IzpB Europäische Union 

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Glossar

30.3.2015
Amtssprachen / Arbeitssprachen der EU: Die Amtssprachen der EU werden in der Arbeit des Europäischen Parlaments u. a. in Ausschuss- und Plenardebatten und in den Tagungsunterlagen sowie bei der Übersetzung von Rechtsakten berücksichtigt. In der Europäischen Union sind alle Sprachen der Mitgliedsländer der EU (derzeit 24) auch Amtssprachen. Dagegen bezeichnet man als Arbeitssprachen die Sprachen, die vor allem die Sekretariate der Institutionen intern verwenden. Für die EU sind dies Englisch, Französisch und Deutsch.

Außen- und Sicherheitspolitik, gemeinsame (GASP): Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist mit dem Vertrag von Lissabon integrierter Teil der Europäischen Union geworden. Allerdings müssen wichtige Beschlüsse nach wie vor mit Zustimmung aller nationalen Regierungen getroffen werden (Prinzip der Einstimmigkeit).

Binnenmarkt / Gemeinsamer Markt: Wirtschaftsgebiet, in dem alle Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräfte und Kapital ohne Grenzen und besondere Kontrollen aufgrund einer angeglichenen Rechtsordnung frei verkehren können. Das erfordert in der EU unter anderem die Harmonisierung der indirekten Steuern, eine Öffnung der öffentlichen Märkte für alle Anbieter und den vollständigen Wegfall der Grenzkontrollen.

Bürgerbeauftragter: Durch den Vertrag von Maastricht 1993 eingesetzter Beauftragter des Europäischen Parlaments, an den sich jeder Bürger und jede Bürgerin der EU mit Beschwerden über die Tätigkeit der EU-Organe wenden kann. Er wird vom Europäischen Parlament gewählt und legt dem Parlament jährlich einen Bericht vor.

Euro: Name für die gemeinsame Europäische Währung. Der Euro ist seit 1999 die offizielle Währung in den beteiligten Ländern der Europäischen Währungsunion. Am 1. Januar 2002 wurden die Euro-Scheine und die Euro- und Cent-Münzen eingeführt. Der Euro ist in 100 Cent unterteilt und wird mit dem Zeichen € abgekürzt. Der Euro gilt in 19 der 28 EU-Staaten.

Europa in der Schule – Europäischer Schülerwettbewerb: Jugendliche aus ganz Europa nehmen seit 1959 am Europäischen Schülerwettbewerb, seit 1994 "Europa in der Schule", teil. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Aktivität des Europarates und der EU unter Beteiligung von 30 europäischen Staaten. Der Europäische Wettbewerb fördert die Auseinandersetzung mit aktuellen europäischen Themen und bietet Möglichkeiten, über den eigenen Erfahrungsraum hinaus Kontakte zu knüpfen.

"Europa 2020"-Strategie: Mit dieser im Juni 2010 vom Europäischen Rat beschlossenen Wachstumsstrategie werden in der Entwicklung der EU drei Prioritäten gesetzt: Angestrebt wird ein intelligentes Wachstum zur Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft, ein nachhaltiges Wachstum zur Förderung einer Ressourcen schonenden, umweltfreundlichen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und ein integratives Wachstum zur Förderung einer beschäftigungsintensiven Wirtschaft mit starkem sozialen und territorialen Zusammenhalt. Konkrete Ziele und Leitinitiativen enthalten konkrete Vorgaben für das Handeln der EU, der Mitgliedstaaten, der Regionen und der Kommunen.

Europafahne: 1955 führte der Europarat die Europa-Flagge ein, die zwölf goldene Sterne auf blauem Grund zeigt. 1986 übernahm die Europäische Gemeinschaft diese Fahne auch als ihr Symbol. Sie ist heute die Fahne der Europäischen Union.

Europahymne: 1972 beschloss das Ministerkomitee des Europarates, die Ode an die Freude aus dem vierten Satz der Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven als Hymne des Europarates einzuführen. 1986 übernahm die Europäische Gemeinschaft diese Ode als Europahymne auch für die EG – die heutige EU.

Europatag: Die EU feiert den 9. Mai – den Jahrestag der Erklärung von Robert Schuman von 1950, die zur Gründung der Montanunion führte – als Europatag.

Europäische Union (EU): Bezeichnung der früheren Europäischen Gemeinschaften (EG) nach Inkrafttreten des Vertrages von Maastricht (1993).

Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP): 2004 beschlossene Strategie der EU, um den östlichen und den südlichen Nachbarländern im Mittelmeerraum engere Beziehungen zur Förderung von Wohlstand, Stabilität und Sicherheit anzubieten. Einbezogen sind Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, der Libanon, Libyen, die Republik Moldau, Marokko, das besetzte palästinensische Gebiet, Syrien, Tunesien und die Ukraine.

Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD): Seit dem 1. Dezember 2010 verfügt die EU über den EAD, der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik zuarbeitet. Ziel ist es, die Außenpolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten kohärenter und effizienter zu machen und die Arbeit der rund 140 EU-Auslandsvertretungen zu koordinieren. Das Personal setzt sich zusammen aus Mitarbeitern des Generalsekretariats des Rates und der Kommission sowie aus Beamten, die von den nationalen diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten entsandt werden.

Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM): Der Vertrag zur Gründung des ESM wurde am 2. Februar 2012 von den Staaten des Euro-Raums unterzeichnet. Ziel ist die Unterstützung von Vertragsstaaten mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der ESM nahm am 8. Oktober 2012 in Luxemburg seine Arbeit auf, sein maximales Ausleihvolumen beträgt 500 Milliarden Euro.

Europäische Verfassung: Ziel der Unterstützer eines europäischen Bundesstaates war die Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung als Grundlagendokument für die weiterentwickelte EU. In der Vergangenheit gab es mehrere Anläufe zur Verwirklichung dieses Ziels. Größte Aussicht auf Erfolg hatte bisher der Vertrag über eine Europäische Verfassung, der im Jahr 2004 von Vertretern aller damaligen EU-Staaten unterzeichnet worden war, jedoch im Mai bzw. im Juni 2005 an negativen Referenden in Frankreich und in den Niederlanden scheiterte. Der Inhalt des Verfassungsvertrages wurde weitgehend in den " Vertrag von Lissabon übernommen.

Europäische Zentralbank (EZB): Durch den Vertrag von Maastricht begründete Bank, die bei Eintritt in die dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion die Aufgabe der früheren nationalen Zentralbanken übernommen hat. Die EZB besteht seit 1998 und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Der EZB wurden zudem im November 2014 übergreifende Aufgaben der Bankenaufsicht in den Ländern der Eurozone übertragen.

Europäischer Rat: Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs sowie des Präsidenten der Europäischen Kommission mit dem Ziel, der EU die für die Entwicklung notwendigen Impulse zu geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen festzulegen. Jährlich finden mindestens vier Treffen statt. Der Vorsitz wird für zweieinhalb Jahre von den Mitgliedern des Europäischen Rates gewählt. Erster Präsident war Herman Van Rompuy, ihm folgte am 1. Dezember 2014 der frühere polnische Ministerpräsident Donald Tusk.

Europarat: Der am 5. Mai 1949 in London durch zehn europäische Staaten mit Sitz in Straßburg gegründete Europarat ist die älteste europäische Organisation. Mit der Entwicklung der EU verlor er deutlich an Bedeutung, spielt aber nach wie vor als Hüter der Menschen- und Grundrechte eine wichtige Rolle. Dem Europarat gehören derzeit 47 Staaten an.

Europol: Durch den Vertrag von Maastricht beschlossene Europäische Polizeibehörde der EU-Staaten, um die grenzüberschreitende Kriminalität, vor allem den Rauschgifthandel und Waffenschmuggel, besser bekämpfen zu können. Das Abkommen wurde am 26. Juli 1995 unterzeichnet. Sitz ist Den Haag.

Flexibilisierung: Im Rahmen der EU eingeräumte Möglichkeit, wonach eine Mehrheit von Mitgliedstaaten eine engere Zusammenarbeit begründen kann, bei der nicht alle Mitgliedstaaten teilnehmen, wenn dies den Zielen der Union dienlich ist.

Freizügigkeit: Im Rahmen der EU versteht man unter Freizügigkeit das Recht aller Arbeitnehmer und Selbstständigen, sich in jedem anderen Mitgliedsland ohne jede Beschränkung, die sich aus der Staatsangehörigkeit ergibt, zu bewegen und unter gleichen Bedingungen wie Inländer tätig zu sein.

Fiskalpakt/Fiskalvertrag: Der "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" wurde am 2. März 2012 von 25 Staaten unterzeichnet, das heißt von allen damaligen EU-Staaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und der Tschechischen Republik. Dieser internationale Vertrag außerhalb des Gemeinschaftsrahmens verlangt die Einhaltung einer strikten Haushaltsdisziplin, die sich an den " Konvergenzkriterien des Euro (u. a. 60 Prozent Gesamtverschuldung sowie maximal drei Prozent jährliches Defizit) orientiert. Bei Nichteinhaltung sieht er finanzielle Sanktionen vor. Der Beitritt zu diesem Vertrag und die Einhaltung der Vertragsbestimmungen sind Voraussetzung für den Erhalt von Darlehen aus dem " ESM.

