IzpB Internationale Sicherheitspolitik

15.7.2015 | Von:
Johannes Varwick

Zwischen Verteidigungsallianz und Weltpolizei: die NATO

Richtungsdebatten

Versucht man, die Aussagen aus dem strategischen Konzept in die jahrelange Debatte um die Richtung des Bündnisses einzuordnen, so ist festzuhalten, dass die Allianz die klassische Bündnisverteidigung keineswegs aufgibt, sich künftig aber verstärkt um neuere Bedrohungen kümmern will.

Das Konzept aus dem Jahr 2010 hat mithin das, was die Allianz faktisch seit Längerem macht, kodifiziert und auf eine allseits akzeptierte Grundlage gestellt. Es spricht einiges dafür, dass dies sogar ein grundsätzlicher Trend des Bündnisses ist: Es soll eine zunehmend lockere Analyseplattform für eine breite Palette an sicherheitspolitischen Themen statt ein eindimensionales Militärbündnis zur operativen Gestaltung konkreter sicherheitspolitischer Szenarien sein. Man könnte diese NATO III auch eine "Sowohl-als-auch-Allianz" nennen. Denn die neuen Sicherheitsprobleme sind derart vielschichtig, dass eine automatische Reaktion der NATO wie im Falle einer Verletzung der territorialen Integrität des Bündnisgebiets kaum denkbar ist.

Insofern ist die Allianz zusehends in Fraktionen mit teils sehr unterschiedlichen Vorstellungen über die Rolle und Aufgaben der Organisation gespalten. Identifiziert werden konnte dabei eine Gruppe, welche die NATO grundlegend in Richtung eines global agierenden Ordnungsfaktors reformieren wollte. Diese "Reformer" wurden von den USA angeführt. Dagegen stand eine Gruppe von Staaten, die "Status quo"-orientiert sind und die große Veränderungen ablehnten. Dazu konnten Deutschland und Frankreich gezählt werden. Die osteuropäischen Staaten schließlich wünschten schon seit längerer Zeit eine Rückbesinnung der Allianz auf die klassische Territorialverteidigung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags.

NATO IV

Das russische Verhalten in der Ukraine-Krise hat der schwächelnden NATO zu unerwarteter Relevanz verholfen. Die Annexion der Krim im Frühjahr 2014 sowie die von Russland betriebene Destabilisierung der Ukraine haben nicht nur bisher gültige Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung infrage gestellt. Sie haben auch Rückwirkungen auf das Verhältnis der NATO zu Russland, das seit Mitte der 1990er-Jahre von einer zwar nicht konfliktfreien, aber doch immer dichteren Kooperation geprägt war. Zwar ist der Prozess der Neuorientierung noch nicht abgeschlossen, aber es zeichnet sich ab, dass dem Sicherheitsbedürfnis der osteuropäischen Staaten und dem aggressiven Verhalten Russlands durch eine sichtbarere "Rückversicherungspolitik" seitens der Allianz Rechnung getragen wird (u. a. durch den im September 2014 in Wales beschlossenen sogenannten Readiness Action Plan).

Quellentext

Wiederbelebung eines Traumas

Der Vorposten des westlichen Verteidigungsbündnisses liegt abseits der Straße in einem kleinen Wald mit Kiefern und Birken. […] Logan Newsome […] befehligt ein Bataillon der 173. US-Luftlandebrigade. Normalerweise sind die Soldaten im italienischen Vicenza stationiert, die Brigade ist Teil des Europäischen Streitkräftekommandos der USA. Doch nun ist Newsome gemeinsam mit seiner Truppe im litauischen Rukla im Einsatz, nicht mehr als hundert Kilometer von der russischen Enklave Kaliningrad entfernt. Newsome ist einer von 600 amerikanischen Soldaten, die US-Präsident Barack Obama nach der Annexion der Krim […] in die drei baltischen Staaten und nach Polen geschickt hat – als Warnung an Wladimir Putin, vor allem aber als Zeichen der Verbundenheit mit den Nato-Partnern. Denn der Krieg in der Ukraine und die neoimperiale Rhetorik des russischen Präsidenten haben im Baltikum große Ängste ausgelöst.

