Menschen feieren am 12. November 1989 am Potsdamer Platz die Öffnung der Berliner Mauer
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20.10.2015 | Von:
Manfred Görtemaker

Beginn der deutschen Einigung

Immer mehr Menschen in der DDR forderten die Wiedervereinigung. Die Bundesregierung legte dazu ein Zehn-Punkte-Programm vor. Der Ausgang der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 beschleunigte den Einigungsprozess.
Spuren der Mauer, Maueröffnung, Heidelberger Straße, Wiedervereinigung, DDRMit der Maueröffnung ist der erste Schritt in Richtung Wiedervereinigung getan. Dennoch dauert es noch länger, alle Spuren der 40-jährigen Teilung zu beseitigen. Reste des Mauerstreifens Heidelberger Straße zwischen Neukölln (re.) und Treptow im Juni 1990 (© ullstein bild - Rolf Schulten)

Mit der Maueröffnung war die deutsche Einigung allerdings noch keine beschlossene Sache. Die Welt hatte sich an die deutsche Teilung gewöhnt. Die DDR war auf der Bühne der internationalen Politik inzwischen anerkannt. Und da weder im Ausland noch in Deutschland selbst die Existenz zweier deutscher Staaten, auf der die europäische Ordnung seit 1945 basierte, in absehbarer Zeit für revidierbar gehalten wurde, ohne den Frieden in Europa zu gefährden, zog man es allgemein vor, den Status quo der Teilung für den "Normalzustand" zu halten.

Die "Wende" vom Herbst 1989 traf daher Ost und West unvorbereitet. Dementsprechend unsicher waren anfangs die Reaktionen: Einerseits bestand die Hoffnung auf größere Freiheit bzw. – aus sowjetischer Sicht – den endgültigen Sieg der Perestroika. Andererseits gab es Furcht vor einem möglichen Wiederaufleben der Deutschen Frage und einem Rückfall in die Probleme der Zeit vor 1945.

Zwar bemühten sich Gorbatschow und seine Mitarbeiter bereits unmittelbar nach der Maueröffnung am 10. November 1989 in Kontakten mit der amerikanischen Administration und der Bundesregierung sowie mit der SED-Führung, eine unkontrollierte Eskalation der Entwicklung – etwa eine spontane Wiedervereinigung durch die Bevölkerung in Ost- und Westdeutschland – zu verhindern und einen friedlichen Wandel in der DDR zu ermöglichen. Aber andere Kräfte in Moskau – vor allem im Parteiapparat und beim Militär – plädierten mehr oder minder offen für die Anwendung von Gewalt, um die Situation unter Kontrolle zu bringen: Eine "chinesische Lösung" nach dem Muster der Niederschlagung der Reformbewegung auf dem Tiananmen-Platz in Peking war daher keineswegs auszuschließen.

So drohte der ehemalige sowjetische Botschafter in Bonn, Valentin Falin, der inzwischen Leiter der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU war, bei einem Empfang in Ostberlin in kleinem Kreis, man werde "eine Million Truppen schicken, um die Grenzen wieder zu schließen". In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" erklärte er darüber hinaus, falls Gorbatschow beabsichtige, seinen Willen "in eiserner Manier" durchzusetzen, brauche er – oder sein Nachfolger – dafür "nur einige Stunden". Falin fand mit dieser Position, die er später stets empört in Abrede stellte, Unterstützung bei der Generalität und beim orthodoxen Flügel der KPdSU unter Führung von Jegor Ligatschow, die zu Recht befürchteten, dass die DDR als unentbehrliche westliche Bastion des sozialistischen Lagers verloren gehen könnte.

Gorbatschow und vor allem Außenminister Eduard Schewardnadse wiesen jedoch auf die möglichen Konsequenzen einer Militäraktion in der Mitte Europas hin. Später behauptete Schewardnadse in einem Interview sogar, in diesen Stunden habe man sich "am Rande eines Dritten Weltkrieges" bewegt. Glücklicherweise habe er in der Auseinandersetzung mit den Befürwortern einer Militäraktion Rückendeckung von Gorbatschow erhalten, sodass ein militärischer Konflikt habe vermieden werden können.

