Menschen feieren am 12. November 1989 am Potsdamer Platz die Öffnung der Berliner Mauer

20.10.2015 | Von:
Manfred Görtemaker

Beginn der deutschen Einigung

Modrows Initiative

Die konkrete Planung der ersten Wiedervereinigungsschritte begann Ende Januar und Anfang Februar 1990. Selbst in der Sowjetunion, wo man der Idee eines vereinten Deutschland besonders skeptisch gegenüberstand, ließ sich die rapide Verschlechterung der Lage in der DDR nicht mehr ignorieren. Auch die sowjetische Führung musste sich auf die neuen Bedingungen einstellen. Und wieder war es Nikolai Portugalow, der dem Wandel Sprache und Ausdruck verlieh. In einem als sensationell empfundenen Interview mit der "Bild"-Zeitung erklärte er am 24. Januar, wenn die Menschen in der DDR die Wiedervereinigung wollten, werde sie auch kommen. Die Sowjetunion werde sich einer solchen Entscheidung nicht widersetzen. Wörtlich bemerkte Portugalow: "Wir werden nicht intervenieren."

In Bonn wurden seine Ausführungen als unmissverständliches Zeichen eines grundsätzlichen Wandels in der sowjetischen Haltung gegenüber einer deutschen Wiedervereinigung gedeutet. Zugleich malte DDR-Ministerpräsident Modrow bei einem Besuch von Kanzleramtsminister Seiters am 27. Januar in Ostberlin ein düsteres Bild von der Situation in seinem Lande: Die staatliche Autorität sei in rascher Auflösung begriffen, Streiks weiteten sich aus, und das öffentliche Klima sei zunehmend aggressiv. Die Verhandlungen über die Errichtung einer Vertragsgemeinschaft müssten deshalb, so Modrow, unverzüglich beginnen. Außerdem seien massive Finanzhilfen und industrielle Kooperation unabdingbar, um den bevorstehenden Zusammenbruch abzuwenden.

In seinen Memoiren bekannte Modrow später, aus dieser Lage und den Illusionen, die man sich in den anderen Ländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe über die wirtschaftliche Lage damals noch machte, die Schlussfolgerung gezogen zu haben, "dass für uns nur die Orientierung auf die Bundesrepublik eine reale Alternative war". Gemeinsam mit den Kräften am Runden Tisch habe er es daher als notwendig betrachtet, "die Stabilisierung der DDR mit einer stufenweisen Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu verbinden".

Am 29. Januar trat Modrow vor die Abgeordneten der DDR-Volkskammer und wiederholte auch öffentlich, was er zuvor Seiters unter vier Augen mitgeteilt hatte. Unmittelbar danach reiste er nach Moskau, wo am 30. Januar ein Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow vorgesehen war. Den Moskau-Besuch hatte Modrow in mehreren Unterredungen mit dem sowjetischen Botschafter in Ostberlin, Wjatscheslaw Kotschemassow, vorbereitet. Dabei war ein Papier entstanden, das den beziehungsreichen Titel "Für Deutschland, einig Vaterland" trug – eine Zeile aus dem ersten Vers der 1949 von Johannes R. Becher geschaffenen und von Hanns Eisler vertonten Nationalhymne der DDR. Der Plan sah vier Schritte auf dem Weg zur deutschen Einheit vor:
  • Abschluss eines Vertrages über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft als eine Vertragsgemeinschaft, die bereits wesentliche konföderative Elemente enthalten sollte, wie Wirtschafts-, Währungs- und Verkehrsunion sowie Rechtsangleichung
  • Bildung einer Konföderation mit gemeinsamen Organen und Institutionen, wie zum Beispiel parlamentarischer Ausschuss, Länderkammer, gemeinsame Exekutivorgane für bestimmte Bereiche
  • Übertragung von Souveränitätsrechten beider Staaten an die Machtorgane der Konföderation
  • Bildung eines einheitlichen deutschen Staates in Form einer Deutschen Föderation oder eines Deutschen Bundes durch Wahlen in beiden Teilen der Konföderation, Zusammentreten eines einheitlichen Parlaments, das eine einheitliche Verfassung und eine einheitliche Regierung mit Sitz in Berlin beschließen sollte.
Vorbedingungen

Der Plan war für Modrow jedoch an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Dazu zählte nicht nur die Absicht, bis zum Abschluss einer gemeinsamen Regelung an den Vier-Mächte-Rechten in Deutschland festzuhalten, sondern auch die Forderung, dass die Bundesrepublik und die DDR "sich gegenseitig nicht in innere Angelegenheiten einzumischen" hätten und dass beide deutsche Staaten auf dem Weg zur Föderation "militärische Neutralität" wahren sollten.