Estland, Lettland und Litauen waren bis 1990 Teil der Sowjetunion, besetztes Land. Was in Deutschland nach wie vor unwirklich erscheint, bestimmt im Baltikum seit Monaten die Debatte: die Furcht vor einer militärischen Konfrontation mit Russland. "Wir bereiten uns darauf vor, unser Land zu verteidigen", sagt Vytautas Beltrūnas. Der litauische Major ist Befehlshaber des Fürst-Vaidotas-Bataillons, das in Rukla gemeinsam mit den amerikanischen Fallschirmjägern trainiert. Schießübungen, Helikoptersprünge, Orientierungsläufe. Viel Symbolik, auch wenn die Soldaten den praktischen Nutzen der Übungen unterstreichen. "Wir lernen voneinander, etwa wie man die verschiedenen Waffensysteme bedient", sagt Newsome. […]

Man kann die Angst der Balten nicht ohne ihre Geschichte verstehen. Major Vytautas Beltrūnas war noch nicht erwachsen, als Litauen im März 1990 gegen den Willen Moskaus seine Unabhängigkeit erklärte. Ein Jahr später, mit 17, wird er Soldat. "Wegen der Russen", sagt er ohne zu zögern. Im Januar 1991 hatte Michail Gorbatschow, der Friedensnobelpreisträger, in Vilnius Panzer auffahren lassen. Ein letzter Versuch, den Zerfall der Sowjetunion zu stoppen. 14 Litauer starben beim Sturm der Sowjetarmee auf den Fernsehturm. Doch mehr als hunderttausend Menschen verteidigten das litauische Parlamentsgebäude – und damit die neu gewonnene Freiheit. Die Litauer sind bis heute stolz darauf, der Sowjetunion den Todesstoß versetzt zu haben. […] Rund 300.000 Litauer wurden [in der sowjetischen Besatzungszeit] zwischen 1944 und 1990 verhaftet, verschleppt oder deportiert. Mehr als 60.000 starben. […]

Litauen hat heute rund drei Millionen Einwohner. Die Geschichte der sowjetischen Besatzungszeit ist nicht nur eine Erinnerung, die in fast allen Familien präsent ist. Sie ist auch ein naheliegendes Muster, um die Gegenwart zu deuten. Die Proteste auf dem Maidan in Kiew haben die Balten als späte Fortsetzung ihres eigenen Freiheitskampfs betrachtet; die Annexion der Krim hat die Schrecken der sowjetischen Besatzung heraufbeschworen. Nun fürchten sie, Putins imperiale Ambitionen könnten nicht in der Ostukraine aufhören. […] In der EU streitet Litauen für scharfe Sanktionen gegen Russland. Zudem plädiert die Regierung für Waffenlieferungen an die ukrainische Armee.

Aber ist das wirklich ein realistisches Szenario, ein russischer Angriff? Der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas berichtet, Russland habe in der Kaliningrader Region zusätzliche Truppen und Waffen zusammengezogen. […] Auch jenseits der estnischen und lettischen Grenzen haben westliche Militärs russische Truppenbewegungen beobachtet. Mehr Soldaten bedeuteten mehr Sicherheit, argumentiert Olekas. Die Balten haben immer wieder eine größere Präsenz der Nato in ihren Ländern gefordert. Am liebsten wäre es ihnen, Truppen wie die amerikanischen Fallschirmjäger in Rukla würden dauerhaft bleiben.

