Menschen feieren am 12. November 1989 am Potsdamer Platz die Öffnung der Berliner Mauer

20.10.2015 | Von:
Manfred Görtemaker

Beginn der deutschen Einigung

Kohls Zehn-Punkte-Plan

In der Bundesrepublik wurden die Entwicklungen in der DDR mit großer Aufmerksamkeit registriert. So entging es den politischen Beobachtern hier auch nicht, dass bei der Montagsdemonstration in Leipzig am 6. November erstmals Sprechchöre mit dem Ruf "Deutschland, einig Vaterland" zu hören waren und dass dieser Slogan bei der Demonstration eine Woche später bereits ein bestimmendes Element auf den mitgeführten Transparenten darstellte. Außenminister Hans-Dietrich Genscher beruhigte deshalb am selben Tag seine Amtskollegen der Westeuropäischen Union (WEU) in Brüssel mit dem Hinweis, dass die Bundesrepublik keinen "nationalen Alleingang in der Außenpolitik" unternehmen werde. Mit anderen Worten: Die Wiedervereinigung sei kein Thema.

Auch Bundeskanzler Kohl bekräftigte bei seinem Besuch in Polen am 14. November "die Buchstaben und den Geist" des Warschauer Vertrages von 1970 und unterzeichnete eine gemeinsame Erklärung mit Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki, in der Bonn nochmals seine Garantie der polnischen Westgrenze erneuerte. Die Polen hätten vor dem Hintergrund der unsicheren Entwicklung in der DDR gerne eine weitergehende Zusicherung für die Oder-Neiße-Linie erhalten. Doch Kohl befand sich zu diesem Zeitpunkt unter einem doppelten innenpolitischen Druck: Einerseits wurde ihm von der SPD vorgeworfen, angesichts der dramatischen Veränderungen in Osteuropa und Ostdeutschland zu passiv zu sein; andererseits hatte sich die rechtsgerichtete Partei "Die Republikaner" bei Kommunalwahlen als bemerkenswert erfolgreich erwiesen, sodass bei den 1990 bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen ein Teil des konservativen Wählerpotenzials für die Regierungskoalition in Bonn an die Republikaner verloren zu gehen drohte. Überdies wusste der Kanzler um die Sensibilität des Auslands bei allen Fragen, die die deutsche Position in Europa betrafen.

Kohl war deshalb zu größter Vorsicht gezwungen, als er am 16. November vor dem Deutschen Bundestag den Bericht über seine Reise nach Polen abzugeben hatte und dabei auch auf die Entwicklungen in der DDR zu sprechen kam. Anstatt über die Möglichkeiten einer deutschen Wiedervereinigung in Euphorie zu schwelgen, beschränkte sich der Kanzler daher auf eine nüchterne Bestandsaufnahme, bei der er unterstrich, dass die Bundesrepublik selbstverständlich jede Entscheidung respektieren werde, die das Volk der DDR in freier Selbstbestimmung treffe.

Als am nächsten Tag in Bonn bekannt wurde, dass Generalsekretär Gorbatschow bei einer Rede vor Studenten in Moskau am 15. November ausdrücklich von einer "Wiedervereinigung" Deutschlands gesprochen hatte – wenn auch nur mit dem beiläufigen Hinweis, dass sie eine "interne Angelegenheit" der Bundesrepublik und der DDR sei –, wurde man jedoch hellhörig. Und als vier Tage später einer der besten sowjetischen Deutschlandexperten, Nikolai Portugalow, Berater des Zentralkomitees der KPdSU, im Kanzleramt erschien, um die Haltung der Bundesregierung zur Entwicklung in der DDR zu erkunden, und dabei auch die Möglichkeit andeutete, dass die Sowjetunion mittelfristig einer deutschen Konföderation "grünes Licht" geben könne, kam man nicht länger umhin, sich eingehender mit der Wiedervereinigungsfrage zu befassen. Denn offenbar war man in dieser Hinsicht in Moskau bereits weiter als in Bonn. In einer nächtlichen Runde im Kanzleramt am 23. November und einer weiteren Sitzung am folgenden Morgen wurden deshalb in aller Eile Antworten auf einen Fragenkatalog erarbeitet, den Portugalow hinterlassen hatte: bezüglich der Kooperation zwischen den beiden deutschen Staaten und besonders zur Wiedervereinigung, zur Aufnahme der DDR in die Europäische Gemeinschaft, zur Mitgliedschaft in NATO und Warschauer Pakt sowie zur Möglichkeit des Abschlusses eines Friedensvertrages.