Auf westlicher Seite war die Reaktion ebenfalls uneinheitlich. Während man sich in London und Paris besorgt zeigte, dass eine Wiedervereinigung Deutschlands, die jetzt nicht mehr auszuschließen war, neue Risiken für die europäische Ordnung heraufbeschwören könnte, betrachtete man die Entwicklung in Washington mit Gelassenheit und sogar mit Genugtuung, da das erklärte westliche Ziel im Ost-West-Konflikt – die Befreiung Osteuropas vom Kommunismus – der Verwirklichung nahe schien. In Bonn neigte man dagegen eher zur Zurückhaltung, um die komplizierte Situation nicht durch unbedachte eigene Schritte zusätzlich zu verwirren. Allerdings ließ Bundeskanzler Kohl es sich bei aller gebotenen politischen Vorsicht nicht nehmen, am 10. November vor dem Rathaus Schöneberg in Berlin den Ostdeutschen zuzurufen, sie seien "in dieser großen und historischen Stunde" nicht allein und sollten ihren Kampf um die Freiheit fortsetzen. Denn, so Kohl wörtlich, "wir sind an eurer Seite. Wir sind eine Nation."

Ringen um die Erhaltung der DDR

Am 13. November 1989 wurde Hans Modrow zum neuen Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Damit begann, nach einer kurzen Phase überschwenglicher Euphorie und grenzenloser Hoffnungen, das Alltagsgeschäft der Wende.

Seit Beginn der Krise im Sommer hatte Modrow wiederholt erklärt, dass er hoffe, während der unsicheren Zeit des Übergangs der DDR zu einer "sozialistischen Demokratie" ein stabilisierender Faktor zu sein. Seine eigentlichen Ziele blieben jedoch zunächst im Dunkeln. Manches spricht dafür, dass er – in enger Zusammenarbeit mit Markus Wolf, der zwar 1987 als Chef der DDR-Auslandsspionage ausgeschieden war, aber als zuverlässiger Freund der Sowjetunion im Hintergrund weiter agierte – das SED-Regime grundlegend reformieren wollte, um es nicht nur als Eckpfeiler des sowjetischen Imperiums in Osteuropa zu erhalten, sondern auch seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Westen zu erhöhen. In jedem Falle galt es, die DDR wirtschaftlich und finanziell zu sanieren – notfalls sogar im Rahmen einer Konföderation mit der Bundesrepublik –, um überhaupt erst einmal ihre Existenz zu sichern.

Einerseits stand Modrow damit fest auf dem Boden des ostdeutschen Systems, das er – mit der Hoffnung auf Stabilisierung und ökonomischen Erfolg – den aktuellen Erfordernissen anzupassen gedachte, wobei er sich selbstverständlich auch zum Bündnis mit der Sowjetunion bekannte, ohne deren Unterstützung die DDR kaum überlebensfähig war. Andererseits war er pragmatisch und nüchtern genug, die ökonomischen Grenzen der DDR zu erkennen und daraus die notwendigen Schlüsse im Sinne gesamtdeutscher Initiativen zu ziehen.

Unter günstigeren innen- und außenpolitischen Umständen hätte Modrow mit dieser Politik vielleicht sogar Erfolg haben können. Aber dazu war es Ende 1989 längst zu spät. Nicht nur die große Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung hatte inzwischen jegliches Zutrauen zu ihrer Regierung verloren. Auch die ostdeutsche Wirtschaft war bankrott, wie der scheidende Finanzminister Ernst Höfner am Tag der Amtsübernahme Modrows enthüllte. Neben einem Haushaltsdefizit von 120 Milliarden DDR-Mark und einer Auslandsverschuldung von 20 Milliarden Dollar war vor allem die Tatsache besorgniserregend, dass die Produktivität der ostdeutschen Betriebe seit 1980 um etwa 50 Prozent gesunken und ein Ende der Talfahrt nicht in Sicht war. Einem Vergleich mit westlichen Betrieben, der bei offenen Grenzen nicht zu vermeiden war, hielt die ostdeutsche Wirtschaft daher in keiner Weise stand.

