Demonstration am 1.12.2013 auf dem Kiewer Majdan für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU

Ausblick: die Ukraine, Russland und die Europäische Union

3.8.2015
Der Bürgerkrieg und das militärisch gestützte Eingreifen Russlands haben die Ukraine nachhaltig destabilisiert und darüber hinaus das Verhältnis zwischen der EU und Russland verschlechtert. Der ukrainische Staat kämpft um sein Überleben, das nur gesichert werden kann, wenn auch seine Nachbarn zum Ausgleich bereit sind.

Am 11. Februar 2015 verhandeln der französische Präsident Hollande, Russlands Präsident Putin, Bundeskanzlerin Merkel und der ukrainische Präsident Poroschenko in Minsk über einen Waffenstillstand in den umkämpften Gebieten der Ukraine.Am 11. Februar 2015 verhandeln der französische Präsident Hollande, Russlands Präsident Putin, Bundeskanzlerin Merkel und der ukrainische Präsident Poroschenko in Minsk über einen Waffenstillstand in den umkämpften Gebieten der Ukraine. (© Imago/ITAR TASS)

Die Situation im Donbass bleibt fragil. Der ukrainische Staat ist nachhaltig destabilisiert und hat die Kontrolle über einen bedeutenden Teil seines Territoriums verloren. Er ist wirtschaftlich am Boden, und mehr als 6000 Menschen starben infolge der Kämpfe. Mehr als eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer waren aus ihren Wohnorten geflüchtet. Weite Teile des Donbass sind zerstört, und die humanitäre Lage war und ist katastrophal.

Der Krieg in der Ostukraine stärkte die Machtstellung Putins, er löste einen patriotischen Schulterschluss der russischen Gesellschaft aus und bannte die Gefahr der "Ansteckung" Russlands durch den Majdan zumindest vorläufig. Auf der anderen Seite isolierten die Reaktionen der Europäischen Union und der USA Russland international und schwächten es wirtschaftlich. Allerdings bleibt die Einheit labil, und Moskau versucht systematisch, die EU zu spalten.

Das Ziel der russischen Regierung, durch die bewaffnete Intervention die Ukraine von der Annäherung an die EU abzuhalten, wurde nicht erreicht. Im Gegenteil stärkte der von Russland aufgezwungene Krieg die Westorientierung des Landes und den Zusammenhalt der zweisprachigen ukrainischen Staatsbürgernation. Das zeigten deutlich die Ergebnisse bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen von 2014.

Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung im Osten und Süden des Landes steht allerdings dem Euro-Majdan und der Hinwendung der Ukraine zur EU nach wie vor skeptisch gegenüber. Hier ist die Ausrichtung auf die russische Sprache und Kultur und auf die sowjetische Vergangenheit verbreitet. Das bedeutet nicht, dass eine Mehrheit eine Unabhängigkeit ihrer Region oder gar einen Anschluss an Russland befürwortet. Dennoch sieht sich die ukrainische Regierung gezwungen, auf die Bedürfnisse der Ost- und der Südukrainer mehr Rücksicht zu nehmen, um sie dauerhaft in die Staatsbürgernation zu integrieren. Dringende Reformen stehen an: eine Dezentralisierung des Landes, die Stärkung des Rechtsstaates und der Verwaltung, die Bekämpfung der Korruption, die Kontrolle der Oligarchen und die Sanierung der Wirtschaft. Unter den Bedingungen des Kriegs waren Reformen allerdings bislang schwer durchzuführen.

Der russisch-ukrainische Krieg hat zu einer rapiden Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Russen und Ukrainern geführt. Die russische Propaganda trug bei Teilen der ethnisch russischen Bevölkerung im Osten des Landes Früchte. Es wurden Gräben aufgerissen, zum Teil sogar innerhalb von Familien, die nicht leicht zu überbrücken sein werden – ein Szenario, das an die Konflikte in Post-Jugoslawien erinnert.

Die Ukraine befindet sich seit Jahrhunderten im Spannungsfeld zwischen Russland und dem übrigen Europa, einmal stärker mit dem Westen, einmal enger mit Russland verbunden. Unabhängig davon, wie der aktuelle Konflikt ausgehen wird, bleibt diese geopolitische Lage eine Konstante der ukrainischen Geschichte. Mittelfristig muss ein Ausgleich mit Russland gesucht werden, mit dem alle Beteiligten leben können. Dazu ist jedoch ein Einlenken Moskaus notwendig, das seine militärische Einmischung aufgeben und die Ukraine als gleichberechtigte Partnerin anerkennen muss.



 

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