Menschen feieren am 12. November 1989 am Potsdamer Platz die Öffnung der Berliner Mauer

20.10.2015 | Von:
Manfred Görtemaker

Veränderungen im Zeichen der Entspannung

Entwicklung in den Nachbarstaaten

Die Frustration der ostdeutschen Bevölkerung über den Mangel an Reformen in der DDR wurde noch verstärkt durch Beispiele des Wandels in Polen, Ungarn und der Sowjetunion. Obwohl die meisten DDR-Bürger anfänglich ihren relativen wirtschaftlichen Wohlstand dem vermeintlichen polnischen Chaos, der ungarischen Schaukelpolitik und der sowjetischen Unbeweglichkeit vorzogen, wäre es verfehlt anzunehmen, dass diese Reformbewegungen nur einen marginalen Einfluss auf die innere Entwicklung der DDR gehabt hätten. Im Gegenteil, die Weigerung der SED-Führung, ähnliche Reformen einzuleiten, trug erheblich dazu bei, dass viele Ostdeutsche die Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse aufgaben und entweder resigniert Fluchtpläne schmiedeten oder nach Alternativen innerhalb der eigenen Grenzen Ausschau hielten. Die ostdeutsche Revolution des Jahres 1989 bereitete sich somit längerfristig vor.

Streiks in Polen

Im Sommer 1980 eskalierten Arbeiterunruhen auf den Werften von Danzig und Gdingen und brachten die unabhängige Gewerkschaftsbewegung "Solidarität" (poln.: Solidarność) hervor, aus der heraus im September 1980 der gleichnamige unabhängige Gewerkschaftsverband gegründet wurde. Diese Entwicklungen bedeuteten eine Herausforderung der etablierten kommunistischen Parteiherrschaft, die auch die innere Stabilität der DDR bedrohte. Diese war eine Vorbedingung der traditionellen Entspannungspolitik seit den 1970er-Jahren gewesen. Streiks und Arbeiterproteste waren in der DDR zwar nicht in gleicher Weise wahrscheinlich, aber auch nicht – wie die Erinnerung an den 17. Juni 1953 zeigte – unmöglich.

Die Regierung in Ostberlin entschied sich deshalb am 30. Oktober 1980 zu einer ersten Vorsichtsmaßnahme, indem sie den visafreien Verkehr zwischen der DDR und Polen aufhob und für den Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten strenge Auflagen erließ. Die Abgrenzung gegenüber dem Westen wurde nun ergänzt durch Abschirmung gegenüber dem Osten. Der Prozess der Selbstisolierung der DDR begann. Die Maßnahmen der Staatssicherheit wurden auf Drängen Erich Mielkes, des DDR-Ministers für Staatssicherheit, nochmals drastisch verschärft, um, wie er mit Blick auf Polen erklärte, die "inhumanen und antisozialistischen Pläne und Machenschaften der Kräfte der Konterrevolution" zu bekämpfen, die von "imperialistischen Kräften im Westen" geschürt würden.

Tatsächlich waren die Auswirkungen der polnischen Ereignisse auf die DDR geringer als erwartet. Bis zum Sommer 1981 hatten sich die Ostdeutschen als unempfänglich für die polnischen Entwicklungen erwiesen. Es gab sogar Anzeichen für Ressentiments gegenüber den Polen, wobei alte Vorurteile – auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze – neu aufbrachen, sodass die Abschirmungsmaßnahmen des SED-Regimes von der Bevölkerung der DDR zumindest partiell begrüßt wurden.

Aber die Erleichterung der SED-Führung, die noch zunahm, als mit der Verhängung des Kriegsrechts in Polen am 13. Dezember 1981 auch jede Tätigkeit der Gewerkschaft "Solidarität" untersagt wurde, war nur von kurzer Dauer. Denn General Wojciech Jaruzelski, der das Kriegsrecht verhängt hatte, erwies sich als weit weniger konsequent im Sinne der kommunistischen Orthodoxie, als man in Ostberlin gehofft hatte. Nach der Aufhebung des Kriegsrechts im Juli 1983 ließ Jaruzelski den Polen – einschließlich der "Solidarität"-Bewegung – ohne viel Aufhebens ein Maß an Freiheit und politischem Pluralismus, das in anderen kommunistischen Ländern noch unbekannt war.