Vertragsgemeinschaft

Modrow schlug deshalb in seiner Regierungserklärung am 17. November 1989 eine "Vertragsgemeinschaft" zwischen den beiden deutschen Staaten vor und sprach in einem Interview mit dem Wochenmagazin "Der Spiegel" am 4. Dezember sogar von der Möglichkeit einer "deutschen Konföderation". Die DDR, so führte Modrow zur Begründung an, könne ihre wirtschaftliche Entwicklung nicht ohne "Blick auf den europäischen Markt" betrachten, wenn Ungarn, Polen und die anderen osteuropäischen Staaten auf dem Weg nach Straßburg und Brüssel seien – oder sich bereits dort befänden. Offenbar versuchte Modrow, massive wirtschaftliche Unterstützung von der Bundesrepublik und der Europäischen Gemeinschaft zu erhalten, ohne sich vom Westen politisch absorbieren zu lassen. Die DDR sollte zu einer "sozialistischen Marktwirtschaft" umgestaltet werden, in der es nicht nur gemischte Besitzverhältnisse, sondern auch ein "sozialistisches Unternehmertum" geben würde.
Ministerrat und Runder Tisch, Grafik, IzpB Der Weg zur EinheitMinisterrat und Runder Tisch (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 555135)

Quellentext

Die Runden Tische: „Schule“ oder „Vorschule“ der Demokratie?

Eine kaum zu unterschätzende Wirkung des Runden Tisches besteht darin, für die DDR die Geltungskraft parlamentarischer Regeln demonstriert zu haben. Welch ein Gewinn für das Volk, nicht nur der DDR, zu erleben, dass die bisherigen Inhaber des Machtmonopols ordnungsgemäß überstimmt werden konnten! Welch ein Gewinn auch: zu sehen, dass danach sogar weiter beraten und beschlossen werden konnte. Politik hatte den bis dahin aufgezwungenen Freund-Feind-Charakter verloren!

Als faszinierender Beitrag zur politischen Kultur der friedlichen Revolution wurde wahrgenommen, dass hier – in den vielen Bürgerkomitees und Runden Tischen wie in den zahlreichen Versammlungen – Demokratie an der Basis und auf den "höheren" Ebenen quasi-staatlicher sowie staatlicher Willensbildung von Laien des politischen Geschäftes in die Hand genommen wurde. Plötzlich zählte in der DDR der Durchschnittsbürger; fast jeder konnte sich selbst politisch aktiv erleben beziehungsweise vorstellen. [...]

Runde Tische sind Noch-Nicht-Demokratien angemessen. Sie sind nicht demokratisch gewählt. An den Runden Tischen Mittel- und Osteuropas fand Politik unter Vorbehalten und Bedingungen statt, die für entwickelte Demokratien nicht zutreffen, auch nicht hinzunehmen sind. Runde Tische charakterisieren jene Ausnahmesituationen (zum Beispiel Putschgefahr und Gewaltanwendung), die auf friedlichem und möglichst demokratischem Wege erst beseitigt werden müssen; es handelt sich also um politische Willensbildung in der unter dem Imperativ der Gewaltfreiheit erreichbaren Annäherung an freiheitlich-demokratische Politikpraxis.

Uwe Thaysen, Der Runde Tisch oder: Wo blieb das Volk?, Westdeutscher Verlag, Opladen 1990, S. 174 f.

