IzpB Europäische Union 

KonzeptQuartier® GmbH, Fürth; unter Verwendung von fotolia (2happy, Gina Sanders, H-J Paulsen); iStock. (gerenme, ooyoo); ullstein bild (AllOver, AP, AP / Dimitri Messinis, A.v.Stocki, Dagmar Gester, Unkel, VWPics / Ton koene, Westend61 / Wilfried Wirth)

30.3.2015 | Von:
Otto Schmuck

Der Weg der EU – Rückblick und Ausblick

Die EU erlebte mehrere Erweiterungsrunden, durch die die Zahl der EU-Staaten von zunächst sechs (west-)europäischen Staaten auf heute 28 anwuchs: Die "Osterweiterung" war die größte Beitrittsrunde in der Geschichte der EU. Zunächst wurden am 1. Mai 2004 acht mittel- und osteuropäische Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik) sowie Malta und Zypern Mitglieder der EU. Bulgarien und Rumänien folgten dann am 1. Januar 2007. Da die Bewerberländer aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa im Vergleich mit den bisherigen EU-Staaten nur über eine geringe Wirtschaftskraft verfügen, stellt sich in der EU seither deutlicher die Frage der Solidarität und damit der finanziellen Hilfeleistung für ärmere Mitgliedstaaten. Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der EU als 28. Mitgliedstaat beigetreten. Kommissionspräsident Juncker hat bei seinem Amtsantritt 2014 verkündet, dass es während seiner Amtszeit bis 2019 keine weiteren Beitritte zur EU geben werde.

Die Strukturen der EU und ihr Wesensgehalt haben sich durch die Erweiterungen deutlich verändert. Die zunehmend größere Zahl von Mitgliedern hat zu einer wachsenden politischen und wirtschaftlichen Heterogenität in der EU beigetragen. Zu Beginn des Einigungsprozesses war es noch möglich, im Kreis der wenigen – ökonomisch und politisch weitgehend homogenen – Mitgliedstaaten nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Im Entscheidungsprozess wurden damals die kleineren Staaten durch eine größere Zahl von Mandaten im Europäischen Parlament und durch ein überproportionales Stimmgewicht im Rat deutlich bevorzugt.

Diese beiden Besonderheiten des europäischen Entscheidungsprozesses in der EWG/EG-Gründungszeit – permanente Konsenssuche und Bevorzugung der kleineren Mitgliedstaaten – konnten in der immer größer werdenden EU jedoch nicht beibehalten werden. Denn durch den Beitritt vorrangig kleinerer und mittlerer europäischer Staaten ergab sich die Situation, dass letztlich eine die Minderheit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern repräsentierende Zahl von Mitgliedstaaten über die Mehrheit dominieren könnte. Die Zusammensetzung der Institutionen musste daher fortan so festgelegt werden, dass den demografischen Gegebenheiten sowie den nationalen, regionalen und auch politischen Strömungen in den EU-Staaten in größerem Maße Rechnung getragen und zugleich die Handlungsfähigkeit der EU gewahrt wurde. Deshalb wurden die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und auch die Stimmgewichtung der Mitgliedstaaten im Rat mehrfach angepasst, um den veränderten Rahmenbedingungen der größer gewordenen Union Rechnung zu tragen.

Die Entscheidungsverfahren zeichneten sich in der Gründungsphase aufgrund des Konsensprinzips durch ihre Schwerfälligkeit und eine unzureichende demokratische Legitimation aus. Das pragmatische Vorgehen der Mitgliedstaaten – also die zunehmende Lösung von Aufgaben auf europäischer Ebene ohne eine Übertragung entsprechender Kompetenzen auf die Gemeinschaft – hatte zu einer weitreichenden Entmachtung der Parlamente sowohl auf nationaler wie auch auf der europäischen Ebene geführt.

Seit Mitte der 1980er-Jahre entwickelte sich in der EU deshalb – ausgehend vom direkt gewählten Europäischen Parlament und einigen Mitgliedstaaten, die an mehr Handlungsfähigkeit und Demokratie interessiert waren – ein erheblicher Reformdruck. In einer Vielzahl von pragmatischen Reformschritten wurden sowohl die Kompetenzen als auch die Verfahren der EU angepasst. Mehrere Regierungskonferenzen wurden einberufen, deren Ziel es war, die Vielfalt der nach und nach eingeführten Verfahren zu verbessern und demokratischer zu gestalten sowie die Aufgabenzuweisung an die europäische Ebene mit der Kompetenzausstattung der EU in Übereinstimmung zu bringen. Mit der Einigung auf fünf Vertragsänderungen – die Einheitliche Europäische Akte 1986, den Vertrag von Maastricht 1992, den Vertrag von Amsterdam 1996, den Vertrag von Nizza 2000 sowie zuletzt den Vertrag von Lissabon 2009 – wurden beachtliche Fortschritte erreicht. Häufig brachten diese durch ihren Kompromisscharakter aber bereits Ansatzpunkte für eine erneute Reformrunde mit sich.

