IzpB Europäische Union 

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30.3.2015 | Von:
Otto Schmuck

Der Weg der EU – Rückblick und Ausblick

Durch eine Vielzahl eng gefasster, pragmatischer Reformschritte wurden auf dem Weg zur europäischen Integration große Fortschritte erreicht. Die derzeitige Ausdehnung der EU mit 28 Mitgliedsländern lässt Stimmen lauter werden, die neben der Erweiterung auch eine Vertiefung des Einigungsprozesses fordern.
Die EU als Friedensprojekt: Am 26. Juni 2014 gedenken die Staats- und Regierungschefs der EU in Ypern (Belgien) der Gefallenen des Ersten Weltkrieges. Ein Krieg zwischen den EU-Mitgliedsländern ist heute kaum noch vorstellbar.Die EU als Friedensprojekt: Am 26. Juni 2014 gedenken die Staats- und Regierungschefs der EU in Ypern (Belgien) der Gefallenen des Ersten Weltkrieges. Ein Krieg zwischen den EU-Mitgliedsländern ist heute kaum noch vorstellbar. (© picture-alliance / dpa-Foto: Bundesregierung / Guido Bergmann / dpa)

Die Europäische Union ist zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Auch wenn dies heute vielfach in Vergessenheit zu geraten droht oder als selbstverständlich wahrgenommen wird, hat die europäische Einigung große Vorteile gebracht. Viele Ziele konnten erreicht werden:
  • Europa ist heute ein Kontinent von Frieden und Stabilität. Ein Krieg zwischen den Mitgliedstaaten der EU – wie ihn noch die Generation der Großväter und -mütter etwa zwischen Deutschland und Frankreich erlebt hat – ist kaum vorstellbar.
  • Die Verwirklichung des gemeinsamen Marktes schuf die Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand in der EU.
  • Seit 1979 können die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten das Europäische Parlament direkt wählen.
  • Die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten des Schengenraums sind beseitigt.
  • Im Jahr 1999 wurde der Euro zunächst in elf EU-Staaten als gemeinsame Währung eingeführt. Inzwischen umfasst der Euro-Raum 19 EU-MItgliedsländer.
  • Zudem ist die Zahl der EU-Mitgliedstaaten nach dem Beitritt Kroatiens auf heute 28 angestiegen, und mehrere andere europäische Staaten haben die Mitgliedschaft beantragt.
Etappen der europäischen Einigung

Bei den wesentlichen Entscheidungen zur Gründung und Weiterentwicklung der EU und ihrer Vorläuferorganisationen hatten nicht etwa die nationalen Parlamente oder das seit 1979 direkt gewählte Europäische Parlament das Sagen, sondern die wichtigsten nationalen Politiker – vor allem die Staats- und Regierungschefs der beteiligten Staaten. Wo immer dies möglich war, versuchten sie, pragmatische Kompromisse zu erzielen, bei denen sie die Entscheidungsgewalt in ihrer Hand behalten konnten. Mit dieser Methode wurden beachtliche Fortschritte erreicht. Es gab aber immer wieder auch Rückschläge und Phasen der Stagnation.

Die folgenden Etappen sind in der europäischen Einigungsgeschichte von besonderer Bedeutung:
1949: Gründung des Europarates mit Sitz in Straßburg;
1951: Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Die EGKS ist der erste Vorläufer der heutigen Europäischen Union – ihr gehören die sechs "Gründerstaaten" Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg an;
1958: Inkrafttreten der "Römischen Verträge" zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Gemeinschaft zur friedlichen Nutzung der Atomenergie (Euratom) durch die EGKS-Staaten. Bedeutsam wurde vor allem der EWG-Vertrag, der eine gemeinsame Zoll- und Handelspolitik sowie eine gemeinsame Agrar- und Verkehrspolitik vorsah;
1967: Schaffung der EG durch den Zusammenschluss von EGKS, EWG und Euratom;
1970: Die EG-Staaten gründen die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) zur besseren Vertretung ihrer außenpolitischen Interessen;
1973: Erste Erweiterung der EG um Großbritannien, Irland und Dänemark ("Norderweiterung");
1979: Einführung von Direktwahlen zum Europäischen Parlament und Einführung des Europäischen Währungssystems (EWS);
1981: Zweite Erweiterung der EG um Griechenland; Spanien und Portugal folgen 1986 ("Süderweiterung");
1987: Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte mit dem Ziel der Vollendung des Binnenmarktes bis zum 1. Januar 1993;
1993: Vollendung des Binnenmarktes und Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages über die Europäische Union (EU);
1995: Beitritt von Österreich, Schweden und Finnland ("EFTA"-Erweiterung);
1999: Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam;
2000: feierliche Proklamation der Charta der Grundrechte;
2001: Unterzeichnung des Vertrages von Nizza;
2002: Einführung des Euro-Bargelds in zwölf EU-Mitgliedstaaten (bereits ab 1999 als einheitliche Währung an den Devisenmärkten und im elektronischen Zahlungsverkehr);
2003: Ausarbeitung des Vertrages über die Europäische Verfassung (im Mai bzw. Juni 2005 durch negative Volksabstimmungen in den Niederlanden und in Frankreich gescheitert);
2004 und 2007: Beitritt von zehn mittel- und osteuropäischen Staaten sowie von Malta und Zypern;
2009: Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon;
2010: Vereinbarung eines Euro-Rettungsschirms durch die damals 17 Eurostaaten unter Einbeziehung des IWF mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro;
2012: 25 der damals 27 EU-Staaten beschließen außerhalb des Gemeinschaftsrahmens einen "Fiskalpakt" mit strengen Verschuldungsregeln.
2013: EU-Beitritt Kroatiens;
2015: Litauen führt nach Griechenland (2001), Slowenien (2007), Malta und Zypern (2008), der Slowakei (2009) und Estland (2011) als 19. EU-Staat den Euro ein.