Frontex: Die "Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union" wurde 2004 als Agentur der EU mit Sitz in Warschau gegründet. Ihr Ziel ist eine verbesserte Zusammenarbeit der EU-Staaten beim Schutz der Außengrenzen der EU. Zu den Aufgaben von Frontex gehören die Koordinierung der operativen Zusammenarbeit des Grenzschutzes der Mitgliedstaaten, die Erstellung von Risikoanalysen, die Unterstützung bei der Ausbildung nationaler Grenzschutzbeamten sowie die Unterstützung bei der Bekämpfung von Kriminalität im Grenzraum und bei der Organisation von Rückführungsaktionen.

Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Mit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon wurde im Dezember 2009 dieses neue Amt geschaffen. Der Amtsinhaber bzw. die Amtsinhaberin leitet dauerhaft den Rat der Außenminister und ist zugleich Vizepräsident bzw. Vizepräsidentin der Kommission. Erste Amtsinhaberin war Catherine Ashton, ihr folgte am 1. Dezember 2014 die vormalige italienische Außenministerin Federica Mogherini.

Integration: Ziel der Integration ist es, durch den Zusammenschluss von Teilen eine Einheit zu bilden, in der die Teile ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten besser ausnutzen können. Als europäische Integration wird der Zusammenschluss der Mitgliedstaaten zur EU bezeichnet.

Kohäsionspolitik: Gesamtheit aller Maßnahmen zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Mitgliedstaaten der EU mit dem Ziel, ihre harmonische Entwicklung als Ganzes zu fördern, insbesondere den Abstand zwischen den verschiedenen Regionen und den Rückstand der am wenigsten begünstigten Gebiete zu verringern.

Konvergenz / Konvergenzkriterien: Annäherung, Übereinstimmung. Im Rahmen der Politik der EU ist es eines der Hauptziele, zu einer Konvergenz aller Politiken, insbesondere in der Wirtschafts- und Währungspolitik zu kommen (" Wirtschafts- und Währungsunion).
Laut Vertrag von Maastricht können nur diejenigen Staaten an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, die folgende Konvergenzkriterien erfüllen:
  • Der Anstieg der Verbraucherpreise darf nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Teuerungsrate der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.
  • Die Staatsverschuldung und das Budgetdefizit dürfen 60 bzw. drei Prozent des BIP nicht überschreiten.
  • Die normale Bandbreite des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems (EWS) muss mindestens zwei Jahre ohne starke Spannungen eingehalten worden sein, insbesondere ohne Abwertung gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaates auf eigenen Vorschlag.
  • Die langfristigen Zinssätze dürfen nicht höher liegen als zwei Prozentpunkte über dem Durchschnitt der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten.
Marktordnung: Staatliche Regulierung von Märkten oder Teilmärkten. Im Rahmen der Agrarpolitik der EU wurden für fast alle landwirtschaftlichen Produkte Marktordnungen verabschiedet, die je nach den Bedürfnissen unterschiedliche Schutz- bzw. Interventionsmaßnahmen beinhalten. Die wichtigsten Interventionsmittel sind dabei die Agrarpreise. Weitere Schutzmaßnahmen sind Abschöpfungen, Ankaufsgarantien, Qualitätsnormen sowie Produktions- bzw. Einkommensbeihilfen verschiedenster Art.

Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr: Das Recht einer selbstständig gewerblich oder freiberuflich tätigen Person, ihren beruflichen Mittelpunkt in einen anderen EU-Staat zu verlegen und dort wie ein Inländer eine berufliche Tätigkeit auszuüben (Niederlassungsrecht) bzw. von dem im Heimatstaat verbleibenden beruflichen Mittelpunkt aus über die Grenze zu einem anderen EU-Staat hinweg Leistungen zu erbringen.

Offene Methode der Koordinierung: Diese Methode findet im EU-Rahmen bei Materien Anwendung, bei denen die EU nicht über die erforderlichen Kompetenzen verfügt, beispielsweise in der Beschäftigungs- oder der Bildungspolitik. Die EU-Staaten einigen sich in der Regel im Europäischen Rat auf gemeinsame Ziele, die sie jeweils für sich in eigener Verantwortung zu erfüllen suchen. Regelmäßige Berichte und Überprüfungen der erreichten Fortschritte sollen den Erfolg sicherstellen.