Dass Litauen in der Vergangenheit selbst kräftig am Militär gespart hat, ist allerdings ein wunder Punkt: Kaum ein anderes Nato-Land gibt so wenig für seine Verteidigung aus. Die Regierung in Vilnius hat nun angekündigt, dass sich das ändern soll. Den Einwand, dass mit einer möglichen Aufrüstung auch die Gefahr der Eskalation in der Region wachsen könnte, lässt Olekas nicht gelten: "Georgien hat seine Truppen nicht verstärkt und ist 2008 teilweise besetzt worden. Moldau hat seine Truppen nicht verstärkt und ist teilweise besetzt worden. Die Ukraine hat ihre Truppen nicht verstärkt und ist nun besetzt worden. Wir können denselben Fehler nicht ständig wiederholen." Die Erfahrungen der Nachbarländer sehen die baltischen Länder als Bestätigung dafür, dass sie mit dem Beitritt zur Nato 2004 die richtige Entscheidung getroffen haben.

Eigentlich sollte für Litauen mit diesem Datum eine neue Zeit anbrechen. Die Aufnahme in die Nato und die EU war auch eine Art Schlussstrich unter die schmerzhafte Vergangenheit. Nun rührt das aggressive Vorgehen Moskaus an dem alten Trauma. […]

Matthias Krupa, "Das Reich des Bösen lebt", in: DIE ZEIT Nr. 38 vom 11. September 2014


Thomas Plaßmann / Baaske Cartoons (© Thomas Plaßmann / Baaske Cartoons)
Die NATO ist zwar sichtlich darum bemüht, nicht in einen neuen Kalten Krieg zurückzufallen und sendet weiterhin Kooperationssignale an Moskau. Die militärischen Planungen sollen sich aber künftig stärker an Szenarien orientieren, in welchen durch eine russische Bedrohung die territoriale Integrität eines der NATO-Staaten in Gefahr gerät. Es steht ebenfalls zur Diskussion, ob die Höhe der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten ausreicht, um die in der Strategie genannten Ziele und Aufgaben (kollektive Verteidigung, Krisenmanagement und kooperative Sicherheit) zu erfüllen. Eng damit zusammen hängt die Frage, ob man nicht einen größeren NATO-Haushalt braucht. Nicht zwingend in dem Sinne, dass mehr Geld für Verteidigung ausgegeben wird, sondern dass die Geldausgaben innerhalb der Gemeinschaft effizienter verteilt und Einsätze aus dem NATO-Haushalt finanziert werden. In der NATO laufen diese Bemühungen seit einigen Jahren unter dem Schlagwort "smart defence", ohne dass jedoch dabei bisher durchschlagende Erfolge zu verzeichnen wären. Zudem wird über eine bessere nationale Arbeitsteilung (wie z. B. Rollenspezialisierung, das Zusammenlegen und Teilen von Fähigkeiten, das sogenannte Pooling und Sharing) nachgedacht. Allerdings wirken auch hier nationale Souveränitätsvorbehalte erschwerend.

Quellentext

Bereit für den Ernstfall

[…] Die NATO-Russland-Akte bleibt in Kraft, damit auch der NATO-Russland-Rat. Unterhalb der höchsten (Botschafter-)Ebene wird die Zusammenarbeit jedoch bis zur Beilegung der
Ukraine-Krise eingestellt. Auf eine konkrete Festlegung, ob Russland seinem Wesen nach nun Partner oder Gegner ist, wurde verzichtet. Auch wurde der Forderung nicht nachgekommen, substanzielle Truppenkontingente anderer NATO-Staaten dauerhaft in Osteuropa, zum Beispiel im Baltikum oder in Polen, zu stationieren.