Wertefundament und Symbole der EU


Den gemeinsamen Werten kommt in der EU eine große Bedeutung zu. Bereits der Vertrag zur Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von 1957 enthielt mit dem in der Präambel vereinbarten Ziel "Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen" einen Hinweis auf die gemeinsamen Werte und Grundüberzeugungen der damaligen sechs Gründungsstaaten. Gleichzeitig wurden die anderen Völker Europas aufgefordert, sich zu dem gleichen hohen Ziel zu bekennen.

In den Verträgen von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon wurden weitere Bestimmungen zu den gemeinsamen Werten und Grundüberzeugungen der Vertragspartner hinzugefügt. In der Präambel des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen aktuellen Vertrages über die Europäische Union bekunden die Vertragspartner zudem, dass sie diesen abschließen, "[...] schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben". Zudem wurde vereinbart, dass EU-Staaten, die dauerhaft die Grundrechte missachten, ihre vertraglichen Rechte – einschließlich des Stimmrechts des Vertreters dieses Staates im Rat – verlieren können. Damit besteht in der EU ein Grundrechtsschutz, der den Standards in den Mitgliedstaaten durchaus vergleichbar ist. Dies wird inzwischen auch vom deutschen Bundesverfassungsgericht anerkannt.

Quellentext

Die gemeinsamen Werte der EU

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union, in: Amtsblatt der Europäischen Union vom 31. März 2010, C 83/17
Von besonderer Bedeutung war auch die Ausarbeitung der Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Dezember 2009 rechtsverbindlich wurde. Die in dieser Charta verankerten Rechte beruhen auf den Verfassungstraditionen der EU-Staaten und auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Sie sind in sechs Kapitel unterteilt: Würde des Menschen, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte.

Zentrale Botschaften der Charta sind: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" in Artikel 1 sowie die Aussage in Artikel 2, dass niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden darf. Zu den Gemeinsamkeiten gehört auch die Bestimmung, wonach jeder Mensch in der EU das Recht auf Bildung, das Recht auf Zugang zur beruflichen Aus- und Weiterbildung und das Recht auf Zugang zu einem unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst hat.

In der Charta der Grundrechte wird die Gleichbehandlung aller Menschen, der Anspruch auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten, auf bezahlten Jahresurlaub, auf bezahlten Mutterschaftsurlaub sowie auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung begründet. Allerdings gelten all diese Vereinbarungen lediglich für das Handeln der EU-Institutionen und für die Fälle, in denen Mitgliedstaaten EU-Recht anwenden. Ansonsten haben die Grundrechte der EU-Staaten innerstaatlich Vorrang.

Von Bedeutung für das Zusammengehörigkeitsgefühl der EU-Bürgerinnen und -Bürger ist auch das Vorhandensein von Symbolen. Die wichtigsten sind die blaue Flagge mit einem Kreis von zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund, die Hymne aus der "Ode an die Freude" der Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven, der Leitspruch "In Vielfalt geeint", der Euro als Währung der Europäischen Union und der Europatag (siehe Glossar) am 9. Mai. Auch der Stier wird häufig als Sinnbild Europas verwandt.

Die Symbole der EU sollten in der Europäischen Verfassung offiziellen Status erhalten. Doch scheiterte das Verfassungsprojekt im Mai bzw. im Juni 2005 an den negativen Referenden in Frankreich und in den Niederlanden. Um dennoch auf die große Bedeutung der europäischen Symbole für die Menschen hinzuweisen, haben 16 der damals noch 27 EU-Staaten bei der Einigung auf den Vertrag von Lissabon eine Erklärung abgegeben, in der sie bekräftigen, dass die europäischen Symbole die Zusammengehörigkeit der Menschen in der Europäischen Union und ihre Verbundenheit mit dieser zum Ausdruck bringen.