Am Morgen des 30. Januar wurde Modrows Plan in Moskau mit Gorbatschow, Ministerpräsident Nikolai Ryschkow, Außenminister Schewardnadse und dem Leiter der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU, Falin, diskutiert. Viel gab es allerdings nicht zu besprechen. Modrows Initiative war angesichts der sich alarmierend verschlechternden Situation in seinem Lande eine Mischung aus Frustration und Hoffnung. Gorbatschow bemerkte, dass ähnliche Maßnahmen auch schon von seiner eigenen Regierung erwogen würden; die deutsche Wiedervereinigung könne nicht länger als "eine Möglichkeit in der Zukunft" ausgeschlossen werden. Die Sowjetunion werde das Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung respektieren. Allerdings müssten bald Verhandlungen mit den USA, Großbritannien und Frankreich beginnen – möglichst auf der obersten Ebene –, um einen Vier-Mächte-Rahmen für die eintretenden Veränderungen zu entwickeln und eine Lösung zu finden, die auch die Interessen der DDR berücksichtige.

In Bonn wurden diese Äußerungen aus Moskau, die noch am gleichen Tage von den Medien verbreitet wurden, mit größtem Interesse zur Kenntnis genommen. Gorbatschow schien sich nun mit der deutschen Einigung zumindest im Prinzip abgefunden zu haben, und Modrow hatte erneut bestätigt, dass er zu einer Konföderation – oder gar zu einer vollständigen Wiedervereinigung – keine Alternative mehr sah. Auf einer Kabinettssitzung am 31. Januar stellte Bundeskanzler Kohl daher fest, nun könne "die staatliche Einheit noch schneller kommen, als wir alle bisher angenommen hatten". Er kündigte seine Absicht an, Arbeitsstäbe einzurichten, um Vorschläge für die praktische Umsetzung der Wiedervereinigung zu erhalten. Eine "Arbeitsgruppe Deutschlandpolitik", die sich unmittelbar nach der Kabinettssitzung im Kanzleramt konstituierte, sollte die Aktivitäten der verschiedenen Bereiche der Regierung bei der Ausarbeitung der Wiedervereinigungsvorschläge koordinieren.

Der Konföderationsplan Modrows wurde in Bonn allerdings weniger positiv aufgenommen. Vor allem Modrows Idee, ein in einer Konföderation vereinigtes Deutschland solle politisch und militärisch neutral sein, stieß auf Widerstand. Sie wurde nicht nur von den Regierungsparteien, sondern auch von der SPD sofort verworfen. Der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), bemerkte, der Plan erinnere ihn an sowjetische Vorschläge aus den 1950er-Jahren; er bezweifle, "ob solche Pläne mit der heutigen Zeit in Einklang zu bringen sind".

Tatsächlich hatte Modrow selbst drängendere Sorgen, als eine neue Neutralisierungsdebatte zu beginnen, die schon in den 1950er-Jahren zu nichts geführt hatte. Bei einem Zusammentreffen mit Kohl am 2. Februar auf dem World Economic Forum im schweizerischen Davos informierte er den Kanzler, dass der Zerfall der DDR sich täglich beschleunige. Bis Ende 1989 sei die Lage noch verhältnismäßig stabil gewesen. Aber jetzt sei die Autorität der Regierung auch auf der lokalen Ebene im Schwinden begriffen. Eine rasche Zusammenführung der beiden deutschen Staaten sei deshalb unvermeidlich. Geld spiele dabei eine große Rolle: Die DDR brauche sofort 15 Milliarden DM, um eine finanzielle Katastrophe im März abzuwenden. Darüber hinaus sei es möglich, die DM zur alleinigen Währung der DDR zu machen. In einem Interview mit dem schweizerischen Radio gestand ein offenbar zutiefst erschütterter Modrow des Weiteren zu, dass eine Wiedervereinigung Deutschlands auch ohne Neutralisierung denkbar sei.

