Zusammenschluss von EGKS, EWG und Euratom;
1970: Die EG-Staaten gründen die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) zur besseren Vertretung ihrer außenpolitischen Interessen;
1973: Erste Erweiterung der EG um Großbritannien, Irland und Dänemark ("Norderweiterung");
1979: Einführung von Direktwahlen zum Europäischen Parlament und Einführung des Europäischen Währungssystems (EWS);
1981: Zweite Erweiterung der EG um Griechenland; Spanien und Portugal folgen 1986 ("Süderweiterung");
1987: Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte mit dem Ziel der Vollendung des Binnenmarktes bis zum 1. Januar 1993;
1993: Vollendung des Binnenmarktes und Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages über die Europäische Union (EU);
1995: Beitritt von Österreich, Schweden und Finnland ("EFTA"-Erweiterung);
1999: Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam;
2000: feierliche Proklamation der Charta der Grundrechte;
2001: Unterzeichnung des Vertrages von Nizza;
2002: Einführung des Euro-Bargelds in zwölf EU-Mitgliedstaaten (bereits ab 1999 als einheitliche Währung an den Devisenmärkten und im elektronischen Zahlungsverkehr);
2003: Ausarbeitung des Vertrages über die Europäische Verfassung (im Mai bzw. Juni 2005 durch negative Volksabstimmungen in den Niederlanden und in Frankreich gescheitert);
2004 und 2007: Beitritt von zehn mittel- und osteuropäischen Staaten sowie von Malta und Zypern;
2009: Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon;
2010: Vereinbarung eines Euro-Rettungsschirms durch die damals 17 Eurostaaten unter Einbeziehung des IWF mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro;
2012: 25 der damals 27 EU-Staaten beschließen außerhalb des Gemeinschaftsrahmens einen "Fiskalpakt" mit strengen Verschuldungsregeln.
2013: EU-Beitritt Kroatiens;
2015: Litauen führt nach Griechenland (2001), Slowenien (2007), Malta und Zypern (2008), der Slowakei (2009) und Estland (2011) als 19. EU-Staat den Euro ein.

Quellentext

Berliner Erklärung vom 25. März 2007

Aus Anlass des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der "Römischen Verträge" gaben der damalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering, der damalige Kommissionspräsident Manuel Barroso und Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin mit der "Berliner Erklärung" ein Signal des europäischen Aufbruchs.
Europa war über Jahrhunderte eine Idee, eine Hoffnung auf Frieden und Verständigung. Diese Hoffnung hat sich erfüllt. Die europäische Einigung hat uns Frieden und Wohlstand ermöglicht. Sie hat Gemeinsamkeit gestiftet und Gegensätze überwunden. Jedes Mitglied hat geholfen, Europa zu einigen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Der Freiheitsliebe der Menschen in Mittel- und Osteuropa verdanken wir, dass heute Europas unnatürliche Teilung endgültig überwunden ist. Wir haben mit der europäischen Einigung unsere Lehren aus blutigen Auseinandersetzungen und leidvoller Geschichte gezogen. Wir leben heute miteinander, wie es nie zuvor möglich war.

Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint.
Wir verwirklichen in der Europäischen Union unsere gemeinsamen Ideale: Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Seine Würde ist unantastbar. Seine Rechte sind unveräußerlich. Frauen und Männer sind gleichberechtigt.

Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach gegenseitigem Respekt und Verantwortung, nach Wohlstand und Sicherheit, nach Toleranz und Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität. [...]
Die Europäische Union lebt auch in Zukunft von ihrer Offenheit und dem Willen ihrer Mitglieder, zugleich gemeinsam die innere Entwicklung der Europäischen Union zu festigen. Die Europäische Union wird auch weiterhin Demokratie, Stabilität und Wohlstand jenseits ihrer Grenzen fördern.

Mit der europäischen Einigung ist ein Traum früherer Generationen Wirklichkeit geworden. Unsere Geschichte mahnt uns, dieses Glück für künftige Generationen zu schützen. Dafür müssen wir die politische Gestalt Europas immer wieder zeitgemäß erneuern. [...]
Denn wir wissen: Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.

Auswärtiges Amt




Der "tastende Pragmatismus" als europäische Einigungsmethode

Gründung und Entwicklung des europäischen Zusammenschlusses folgten keinem wohldurchdachten und allgemein akzeptierten Bauplan. Die beteiligten Politikerinnen und Politiker verfolgten unterschiedliche Leitbilder und Zielvorstellungen. Als Kompromiss wurden meist pragmatische und in ihrer Reichweite begrenzte Reformschritte vereinbart. Die europäische Zusammenarbeit begann auf wenigen, als besonders wichtig eingestuften Politikfeldern: Kohle und Stahl, Wirtschaft und Landwirtschaft. Auf dieser Grundlage wurden neue Einigungsschritte kleinerer und mittlerer Reichweite unternommen. Dieses Vorgehen kann treffend als die "Methode des tastenden Pragmatismus" bezeichnet werden.

Die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes entwickelte erhebliche Schubkräfte für die Vertiefung der Zusammenarbeit in anderen Politikfeldern. Im Binnenmarktziel von 1958 waren bereits die Einführung einer gemeinsamen Europäischen Währung und die Öffnung der Binnengrenzen in der EU angelegt. Auch verlangte die mit dem EWG-Vertrag geschaffene europäische Zollunion die vollständige Übertragung handelspolitischer Kompetenzen von den Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft. Die grenzüberschreitende Verkehrspolitik wurde als gemeinsames Anliegen gesehen, ebenso wie die Zusammenarbeit mit den so bezeichneten "überseeischen Ländern und Gebieten", mit denen die damals noch existierenden Kolonien der Gründungsstaaten, vor allem Frankreichs und der Niederlande, gemeint waren.

