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IzpB Internationale Sicherheitspolitik

15.7.2015 | Von:
Siegmar Schmidt

Armut und Migration

Migration



Eine Möglichkeit, Armut, Gewalt und Unterdrückung zu entkommen, ist die Abwanderung in andere Länder mit höherer Sicherheit und besseren Lebenschancen. Hierbei gilt es erstens, zwischen Auswanderung (legaler Migration) und gesetzeswidriger Migration bzw. Einwanderung zu unterscheiden. Die "illegale" Migration, ob erzwungen in Form von Flucht oder freiwillig, wird auch mit dem neutraleren Begriff der irregulären Migration bezeichnet. Zweitens kann zwischen nationaler Migration (sogenannter Binnenmigration) oder internationaler, also grenzüberschreitender Wanderungsbewegung unterschieden werden. In der Regel werden als Migranten die Menschen bezeichnet, die sich mehr als ein Jahr freiwillig oder unfreiwillig in einem fremden Land aufhalten. Dies sind nach UN-Angaben über 200 Millionen Menschen, was circa drei Prozent der Weltbevölkerung ausmacht.

Migration ist keineswegs ein neues Phänomen. In den meisten westlichen Industriegesellschaften leben seit Jahrzehnten große Gruppen, die zugewandert sind: Nach Schätzungen hatten 2011 circa 20 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund.

Gegenwärtig beherrscht die Zunahme an irregulärer Migration (Flüchtlinge) aus dem Nahen Osten und aus Afrika nach Europa die Diskussion in Deutschland und Europa. Sichtbar wird sie in Bildern und Berichten über Flüchtlingsdramen im Mittelmeer. Dabei wird häufig übersehen, dass die meisten Menschen, die sich irregulär in Europa aufhalten, zuvor legal als Arbeitsmigranten eingereist und vor allem in Südeuropa beschäftigt waren, aber nach Ablauf ihrer befristeten Visa nicht wieder in ihre Heimatländer zurückkehrten. Insgesamt, so schätzte die EU-Kommission 2009, halten sich vier bis acht Millionen irreguläre Einwanderer in Europa auf, zu denen jährlich mindestens circa 300.000 hinzukommen.

Steigende Flüchtlingszahlen

Flüchtlinge in der WeltGrafik 1: Flüchtlinge in der Welt, Grafik 2: Schutzsuchende der Welt (© Grafik 1: picture alliance / dpa-infografik, Globus 6698; Quelle: UN-Flüchtlingsbericht (Grafik vom 17.10.2014), Grafik 2: picture alliance / dpa-infografik, Globus 10214; Quelle: UNHCR (Grafik vom 16.4.2015))
Die Anzahl der Flüchtlinge weltweit betrug 2013 laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) 51,2 Millionen, was eine Zunahme von über 6 Millionen gegenüber dem Vorjahr bedeutete. Hierbei wurden sowohl Zahlen für Flüchtlinge in andere Länder, Binnenvertriebene und Asylsuchende addiert, wobei insgesamt von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen ist. Den Löwenanteil stellten mit 33 Millionen die Binnenflüchtlinge dar, gefolgt von circa 16 Millionen internationalen Flüchtlingen und etwa 1,2 Millionen Menschen, die Asyl beantragt haben. Letztere Zahl ist stark gestiegen. Die meisten Asylanträge wurden 2013 mit 109.000 in Deutschland gestellt, 2014 waren es 173.000. In allen bedeutenden Herkunftsländern wie Afghanistan, Somalia, Irak, Syrien, Sudan, Südsudan, Tschad, Mali und neuerdings der Zentralafrikanischen Republik sind die Hauptfluchtgründe die Folgen der Bürgerkriege oder Menschenrechtsverletzungen (besonders in Eritrea). Menschen aus diesen Ländern stellen auch das Gros der Asylsuchenden in Europa.