Europäisches Gesellschaftsmodell im 21. Jahrhundert


Die positivsten Errungenschaften der EUDie positivsten Errungenschaften der EU (© picture alliance / dpa-infografik, Globus 6248 (aktualisiert); Quelle: Europäische Kommission (Eurobarometer 82, Umfrage: Nov. 2014, veröffentlicht Dez. 2014))
Im Zusammenhang mit der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union wird häufig auf das Europäische Gesellschaftsmodell Bezug genommen, das es zu achten und zu schützen gelte. Bei der Frage nach dessen Besonderheiten ist darauf zu verweisen, dass die Vorgängerorganisationen der EU in den 1950er-Jahren primär unter wirtschaftlichen Vorzeichen gegründet wurden. Im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binnenmarktes nach 1985 rückte der Wettbewerbsaspekt besonders stark in den Vordergrund. Als Reaktion auf diese als allzu einseitig empfundene Ausrichtung des gemeinsamen europäischen Handelns wurde in einigen Mitgliedstaaten die Kritik laut, die damals noch so bezeichnete EG stünde für Neoliberalismus und Sozialabbau. Diese Kritik trug mit dazu bei, dass mehrere Volksbefragungen zu wichtigen europäischen Themen negativ ausgingen.

Entsprechend gibt es bei den EU-Bürgerinnen und -Bürgern und auch bei den meisten Politikerinnen und Politikern ein starkes Verlangen nach einem sozialen Ausgleich zu dem in den Anfangsjahren von EWG und EG dominierenden Wettbewerbsstreben. Dies wurde unter anderem im Jahr 2000 bei der Konzipierung der "Lissabon-Strategie" sowie 2010 bei der Vereinbarung auf die Nachfolgestrategie "Europa 2020" deutlich. Die EU hat es sich dabei zum Ziel gesetzt, die Wirtschafts- und die Sozialpolitik miteinander zu vereinbaren. Dabei sollen wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt gleichermaßen erreicht werden.

Im Laufe der Zeit haben sich so spezifische Merkmale des europäischen Zusammenlebens herausgebildet, die das Handeln der EU wie ihrer Mitgliedstaaten prägen und die vielfach in ihrer Gesamtheit als "europäisches Gesellschaftsmodell" bezeichnet werden. Zu diesen Merkmalen gehören:
  • demokratische Entscheidungsverfahren und Rechtsstaatlichkeit;
  • Achtung der Grund- und Menschenrechte;
  • Vorhandensein starker Gewerkschaften;
  • institutionalisierte Arbeitsbeziehungen, beruhend auf einem verlässlichen Arbeitsrecht und geregelten Verhandlungsprozessen zur Beilegung sozialer Konflikte;
  • Absicherung von persönlichen Risiken durch soziale Sicherungssysteme, zum Beispiel durch Sozialversicherungen und/oder steuerfinanzierte Einkommenstransfers;
  • die Auffassung, dass in einem System der sozialen Marktwirtschaft Privateigentum an soziale Verantwortung gebunden ist.

Quellentext

Das europäische Gesellschaftsmodell im EU-Vertrag

Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.
Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.
Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.
Sie wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas.

Artikel 3, Absatz 3 des Vertrages über die Europäische Union, in: Amtsblatt der Europäischen Union vom 31. März 2010, C 83/17

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf eine Reihe von vertraglichen Regelungen und auf verschiedene Beschlüsse der EU, die die Lebenssituation der Menschen in den Mitgliedstaaten positiv beeinflussen: So wird den Leistungen der Daseinsvorsorge im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht ein besonderer Status eingeräumt. Geregelt wurden Anerkennungs- und Anrechnungsprobleme von Renten- und Pensionssystemen. Ein Globalisierungsfonds trägt mit dazu bei, die negativen Auswirkungen von Betriebsschließungen oder -verlagerungen abzumildern.

Ein besonderes Merkmal des europäischen Gesellschaftsmodells ist auch der vertraglich vereinbarte Soziale Dialog: Gewerkschaften und Arbeitgebervertretungen suchen unter aktiver Vermittlung der Kommission für anstehende wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen nach einvernehmlichen Lösungen. Die Erfahrungen in verschiedenen EU-Staaten – vor allem in Deutschland und Österreich – mit einem funktionierendem Dialog der Sozialpartner haben gezeigt, dass dort eher als anderswo der soziale Frieden gewährleistet ist und Krisen im Dialog besser gemeistert werden können.