Reformen in Ungarn

Ein Jahr später war das Übergreifen der polnischen Reformen auf andere Länder des Ostblocks nicht mehr zu übersehen und wurde auch von der DDR-Führung wahrgenommen. In Ungarn war es bereits zwischen 1982 und 1984 zu einer intensiven Diskussion über die wirtschaftliche und politische Zukunft des Landes gekommen. Der Grund hierfür war, dass der seit 1956 vom langjährigen Chef der Kommunistischen Partei in Ungarn, János Kádár, praktizierte "ungarische Weg" – das heißt die Strategie, ökonomische Reformen von politischer Liberalisierung zu trennen – sich als ungeeignet erwiesen hatte, den erhofften Fortschritt herbeizuführen. Obwohl diese Debatte – anders als in Polen – nicht von Streiks und sozialen Unruhen ausgelöst worden war, wurde Kádár dadurch schließlich doch gezwungen, Maßnahmen zur Verstärkung der unternehmerischen Freiheit, dem Prinzip der persönlichen Verantwortung für ökonomische Leistung und einer Liberalisierung des Wahlgesetzes zuzustimmen.

Unterstützung für das Streben Ungarns nach mehr Eigenständigkeit kam überraschenderweise zunächst aus der DDR, wo Honecker sich bemühte, den Schaden zu begrenzen, der für die DDR aus der seit dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan im Dezember 1979 zu beobachtenden Verschlechterung der Ost-West-Beziehungen entstanden war. Da die DDR aus wirtschaftlichen Gründen auf die in der Ära der Entspannung geknüpften Kontakte nicht mehr verzichten konnte, war sie wie Ungarn auf weitere Kooperation mit dem Westen angewiesen. Die Situation war nicht ohne Ironie: Honecker verbündete sich mit Ungarn zu einer Zeit, als man in Budapest soeben daran ging, einen Kurs innerer Reformen und der Öffnung nach außen einzuschlagen, der später wesentlich dazu beitrug, das Regime der SED zu stürzen.

Dabei behielt Honeckers politische Formel, die er seit den 1970er-Jahren stets vertreten hatte, jedoch weiterhin Gültigkeit: Ausbau der Westkontakte bei gleichzeitigem Bemühen, das Eindringen demokratischer Ideen in die DDR zu verhindern. Auch als Michail Gorbatschow im Frühjahr 1985 zum neuen Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) ernannt wurde, blieb Honecker bei dieser Unterscheidung: Im selben Maße, in dem er Gorbatschows Anstrengungen zur Erneuerung der Ost-West-Entspannung befürwortete, wies er zugleich dessen Forderung nach größerer Offenheit sowie ökonomischen und politischen Umstrukturierungen im Innern zurück.

Sowjetunion: Revolution wider Willen?

Bis zu diesem Zeitpunkt war die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) trotz gelegentlicher Veränderungen in der Taktik und Akzentuierung der sowjetischen Politik unter Stalin, Chruschtschow, Breschnew, Andropow und Tschernenko stets eine Bastion leninistischer Einparteiherrschaft und einer staatlich gelenkten Planwirtschaft geblieben. Für die DDR bedeutete dies Existenzsicherung und Stabilität. Die konservative Kremlführung, revolutionärem Wandel und demokratischem Aufruhr zutiefst abgeneigt, sicherte durch die bloße Anwesenheit sowjetischer Truppen, aber auch durch psychologischen Druck und militärische Macht den Einfluss der SED als bestimmende Kraft in Ostdeutschland.

Tatsächlich bestand vierzig Jahre lang eine stille Übereinstimmung zwischen den Regierungen in Moskau und Ostberlin, dass die sowjetische Präsenz ein grundlegendes Element der inneren Stabilität der DDR darstellte. Die 380.000 in der DDR stationierten sowjetischen Soldaten dienten mindestens ebenso dem Zweck, die SED an der Macht zu halten, wie dazu, die äußere Sicherheit der DDR zu garantieren. Solange die Regierung in Moskau keinen Zweifel daran ließ, dass die Präsenz der Roten Armee der Disziplinierung diente und stets die Bereitschaft zur Gewaltanwendung und Niederschlagung oppositioneller Bewegungen einschloss, waren weder die Stabilität der DDR noch der Zusammenhalt des sowjetischen Imperiums in Osteuropa ernstlich in Gefahr.