Quellentext

Berliner Erklärung vom 25. März 2007

Aus Anlass des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der "Römischen Verträge" gaben der damalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering, der damalige Kommissionspräsident Manuel Barroso und Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratspräsidentin mit der "Berliner Erklärung" ein Signal des europäischen Aufbruchs.
Europa war über Jahrhunderte eine Idee, eine Hoffnung auf Frieden und Verständigung. Diese Hoffnung hat sich erfüllt. Die europäische Einigung hat uns Frieden und Wohlstand ermöglicht. Sie hat Gemeinsamkeit gestiftet und Gegensätze überwunden. Jedes Mitglied hat geholfen, Europa zu einigen und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Der Freiheitsliebe der Menschen in Mittel- und Osteuropa verdanken wir, dass heute Europas unnatürliche Teilung endgültig überwunden ist. Wir haben mit der europäischen Einigung unsere Lehren aus blutigen Auseinandersetzungen und leidvoller Geschichte gezogen. Wir leben heute miteinander, wie es nie zuvor möglich war.

Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint.
Wir verwirklichen in der Europäischen Union unsere gemeinsamen Ideale: Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Seine Würde ist unantastbar. Seine Rechte sind unveräußerlich. Frauen und Männer sind gleichberechtigt.

Wir streben nach Frieden und Freiheit, nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach gegenseitigem Respekt und Verantwortung, nach Wohlstand und Sicherheit, nach Toleranz und Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität. [...]
Die Europäische Union lebt auch in Zukunft von ihrer Offenheit und dem Willen ihrer Mitglieder, zugleich gemeinsam die innere Entwicklung der Europäischen Union zu festigen. Die Europäische Union wird auch weiterhin Demokratie, Stabilität und Wohlstand jenseits ihrer Grenzen fördern.

Mit der europäischen Einigung ist ein Traum früherer Generationen Wirklichkeit geworden. Unsere Geschichte mahnt uns, dieses Glück für künftige Generationen zu schützen. Dafür müssen wir die politische Gestalt Europas immer wieder zeitgemäß erneuern. [...]
Denn wir wissen: Europa ist unsere gemeinsame Zukunft.

Auswärtiges Amt



Der "tastende Pragmatismus" als europäische Einigungsmethode

Gründung und Entwicklung des europäischen Zusammenschlusses folgten keinem wohldurchdachten und allgemein akzeptierten Bauplan. Die beteiligten Politikerinnen und Politiker verfolgten unterschiedliche Leitbilder und Zielvorstellungen. Als Kompromiss wurden meist pragmatische und in ihrer Reichweite begrenzte Reformschritte vereinbart. Die europäische Zusammenarbeit begann auf wenigen, als besonders wichtig eingestuften Politikfeldern: Kohle und Stahl, Wirtschaft und Landwirtschaft. Auf dieser Grundlage wurden neue Einigungsschritte kleinerer und mittlerer Reichweite unternommen. Dieses Vorgehen kann treffend als die "Methode des tastenden Pragmatismus" bezeichnet werden.

Die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes entwickelte erhebliche Schubkräfte für die Vertiefung der Zusammenarbeit in anderen Politikfeldern. Im Binnenmarktziel von 1958 waren bereits die Einführung einer gemeinsamen Europäischen Währung und die Öffnung der Binnengrenzen in der EU angelegt. Auch verlangte die mit dem EWG-Vertrag geschaffene europäische Zollunion die vollständige Übertragung handelspolitischer Kompetenzen von den Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft. Die grenzüberschreitende Verkehrspolitik wurde als gemeinsames Anliegen gesehen, ebenso wie die Zusammenarbeit mit den so bezeichneten "überseeischen Ländern und Gebieten", mit denen die damals noch existierenden Kolonien der Gründungsstaaten, vor allem Frankreichs und der Niederlande, gemeint waren.