Zugleich aber verurteilt die NATO die russische Aggression in der Ukraine aufs Schärfste, stellt fest, dass die Bedingungen für eine Partnerschaft mit Russland derzeit nicht gegeben sind, und zieht Konsequenzen zur Stärkung der Sicherheit ihrer Mitglieder, die an Russland grenzen. Kern dieser reassurance ist der Readiness Action Plan (RAP). Dabei handelt es sich um ein Paket von Maßnahmen, das sowohl die Abschreckung gegenüber Russland als auch die Handlungsfähigkeit der NATO in anderen Krisen verbessern soll. Zu den wichtigsten Elementen des RAP gehört eine stärkere militärische Präsenz im Osten des Bündnisses, etwa in der Überwachung des baltischen Luftraumes, aber auch zu Wasser und zu Lande. Es werden zusätzliche Truppen präsent sein, aber auf Rotationsbasis zwischen verschiedenen Verbündeten, damit die NATO-Russland-Grundakte nicht verletzt wird. Zusätzlich wird die NATO Response Force (NRF) um die neu geschaffene Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) ergänzt. Dabei handelt es sich um eine sehr schnell verlegefähige Eingreiftruppe in der Größenordnung von 4000 bis 6000 Mann, die auf Gefährdungen an den Grenzen des Bündnisses reagieren kann. Womöglich wird die VJTF im Hauptquartier des polnisch-deutsch-dänischen Korps in Stettin stationiert. Außerdem sieht der RAP vor, dass die NATO-Truppen regelmäßiger und intensiver in Manövern für eventuelle Einsätze im Osten des Bündnisses üben sollen.

Schnelle EingreiftruppenSchnelle Eingreiftruppen (© picture alliance / dpa-Grafik 22376; Quelle: NATO (Februar 2015))
Die genaue Ausgestaltung dieser Beschlüsse ist allerdings noch unklar. Welche Nationen welche Fähigkeiten wo genau stationieren werden, wird noch verhandelt. Die NATO-Staaten beraten derzeit über die Political Guidance, ein Richtlinienpapier, das die planerischen Details spezifiziert. Die Guidance wird für Juni 2015 erwartet; sie ist das erste Dokument dieser Art seit 2011. Entscheidend wird bei ihrer Formulierung sein, die einzelnen Elemente des RAP so zu fassen, dass sie tatsächlich die Wehrhaftigkeit des Bündnisses stärken. Das bedeutet vor allem, dass die VJTF so gestaltet sein muss, dass sie der in der Ostukraine erprobten Form der "hybriden Kriegführung" – also der Invasion mittels ungekennzeichneter Kämpfer im Zusammenspiel mit separatistischen Minderheiten vor Ort – wirksam entgegentreten kann, sollten sich ähnliche little green men aus Russland beispielsweise ins Baltikum verirren. Dazu gehört auch, dass die Nationen zügig und ausreichend Soldaten und Material für die VJTF zur Verfügung stellen; sollte es zu politischem Geschacher und mangelnder Ausstattung wie zeitweilig bei der NATO Response Force kommen, würde dies ein fatales Zeichen setzen. Gerade Deutschland als stärkster Wirtschaftsnation Europas und führendem politischem Akteur auf dem Kontinent kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung zu. […]

Patrick Keller, "Die NATO nach dem Gipfel von Wales: Anker transatlantischer Partnerschaft und europäischer Sicherheit", in: APuZ 50–51/2014, S. 38 f.


Heiko SakuraiHeiko Sakurai (© Heiko Sakurai)
Weitere ungelöste Themenkomplexe sind die Frage der regionalen Erweiterung und die Beziehungen zu alten und neuen Partnern. Zu klären ist, wie weit der Mitgliedschaftsradius der Allianz reichen soll. Offen ist auch, wie Russland trotz aller Schwierigkeiten in eine neue internationale Sicherheitsarchitektur eingebunden werden kann und welche Rolle das Bündnis dabei spielen soll. Zudem ist offensichtlich, dass sich die unterschiedlichen Partnerschaftsformate der NATO wie der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat (EAPC), der Mittelmeerdialog, die Istanbuler Kooperationsinitiative (ICI) oder der Golf-Kooperationsrat (GCC) in einer Krise befinden. Gleichzeitig erweist es sich als notwendig, verstärkt einen Dialog mit aufstrebenden Regionalmächten wie China, Indien oder Indonesien zu suchen und Beziehungen mit sogenannten partners across the globe wie Australien, Japan oder Südkorea auf eine eindeutigere konzeptionelle Grundlage zu stellen.