Im Mittleren Osten und in Asien wurden 2013 3,5 Millionen Flüchtlinge gezählt, davon 69 Prozent aus Afghanistan, gefolgt von Irak und Iran. Pakistan hat mit 1,6 Millionen Menschen die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Aus Afrika und dem Nahen Osten stammten 2,9 Millionen Flüchtlinge, davon über zwei Millionen aus Syrien und hunderttausende aus Somalia, der DR Kongo und Eritrea. Die Entwicklungsländer nahmen 80 Prozent der Flüchtlinge auf. Im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Einwohnerzahl und Flüchtlingen leben im Libanon weltweit die meisten Flüchtlinge, vor allem aus Syrien: Fast jeder fünfte Bewohner des Libanon ist Flüchtling. Die Aufnahmeländer verfügen trotz Hilfen der internationalen Gemeinschaft zumeist nicht über die finanziellen Mittel, die geflohenen Menschen adäquat zu versorgen und zu integrieren. Ihre politische Stabilität wird gefährdet, wenn extremistische Kräfte unter den Flüchtlingen sind.

Irreguläre Migration über das Mittelmeer

Auch wenn die absoluten Zahlen der über das Mittelmeer und die Türkei sowie Griechenland einreisenden Flüchtlinge vergleichsweise niedrig sind, so erregen die häufig tragischen Fluchtumstände der Bootsflüchtlinge große Aufmerksamkeit seitens der Medien und der Politik. Die Flucht von tausenden Afrikanern hat neben Bürgerkriegen auch soziale Ursachen, wie weitverbreitete Armut und Chancenlosigkeit gerade der jüngeren Generationen. Die sogenannten Arabellionen, die zunächst zum Sturz jahrzehntelang herrschender Diktatoren in Tunesien, Libyen und Ägypten führten und mittlerweile mit Ausnahme Tunesiens gescheitert sind (Ägypten: Militärdiktatur, Libyen: Erosion von Staatlichkeit, Syrien: Bürgerkrieg), haben die Fluchtbewegungen über das Mittelmeer verstärkt. In den chaotischen Phasen des Machtwechsels waren die Regierungen kaum in der Lage, die wachsenden Flüchtlingszahlen aus den Nachbarstaaten zu kontrollieren, wie es mit der EU und einzelnen EU-Mitgliedstaaten vereinbart worden war. Hinzu kommt, dass die Anzahl der Flüchtlinge wegen der Bürgerkriege auch aus weiter entfernten Ländern angestiegen ist.

In der Migrationsforschung wird zwischen Push- und Pull-Faktoren, die zur Migration führen, unterschieden. Wirtschaftliche Gründe, Kriege und Bürgerkriege in den Ursprungsländern gelten als Push-Faktoren. Hinzu kommt der demografische Druck durch eine sehr hohe Zahl junger Menschen: Der Anteil der 10- bis 24-Jährigen an der Gesamtbevölkerung beträgt nach UN-Angaben in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas 22 bis 36 Prozent. Dies kann neben Unzufriedenheit und Gewaltbereitschaft zu Migration führen. Pull-Faktoren sind demgegenüber große Unterschiede im Lebensstandard, Arbeitskräftebedarf oder gezielte Anwerbeaktionen von Arbeitskräften in den Zielländern.

Migration aus Afrika nach Europa – Ursachen und FolgenMigration aus Afrika nach Europa – Ursachen und Folgen (© eigene Darstellung, Bernhard/Schmidt)

Die Grafik oben zeigt Push- und Pull-Faktoren und unterscheidet Folgen für die EU-Staaten, die Transitländer (vor allem Nordafrika, aber auch die Türkei und Griechenland) sowie für die Herkunftsländer der Migranten. Dabei gilt es, zwischen positiven und negativen Effekten zu unterscheiden. Auf der einen Seite kann Flucht zu einer Abwanderung gerade gut ausgebildeter und qualifizierter Menschen führen ("Brain Drain") und damit die Zukunftschancen der Länder schmälern. Auf der anderen Seite können die Rücküberweisungen der Migranten an die Familien daheim wichtige Einkommensquellen bilden und Entwicklung befördern. Global schätzt die Weltbank diese Rücküberweisungen auf circa 400 Milliarden US-Dollar weltweit.

Die EU-Staaten versuchen, über Rückführungsabkommen und ökonomische Anreize die Herkunfts- und Transitländer zu effektiven Grenzkontrollen und Abweisungen von Flüchtlingen zu bewegen. Mit Frontex hat die EU eine eigene Agentur zur Sicherung der EU-Außengrenzen gegründet, die vor allem die Arbeit nationaler Grenzsicherung unterstützen und koordinieren soll. Die EU-Mitgliedstaaten sind in unterschiedlichem Ausmaß von der Migration betroffen: Die Hauptlast tragen die Mittelmeeranrainerstaaten. Daher hat sich innerhalb der EU ein Konflikt über die Verteilung der Flüchtlinge und der Kosten aufgetan. Da europäische Gesellschaften generell eher ablehnend gegenüber der Einwanderung oder Aufnahme von Flüchtlingen eingestellt sind, sind der Umgang mit irregulären Migranten und die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Aufnahmequoten für jeden EU-Mitgliedstaat zu kontroversen Themen geworden.