Die Beschlüsse der EU auf wirtschaftspolitischem Gebiet hatten auch für andere Politikbereiche unmittelbare Auswirkungen. Denn ohne sozial- und umweltpolitische Begleitmaßnahmen hätte die Marktöffnung möglicherweise dazu geführt, dass sich Produktionsstätten und Warenströme in EU-Staaten mit den in diesen Bereichen niedrigsten Standards verlagert hätten. Gesundheitlich bedenkliche Waren hätten den Markt überschwemmen, gefährliche Maschinen zusätzliche Gefahren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten können. Mit Verwirklichung der vollständigen Freizügigkeit gegenüber den neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa wurde zudem die Gefahr gesehen, dass in den wirtschaftsstärkeren Staaten durch mögliche Zuwanderungen ein erheblicher Lohndruck entstehen könnte.

Vielen dieser Bedenken konnte die EU durch eine umfangreiche Gesetzgebung begegnen. Vor allem in den Bereichen Arbeits- und Verbraucherschutz sowie hinsichtlich der Sozial- und Umweltstandards wurden gemeinsame Regeln erlassen. Das Europäische Parlament erwies sich dabei als ein wichtiger Interessenvertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Allerdings ist auch heute noch vielfach die Kritik zu hören, dass in der EU die Wirtschaftsinteressen gegenüber den sozialen und den umweltpolitischen Anliegen allzu sehr im Vordergrund stehen.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine dauerhafte Stärkung des Euro sind zudem Stimmen lauter geworden, die eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU fordern. In der Tat gibt es viele Argumente dafür, dass eine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame wirtschaftspolitische Steuerung kaum überlebensfähig ist.

Zu den Zielen der Gründungsväter der europäischen Einigung gehörte von vornherein die Abschaffung der Grenzen zwischen den beteiligten Staaten. Die Grenzöffnung führte den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile des Einigungsprozesses besonders deutlich vor Augen. Die Schengen-Zusammenarbeit gilt im Hinblick auf den "Europäischen Raum ohne Grenzen" und auf mögliche institutionelle Weiterentwicklungen in der EU als ein Erfolgsmodell. Waren zunächst längst nicht alle der damaligen EG-Staaten zur Mitarbeit bereit, verständigten sich die Vertragspartner schließlich doch darauf, sich durch die zögernden Staaten nicht behindern zu lassen und außerhalb des Gemeinschaftsrahmens nach Lösungen zu suchen. Angesichts der großen Attraktivität schlossen sich immer mehr Länder dem Schengen-Vertrag an. Mit dem 1999 in Kraft getretenen Vertrag von Amsterdam gelang es, den sogenannten Schengen-Besitzstand in das Gemeinschaftsrecht zu überführen. Heute haben sich 26 europäische Staaten – darunter auch Nicht-EU-Staaten wie etwa die Schweiz – dem Projekt "Europa ohne Grenzen" angeschlossen.

Der Weg in die EUDer Weg in die EU (© picture alliance / dpa-infografik, Globus 5761; Quelle: Europäische Union)
Das Spannungsverhältnis zwischen Vertiefung und Erweiterung

In der europapolitischen Debatte wird nach wie vor häufig auf das Spannungsverhältnis zwischen der "Vertiefung" des Einigungsprozesses und der "Erweiterung" der EU um neue Mitglieder hingewiesen. In der Tat ist ein nur schwer auflösbarer Zusammenhang zwischen diesen beiden Elementen zu beobachten. Denn neue Mitgliedstaaten mussten sich vielfach erst an die Verfahren und Zwänge in der Gemeinschaft gewöhnen, bevor sie zu weiteren Vertiefungsschritten bereit waren.