Lastenteilung der NATOLastenteilung der NATO (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 621 109; Quelle: NATO)
Darüber hinaus muss die Rolle der europäischen Mitgliedstaaten und der Europäischen Union in der Allianz diskutiert werden. Bisher stellen die USA immer noch einen unverhältnismäßig hohen Anteil zur Verteidigungsfähigkeit der NATO bereit, sie sind jedoch durch vielfältiges militärisches Engagement und das Aufkommen neuer regionaler Mächte in Anspruch genommen. Deshalb werden sie voraussichtlich von den Europäern einen größeren militärpolitischen Eigenbeitrag fordern. Im besten Fall gelingt es, eine bereits in den 1960er-Jahren angedachte Zwei-Pfeiler-Allianz (bestehend aus einem europäischen und einem US-Pfeiler) zu entwickeln. Es ist jedoch noch offen, ob die Europäer dazu bereit und in der Lage sind.

Ungeklärt ist auch, wie die militärischen Beiträge der europäischen NATO-Staaten mit den parallelen Entwicklungen im Bereich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gekoppelt werden können. Sollte beispielsweise tatsächlich im Rahmen der GSVP ein eigenes militärisches Hauptquartier nach Vorbild der NATO entstehen, muss überlegt werden, wie dieses mit den Strukturen der Allianz verbunden werden könnte. Auch eine bessere Arbeitsteilung zwischen EU und NATO steht auf der Tagesordnung.

Neue Rolle der Allianz

Für die Nordatlantische Allianz ergeben sich aus ihrer neuen Rolle demnach mehrere militärische und politische Funktionen, die weit über die Aufgaben hinausgehen, die sie in der Zeit des Ost-West-Konflikts zu erfüllen hatte. Doch trotz ihres Bedeutungszuwachses und ihrer ungebrochenen Anziehungskraft für alte wie neue Mitglieder befindet sich die NATO in einem vielschichtigen Dilemma: Die neuen militärischen Aufgaben im Bereich der Friedenssicherung könnten schnell zu einer Überforderung führen, die neuen politischen Aufgaben werden die innere Kohärenz nicht in dem Maße gewährleisten, wie es die gemeinsame Bedrohungswahrnehmung während des Ost-West-Konflikts tat.

Stattdessen könnten Ad-hoc-Koalitionen (coalitions of the willing) an Attraktivität gewinnen und den Zusammenhalt im Bündnis untergraben. Zudem stellt auch die Konkretisierung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Frage nach Bedarf, Funktion und Rolle der NATO neu.

Der Rollenfindungsprozess der NATO in dem neuen sicherheitspolitischen Umfeld ist zwar weit vorangeschritten, aber alles andere als abgeschlossen. Die weitere Entwicklung der NATO hängt davon ab, wie sich ihr Sicherheitsumfeld künftig entfaltet und wie die Interessenlage ihrer Mitglieder beschaffen ist, insbesondere die von Schlüsselstaaten wie den USA, Deutschland, Frankreich und Polen, aber auch der Türkei, die in einer der brisantesten Krisenzonen der Gegenwart liegt. Vermutlich werden sich in verschiedenen Krisen und Operationen – die sicher kommen werden – verschiedene Koalitionen bilden und sich die Rolle und Bedeutung der NATO danach bemessen, wie brauchbar sie sich bei der Koalitionsbildung wie auch der Verfügbarkeit ihrer Ressourcen erweist. Die Allianz wird somit einen Standort im vierfachen Spannungsfeld zwischen einem "kollektivem Verteidigungsbündnis", einem "Clearing House für globale Interventionseinsätze", einem "Werkzeugkasten für US-amerikanische Ad-hoc-Koalitionen" sowie einem "System kollektiver Sicherheit" finden müssen.