Plan zur Wirtschafts- und Währungsunion

Die Informationen, die Modrow in Davos gegeben hatte, korrespondierten mit Nachrichten aus anderen Quellen. So hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Späth am Abend des 1. Februar nach seiner Rückkehr von einem erneuten Besuch in Ostdeutschland dem Kanzler telefonisch mitgeteilt, die DDR-Regierung sei am Ende ihrer Kräfte angelangt. Noch ehe Kohl sich am 2. Februar nach Davos auf den Weg machte, suchte er deshalb mit seinen persönlichen Beratern und mehreren Ministern im Kanzleramt nach möglichen Lösungen. Eine Alternative, die auch von Modrow bereits angedeutet worden war, lag auf der Hand: die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Die Frage war nur, ob sie praktisch durchführbar wäre und wie hoch die Kosten sein würden.

Selbst Bundesfinanzminister Theo Waigel, der noch in der Vorwoche für die Einführung der DM in Ostdeutschland erst nach "einer langen Phase der Anpassung" plädiert hatte, sprach sich am 2. Februar für eine sofortige Währungsunion aus. Bonn solle nun "in die politische Offensive gehen". Alle Pläne für eine schrittweise Vereinigung seien durch den bevorstehenden Zusammenbruch der DDR überholt. Die Äußerungen Modrows in Davos waren nur eine Bestätigung dieser Ansicht.

Vor dem Hintergrund des gerade beginnenden Wahlkampfes für die Wahlen zur Volkskammer am 18. März kündigte Bundeskanzler Kohl daher am 6. Februar öffentlich Gespräche zur Einführung der DM in der DDR an. Es war eine politische Entscheidung, die den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern eine eindeutige Perspektive bieten sollte, um sie nicht zuletzt auch zu einem bestimmten Wahlverhalten zu veranlassen. Vorangegangene Beratungen mit dem Präsidenten der Bundesbank, Karl Otto Pöhl, am 5. Februar hatten allerdings unter finanziellen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten keineswegs ein klares Bild für eine solche Entscheidung ergeben. Pöhl hatte sich nämlich für einen schrittweisen Prozess ausgesprochen, der Jahre in Anspruch nehmen könne, und eine sofortige Währungsunion für "ungeeignet und unmöglich" erklärt. Als Kohl sich nun entgegen allen Warnungen von Experten öffentlich zugunsten der zügigen Einführung der DM in der DDR aussprach, war Pöhl "unangenehm überrascht", zumal der Kanzler und sein Finanzminister am Vortag nicht hatten erkennen lassen, dass ein so weitreichender Vorschlag unterbreitet werden würde.

Doch als das Kabinett die Ankündigung Kohls am 7. Februar in Anwesenheit Pöhls bestätigte und der DDR offiziell die Errichtung einer Währungsunion zwischen den beiden deutschen Staaten anbot, schwieg der Bundesbankpräsident. Denn auch wenn der Zeitpunkt der Ankündigung politisch motiviert gewesen sein mochte, waren die wirtschaftlichen Sturmsignale in der DDR nicht zu übersehen. Nicht nur die weiterhin hohe Zahl von 2000 Übersiedlern täglich, sondern auch die sich verdichtenden Anzeichen eines finanziellen Zusammenbruchs der DDR ließen ein Hinauszögern der Entscheidung kaum zu. Man war inzwischen nicht einmal mehr sicher, ob die Regierung Modrow überhaupt bis zum 18. März, dem Termin der Volkskammerwahlen, durchhalten würde. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Mischnick, erklärte deshalb kurz und bündig: "Die DM ist die einzige Perspektive." Das Kabinett stimmte zu: Je eher, desto besser. Früher oder später würde die Bundesrepublik die Verantwortung für die am Boden liegende DDR-Wirtschaft ohnehin übernehmen müssen. Angesichts eines derart starken politischen Drucks konnte daher auch die Bundesbank ihre Vorbehalte nur zurückstellen und nachgeben.