Konföderation
Zehn-Punkte-Programm für Deutschland, Grafik, IzpB Der Weg zur EinheitZehn-Punkte-Programm für Deutschland (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 58 280)

Quellentext

Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands

Erstens: Zunächst sind Sofortmaßnahmen erforderlich, die sich aus den Ereignissen der letzten Wochen ergeben, insbesondere durch die Fluchtbewegung und die neue Dimension des Reiseverkehrs. […]

Zweitens: Die Bundesregierung wird wie bisher die Zusammenarbeit mit der DDR in allen Bereichen fortsetzen, die den Menschen auf beiden Seiten unmittelbar zugute kommt. […]

Drittens: Ich habe angeboten, unsere Hilfe und unsere Zusammenarbeit umfassend auszuweiten, wenn ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR verbindlich beschlossen und unumkehrbar in Gang gesetzt wird. [...] Wir unterstützen die Forderung nach freien, gleichen und geheimen Wahlen in der DDR unter Beteiligung unabhängiger, das heißt selbstverständlich auch nichtsozialistischer, Parteien. Das Machtmonopol der SED muss aufgehoben werden. Die geforderte Einführung rechtsstaatlicher Verhältnisse bedeutet vor allem die Abschaffung des politischen Strafrechts und als Konsequenz die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Wirtschaftliche Hilfe kann nur dann wirksam werden, wenn grundlegende Reformen des Wirtschaftssystems erfolgen. […] Wir wollen nicht unhaltbar gewordene Zustände stabilisieren. […]

Viertens: Ministerpräsident Modrow hat in seiner Regierungserklärung von einer Vertragsgemeinschaft gesprochen. Wir sind bereit, diesen Gedanken aufzugreifen. […] Diese Zusammenarbeit wird zunehmend auch gemeinsame Institutionen erfordern. Bereits bestehende Kommissionen könnten neue Aufgaben erhalten, weitere könnten gebildet werden. Ich denke dabei insbesondere an die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Umweltschutz, Wissenschaft und Technik, Gesundheit und Kultur. […]

Fünftens: Wir sind aber auch bereit, noch einen entscheidenden Schritt weiterzugehen, nämlich konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten in Deutschland zu entwickeln mit dem Ziel, eine Föderation, das heißt eine bundesstaatliche Ordnung, in Deutschland zu schaffen. Das setzt aber eine demokratisch legitimierte Regierung in der DDR zwingend voraus. […]

Sechstens: Die Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen bleibt eingebettet in den gesamteuropäischen Prozess, das heißt immer auch in die West-Ost-Beziehungen. Die künftige Architektur Deutschlands muss sich einfügen in die künftige Architektur Gesamteuropas. […]

Siebtens: Die Anziehungs- und Ausstrahlungskraft der Europäischen Gemeinschaft ist und bleibt eine entscheidende Konstante der gesamteuropäischen Entwicklung. Wir wollen und müssen sie weiter stärken. […] Die Bundesregierung befürwortet deshalb den baldigen Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens mit der DDR, das den Zugang der DDR zum Gemeinsamen Markt erweitert. […]

Neuntens: Die Überwindung der Trennung Europas und der Teilung Deutschlands erfordern weitreichende und zügige Schritte in der Abrüstung und Rüstungskontrolle. […]

Zehntens: Mit dieser umfassenden Politik wirken wir auf einen Zustand des Friedens in Europa hin, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann. […]

"Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas", in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 29. November 1989

Am Ende der Beratungen kamen zehn Punkte zusammen, die der Kanzler in der Haushaltsdebatte am 28. November vortragen sollte. Nur die amerikanische Regierung wurde vorab über die Ausführungen Kohls informiert, deren Kern der Plan für eine deutsch-deutsche Konföderation darstellte. Der sowjetische Botschafter in Bonn, Julij Kwizinskij, erhielt den Text der Rede, während Kohl im Bundestag sprach.

