Menschen feieren am 12. November 1989 am Potsdamer Platz die Öffnung der Berliner Mauer

20.10.2015 | Von:
Manfred Görtemaker

Veränderungen im Zeichen der Entspannung

Die DDR als Insel der Orthodoxie

Bei der DDR-Spitze riefen diese Entwicklungen große Besorgnis hervor. Zwar war die Regierung in Ostberlin mehr als ein Jahrzehnt lang in der Lage gewesen, durch ihre Politik der Abgrenzung die Kontakte der DDR-Bürgerinnen und -Bürger mit dem Westen zu begrenzen und die destabilisierenden Folgen der Entspannung durch eine Mischung aus sozialer Bedürfnisbefriedigung und staatlicher Kontrolle abzufangen, sodass Beobachter schon dazu verleitet wurden, die innere Stabilität und den relativen Erfolg der DDR viel zu hoch zu veranschlagen. Aber nachdem die Sowjetunion, die für die Rückendeckung des SED-Regimes in jeder Hinsicht unverzichtbar war, nun selbst eine "Revolution von oben" forderte und andere Ostblockstaaten wie Polen, Ungarn und selbst die Tschechoslowakei bereits Auflösungserscheinungen zeigten, wurde die Lage für die DDR kritisch.

Natürlich sah sich die DDR-Führung durch diese "reformistische Einkreisung" bedroht. Aber sie reagierte darauf nicht mit eigenen Reformen, sondern mit weiterer Selbstisolierung: Das SED-Regime wurde zu einer Insel der Orthodoxie in einem Meer politischer, ökonomischer und ideologischer Strukturveränderungen. Honecker bestand sogar ausdrücklich darauf, dass die DDR nicht gezwungen werden dürfe, dem sowjetischen Modell zu folgen, sondern dass es ihr erlaubt sein müsse, einen Sozialismus "in den Farben der DDR" zu entwickeln. Kurt Hager, Mitglied des Politbüros der SED und Chefideologe der Partei, stellte in diesem Zusammenhang in einem Interview mit der Zeitschrift "Der Stern" vom 9. April 1987 die viel zitierte rhetorische Frage, ob man sich denn verpflichtet fühlen müsse, seinem Nachbarn zu folgen, wenn dieser beschließe, in seinem Haus die Wände neu zu tapezieren. Die DDR-Führung jedenfalls – so ließ sich den Äußerungen Honeckers und Hagers entnehmen – verspürte keine Verpflichtung zu inneren Reformen. Im Gegenteil, man hielt sie für höchst überflüssig und schädlich, ja gefährlich.

Aus der begrenzten Sicht einer kommunistischen Kaderpartei war diese Einschätzung sogar zutreffend. Denn vor allem die improvisierten Bemühungen Gorbatschows, Glasnost und Perestroika in die Tat umzusetzen, ermutigten Reformer in anderen Ländern Osteuropas, weiter voranzuschreiten, da man ein militärisches Eingreifen der Sowjetunion immer weniger befürchten musste.

Im April und Mai 1988 kam es deshalb in Polen zu neuen Streiks der Stahl- und Werftarbeiter, die sich zunächst zu einer Kraftprobe zwischen der offiziell immer noch verbotenen Gewerkschaft "Solidarität" und dem Regime von General Jaruzelski entwickelten, dann aber im Februar 1989 – ganz auf der Linie Gorbatschows – zu Gesprächen zwischen Innenminister Czesław Kiszczak, Vertretern des offiziellen Gewerkschaftsbundes und dem Führer der "Solidarität", Lech Wałęsa, führten, um die Situation zu entschärfen. Um schon von der Atmosphäre her keine Frontenbildung aufkommen zu lassen, wurden die Verhandlungen an einem "Runden Tisch" geführt, der bald symbolische Bedeutung erlangen sollte. Wichtigste Ergebnisse waren im April 1989 eine Verfassungsreform und die Wiederzulassung der "Solidarität" sowie im Juni 1989 die ersten Parlamentswahlen in Polen nach dem Kriege mit teilweise freier Kandidatenaufstellung.