All dies änderte sich – wenn auch nicht über Nacht – mit dem Amtsantritt Michail Gorbatschows am 10. März 1985. Der neue Generalsekretär der KPdSU besaß zwar über die Eckpfeiler seiner Politik Glasnost und Perestroika hinaus noch kein endgültiges Gesamtkonzept für Reformen, sodass seine Politik oft widersprüchlich und wenig homogen wirkte. Aber die Stoßrichtung seiner grundsätzlichen Abkehr vom Stil und von den Denkweisen seiner Vorgänger war nicht zu übersehen. Dabei ging es im Kern nicht um die Beseitigung, sondern um die Stärkung des Sozialismus.

Wie Gorbatschow und seine Mitstreiter erkannt hatten, war das sowjetische System in seiner bisherigen Form zwar durchaus geeignet gewesen, der Industrialisierung im rückständigen Russland und den angrenzenden Gebieten zum Durchbruch zu verhelfen und Massengüter zu produzieren. An der Schwelle zu einer modernen Kommunikationsgesellschaft waren jedoch neue Anforderungen entstanden, denen das bürokratisch verkrustete sowjetische System kaum gewachsen war. Denn das sowjetische System war in seinen Fundamenten von der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei geprägt, die ihre diktatorischen Einflüsse in allen Bereichen ausgedehnt hatte und nicht nur die Politik und das Militär, sondern auch Wirtschaft und Gesellschaft bestimmte. Aus dieser Tatsache resultierte eine Inflexibilität, die den Anforderungen der modernen Zeit nicht mehr entsprach. Die neue Welt basierte auf Computern, auf der weitgehenden Vernetzung aller relevanten Informationsträger sowie auf Kreativität und Verantwortungsbereitschaft und -fähigkeit aller Ebenen – das heißt auf einer Struktur, die in einer abgeschotteten Gesellschaft undenkbar war.

Die Verwirklichung von Glasnost im Sinne einer Öffnung der sowjetischen Gesellschaft war daher ein primäres Anliegen der Gorbatschowschen Politik. Durch größere Offenheit und Transparenz sollte die UdSSR auf die Ansprüche und Bedürfnisse der modernen Kommunikationsgesellschaft vorbereitet werden. Dies war allerdings nur möglich, wenn zugleich eine grundlegende Umgestaltung des politischen, ökonomischen und sozialen Systems der Sowjetunion (Perestroika) erfolgte, bei der vor allem der wirtschaftliche Bereich durch eine Neustrukturierung und personalpolitische Wechsel auf vielen Ebenen reformiert und flexibilisiert wurde.

Perestroika sollte deshalb die Möglichkeit eröffnen, der diktatorischen Einengung zu entkommen und eine Differenzierung und Regionalisierung der Entscheidungen und Handlungsabläufe zu ermöglichen. Zugleich sollte mit dieser Abwendung von der bisherigen Parteidiktatur die Kooperationsbereitschaft des Westens zurückgewonnen werden, die unter Staatschef Breschnew und seinen Nachfolgern Andropow und Tschernenko verloren gegangen war. Ein "neues Denken" war angesagt, das eine Demokratisierung von Staat und Gesellschaft im Blick hatte.