Pläne einer Konföderation zwischen den beiden deutschen Staaten waren nicht neu. Bereits in den 1950er-Jahren war gelegentlich darüber diskutiert worden. Und 1989 hatten zunächst Egon Krenz und dann auch Hans Modrow entsprechende Ideen ins Spiel gebracht. Aber sie waren stets vage geblieben, allenfalls als ferne Utopie erschienen, und verfehlten deshalb ihre Wirkung. Überdies litten ihre Urheber unter dem Problem mangelnder deutschlandpolitischer Glaubwürdigkeit, die nicht über Nacht zu gewinnen war. Die Ausführungen Kohls, die in der Öffentlichkeit rasch als "Zehn-Punkte-Plan" der Bundesregierung zur Wiedervereinigung Deutschlands hochstilisiert wurden, fanden jedoch sofort ein großes Echo: Sie waren konkret, mit präzisen Vorschlägen und einer Stufenfolge, kamen direkt vom Kanzler und stellten eine mutige Richtungsentscheidung der sonst so vorsichtigen Bundesregierung dar, auf die viele gewartet hatten. "Wiedervereinigung, die Wiedererlangung der deutschen staatlichen Einheit", so Kohl, bleibe "das politische Ziel der Bundesregierung".

Im Einzelnen sah der Zehn-Punkte-Plan eine Reihe von Maßnahmen vor, die von "sofortiger konkreter Hilfe" für die DDR über die Errichtung der von Modrow vorgeschlagenen Vertragsgemeinschaft bis zur Einführung "konföderativer Strukturen zwischen den zwei Staaten in Deutschland mit dem Ziel der Schaffung einer Föderation, einer föderativen staatlichen Ordnung in Deutschland" reichten. Niemand wisse, so Kohl, wie ein wiedervereinigtes Deutschland aussehen werde. Er sei jedoch sicher, dass die Einheit kommen werde, wenn die deutsche Nation dies wünsche. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür sei eine "legitime demokratische Regierung" in der DDR. Nach freien Wahlen könnten dann verschiedene gesamtdeutsche Institutionen gebildet werden – einschließlich eines gemeinsamen Regierungsausschusses zur ständigen Konsultation und politischen Harmonisierung, gemeinsamer technischer Komitees und einer gemeinsamen parlamentarischen Körperschaft. Wenn diese Politik erfolgreich sei, könne das deutsche Volk schließlich in einem freien Europa in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen.

Die Reaktion auf diese Vorschläge war bei allen Parteien des Bundestages mit Ausnahme der Grünen grundsätzlich positiv. Die Sozialdemokraten glaubten in Kohls Zehn-Punkte-Plan sogar viele eigene Ideen wieder zu entdecken, die sie über die Jahre hinweg zur Deutschlandpolitik geäußert hatten. Allerdings zögerten einige sozialdemokratische Spitzenpolitiker, allen voran der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine und der Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel, sich den Vorschlägen des Kanzlers vorbehaltlos anzuschließen, weil sie der Meinung waren, dass die DDR-Bürgerinnen und -Bürger nicht nur das Recht, sondern auch den Freiraum haben müssten, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Eine Wiedervereinigung Deutschlands, so die SPD-Spitze, stünde ohnehin noch nicht auf der Tagesordnung. Sogar das Wort "Wiedervereinigung" wurde deshalb in den Stellungnahmen der SPD sorgfältig vermieden und durch Begriffe wie "Einheit" oder "Einigung" ersetzt.

In den USA hingegen, wo man von Kohls Zehn-Punkte-Programm förmlich überrollt wurde, stimmte man den Ausführungen des Kanzlers weithin zu. Zwar wurde die mangelnde vorherige Konsultation kritisiert. Aber sowohl Präsident George Bush als auch Außenminister James Baker erklärten sich mit den von Kohl angeregten Schritten zur Wiedervereinigung Deutschlands prinzipiell einverstanden. Allerdings wurde diese Zustimmung an die Bedingung geknüpft, dass die fortgesetzte Einbindung Deutschlands in die westliche Allianz gesichert bleibe. Bei einem Besuch Bakers in Berlin und Potsdam am 12. Dezember 1989 verwies der amerikanische Außenminister daher vorsorglich noch einmal auf die alliierten Vorbehaltsrechte in der Deutschlandpolitik, um Bonn von einem Alleingang abzuhalten. Die Bundesregierung solle, wie Baker intern verlauten ließ, "an den Anker gelegt" werden. In Paris hieß es sogar, man müsse die Deutschen wohl "daran erinnern, wer für Berlin verantwortlich" sei.