Der Europäische Rat von Kopenhagen hat im Juni 1993 eine Reihe von Kriterien für den Beitritt zur EU aufgestellt, die bis heute Geltung haben:
  • Politische Kriterien zielen auf die Stabilität der Demokratie: Die Beitrittsstaaten müssen unter anderem rechtsstaatliche Strukturen und ein Mehrparteiensystem aufweisen, die Menschenrechte und den Minderheitenschutz achten.
  • Wirtschaftliche Kriterien sind auf das Vorhandensein einer funktionsfähigen Marktwirtschaft gerichtet und auf die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten: Hierzu gehören unter anderem ein funktionierendes Rechtssystem, makroökonomische Stabilität, Handelsliberalisierung sowie ein gut entwickelter Finanzsektor.
  • Übernahme des "gemeinsamen Besitzstandes": Des Weiteren müssen sich die Bewerberländer verpflichten, das gesamte rechtliche Regelungsgefüge der EU zu übernehmen. Dies schließt auch das Einverständnis mit den Zielen der Politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion ein.
  • Erhaltung der Handlungsfähigkeit der EU: Zusätzlich zu den Beitrittsbedingungen für die Kandidaten hat die EU eine Selbstverpflichtung für innere Reformen formuliert. Der zufolge muss sie auch künftig handlungsfähig bleiben.
Die Einhaltung der politischen Kriterien wird bereits als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen gesehen, während die anderen Kriterien erst zum Zeitpunkt des Beitritts erfüllt sein müssen. Zu beachten ist auch, dass ein weiterer europäischer Staat der EU nur beitreten kann, wenn alle EU-Staaten zustimmen.
Die EU erlebte mehrere Erweiterungsrunden, durch die die Zahl der EU-Staaten von zunächst sechs (west-)europäischen Staaten auf heute 28 anwuchs: Die "Osterweiterung" war die größte Beitrittsrunde in der Geschichte der EU. Zunächst wurden am 1. Mai 2004 acht mittel- und osteuropäische Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Slowakische Republik, Slowenien, Tschechische Republik) sowie Malta und Zypern Mitglieder der EU. Bulgarien und Rumänien folgten dann am 1. Januar 2007. Da die Bewerberländer aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa im Vergleich mit den bisherigen EU-Staaten nur über eine geringe Wirtschaftskraft verfügen, stellt sich in der EU seither deutlicher die Frage der Solidarität und damit der finanziellen Hilfeleistung für ärmere Mitgliedstaaten. Am 1. Juli 2013 ist Kroatien der EU als 28. Mitgliedstaat beigetreten. Kommissionspräsident Juncker hat bei seinem Amtsantritt 2014 verkündet, dass es während seiner Amtszeit bis 2019 keine weiteren Beitritte zur EU geben werde.

Die Strukturen der EU und ihr Wesensgehalt haben sich durch die Erweiterungen deutlich verändert. Die zunehmend größere Zahl von Mitgliedern hat zu einer wachsenden politischen und wirtschaftlichen Heterogenität in der EU beigetragen. Zu Beginn des Einigungsprozesses war es noch möglich, im Kreis der wenigen – ökonomisch und politisch weitgehend homogenen – Mitgliedstaaten nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Im Entscheidungsprozess wurden damals die kleineren Staaten durch eine größere Zahl von Mandaten im Europäischen Parlament und durch ein überproportionales Stimmgewicht im Rat deutlich bevorzugt.

Diese beiden Besonderheiten des europäischen Entscheidungsprozesses in der EWG/EG-Gründungszeit – permanente Konsenssuche und Bevorzugung der kleineren Mitgliedstaaten – konnten in der immer größer werdenden EU jedoch nicht beibehalten werden. Denn durch den Beitritt vorrangig kleinerer und mittlerer europäischer Staaten ergab sich die Situation, dass letztlich eine die Minderheit von EU-Bürgerinnen und -Bürgern repräsentierende Zahl von Mitgliedstaaten über die Mehrheit dominieren könnte. Die Zusammensetzung der Institutionen musste daher fortan so festgelegt werden, dass den demografischen Gegebenheiten sowie den nationalen, regionalen und auch politischen Strömungen in den EU-Staaten in größerem Maße Rechnung getragen und zugleich die Handlungsfähigkeit der EU gewahrt wurde. Deshalb wurden die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und auch die Stimmgewichtung der Mitgliedstaaten im Rat mehrfach angepasst, um den veränderten Rahmenbedingungen der größer gewordenen Union Rechnung zu tragen.

Die Entscheidungsverfahren zeichneten sich in der Gründungsphase aufgrund des Konsensprinzips durch ihre Schwerfälligkeit und eine unzureichende demokratische Legitimation aus. Das pragmatische Vorgehen der Mitgliedstaaten – also die zunehmende Lösung von Aufgaben auf europäischer Ebene ohne eine Übertragung entsprechender Kompetenzen auf die Gemeinschaft – hatte zu einer weitreichenden Entmachtung der Parlamente sowohl auf nationaler wie auch auf der europäischen Ebene geführt.

Seit Mitte der 1980er-Jahre entwickelte sich in der EU deshalb – ausgehend vom direkt gewählten Europäischen Parlament und einigen Mitgliedstaaten, die an mehr Handlungsfähigkeit und Demokratie interessiert waren – ein erheblicher Reformdruck. In einer Vielzahl von pragmatischen Reformschritten wurden sowohl die Kompetenzen als auch die Verfahren der EU angepasst. Mehrere Regierungskonferenzen wurden einberufen, deren Ziel es war, die Vielfalt der nach und nach eingeführten Verfahren zu verbessern und demokratischer zu gestalten sowie die Aufgabenzuweisung an die europäische Ebene mit der Kompetenzausstattung der EU in Übereinstimmung zu bringen. Mit der Einigung auf fünf Vertragsänderungen – die Einheitliche Europäische Akte 1986, den Vertrag von Maastricht 1992, den Vertrag von Amsterdam 1996, den Vertrag von Nizza 2000 sowie zuletzt den Vertrag von Lissabon 2009 – wurden beachtliche Fortschritte erreicht. Häufig brachten diese durch ihren Kompromisscharakter aber bereits Ansatzpunkte für eine erneute Reformrunde mit sich.