Die Beschlüsse der EU auf wirtschaftspolitischem Gebiet hatten auch für andere Politikbereiche unmittelbare Auswirkungen. Denn ohne sozial- und umweltpolitische Begleitmaßnahmen hätte die Marktöffnung möglicherweise dazu geführt, dass sich Produktionsstätten und Warenströme in EU-Staaten mit den in diesen Bereichen niedrigsten Standards verlagert hätten. Gesundheitlich bedenkliche Waren hätten den Markt überschwemmen, gefährliche Maschinen zusätzliche Gefahren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten können. Mit Verwirklichung der vollständigen Freizügigkeit gegenüber den neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa wurde zudem die Gefahr gesehen, dass in den wirtschaftsstärkeren Staaten durch mögliche Zuwanderungen ein erheblicher Lohndruck entstehen könnte.

Vielen dieser Bedenken konnte die EU durch eine umfangreiche Gesetzgebung begegnen. Vor allem in den Bereichen Arbeits- und Verbraucherschutz sowie hinsichtlich der Sozial- und Umweltstandards wurden gemeinsame Regeln erlassen. Das Europäische Parlament erwies sich dabei als ein wichtiger Interessenvertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Allerdings ist auch heute noch vielfach die Kritik zu hören, dass in der EU die Wirtschaftsinteressen gegenüber den sozialen und den umweltpolitischen Anliegen allzu sehr im Vordergrund stehen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine dauerhafte Stärkung des Euro sind zudem Stimmen lauter geworden, die eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU fordern. In der Tat gibt es viele Argumente dafür, dass eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame wirtschaftspolitische Steuerung kaum überlebensfähig ist.

Zu den Zielen der Gründungsväter der europäischen Einigung gehörte von vornherein die Abschaffung der Grenzen zwischen den beteiligten Staaten. Die Grenzöffnung führte den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile des Einigungsprozesses besonders deutlich vor Augen. Die Schengen-Zusammenarbeit gilt im Hinblick auf den "Europäischen Raum ohne Grenzen" und auf mögliche institutionelle Weiterentwicklungen in der EU als ein Erfolgsmodell. Waren zunächst längst nicht alle der damaligen EG-Staaten zur Mitarbeit bereit, verständigten sich die Vertragspartner schließlich doch darauf, sich durch die zögernden Staaten nicht behindern zu lassen und außerhalb des Gemeinschaftsrahmens nach Lösungen zu suchen. Angesichts der großen Attraktivität schlossen sich immer mehr Länder dem Schengen-Vertrag an. Mit dem 1999 in Kraft getretenen Vertrag von Amsterdam gelang es, den sogenannten Schengen-Besitzstand in das Gemeinschaftsrecht zu überführen. Heute haben sich 26 europäische Staaten – darunter auch Nicht-EU-Staaten wie etwa die Schweiz – dem Projekt "Europa ohne Grenzen" angeschlossen.

Der Weg in die EUDer Weg in die EU (© picture alliance / dpa-infografik, Globus 5761; Quelle: Europäische Union)
Das Spannungsverhältnis zwischen Vertiefung und Erweiterung

In der europapolitischen Debatte wird nach wie vor häufig auf das Spannungsverhältnis zwischen der "Vertiefung" des Einigungsprozesses und der "Erweiterung" der EU um neue Mitglieder hingewiesen. In der Tat ist ein nur schwer auflösbarer Zusammenhang zwischen diesen beiden Elementen zu beobachten. Denn neue Mitgliedstaaten mussten sich vielfach erst an die Verfahren und Zwänge in der Gemeinschaft gewöhnen, bevor sie zu weiteren Vertiefungsschritten bereit waren.

Der Europäische Rat von Kopenhagen hat im Juni 1993 eine Reihe von Kriterien für den Beitritt zur EU aufgestellt, die bis heute Geltung haben:
  • Politische Kriterien zielen auf die Stabilität der Demokratie: Die Beitrittsstaaten müssen unter anderem rechtsstaatliche Strukturen und ein Mehrparteiensystem aufweisen, die Menschenrechte und den Minderheitenschutz achten.
  • Wirtschaftliche Kriterien sind auf das Vorhandensein einer funktionsfähigen Marktwirtschaft gerichtet und auf die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten: Hierzu gehören unter anderem ein funktionierendes Rechtssystem, makroökonomische Stabilität, Handelsliberalisierung sowie ein gut entwickelter Finanzsektor.
  • Übernahme des "gemeinsamen Besitzstandes": Des Weiteren müssen sich die Bewerberländer verpflichten, das gesamte rechtliche Regelungsgefüge der EU zu übernehmen. Dies schließt auch das Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion ein.
  • Erhaltung der Handlungsfähigkeit der EU: Zusätzlich zu den Beitrittsbedingungen für die Kandidaten hat die EU eine Selbstverpflichtung für innere Reformen formuliert. Der zufolge muss sie auch künftig handlungsfähig bleiben.
Die Einhaltung der politischen Kriterien wird bereits als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen gesehen, während die anderen Kriterien erst zum Zeitpunkt des Beitritts erfüllt sein müssen. Zu beachten ist auch, dass ein weiterer europäischer Staat der EU nur beitreten kann, wenn alle EU-Staaten zustimmen.