In Moskau, von wo aus – vielleicht ungewollt – die Initialzündung für den Zehn-Punkte-Plan erfolgt war, brachte Gorbatschow am 10. Dezember in einem Telefonat mit dem Vorsitzenden der SED-PDS, Gregor Gysi, sein Missfallen über Kohls Vorschläge zum Ausdruck. Jeder Versuch des Westens, die "Souveränität der DDR" einzuschränken, werde von der Sowjetunion zurückgewiesen. Zwischen der Stabilität der DDR und der Stabilität auf dem europäischen Kontinent bestehe ein enger Zusammenhang.

Wachsender Druck

Über die Zukunft der DDR wurde inzwischen jedoch kaum noch von außen, sondern vor allem in Ostdeutschland selbst entschieden. So zogen am 11. Dezember nicht weniger als 300.000 Menschen durch die Straßen Leipzigs, viele von ihnen mit schwarz-rot-goldenen Fahnen, darunter einige mit dem Bundesadler, "Deutschland! Deutschland!" skandierend. Nach einer Umfrage der "Leipziger Volkszeitung" vom selben Tag sprachen sich etwa drei Viertel der 54700 Einwohner der Stadt für die Wiedervereinigung aus.

In Dresden hatte der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Lothar Späth, bei einem Kurzbesuch am Vortag ebenfalls die Erfahrung gemacht, dass die Dringlichkeit der Wiedervereinigungsforderungen zunahm. Als Späth auf dem Dresdener Flughafen eintraf, wurde seine Delegation mit einem Spruchband empfangen, auf dem ein leicht modifiziertes Zitat aus Friedrich Schillers "Wallenstein" zu lesen war: "Spät(h) kommt ihr – Doch ihr kommt! Allein der weite Weg entschuldigt euer Säumen." Auf dem traditionellen Striezel-Markt wurde Späth immer wieder von alten und jungen Dresdenern angesprochen, die ihrem Wunsch nach Gemeinsamkeit und Wiedervereinigung auf höchst emotionale Weise mit Tränen in den Augen Ausdruck verliehen. Vor der Kreuzkirche hatte sich eine große Menschenmenge versammelt, um – wie bei den Montagsdemonstrationen – mit schwarz-rot-goldenen Fahnen und "Deutschland! Deutschland!"-Rufen ihre Forderung nach Einheit deutlich zu machen.

Nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik informierte Späth sogleich Bundeskanzler Kohl über seine Eindrücke, da der Kanzler in der folgenden Woche, am 19. Dezember, zu einem Treffen mit Ministerpräsident Modrow ebenfalls nach Dresden reisen wollte. Späths Bericht löste in Bonn einige Irritationen aus, weil man jetzt nicht mehr sicher sein konnte, dass der Besuch Kohls reibungslos verlaufen würde. Dabei hatte man eigens Dresden gewählt, weil es als Treffpunkt vergleichsweise unproblematisch schien. Ostberlin war ausgeschieden, weil die Bundesregierung die "Hauptstadt des SED-Regimes" nicht akzeptieren mochte; die "heroische Stadt" Leipzig war von der DDR-Regierung abgelehnt worden; und die Wartburg hatte als allzu symbolisch gegolten, weil sie nicht nur mit Martin Luther, sondern auch mit der nationalen Einigungsbewegung des 19. Jahrhunderts in Verbindung gebracht wurde. Doch nun drohte auch Dresden zu einem Problem zu werden. Der Besuch Kohls fand trotzdem statt – und wurde, wie Mitarbeiter Kohls immer wieder betont haben, zu einem emotionalen Schlüsselerlebnis des Kanzlers, der von nun an unbeirrbar den Weg zur Wiedervereinigung beschritt.