In Ungarn wurde Ministerpräsident Károly Grósz am 22. Mai 1988 als Verfechter weitreichender politischer und wirtschaftlicher Reformen zum neuen Generalsekretär der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei ernannt, während der langjährige Partei- und Staatschef János Kádár zunächst auf das neu geschaffene Amt eines Ehrenpräsidenten abgeschoben wurde, ehe man ihn im Mai 1989 aller Ämter enthob. Zugleich wurde – auch dies ein Affront für alle überzeugten Kommunisten – Imre Nagy, der 1958 in einem Geheimprozess zum Tode verurteilte und hingerichtete Führer des ungarischen Volksaufstandes von 1956, rehabilitiert und feierlich neu bestattet.

In der Tschechoslowakei war die Auflösung noch nicht so weit fortgeschritten wie in Polen und Ungarn. Aber auch hier wurde Staats- und Parteichef Gustáv Husák im Dezember 1987 durch den jüngeren und flexibleren Miloš Jakeš ersetzt. Selbst wenn dies noch keine unmittelbare Liberalisierung des Regimes bedeutete, bewirkte der wachsende Ruf nach Demokratie und Freiheit in der ČSSR jetzt ebenfalls eine Beschleunigung des Reformprozesses.

Währenddessen verriet die DDR-Regierung ihre wachsende Nervosität, als sie im November 1988 fünf sowjetische Filme und den Vertrieb der sowjetischen Zeitschrift "Sputnik", die von vielen reformorientierten Ostdeutschen als Ausdruck sowjetischer Offenheit gern gelesen wurde, in der DDR verbot. Die Selbstisolierung der DDR, die auch in diesen Maßnahmen wieder zum Ausdruck kam, sowie der antireformistische Kurs Honeckers waren innerhalb der SED-Führung zwar nicht unumstritten. Doch die meisten Funktionäre zogen es vor zu schweigen, auch wenn sie vielfach insgeheim mit der offiziellen Politik ihrer Regierung nicht mehr übereinstimmten.

Quellentext

Reaktionen auf das Sputnik-Verbot

MfS-Bericht vom 30. November 1988

In der Mehrzahl der Meinungsäußerungen widerspiegelt sich nach wie vor Unverständnis bis hin zu prinzipieller Ablehnung mit dem Grundtenor, dass diese Entscheidung politisch falsch sei. In diesem Sinne äußern sich besonders heftig, teilweise außerordentlich aggressiv, Angehörige der wissenschaftlich-technischen, medizinischen, künstlerischen und pädagogischen Intelligenz sowie Studenten an allen Universitäten und Hochschulen der DDR. [...]


Hauptargument der sich mit Unverständnis und Ablehnung äußernden Personen ist, damit werde die Bevölkerung der DDR politisch entmündigt. Eine solche Maßnahme sei Ausdruck mangelnden Vertrauens der Partei- und Staatsführung in die politische Reife und das Staatsbewusstsein der Bürger der DDR. Progressive Kräfte, besonders im wissenschaftlichen Bereich Tätige, vertreten die Auffassung, dass damit der denkbar ungeeignetste Weg der Auseinandersetzung mit falschen Geschichtsauffassungen gewählt worden sei. [...]

Die Maßnahme der DDR sei Ausdruck der grundsätzlichen zwiespältigen bzw. ablehnenden Haltung der Partei- und Staatsführung der DDR zur Politik der Umgestaltung in der UdSSR überhaupt. [...]

Vorliegenden Hinweisen zufolge münden die ablehnenden Haltungen und damit verbundenen Erwartungen hinsichtlich einer Korrektur dieser Entscheidung in erheblichem Umfang in folgende beachtenswerte Verhaltensweisen und Aktivitäten:
  • Anbringen ablehnender Stellungnahmen an Wandzeitungen bzw. Aushängen selbstgefertigter Plakate und Handzettel an öffentlichkeitswirksamen Stellen. [...]
  • Einzel- und Kollektiveingaben an zentrale Partei- und Staatsorgane sowie an den Zentralvorstand der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft, Briefe an Redaktionen;
  • Sammlung von Unterschriften unter Protestschreiben bzw. ablehnende Stellungnahmen;
  • zahlreiche angekündigte, zum Teil bereits vollzogene Austritte aus der Gesellschaft für deutsch-sowjetische Freundschaft (in Einzelfällen Brigaden in Betrieben);
  • Einzelbeispiele von Austritten aus der SED unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Entscheidung.
Gerd-Rüdiger Stephan (Hg.), "Vorwärts immer, rückwärts nimmer!" Interne Dokumente zum Zerfall von SED und DDR 1988/89, Dietz-Verlag, Berlin 1994, S. 53 ff.