Wertefundament und Symbole der EU


Den gemeinsamen Werten kommt in der EU eine große Bedeutung zu. Bereits der Vertrag zur Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) von 1957 enthielt mit dem in der Präambel vereinbarten Ziel "Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen" einen Hinweis auf die gemeinsamen Werte und Grundüberzeugungen der damaligen sechs Gründungsstaaten. Gleichzeitig wurden die anderen Völker Europas aufgefordert, sich zu dem gleichen hohen Ziel zu bekennen.

In den Verträgen von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon wurden weitere Bestimmungen zu den gemeinsamen Werten und Grundüberzeugungen der Vertragspartner hinzugefügt. In der Präambel des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen aktuellen Vertrages über die Europäische Union bekunden die Vertragspartner zudem, dass sie diesen abschließen, "[...] schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben". Zudem wurde vereinbart, dass EU-Staaten, die dauerhaft die Grundrechte missachten, ihre vertraglichen Rechte – einschließlich des Stimmrechts des Vertreters dieses Staates im Rat – verlieren können. Damit besteht in der EU ein Grundrechtsschutz, der den Standards in den Mitgliedstaaten durchaus vergleichbar ist. Dies wird inzwischen auch vom deutschen Bundesverfassungsgericht anerkannt.

Quellentext

Die gemeinsamen Werte der EU

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union, in: Amtsblatt der Europäischen Union vom 31. März 2010, C 83/17
Von besonderer Bedeutung war auch die Ausarbeitung der Grundrechte-Charta der Europäischen Union, die mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon im Dezember 2009 rechtsverbindlich wurde. Die in dieser Charta verankerten Rechte beruhen auf den Verfassungstraditionen der EU-Staaten und auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Sie sind in sechs Kapitel unterteilt: Würde des Menschen, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justizielle Rechte.

Zentrale Botschaften der Charta sind: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" in Artikel 1 sowie die Aussage in Artikel 2, dass niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden darf. Zu den Gemeinsamkeiten gehört auch die Bestimmung, wonach jeder Mensch in der EU das Recht auf Bildung, das Recht auf Zugang zur beruflichen Aus- und Weiterbildung und das Recht auf Zugang zu einem unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst hat.

In der Charta der Grundrechte wird die Gleichbehandlung aller Menschen, der Anspruch auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit, auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten, auf bezahlten Jahresurlaub, auf bezahlten Mutterschaftsurlaub sowie auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung begründet. Allerdings gelten all diese Vereinbarungen lediglich für das Handeln der EU-Institutionen und für die Fälle, in denen Mitgliedstaaten EU-Recht anwenden. Ansonsten haben die Grundrechte der EU-Staaten innerstaatlich Vorrang.

Von Bedeutung für das Zusammengehörigkeitsgefühl der EU-Bürgerinnen und -Bürger ist auch das Vorhandensein von Symbolen. Die wichtigsten sind die blaue Flagge mit einem Kreis von zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund, die Hymne aus der "Ode an die Freude" der Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven, der Leitspruch "In Vielfalt geeint", der Euro als Währung der Europäischen Union und der Europatag (siehe Glossar) am 9. Mai. Auch der Stier wird häufig als Sinnbild Europas verwandt.

Die Symbole der EU sollten in der Europäischen Verfassung offiziellen Status erhalten. Doch scheiterte das Verfassungsprojekt im Mai bzw. im Juni 2005 an den negativen Referenden in Frankreich und in den Niederlanden. Um dennoch auf die große Bedeutung der europäischen Symbole für die Menschen hinzuweisen, haben 16 der damals noch 27 EU-Staaten bei der Einigung auf den Vertrag von Lissabon eine Erklärung abgegeben, in der sie bekräftigen, dass die europäischen Symbole die Zusammengehörigkeit der Menschen in der Europäischen Union und ihre Verbundenheit mit dieser zum Ausdruck bringen.

Europäisches Gesellschaftsmodell im 21. Jahrhundert


Die positivsten Errungenschaften der EUDie positivsten Errungenschaften der EU (© picture alliance / dpa-infografik, Globus 6248 (aktualisiert); Quelle: Europäische Kommission (Eurobarometer 82, Umfrage: Nov. 2014, veröffentlicht Dez. 2014))
Im Zusammenhang mit der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union wird häufig auf das Europäische Gesellschaftsmodell Bezug genommen, das es zu achten und zu schützen gelte. Bei der Frage nach dessen Besonderheiten ist darauf zu verweisen, dass die Vorgängerorganisationen der EU in den 1950er-Jahren primär unter wirtschaftlichen Vorzeichen gegründet wurden. Im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binnenmarktes nach 1985 rückte der Wettbewerbsaspekt besonders stark in den Vordergrund. Als Reaktion auf diese als allzu einseitig empfundene Ausrichtung des gemeinsamen europäischen Handelns wurde in einigen Mitgliedstaaten die Kritik laut, die damals noch so bezeichnete EG stünde für Neoliberalismus und Sozialabbau. Diese Kritik trug mit dazu bei, dass mehrere Volksbefragungen zu wichtigen europäischen Themen negativ ausgingen.