Doch Modrow fehlte die Zeit, derart weitreichende Reformen in die Tat umzusetzen – sofern sie überhaupt ausgearbeitet waren. Die Situation verschlechterte sich von Tag zu Tag: Der Massenexodus von DDR-Bürgern mit über 2000 Flüchtlingen bzw. Übersiedlern täglich hielt an, und die neuen politischen Kräfte in der DDR, wie das Neue Forum und die SPD-Ost, versammelten sich mit anderen Befürwortern von Reformen nach polnischem Vorbild zu Gesprächen mit der Regierung und den Kräften des alten Regimes am "Runden Tisch", wo sie eine Art Nebenregierung zum Kabinett Modrow und zugleich ein Ersatzparlament bildeten, nachdem die Volkskammer ihre Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung inzwischen ebenfalls gänzlich eingebüßt hatte. Der Machtverlust der alten Ordnung zeigte sich auch darin, dass die SED innerhalb von zwei Monaten nach dem Sturz Honeckers mehr als die Hälfte ihrer zuvor drei Millionen Mitglieder verlor. Dieser Schwund wurde nicht zuletzt durch die Enthüllung von Korruptionsskandalen gefördert, bei deren Aufdeckung sich Modrow allerdings ebenso auffällig zurückhielt wie bei der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit, das für die DDR-Bevölkerung inzwischen zu einem der zentralen Kritikpunkte am SED-Regime geworden war.

Am 3. Dezember 1989 war der Machtwechsel in der DDR schließlich endgültig vollzogen, als das gesamte Politbüro und das Zentralkomitee der SED zurücktraten. Egon Krenz verlor nicht nur seinen Posten als Generalsekretär der SED, sondern trat am 6. Dezember auch als Vorsitzender des Staatsrates und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates zurück. Alle Schlüsselpositionen wurden mit Anhängern Modrows besetzt. Neuer Vorsitzender der SED, die sich nun "Sozialistische Einheitspartei – Partei des Demokratischen Sozialismus" (SED-PDS) nannte, wurde der Rechtsanwalt Gregor Gysi, der sich als Verteidiger von Regimegegnern – darunter auch Bärbel Bohley – einen Namen gemacht hatte, sich nun aber ebenfalls als loyaler Parteigänger Modrows erwies.

Kohls Zehn-Punkte-Plan

In der Bundesrepublik wurden die Entwicklungen in der DDR mit großer Aufmerksamkeit registriert. So entging es den politischen Beobachtern hier auch nicht, dass bei der Montagsdemonstration in Leipzig am 6. November erstmals Sprechchöre mit dem Ruf "Deutschland, einig Vaterland" zu hören waren und dass dieser Slogan bei der Demonstration eine Woche später bereits ein bestimmendes Element auf den mitgeführten Transparenten darstellte. Außenminister Hans-Dietrich Genscher beruhigte deshalb am selben Tag seine Amtskollegen der Westeuropäischen Union (WEU) in Brüssel mit dem Hinweis, dass die Bundesrepublik keinen "nationalen Alleingang in der Außenpolitik" unternehmen werde. Mit anderen Worten: Die Wiedervereinigung sei kein Thema.

Auch Bundeskanzler Kohl bekräftigte bei seinem Besuch in Polen am 14. November "die Buchstaben und den Geist" des Warschauer Vertrages von 1970 und unterzeichnete eine gemeinsame Erklärung mit Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki, in der Bonn nochmals seine Garantie der polnischen Westgrenze erneuerte. Die Polen hätten vor dem Hintergrund der unsicheren Entwicklung in der DDR gerne eine weitergehende Zusicherung für die Oder-Neiße-Linie erhalten. Doch Kohl befand sich zu diesem Zeitpunkt unter einem doppelten innenpolitischen Druck: Einerseits wurde ihm von der SPD vorgeworfen, angesichts der dramatischen Veränderungen in Osteuropa und Ostdeutschland zu passiv zu sein; andererseits hatte sich die rechtsgerichtete Partei "Die Republikaner" bei Kommunalwahlen als bemerkenswert erfolgreich erwiesen, sodass bei den 1990 bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen ein Teil des konservativen Wählerpotenzials für die Regierungskoalition in Bonn an die Republikaner verloren zu gehen drohte. Überdies wusste der Kanzler um die Sensibilität des Auslands bei allen Fragen, die die deutsche Position in Europa betrafen.