Neben der Fähigkeit, das Bündnisgebiet und die Interessen der Mitgliedstaaten kollektiv zu verteidigen, sollte sie das erste Forum für transatlantische Konsultationen in Krisen jeder Art sein. Die künftige Strategiefähigkeit der Allianz hängt in erster Linie davon ab, inwieweit es gelingt, auch in der Praxis eine gemeinsame Sicht auf die sicherheitspolitischen Probleme zu finden. Wichtig für die Relevanz der NATO wird künftig zudem sein, dass ein realistischer Abgleich zwischen den sicherheitspolitischen Ambitionen in konkreten Einsätzen mit dem politischem (Durchhalte-)Willen zum Erfolg und den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Kapazitäten stattfindet.

Quellentext

Rechtliche Voraussetzungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr

Die Bundeswehr hat sich zu einer "Armee im Einsatz" entwickelt. Dies zeigt sich schon allein an den mehr als 17 Milliarden Euro, die seit Anfang der 1990er-Jahre für Auslandseinsätze ausgegeben wurden (Deutscher Bundestag, Drucksache 17/14.408 vom 6. August 2013, S. 10). […] Die Einsätze begannen erst Anfang der 1990er-Jahre und dies in einer verfassungsrechtlichen Grauzone. Klarheit in die Frage, ob Auslandseinsätze der Bundeswehr überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind, brachte erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) […] vom 12. Juli 1994. […]

Der Kern des Karlsruher Richterspruchs lautete, dass Art. 24 Abs. 2 GG Deutschland nicht nur den Eintritt in Systeme kollektiver Sicherheit – die Richter verwiesen auf die VN wie auch auf die NATO […] – und damit verbundene Einschränkungen seiner Hoheitsrechte ermöglichte. Der Artikel erlaube zugleich die Übernahme der mit einer solchen Zugehörigkeit verbundenen Aufgaben und Pflichten. Letzteres könne die Bereitstellung militärischer Mittel beinhalten. Voraussetzung für die Entsendung bewaffneter Streitkräfte sei allerdings die konstitutive Zustimmung des Bundestags (Parlamentsvorbehalt). Die Bundeswehr wurde somit zu einer "Parlamentsarmee". […]

Seit dem Richterspruch ist die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr an multinationalen Einsätzen eine politische Frage geworden, die wiederum in den letzten Jahren wiederholt positiv – im Sinne einer Beteiligung Deutschlands an solchen Einsätzen – beantwortet worden ist. […]

Hinsichtlich der praktischen Umsetzung der "Parlamentsarmee" forderten die Karlsruher Richter, dass die von ihnen festgelegte Notwendigkeit der konstitutiven Zustimmung des Bundestags zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in ein Gesetz überführt würde. Dieses Gesetz ließ jedoch mehr als ein Jahrzehnt auf sich warten. Erst im März 2005 verabschiedete der Bundestag das Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG). […]

Maßgeblich ist Paragraf 1 Abs. 2 ParlBG, der die Notwendigkeit der "Zustimmung des Bundestages" zum "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes" festschreibt. Als Einsatz gilt dabei, wenn die Streitkräfte "in bewaffnete Unternehmungen einbezogen sind oder eine Einbeziehung in eine bewaffnete Unternehmung zu erwarten ist" (§ 2 Abs. 1 ParlBG). Neben dem Zustimmungserfordernis vor dem Beginn eines Einsatzes weist das ParlBG dem Bundestag auch ein Rückholrecht zu. Sollten sich bspw. die Gegebenheiten im Einsatzgebiet im Laufe der mandatierten Einsatzdauer grundlegend ändern, kann der Bundestag "die Zustimmung zu einem Einsatz […] widerrufen" (§ 8 ParlBG).