Verhandlungen

Die Verhandlungen zwischen Kohl und Modrow waren demgegenüber nur von mäßiger Bedeutung, auch wenn einige spektakuläre Entscheidungen getroffen wurden. So wurde eine gemeinsame Erklärung über die von Modrow bei seinem Regierungsantritt angebotene "Vertragsgemeinschaft" zwischen den beiden deutschen Staaten verabschiedet, die "weit über den Grundlagenvertrag und die bislang geschlossenen Verträge hinausgehen" sollte. Außerdem verständigte man sich auf die Einführung des visafreien Verkehrs zwischen den beiden deutschen Staaten nach dem 24. Dezember und die Öffnung des Brandenburger Tores für den Fußgängerverkehr am 22. Dezember. Verhandlungen auf Ministerebene über die Ausgestaltung der Vertragsgemeinschaft sollten nach dem 1. Januar beginnen. Für die finanziellen Verluste, die der DDR durch die neuen Reisebestimmungen entstanden, sollte von der Bundesrepublik eine Kompensation gezahlt werden.

Bei diesen Gesprächen wurde Kohl aber auch erstmals mit der Forderung Modrows konfrontiert, dass die Bundesrepublik die DDR-Wirtschaft im Jahre 1990 mit "einer Art Lastenausgleich" in Höhe von 15 Milliarden Deutschen Mark (DM) stützen solle. Modrow begründete seine Forderung mit dem Hinweis, dass die DDR nach der Öffnung der Grenzen stark unter den Druck von Westdeutschen geraten sei, die von den für sie günstigen Wechselkursen und der hohen staatlichen Subventionierung ostdeutscher Güter profitierten. Außerdem brauche die DDR das Geld dringend, so Modrow, um Industrie und Landwirtschaft zu modernisieren und die Infrastruktur wieder aufzubauen. Der Kanzler bemerkte dazu lediglich, man solle lieber von einem "Solidaritätsbeitrag" als von einem "Lastenausgleich" sprechen. Er sah sich jedoch nicht in der Lage, konkrete Zusagen zu geben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte zwar einige Tage zuvor, bei der Vorbereitung des Dresden-Besuchs, angeregt, Modrow die sofortige Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion zwischen den beiden deutschen Staaten anzubieten. Aber den meisten Beratern Kohls war dieser Vorschlag zu weit gegangen: Die Zeit dafür schien noch nicht reif. Der Kanzler war daher ohne präzise Vorstellungen über den weiteren Fortgang nach Dresden gereist und reagierte auf Modrows Forderung ausweichend.

Modrow hat später den Kanzler beschuldigt, seine in Dresden gemachten Versprechungen nicht gehalten zu haben. Weder ein "Solidaritätsbeitrag" noch die Kompensationen für den visafreien Reiseverkehr seien jemals gezahlt worden, und auch die vereinbarten Gespräche über die Vertragsgemeinschaft hätten nie stattgefunden. Die Verbitterung Modrows war verständlich, denn Kohl änderte nach Dresden die Richtung seiner Politik und verlor nahezu jegliches Interesse an Verhandlungen mit dem DDR-Ministerpräsidenten, der noch als Repräsentant des alten, verbrauchten und nicht durch freie Wahlen legitimierten SED-Regimes erschien.

Im selben Maße, in dem die DDR durch den anhaltenden Massenexodus ihrer Bürger, die Zunahme der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und das Anwachsen der inneren Opposition, einschließlich der Massendemonstrationen, unter Druck geriet, setzte der Kanzler nun auf die politischen Willensbekundungen der Menschen in der DDR. Sie waren ihm am Nachmittag des 19. Dezember in einer Großveranstaltung mit Zehntausenden von Ostdeutschen vor den Ruinen der Dresdener Frauenkirche in einem Meer schwarz-rot-goldener Fahnen, die meisten inzwischen ohne DDR-Emblem, und "Deutschland! Deutschland!"-Rufen unmissverständlich vor Augen geführt worden. Ein DDR-Entwurf für einen "Vertrag über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland" mit Datum vom 17. Januar 1990, der Kanzleramtsminister Seiters am 25. Januar übergeben wurde, wirkte dagegen bereits vollständig überholt. Die politische Entwicklung in Deutschland hatte die Politiker – zumindest diejenigen der DDR – längst hinter sich gelassen. Bundeskanzler Kohl war einer der wenigen, die dies nach Dresden spürten.



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