Kohl war deshalb zu größter Vorsicht gezwungen, als er am 16. November vor dem Deutschen Bundestag den Bericht über seine Reise nach Polen abzugeben hatte und dabei auch auf die Entwicklungen in der DDR zu sprechen kam. Anstatt über die Möglichkeiten einer deutschen Wiedervereinigung in Euphorie zu schwelgen, beschränkte sich der Kanzler daher auf eine nüchterne Bestandsaufnahme, bei der er unterstrich, dass die Bundesrepublik selbstverständlich jede Entscheidung respektieren werde, die das Volk der DDR in freier Selbstbestimmung treffe.

Als am nächsten Tag in Bonn bekannt wurde, dass Generalsekretär Gorbatschow bei einer Rede vor Studenten in Moskau am 15. November ausdrücklich von einer "Wiedervereinigung" Deutschlands gesprochen hatte – wenn auch nur mit dem beiläufigen Hinweis, dass sie eine "interne Angelegenheit" der Bundesrepublik und der DDR sei –, wurde man jedoch hellhörig. Und als vier Tage später einer der besten sowjetischen Deutschlandexperten, Nikolai Portugalow, Berater des Zentralkomitees der KPdSU, im Kanzleramt erschien, um die Haltung der Bundesregierung zur Entwicklung in der DDR zu erkunden, und dabei auch die Möglichkeit andeutete, dass die Sowjetunion mittelfristig einer deutschen Konföderation "grünes Licht" geben könne, kam man nicht länger umhin, sich eingehender mit der Wiedervereinigungsfrage zu befassen. Denn offenbar war man in dieser Hinsicht in Moskau bereits weiter als in Bonn. In einer nächtlichen Runde im Kanzleramt am 23. November und einer weiteren Sitzung am folgenden Morgen wurden deshalb in aller Eile Antworten auf einen Fragenkatalog erarbeitet, den Portugalow hinterlassen hatte: bezüglich der Kooperation zwischen den beiden deutschen Staaten und besonders zur Wiedervereinigung, zur Aufnahme der DDR in die Europäische Gemeinschaft, zur Mitgliedschaft in NATO und Warschauer Pakt sowie zur Möglichkeit des Abschlusses eines Friedensvertrages.

Konföderation
Zehn-Punkte-Programm für Deutschland, Grafik, IzpB Der Weg zur EinheitZehn-Punkte-Programm für Deutschland (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 58 280)

Quellentext

Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands

Erstens: Zunächst sind Sofortmaßnahmen erforderlich, die sich aus den Ereignissen der letzten Wochen ergeben, insbesondere durch die Fluchtbewegung und die neue Dimension des Reiseverkehrs. […]

Zweitens: Die Bundesregierung wird wie bisher die Zusammenarbeit mit der DDR in allen Bereichen fortsetzen, die den Menschen auf beiden Seiten unmittelbar zugute kommt. […]

Drittens: Ich habe angeboten, unsere Hilfe und unsere Zusammenarbeit umfassend auszuweiten, wenn ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR verbindlich beschlossen und unumkehrbar in Gang gesetzt wird. [...] Wir unterstützen die Forderung nach freien, gleichen und geheimen Wahlen in der DDR unter Beteiligung unabhängiger, das heißt selbstverständlich auch nichtsozialistischer, Parteien. Das Machtmonopol der SED muss aufgehoben werden. Die geforderte Einführung rechtsstaatlicher Verhältnisse bedeutet vor allem die Abschaffung des politischen Strafrechts und als Konsequenz die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen. Wirtschaftliche Hilfe kann nur dann wirksam werden, wenn grundlegende Reformen des Wirtschaftssystems erfolgen. […] Wir wollen nicht unhaltbar gewordene Zustände stabilisieren. […]

Viertens: Ministerpräsident Modrow hat in seiner Regierungserklärung von einer Vertragsgemeinschaft gesprochen. Wir sind bereit, diesen Gedanken aufzugreifen. […] Diese Zusammenarbeit wird zunehmend auch gemeinsame Institutionen erfordern. Bereits bestehende Kommissionen könnten neue Aufgaben erhalten, weitere könnten gebildet werden. Ich denke dabei insbesondere an die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Umweltschutz, Wissenschaft und Technik, Gesundheit und Kultur. […]