Tendenziell versuchen die reicheren Länder möglichst wenige Migranten aufzunehmen und wälzen damit die Verantwortung auf die Ankunftsländer, vor allem Italien, Griechenland und Spanien, ab. Diese Länder gelten als "sichere Drittstaaten" und sind daher für Flüchtlinge, die dort zunächst angekommen sind, zuständig. Diese Flüchtlinge können dann beispielsweise in Deutschland keinen Asylantrag stellen. Die Aufnahmepolitik und der Umgang mit Flüchtlingen werden in den Mitgliedsländern sehr unterschiedlich gehandhabt. Spanien ist beispielsweise im Umgang mit Flüchtlingen toleranter als Italien oder Griechenland, wo Mindestaufnahmestandards verletzt wurden.

Die EU verfügt bisher nur in Ansätzen über eine Migrationspolitik im Bereich Einreise (Schengenabkommen) und teilweise im Bereich Asyl. Von einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik ist sie noch weit entfernt. In den letzten Jahren haben Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Union (EUGH) den Rechtsstatus der Flüchtlinge verbessert – zum Beispiel sind Kollektivausweisungen von Bootsflüchtlingen nicht mehr möglich, eine individuelle Fallprüfung ist erforderlich – und damit den Prozess zur Vereinheitlichung der Bestimmungen unterstützt.

Migration und Sicherheit



Die Diskussion über irreguläre Migration wird in den meisten EU-Staaten politisch kontrovers geführt und ist häufig von Ängsten vor Verlust von Identität und vor sozialer Konkurrenz bestimmt. Seit den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf die USA ist die Angst vor einer Zunahme radikaler und terroristischer Aktivitäten durch Migranten hinzugekommen. Chancen der Migration für die aufnehmenden Länder werden dabei häufig ausgeblendet.

Stürmische ZeitenStürmische Zeiten (© Burkhard Mohr / www.cartooncommerz.de/IIMS)
Vernachlässigt wird auch die Frage nach der Sicherheit der Migranten. Sie ist äußerst prekär: Gefahr droht ihnen von kriminellen Schleusernetzwerken, und die Flucht über das offene Meer ist lebensgefährlich, denn Tausende von Flüchtlingen sind bereits im Mittelmeer ertrunken. Flüchtlinge werden von den Sicherheitsbehörden der Aufnahmeländer vereinzelt auch schlecht behandelt und sind Arbeitgebern häufig ausgeliefert, sodass sie mitunter unter menschenunwürdigen Bedingungen zu Minimallöhnen arbeiten müssen.

Die verbreitete Angst vor einem Anwachsen der terroristischen Gefahren durch Flüchtlinge entbehrt dagegen einer empirischen Grundlage. Zwar sind die weitaus meisten terroristischen Anschläge von radikalen Islamisten ausgeführt worden, doch lebten die Täter bereits lange legal in westlichen Gesellschaften und galten sogar als politisch unauffällig und integriert. Dies gilt auch für die organisierte Kriminalität, bei der in einigen Bereichen ethnisch-basierte Netzwerke eine Rolle spielen. Trotzdem fühlen sich viele EU-Bürgerinnen und -Bürger durch die irreguläre Migration in ihrem Sicherheitsempfinden gestört, und eine diffuse Angst ist verbreitet, auch weil bereits Konflikte zwischen Minderheiten und Aufnahmegesellschaften wie etwa der Streit um das Kopftuch oder die Mohammed-Karikaturen existieren.

Migration bedeutet keineswegs automatisch eine höhere Gefährdung der Sicherheit in den Aufnahmegesellschaften. Auf längere Sicht sind die europäischen Gesellschaften aufgrund demografischer Entwicklungen sogar auf sie angewiesen. Aber auch Qualitätssteigerungen der bisherigen, unzureichenden Integrationsleistungen und neue Integrationskonzepte sind erforderlich, um Entfremdung und Radikalisierung bis hin zu terroristischen Aktionen von Zuwanderern zu verhindern.


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