IzpB Europäische Union 

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30.3.2015 | Von:
Otto Schmuck

Der Weg der EU – Rückblick und Ausblick

Auf dem Weg zur Politischen Union

Der Rückblick auf die europäische Einigungsgeschichte hat gezeigt, dass die EU heute eine Organisation eigener Art ist. Sie verfügt sowohl über bundesstaatliche Merkmale als auch über Elemente der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Zu ersteren gehören unter anderem der Vorrang des europäischen Rechtes vor nationalem Recht, die Direktwahlen zum Europäischen Parlament, die Mehrheitsabstimmungen im Rat, die zunächst für Binnenmarktentscheidungen galten, dann aber nach und nach für weitere Politikfelder vereinbart wurden, und die Ausarbeitung der Grundrechtecharta der EU. Daneben existieren in der EU jedoch auch Verfahren der Regierungszusammenarbeit. Hierzu gehören die Vereinbarung, dem Europäischen Rat eine herausgehobene Entscheidungsstellung zu geben, und die Haltung der Mitgliedstaaten, die Außen- und Sicherheitspolitik nach wie vor weitgehend außerhalb der Gemeinschaftsverfahren zu belassen.

Bundesstaatliche Strukturen der EU - Elemente der RegierungszusammenarbeitBundesstaatliche Strukturen der EU - Elemente der Regierungszusammenarbeit (© bpb)
Von besonderer Bedeutung für die EU sind der sogenannte gemeinsame Besitzstand, den alle neuen EU-Mitglieder ohne Abstriche übernehmen müssen, sowie die in der EU entwickelte "Gemeinschaftsmethode", bei der sich zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat eine austarierte institutionelle Balance entwickelt hat. In jüngster Zeit wird dieser "Gemeinschaftsmethode" häufiger eine "Unionsmethode" gegenübergestellt. Dabei kommt den im Europäischen Rat handelnden Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einseitig eine herausgehobene Rolle zu. Vor allem bei den Beschlüssen der Vertreter der EU-Staaten zur Überwindung der Wirtschaftskrise nach 2008 wurde auf entsprechende Verfahren zurückgegriffen. Würde bei der künftigen Entwicklung der EU dieser "Unionsmethode" jedoch grundsätzlich der Vorrang gegeben, so wäre dies sowohl unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Legitimation des Entscheidungsprozesses als auch unter demjenigen der Effizienz der Verfahren ein Rückschritt. Denn der Einfluss des direkt gewählten Europäischen Parlaments bliebe begrenzt und der Entscheidungsprozess wäre durch die vorherrschende Einstimmigkeitsregel im Europäischen Rat gelähmt.

Möglicherweise kann die vorübergehende Nutzung der "Unionsmethode" jedoch dazu beitragen, Hindernisse und Befürchtungen im Kreis der nationalen Regierungen gegenüber weitergehenden Einigungsschritten – etwa durch die Übertragung von Wirtschaftskompetenzen auf die EU – zu überwinden. Nach einer Übergangszeit könnte man dann zu den bewährten Gemeinschaftsverfahren zurückkehren.

Der europäische Einigungsprozess ist auch mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon nicht abgeschlossen. Der Vertrag über die Europäische Union enthält bereits in seinem ersten Artikel die programmatische Verpflichtung, dass diese Vereinbarung "[...] eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas [...]" darstellt. Zugleich machte das Scheitern des ehrgeizigen Projekts einer Europäischen Verfassung im Jahr 2005 deutlich, dass in absehbarer Zeit kaum von der Schaffung der "Vereinigten Staaten von Europa" durch einen Verfassungsakt auszugehen ist. Somit wird der pragmatische Einigungsweg aller Voraussicht nach weiterverfolgt werden. Wie sich die Ankündigung der britischen Regierung zur Durchführung eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft des Landes auswirken wird, ist derzeit kaum absehbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 die Gründung eines europäischen Bundesstaates nicht ausgeschlossen. Voraussetzungen wären allerdings eine starke Stellung der Parlamente im Entscheidungsprozess – sowohl auf mitgliedstaatlicher als auch auf EU-Ebene – sowie eine entsprechende Änderung der deutschen Verfassung. Ob es jemals einen derartigen formellen Schritt in Form eines Gründungsaktes der "Vereinigten Staaten von Europa" geben wird, über den das oberste deutsche Gericht dann offiziell urteilen müsste, ist jedoch fraglich.

Die Mitgliedschaft in der EU bietet ihren Bürgerinnen und -Bürgern den geeigneten Rahmen, gemeinsame Wertvorstellungen zu behaupten und zu verbreiten, ihren Wohlstand zu sichern und auszubauen. Die Menschen in den EU-Staaten müssen sich auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen können, wenn sie in Bedrängnis geraten. Die EU steht für eine demokratische und zugleich solidarische wie tolerante Gesellschaft, in der Menschen aller Hautfarben, Religionen und Neigungen friedlich zusammenleben. Die unterschiedlichen Kulturen und Traditionen in der EU sind keine Bedrohung, sie müssen vielmehr als ein besonderer Reichtum begriffen werden, auf den man stolz sein und der als Quelle gegenseitigen Lernens dienen kann.