Fünftens: Wir sind aber auch bereit, noch einen entscheidenden Schritt weiterzugehen, nämlich konföderative Strukturen zwischen beiden Staaten in Deutschland zu entwickeln mit dem Ziel, eine Föderation, das heißt eine bundesstaatliche Ordnung, in Deutschland zu schaffen. Das setzt aber eine demokratisch legitimierte Regierung in der DDR zwingend voraus. […]

Sechstens: Die Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen bleibt eingebettet in den gesamteuropäischen Prozess, das heißt immer auch in die West-Ost-Beziehungen. Die künftige Architektur Deutschlands muss sich einfügen in die künftige Architektur Gesamteuropas. […]

Siebtens: Die Anziehungs- und Ausstrahlungskraft der Europäischen Gemeinschaft ist und bleibt eine entscheidende Konstante der gesamteuropäischen Entwicklung. Wir wollen und müssen sie weiter stärken. […] Die Bundesregierung befürwortet deshalb den baldigen Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens mit der DDR, das den Zugang der DDR zum Gemeinsamen Markt erweitert. […]

Neuntens: Die Überwindung der Trennung Europas und der Teilung Deutschlands erfordern weitreichende und zügige Schritte in der Abrüstung und Rüstungskontrolle. […]

Zehntens: Mit dieser umfassenden Politik wirken wir auf einen Zustand des Friedens in Europa hin, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann. […]

"Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas", in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 29. November 1989

Am Ende der Beratungen kamen zehn Punkte zusammen, die der Kanzler in der Haushaltsdebatte am 28. November vortragen sollte. Nur die amerikanische Regierung wurde vorab über die Ausführungen Kohls informiert, deren Kern der Plan für eine deutsch-deutsche Konföderation darstellte. Der sowjetische Botschafter in Bonn, Julij Kwizinskij, erhielt den Text der Rede, während Kohl im Bundestag sprach.

Pläne einer Konföderation zwischen den beiden deutschen Staaten waren nicht neu. Bereits in den 1950er-Jahren war gelegentlich darüber diskutiert worden. Und 1989 hatten zunächst Egon Krenz und dann auch Hans Modrow entsprechende Ideen ins Spiel gebracht. Aber sie waren stets vage geblieben, allenfalls als ferne Utopie erschienen, und verfehlten deshalb ihre Wirkung. Überdies litten ihre Urheber unter dem Problem mangelnder deutschlandpolitischer Glaubwürdigkeit, die nicht über Nacht zu gewinnen war. Die Ausführungen Kohls, die in der Öffentlichkeit rasch als "Zehn-Punkte-Plan" der Bundesregierung zur Wiedervereinigung Deutschlands hochstilisiert wurden, fanden jedoch sofort ein großes Echo: Sie waren konkret, mit präzisen Vorschlägen und einer Stufenfolge, kamen direkt vom Kanzler und stellten eine mutige Richtungsentscheidung der sonst so vorsichtigen Bundesregierung dar, auf die viele gewartet hatten. "Wiedervereinigung, die Wiedererlangung der deutschen staatlichen Einheit", so Kohl, bleibe "das politische Ziel der Bundesregierung".

Im Einzelnen sah der Zehn-Punkte-Plan eine Reihe von Maßnahmen vor, die von "sofortiger konkreter Hilfe" für die DDR über die Errichtung der von Modrow vorgeschlagenen Vertragsgemeinschaft bis zur Einführung "konföderativer Strukturen zwischen den zwei Staaten in Deutschland mit dem Ziel der Schaffung einer Föderation, einer föderativen staatlichen Ordnung in Deutschland" reichten. Niemand wisse, so Kohl, wie ein wiedervereinigtes Deutschland aussehen werde. Er sei jedoch sicher, dass die Einheit kommen werde, wenn die deutsche Nation dies wünsche. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür sei eine "legitime demokratische Regierung" in der DDR. Nach freien Wahlen könnten dann verschiedene gesamtdeutsche Institutionen gebildet werden – einschließlich eines gemeinsamen Regierungsausschusses zur ständigen Konsultation und politischen Harmonisierung, gemeinsamer technischer Komitees und einer gemeinsamen parlamentarischen Körperschaft. Wenn diese Politik erfolgreich sei, könne das deutsche Volk schließlich in einem freien Europa in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen.