Aufgabe der Breschnew-Doktrin

Entscheidend für die DDR war indessen die Tatsache, dass eine solche Politik der Reformen, die Gorbatschow selbst vieldeutig und prophetisch als "zweite Revolution" bezeichnete, aus zwei Gründen in höchstem Maße bedrohlich war: Zum einen gefährdeten innere Reformen, die auf eine Schwächung der repressiven Macht des Partei- und Staatsapparates hinausliefen, den inneren Zusammenhalt der DDR, die sich noch nie auf politische Legitimität durch freie Wahlen hatte stützen können. Zum anderen war spätestens seit 1987 absehbar, dass die Umsetzung dieser Politik auf außenpolitischer Ebene zu einer Revision der sogenannten Breschnew-Doktrin führen würde. Diese war nach dem Einmarsch von Truppen aus fünf Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei (ČSSR) zur Beendigung des "Prager Frühlings" im August 1968 von sowjetischen Parteiideologen entwickelt und danach von Generalsekretär Breschnew zur nachträglichen Rechtfertigung der ČSSR-Intervention verkündet worden. Die Doktrin erhob mit der Begründung einer "begrenzten Souveränität sozialistischer Länder" und einem "beschränkten Selbstbestimmungsrecht" einen militärischen Interventionsanspruch für die Sowjetunion, falls die kommunistische Herrschaftsordnung in einem Land ihres Machtbereiches bedroht schien.

Gorbatschow glaubte offenbar nicht, dass die Aufhebung der Breschnew-Doktrin und damit die Rücknahme der sowjetischen Bestandsgarantie für die sozialistischen Systeme in den osteuropäischen Ländern zu schwerwiegenden Konsequenzen führen werde. Er hielt die These von der "begrenzten Souveränität" und dem "beschränkten Selbstbestimmungsrecht" sozialistischer Staaten für ein entbehrliches Instrument aus der Vergangenheit. Auch im Verhältnis zu den osteuropäischen Ländern, so meinte Gorbatschow, seien Reformen – vor allem aus wirtschaftlichen Gründen – dringend notwendig. Die damit verbundene Neugestaltung des Verhältnisses der sozialistischen Länder untereinander werde sogar zu einem weiteren Aufschwung des Sozialismus beitragen.

Am 10. April 1987 deutete sich diese Positionsveränderung erstmals in der Öffentlichkeit an, als Gorbatschow in einer Rede in Prag erklärte: "Wir sind weit davon entfernt, von jedem zu erwarten, uns zu kopieren. Jedes sozialistische Land hat seine spezielle Gestalt, und jede Bruderpartei entscheidet vor dem Hintergrund der jeweiligen nationalen Bedingungen selbst über ihre politische Linie [...]. Niemand hat das Recht, einen Sonderstatus in der sozialistischen Welt für sich zu beanspruchen. Die Unabhängigkeit jeder Partei, ihre Verantwortung für ihr Volk und das Recht, die Probleme der Entwicklung ihres Landes auf souveräne Weise zu lösen – das sind für uns unumstößliche Prinzipien."

Eine ähnliche Auffassung vertrat Gorbatschow auch bei anderen Gelegenheiten in den folgenden Jahren noch mehrfach. So bemerkte er etwa in einer Rede vor dem Europarat in Straßburg am 7. Juli 1989 unter direkter Bezugnahme auf die Breschnew-Doktrin, "jede Einmischung in innere Angelegenheiten, alle Versuche, die Souveränität von Staaten – sowohl von Freunden und Verbündeten als auch von jedem sonst – zu beeinträchtigen", seien "unzulässig". Die "Philosophie des gemeinsamen europäischen Hauses" schließe die Möglichkeit eines bewaffneten Zusammenstoßes und "die Anwendung von Gewalt, vor allem militärischer Gewalt, zwischen den Bündnissen, innerhalb der Bündnisse oder wo auch immer" aus.

Im Oktober 1989 schließlich verkündete der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, Gennadi Gerassimow, am Rande eines Besuchs von Gorbatschow in Finnland gut gelaunt, die Breschnew-Doktrin werde durch die "Sinatra-Doktrin" ersetzt. Er spielte damit auf den amerikanischen Sänger Frank Sinatra an, der sich mit seinem in aller Welt populären Song "My Way" auf sehr persönliche Weise zu einem "eigenen Weg" – also zur Selbstbestimmung – bekannte. Der Hinweis auf dieses Lied war mithin eine indirekte Aufforderung an die Länder im bisherigen sowjetischen Machtbereich, nunmehr ohne Furcht vor sowjetischer Intervention eigene politische, wirtschaftliche und soziale Reformen einzuleiten.
Demokratische Revolution in Osteuropa 1989, Grafik, IzpB Der Weg zu EinheitDemokratische Revolution in Osteuropa 1989 (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 701890)



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