Mit der Währungsunion wurde allerdings Neuland betreten. Einen Präzedenzfall gab es nicht. Üblicherweise stellte eine Währungsunion den letzten Schritt einer politischen und wirtschaftlichen Integration dar. In diesem Fall hatte sich die Bundesregierung jedoch durch die Umstände in Ostdeutschland gezwungen gesehen, "den ökonomischen Karren vor das politische Pferd zu spannen". Rasch gebildete Arbeitsgruppen im Kanzleramt und in den Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Soziales machten sich deshalb unverzüglich ans Werk, Lösungen für die Zusammenführung der enorm unterschiedlichen Wirtschaften in Ost- und Westdeutschland zu finden und in Rekordzeit die Ausweitung der DM zu einer gesamtdeutschen Währung vorzubereiten.

Änderung der Wirtschaftsordnung

Die Ergebnisse liefen auf die vollständige Übernahme der Wirtschafts- und Finanzpolitik der DDR durch die Bundesrepublik hinaus. Die Bonner Regierung bot an, die Verantwortung für die DDR-Wirtschaft, die Währungsstabilität, die Beschäftigung, die Renten, das Sozialwesen und die Infrastruktur zu übernehmen. Sie forderte jedoch, dass die gesamte westdeutsche Wirtschaftsordnung ebenfalls in Ostdeutschland eingeführt werden müsse, weil die Instrumente der westdeutschen Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik nur in einer marktwirtschaftlichen Ordnung greifen könnten. Die Anpassung der DDR an das bundesdeutsche System sollte in einem Staatsvertrag verankert werden, der von den beiden deutschen Staaten abzuschließen sei. Danach würden selbst Haushaltsentscheidungen der DDR-Volkskammer von der westdeutschen Zustimmung abhängig sein.

Als eine DDR-Delegation unter Ministerpräsident Modrow am 13. Februar als Gegenbesuch zu Kohls Dresden-Visite in Bonn eintraf, stellte sie rasch fest, dass der Spielraum für weitere Verhandlungen äußerst begrenzt war. DDR-Wirtschaftsministerin Christa Luft, die sich stets gegen eine rasche Errichtung der Währungsunion ausgesprochen hatte und stattdessen von der Bundesregierung ein Hilfsprogramm in Höhe von zehn bis 15 Milliarden DM forderte, um die DDR-Wirtschaft zu sanieren, beklagte daher später in ihren Memoiren, "dass das edle Thema ,deutsche Einheit‘ dem gefräßigen Tier ,Wahlkampf‘ vorgeworfen" worden sei. Tatsächlich ließ sich beides kaum trennen. Aber die dramatische Lage der DDR-Wirtschaft machte es, wie auch Modrow in Bonn feststellte, unausweichlich, große Lösungen an die Stelle von Flickschusterei zu setzen. Der ostdeutsche Regierungschef stimmte deshalb der Wirtschafts- und Währungsunion im Prinzip zu und erklärte sich auch einverstanden, Expertenkommissionen zu bilden, die über die Einzelheiten beraten sollten.

Strittig war vor allem der Kurs, zu dem die Mark der DDR in DM umgetauscht werden sollte. Die Bundesbank, die um die Stabilität ihrer Währung fürchtete, wenn Hunderte von Milliarden Mark ostdeutscher Herkunft plötzlich als DM auf den Markt gelangten, plädierte – entsprechend dem geschätzten Wert der Mark der DDR – für eine Relation von 2:1 oder 3:1, während die Menschen in der DDR natürlich einen Umtauschkurs von 1:1 wünschten. Die Experten konnten sich in dieser Frage zunächst nicht einigen und entschieden daher, die Beratungen darüber erst nach der Volkskammerwahl am 18. März fortzusetzen. Doch erneut war es Bundeskanzler Kohl, der eine partielle Entscheidung durch eine öffentliche Ankündigung herbeiführte: Fünf Tage vor der Wahl, am 13. März, versprach er auf einer Wahlkundgebung in Cottbus, dass kleinere Sparguthaben zum Kurs von 1:1 umgetauscht würden. Bundeskabinett und Bundesbank konnten die Entscheidung am folgenden Tag nur noch zur Kenntnis nehmen.



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