Entsprechend gibt es bei den EU-Bürgerinnen und -Bürgern und auch bei den meisten Politikerinnen und Politikern ein starkes Verlangen nach einem sozialen Ausgleich zu dem in den Anfangsjahren von EWG und EG dominierenden Wettbewerbsstreben. Dies wurde unter anderem im Jahr 2000 bei der Konzipierung der "Lissabon-Strategie" sowie 2010 bei der Vereinbarung auf die Nachfolgestrategie "Europa 2020" deutlich. Die EU hat es sich dabei zum Ziel gesetzt, die Wirtschafts- und die Sozialpolitik miteinander zu vereinbaren. Dabei sollen wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt gleichermaßen erreicht werden.

Im Laufe der Zeit haben sich so spezifische Merkmale des europäischen Zusammenlebens herausgebildet, die das Handeln der EU wie ihrer Mitgliedstaaten prägen und die vielfach in ihrer Gesamtheit als "europäisches Gesellschaftsmodell" bezeichnet werden. Zu diesen Merkmalen gehören:
  • demokratische Entscheidungsverfahren und Rechtsstaatlichkeit;
  • Achtung der Grund- und Menschenrechte;
  • Vorhandensein starker Gewerkschaften;
  • institutionalisierte Arbeitsbeziehungen, beruhend auf einem verlässlichen Arbeitsrecht und geregelten Verhandlungsprozessen zur Beilegung sozialer Konflikte;
  • Absicherung von persönlichen Risiken durch soziale Sicherungssysteme, zum Beispiel durch Sozialversicherungen und/oder steuerfinanzierte Einkommenstransfers;
  • die Auffassung, dass in einem System der sozialen Marktwirtschaft Privateigentum an soziale Verantwortung gebunden ist.

Quellentext

Das europäische Gesellschaftsmodell im EU-Vertrag

Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.
Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.
Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.
Sie wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas.

Artikel 3, Absatz 3 des Vertrages über die Europäische Union, in: Amtsblatt der Europäischen Union vom 31. März 2010, C 83/17

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf eine Reihe von vertraglichen Regelungen und auf verschiedene Beschlüsse der EU, die die Lebenssituation der Menschen in den Mitgliedstaaten positiv beeinflussen: So wird den Leistungen der Daseinsvorsorge im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht ein besonderer Status eingeräumt. Geregelt wurden Anerkennungs- und Anrechnungsprobleme von Renten- und Pensionssystemen. Ein Globalisierungsfonds trägt mit dazu bei, die negativen Auswirkungen von Betriebsschließungen oder -verlagerungen abzumildern.

Ein besonderes Merkmal des europäischen Gesellschaftsmodells ist auch der vertraglich vereinbarte Soziale Dialog: Gewerkschaften und Arbeitgebervertretungen suchen unter aktiver Vermittlung der Kommission für anstehende wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen nach einvernehmlichen Lösungen. Die Erfahrungen in verschiedenen EU-Staaten – vor allem in Deutschland und Österreich – mit einem funktionierendem Dialog der Sozialpartner haben gezeigt, dass dort eher als anderswo der soziale Frieden gewährleistet ist und Krisen im Dialog besser gemeistert werden können.
Auf dem Weg zur Politischen Union

Der Rückblick auf die europäische Einigungsgeschichte hat gezeigt, dass die EU heute eine Organisation eigener Art ist. Sie verfügt sowohl über bundesstaatliche Merkmale als auch über Elemente der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit. Zu ersteren gehören unter anderem der Vorrang des europäischen Rechtes vor nationalem Recht, die Direktwahlen zum Europäischen Parlament, die Mehrheitsabstimmungen im Rat, die zunächst für Binnenmarktentscheidungen galten, dann aber nach und nach für weitere Politikfelder vereinbart wurden, und die Ausarbeitung der Grundrechtecharta der EU. Daneben existieren in der EU jedoch auch Verfahren der Regierungszusammenarbeit. Hierzu gehören die Vereinbarung, dem Europäischen Rat eine herausgehobene Entscheidungsstellung zu geben, und die Haltung der Mitgliedstaaten, die Außen- und Sicherheitspolitik nach wie vor weitgehend außerhalb der Gemeinschaftsverfahren zu belassen.