Politik des Westens

Auf westlicher Seite blieb man in den 1980er-Jahren bei der Ausnutzung der Chancen, die sich durch die Reformprozesse in den osteuropäischen Ländern zu bieten schienen, bis zum Zusammenbruch der dortigen Regime außerordentlich vorsichtig. Da grundlegende Strukturveränderungen in Osteuropa unmöglich waren, solange die sowjetischen Streitkräfte an Elbe und Werra standen, und man sich andererseits nicht vorzustellen vermochte, dass die Westgruppe der Roten Armee in absehbarer Zeit friedlich abziehen würde, hätte eine Aufheizung der Situation von außen leicht zu einer Katastrophe führen können. Die Westmächte betrieben daher eine behutsame Politik des Status quo, die sich an den Bedingungen der Entspannung orientierte und sich auf dieser Grundlage weiter um Fortschritte bemühte.

So hieß es im Bericht zur Lage der Nation, den Bundeskanzler Helmut Kohl im März 1984 – ein Jahr vor Gorbatschows Amtsantritt, aber lange nach Beginn der Liberalisierungsbestrebungen in Polen und Ungarn – vor dem Deutschen Bundestag abgab, wörtlich: "Wir wollen das Erreichte bewahren und ausbauen, wir wollen die Chancen des Grundlagenvertrages und der anderen innerdeutschen Verträge und Vereinbarungen nutzen. Wir sind bereit, die Beziehungen zur DDR auf der Basis von Ausgewogenheit, Vertragstreue und Berechenbarkeit und mit dem Ziel praktischer, für die Menschen unmittelbar nützlicher Ergebnisse weiterzuentwickeln. Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft für den Frieden und die Sicherheit in Europa, beide müssen sich um eine Entschärfung der internationalen Lage bemühen." Selbst in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre, als die inneren Schwierigkeiten und die Isolation der DDR innerhalb des eigenen Lagers erheblich zugenommen hatten, wurde diese Bereitschaft zur Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der DDR-Führung keineswegs geringer. So konnte auch der Besuch von SED-Generalsekretär Honecker, der bereits 1980 geplant gewesen war und nach der Verschlechterung der Ost-West-Beziehungen im Gefolge des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan und nach dem Streit um die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westeuropa immer wieder hatte verschoben werden müssen, 1987 schließlich noch stattfinden.

Verständigungswille

Im gemeinsamen Kommuniqué von Honecker und Kohl wurde erneut betont, dass das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander ein "stabilisierender Faktor für konstruktive Ost-West-Beziehungen" bleiben müsse. Die Wiedervereinigung Deutschlands war überhaupt kein Thema. Zwar wurden "Unterschiede in den Auffassungen zu grundsätzlichen Fragen, darunter der nationalen Frage" festgestellt. Im Anschluss daran wurde allerdings sogleich hervorgehoben, "dass beide Staaten die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren und äußeren Angelegenheiten respektieren". Verständigungswille und Realismus sollten Richtschnur für eine konstruktive, auf praktische Ergebnisse gerichtete Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten sein.

Damit bewies die Bundesrepublik ein hohes Maß an Verantwortungsbereitschaft, indem sie zugunsten der Vermeidung unnötiger Komplikationen in den osteuropäischen Reformprozessen auf die Propagierung und unmittelbare Durchsetzung langfristiger eigener politischer Ziele verzichtete, die sich beispielsweise aus dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes ergaben. Die Liberalisierung der kommunistischen Regime – darüber herrschte in den 1980er-Jahren in Bonn, wie in den westlichen Hauptstädten überhaupt, weitgehend Einigkeit – musste von innen erfolgen und konnte von außen höchstens gefährdet, aber kaum gefördert werden.

Das hieß allerdings keineswegs, dass man die bestehenden Verhältnisse billigte. Das Dilemma der Bundesregierung bestand vielmehr darin, im Augenblick für den Status quo eintreten zu müssen, um längerfristig angestrebte Änderungen zu erreichen. Dies war bereits das Grundprinzip der neuen Ostpolitik Willy Brandts nach 1969 gewesen ("Wandel durch Annäherung") und hatte damals zu harten innenpolitischen Auseinandersetzungen geführt, weil die CDU/CSU-Opposition seinerzeit den Erfolg eines solchen Kurses bezweifelt hatte. Inzwischen war das Prinzip jedoch weithin als einzig mögliche Veränderungsstrategie akzeptiert und wurde jetzt auch von der Regierung Kohl aus innerer Überzeugung vertreten.


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