Quellentext

Heimat Europa

Es gibt eine Geschichte, mit der meine Großmutter versucht hat, Kindern zu erklären, wie lange "Ewigkeit" dauert. Meine Großmutter war eine resolute Bauersfrau und hatte 14 Kinder, also einige mehr, als die EU in den ersten dreißig Jahren ihrer Existenz Mitgliedsstaaten hatte. Die alte Frau hat einiges erlebt, ihre Erinnerungen hat sie in einer Holzkiste verwahrt: darauf stand "Der Krieg"; darin waren die Briefe, die ihre Söhne und Schwiegersöhne von allen Fronten des Weltkriegs geschrieben hatten, aus El Alamein und aus Stalingrad. Mir fällt bisweilen diese Kiste ein, wenn es um Europa geht. Großmutters Ewigkeits-Geschichte aber ging so: An einem großen Felsen wetzt alle hundert Jahre einmal ein Vogel seinen Schnabel. Ist der Fels auf diese Weise endlich abgetragen, dann ist gerade einmal eine Sekunde der Ewigkeit vorbei.

Diese unendliche Geschichte kann einem in den Sinn kommen, wenn es um die Frage geht, ob und wann aus Europa ein demokratischer und sozialer Staat werden kann. Nicht nur nationale Politiker, sondern auch weltläufige Rechtsprofessoren geben nämlich auf diese Frage eine Antwort, die jeden, der nicht in Äonen denkt, in die Verzweiflung treiben kann. Das Defizit zumal an sozialer Demokratie in Europa sei, so heißt es, strukturell bedingt; es lasse sich durch die Reform der europäischen Institutionen nicht beheben. Und warum nicht? Weil es, so heißt es dann, wegen der Sprachprobleme "keine europäische Öffentlichkeit", "keinen europäischen öffentlichen Diskurs" und "kein europäisches Staatsvolk" gebe. Wenn das stimmt, spielt das Europa-Parlament die Rolle des Vögleins der soeben erzählten Geschichte.

Aber es stimmt nicht: In den [...] Wochen und Monaten, in denen über die Zukunft des Euro und die Hilfe für die schwachen Volkswirtschaften in der EU gerungen wurde, war das die Diskussion einer europäischen Öffentlichkeit. Es gibt einen europäischen Diskurs, ja vielleicht sogar ein (wenn auch aus gut nachvollziehbaren Gründen noch eher unwilliges) europäisches Volk. Sicherlich: Die Unionsbürgerschaft ist nicht nur in Deutschland eher eine juristische Fiktion, denn eine gefühlte Realität. Das Bewusstsein der EU-Eliten in Brüssel und Straßburg schwebt weit über dem der normalen EU-Bürger. Die Elite ist euroglott; der Durchschnittseuropäer ist es nicht. Die derzeitige EU-Regierungsform ist ein fürsorglicher Brüsseler Elitizismus. Dessen Beliebtheit ist an der Wahlbeteiligung bei den Europa-Wahlen abzulesen.

Gleichwohl: Europa ist das Beste, was den Deutschen, Franzosen und Italienern, den Tschechen und Dänen, den Polen und Spaniern, den Niederländern und Griechen, Bayern und Balten, Wallonen und Württembergern, Schotten und Sizilianern, den Basken wie den Badensern in ihrer Geschichte passiert ist. Europa ist die Verwirklichung so vieler alter Friedensschlüsse, die den Frieden dann doch nicht gebracht haben. Die Europäische Union ist das Ende eines fast tausendjährigen Krieges, den fast alle gegen fast alle geführt haben. Sie ist ein unverdientes Paradies für die Menschen eines ganzen Kontinents. EU ist das Kürzel für das goldene Zeitalter der europäischen Historie.

Das klingt emphatisch, aber es ist so – auch wenn immer weniger Leute daran glauben. Der wachsende Unglaube lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass man die alten Glaubensbekenntnisse beschwört. Mit solcher Beschwörung reagiert freilich die schrumpfende Anhängerschaft Europas auf die ökonomischen und sozialen Ängste der Bürger. Die haben Angst; und auf die Angst antworten die alten Europapolitiker mit obigem Lobpreis: Europa sei das Beste, was den Deutschen, Franzosen und so weiter in ihrer langen Geschichte passiert sei.

Das stimmt ganz sicher – und doch werden solch feierliche Sätze zu Wortgeklingel, wenn und solange die Menschen diese EU nur als Nutzgemeinschaft für die Wirtschaft, aber nicht als Schutzgemeinschaft für die Bürger erleben. [...]

Es wächst die Furcht, dass im Wirtschafts- und Euro-Europa die soziale Basis immer mehr unter die Räder gerät. Wenn es dieses Gefühl gibt, und es gibt dieses Gefühl, dann reicht es nicht, von den Bürgern Dankbarkeit zu verlangen dafür, dass die Europäische Union existiert. Europa braucht nicht nur Verträge und eine einheitliche Währung, es braucht auch das Vertrauen seiner Bürger. Die Bürger wissen derzeit nicht mehr, warum sie Europa wollen sollen. Man sagt ihnen, dass allein Europa ein potenter Spieler auf der Weltbühne sein könne, aber sie erleben diese Potenz nicht. Die europäischen Nationalstaaten verlieren ihre Fasson, aber die EU gewinnt sie nicht. Sie gewinnt an Größe, nicht an Stärke. [...]

Die Menschen wollen eine Union, die eine Schutzgemeinschaft ist. Sie wollen spüren, dass diese Europäische Union für sie da ist und nicht nur für Banken und den internationalen Handel. [...]

Europa braucht nicht nur Kommissare und EU-Beamte, Europa braucht mehr als nur Richtlinien, mehr als Euro- und Griechenland-Rettungspakete. Europa braucht nicht nur den Euro. Es braucht das Vertrauen der Menschen. In Europa wohnen nicht Euronen, sondern Bürgerinnen und Bürger.

Heribert Prantl, "Heimat Europa", in: Süddeutsche Zeitung vom 2. Juli 2011