Trotz der auf den ersten Blick weit reichenden Kompetenzen des Bundestags ist jedoch auf wenigstens drei eng miteinander verbundene Aspekte zu verweisen, welche die Rolle der Parlamentarier gegenüber der Bundesregierung schmälern. Erstens geht die Initiative stets von der Bundesregierung aus. Nur diese kann Anträge zur Entsendung der deutschen Streitkräfte ins Ausland einbringen (§ 3 Abs. 1 ParlBG). Zweitens schreibt die Bundesregierung in diesen Anträgen bereits die maßgeblichen Parameter des Einsatzes fest, etwa den Auftrag, das Einsatzgebiet, die Höchstzahl der einzusetzenden Kräfte und die Dauer des Einsatzes (§ 3 Abs. 2 ParlBG). Und drittens kann der Bundestag den Anträgen der Bundesregierung nur in ihrer Gesamtheit zustimmen oder diese ablehnen (§ 3 Abs. 3 ParlBG). Änderungen an den von der Bundesregierung gemachten Vorgaben sind nicht möglich. […]

Fest steht jedenfalls zweierlei. Zum einen hat der Bundestag seit dem wegweisenden Urteil des BVerfG aus dem Jahr 1994 bereits rund 240 Mal über die Entsendung deutscher Streitkräfte ins Ausland abgestimmt. Zum anderen gab es bislang keinen einzigen Fall, in dem der Bundestag den Antrag der Bundesregierung abgelehnt hat. […]

Abschließend ist anzuführen, dass sich in den letzten Jahren die Zweifel dahingehend mehrten, ob das ParlBG in seiner im Jahr 2005 beschlossenen Form noch zeitgemäß sei. Angezweifelt wird v. a. die Passgenauigkeit des bestehenden Verfahrens angesichts der zunehmenden Integration der deutschen Streitkräfte in europäische ("pooling and sharing" im Rahmen der EU) und transatlantische ("smart defence" im Rahmen der NATO) Strukturen. Diese Entwicklungen werden nicht nur von der erhofften weiteren Steigerung der Kooperationsfähigkeit etlicher Streitkräfte angetrieben, die sich insbesondere in den, wie das deutsche Beispiel zeigt, in der Regel gemeinsam durchgeführten Missionen bezahlbar machen sollte. Darüber hinaus führen auch stagnierende, wenn nicht sogar sinkende Verteidigungsbudgets dazu, dass vermehrt gemeinsame – und damit im Idealfall kostengünstigere – Strukturen geschaffen werden. […]

Es gibt mehrere Spannungsfelder im Zusammenhang mit der Bundeswehr als einem Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Ein Spannungsfeld existiert zwischen den internationalen Verpflichtungen Deutschlands und der autonomen Entscheidungshoheit des Landes über die Entsendung der deutschen Streitkräfte ins Ausland. Ein zweites resultiert aus der Notwendigkeit der parlamentarischen Zustimmung für die Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze und den Zwängen, die sich aus der Funktionslogik parlamentarischer Regierungssysteme, insbesondere für die Regierungsfraktionen, ergeben und die Handlungsmöglichkeiten des Parlaments begrenzen. Ein drittes Spannungsfeld bezieht sich auf die insgesamt eher kritische Haltung der deutschen Öffentlichkeit zu Auslandseinsätzen und der mitunter dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zuwiderlaufenden Entscheidung der Bundesregierung. Eine Debatte über die künftige Rolle Deutschlands in der internationalen Politik wird nicht umhin kommen, Antworten auf diese Punkte zu finden.

Klaus Brummer, "Auslandseinsätze der Bundeswehr: zwischen Bündnisverpflichtung, Parlamentsvorbehalt und öffentlicher Meinung", in: Gesellschaft • Wirtschaft • Politik (GWP) Heft 1/2015, S. 49 ff. (http://www.budrich-journals.de«)

siehe auch: http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw« und Rainer L. Glatz / Rolf Tophoven (Hg.): Am Hindukusch – und weiter? Die Bundeswehr im Auslandseinsatz: Erfahrungen, Bilanzen, Ausblicke (bpb-Schriftenreihe Bd. 1584), Bonn 2015




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