Bundesstaatliche Strukturen der EU - Elemente der RegierungszusammenarbeitBundesstaatliche Strukturen der EU - Elemente der Regierungszusammenarbeit (© bpb)
Von besonderer Bedeutung für die EU sind der sogenannte gemeinsame Besitzstand, den alle neuen EU-Mitglieder ohne Abstriche übernehmen müssen, sowie die in der EU entwickelte "Gemeinschaftsmethode", bei der sich zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat eine austarierte institutionelle Balance entwickelt hat. In jüngster Zeit wird dieser "Gemeinschaftsmethode" häufiger eine "Unionsmethode" gegenübergestellt. Dabei kommt den im Europäischen Rat handelnden Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einseitig eine herausgehobene Rolle zu. Vor allem bei den Beschlüssen der Vertreter der EU-Staaten zur Überwindung der Wirtschaftskrise nach 2008 wurde auf entsprechende Verfahren zurückgegriffen. Würde bei der künftigen Entwicklung der EU dieser "Unionsmethode" jedoch grundsätzlich der Vorrang gegeben, so wäre dies sowohl unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Legitimation des Entscheidungsprozesses als auch unter demjenigen der Effizienz der Verfahren ein Rückschritt. Denn der Einfluss des direkt gewählten Europäischen Parlaments bliebe begrenzt und der Entscheidungsprozess wäre durch die vorherrschende Einstimmigkeitsregel im Europäischen Rat gelähmt.

Möglicherweise kann die vorübergehende Nutzung der "Unionsmethode" jedoch dazu beitragen, Hindernisse und Befürchtungen im Kreis der nationalen Regierungen gegenüber weitergehenden Einigungsschritten – etwa durch die Übertragung von Wirtschaftskompetenzen auf die EU – zu überwinden. Nach einer Übergangszeit könnte man dann zu den bewährten Gemeinschaftsverfahren zurückkehren.

Der europäische Einigungsprozess ist auch mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon nicht abgeschlossen. Der Vertrag über die Europäische Union enthält bereits in seinem ersten Artikel die programmatische Verpflichtung, dass diese Vereinbarung "[...] eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas [...]" darstellt. Zugleich machte das Scheitern des ehrgeizigen Projekts einer Europäischen Verfassung im Jahr 2005 deutlich, dass in absehbarer Zeit kaum von der Schaffung der "Vereinigten Staaten von Europa" durch einen Verfassungsakt auszugehen ist. Somit wird der pragmatische Einigungsweg aller Voraussicht nach weiterverfolgt werden. Wie sich die Ankündigung der britischen Regierung zur Durchführung eines Referendums über die EU-Mitgliedschaft des Landes auswirken wird, ist derzeit kaum absehbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 die Gründung eines europäischen Bundesstaates nicht ausgeschlossen. Voraussetzungen wären allerdings eine starke Stellung der Parlamente im Entscheidungsprozess – sowohl auf mitgliedstaatlicher als auch auf EU-Ebene – sowie eine entsprechende Änderung der deutschen Verfassung. Ob es jemals einen derartigen formellen Schritt in Form eines Gründungsaktes der "Vereinigten Staaten von Europa" geben wird, über den das oberste deutsche Gericht dann offiziell urteilen müsste, ist jedoch fraglich.

Die Mitgliedschaft in der EU bietet ihren Bürgerinnen und -Bürgern den geeigneten Rahmen, gemeinsame Wertvorstellungen zu behaupten und zu verbreiten, ihren Wohlstand zu sichern und auszubauen. Die Menschen in den EU-Staaten müssen sich auf die Solidarität der Gemeinschaft verlassen können, wenn sie in Bedrängnis geraten. Die EU steht für eine demokratische und zugleich solidarische wie tolerante Gesellschaft, in der Menschen aller Hautfarben, Religionen und Neigungen friedlich zusammenleben. Die unterschiedlichen Kulturen und Traditionen in der EU sind keine Bedrohung, sie müssen vielmehr als ein besonderer Reichtum begriffen werden, auf den man stolz sein und der als Quelle gegenseitigen Lernens dienen kann.

Quellentext

Heimat Europa

Es gibt eine Geschichte, mit der meine Großmutter versucht hat, Kindern zu erklären, wie lange "Ewigkeit" dauert. Meine Großmutter war eine resolute Bauersfrau und hatte 14 Kinder, also einige mehr, als die EU in den ersten dreißig Jahren ihrer Existenz Mitgliedsstaaten hatte. Die alte Frau hat einiges erlebt, ihre Erinnerungen hat sie in einer Holzkiste verwahrt: darauf stand "Der Krieg"; darin waren die Briefe, die ihre Söhne und Schwiegersöhne von allen Fronten des Weltkriegs geschrieben hatten, aus El Alamein und aus Stalingrad. Mir fällt bisweilen diese Kiste ein, wenn es um Europa geht. Großmutters Ewigkeits-Geschichte aber ging so: An einem großen Felsen wetzt alle hundert Jahre einmal ein Vogel seinen Schnabel. Ist der Fels auf diese Weise endlich abgetragen, dann ist gerade einmal eine Sekunde der Ewigkeit vorbei.

Diese unendliche Geschichte kann einem in den Sinn kommen, wenn es um die Frage geht, ob und wann aus Europa ein demokratischer und sozialer Staat werden kann. Nicht nur nationale Politiker, sondern auch weltläufige Rechtsprofessoren geben nämlich auf diese Frage eine Antwort, die jeden, der nicht in Äonen denkt, in die Verzweiflung treiben kann. Das Defizit zumal an sozialer Demokratie in Europa sei, so heißt es, strukturell bedingt; es lasse sich durch die Reform der europäischen Institutionen nicht beheben. Und warum nicht? Weil es, so heißt es dann, wegen der Sprachprobleme "keine europäische Öffentlichkeit", "keinen europäischen öffentlichen Diskurs" und "kein europäisches Staatsvolk" gebe. Wenn das stimmt, spielt das Europa-Parlament die Rolle des Vögleins der soeben erzählten Geschichte.

Aber es stimmt nicht: In den [...] Wochen und Monaten, in denen über die Zukunft des Euro und die Hilfe für die schwachen Volkswirtschaften in der EU gerungen wurde, war das die Diskussion einer europäischen Öffentlichkeit. Es gibt einen europäischen Diskurs, ja vielleicht sogar ein (wenn auch aus gut nachvollziehbaren Gründen noch eher unwilliges) europäisches Volk. Sicherlich: Die Unionsbürgerschaft ist nicht nur in Deutschland eher eine juristische Fiktion, denn eine gefühlte Realität. Das Bewusstsein der EU-Eliten in Brüssel und Straßburg schwebt weit über dem der normalen EU-Bürger. Die Elite ist euroglott; der Durchschnittseuropäer ist es nicht. Die derzeitige EU-Regierungsform ist ein fürsorglicher Brüsseler Elitizismus. Dessen Beliebtheit ist an der Wahlbeteiligung bei den Europa-Wahlen abzulesen.

Gleichwohl: Europa ist das Beste, was den Deutschen, Franzosen und Italienern, den Tschechen und Dänen, den Polen und Spaniern, den Niederländern und Griechen, Bayern und Balten, Wallonen und Württembergern, Schotten und Sizilianern, den Basken wie den Badensern in ihrer Geschichte passiert ist. Europa ist die Verwirklichung so vieler alter Friedensschlüsse, die den Frieden dann doch nicht gebracht haben. Die Europäische Union ist das Ende eines fast tausendjährigen Krieges, den fast alle gegen fast alle geführt haben. Sie ist ein unverdientes Paradies für die Menschen eines ganzen Kontinents. EU ist das Kürzel für das goldene Zeitalter der europäischen Historie.

Das klingt emphatisch, aber es ist so – auch wenn immer weniger Leute daran glauben. Der wachsende Unglaube lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass man die alten Glaubensbekenntnisse beschwört. Mit solcher Beschwörung reagiert freilich die schrumpfende Anhängerschaft Europas auf die ökonomischen und sozialen Ängste der Bürger. Die haben Angst; und auf die Angst antworten die alten Europapolitiker mit obigem Lobpreis: Europa sei das Beste, was den Deutschen, Franzosen und so weiter in ihrer langen Geschichte passiert sei.

Das stimmt ganz sicher – und doch werden solch feierliche Sätze zu Wortgeklingel, wenn und solange die Menschen diese EU nur als Nutzgemeinschaft für die Wirtschaft, aber nicht als Schutzgemeinschaft für die Bürger erleben. [...]

Es wächst die Furcht, dass im Wirtschafts- und Euro-Europa die soziale Basis immer mehr unter die Räder gerät. Wenn es dieses Gefühl gibt, und es gibt dieses Gefühl, dann reicht es nicht, von den Bürgern Dankbarkeit zu verlangen dafür, dass die Europäische Union existiert. Europa braucht nicht nur Verträge und eine einheitliche Währung, es braucht auch das Vertrauen seiner Bürger. Die Bürger wissen derzeit nicht mehr, warum sie Europa wollen sollen. Man sagt ihnen, dass allein Europa ein potenter Spieler auf der Weltbühne sein könne, aber sie erleben diese Potenz nicht. Die europäischen Nationalstaaten verlieren ihre Fasson, aber die EU gewinnt sie nicht. Sie gewinnt an Größe, nicht an Stärke. [...]

Die Menschen wollen eine Union, die eine Schutzgemeinschaft ist. Sie wollen spüren, dass diese Europäische Union für sie da ist und nicht nur für Banken und den internationalen Handel. [...]

Europa braucht nicht nur Kommissare und EU-Beamte, Europa braucht mehr als nur Richtlinien, mehr als Euro- und Griechenland-Rettungspakete. Europa braucht nicht nur den Euro. Es braucht das Vertrauen der Menschen. In Europa wohnen nicht Euronen, sondern Bürgerinnen und Bürger.

Heribert Prantl, "Heimat Europa", in: Süddeutsche Zeitung vom 2. Juli 2011

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