Die Reaktion auf diese Vorschläge war bei allen Parteien des Bundestages mit Ausnahme der Grünen grundsätzlich positiv. Die Sozialdemokraten glaubten in Kohls Zehn-Punkte-Plan sogar viele eigene Ideen wieder zu entdecken, die sie über die Jahre hinweg zur Deutschlandpolitik geäußert hatten. Allerdings zögerten einige sozialdemokratische Spitzenpolitiker, allen voran der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine und der Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel, sich den Vorschlägen des Kanzlers vorbehaltlos anzuschließen, weil sie der Meinung waren, dass die DDR-Bürgerinnen und -Bürger nicht nur das Recht, sondern auch den Freiraum haben müssten, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Eine Wiedervereinigung Deutschlands, so die SPD-Spitze, stünde ohnehin noch nicht auf der Tagesordnung. Sogar das Wort "Wiedervereinigung" wurde deshalb in den Stellungnahmen der SPD sorgfältig vermieden und durch Begriffe wie "Einheit" oder "Einigung" ersetzt.

In den USA hingegen, wo man von Kohls Zehn-Punkte-Programm förmlich überrollt wurde, stimmte man den Ausführungen des Kanzlers weithin zu. Zwar wurde die mangelnde vorherige Konsultation kritisiert. Aber sowohl Präsident George Bush als auch Außenminister James Baker erklärten sich mit den von Kohl angeregten Schritten zur Wiedervereinigung Deutschlands prinzipiell einverstanden. Allerdings wurde diese Zustimmung an die Bedingung geknüpft, dass die fortgesetzte Einbindung Deutschlands in die westliche Allianz gesichert bleibe. Bei einem Besuch Bakers in Berlin und Potsdam am 12. Dezember 1989 verwies der amerikanische Außenminister daher vorsorglich noch einmal auf die alliierten Vorbehaltsrechte in der Deutschlandpolitik, um Bonn von einem Alleingang abzuhalten. Die Bundesregierung solle, wie Baker intern verlauten ließ, "an den Anker gelegt" werden. In Paris hieß es sogar, man müsse die Deutschen wohl "daran erinnern, wer für Berlin verantwortlich" sei.

In Moskau, von wo aus – vielleicht ungewollt – die Initialzündung für den Zehn-Punkte-Plan erfolgt war, brachte Gorbatschow am 10. Dezember in einem Telefonat mit dem Vorsitzenden der SED-PDS, Gregor Gysi, sein Missfallen über Kohls Vorschläge zum Ausdruck. Jeder Versuch des Westens, die "Souveränität der DDR" einzuschränken, werde von der Sowjetunion zurückgewiesen. Zwischen der Stabilität der DDR und der Stabilität auf dem europäischen Kontinent bestehe ein enger Zusammenhang.

Wachsender Druck

Über die Zukunft der DDR wurde inzwischen jedoch kaum noch von außen, sondern vor allem in Ostdeutschland selbst entschieden. So zogen am 11. Dezember nicht weniger als 300.000 Menschen durch die Straßen Leipzigs, viele von ihnen mit schwarz-rot-goldenen Fahnen, darunter einige mit dem Bundesadler, "Deutschland! Deutschland!" skandierend. Nach einer Umfrage der "Leipziger Volkszeitung" vom selben Tag sprachen sich etwa drei Viertel der 54700 Einwohner der Stadt für die Wiedervereinigung aus.

In Dresden hatte der Ministerpräsident Baden-Württembergs, Lothar Späth, bei einem Kurzbesuch am Vortag ebenfalls die Erfahrung gemacht, dass die Dringlichkeit der Wiedervereinigungsforderungen zunahm. Als Späth auf dem Dresdener Flughafen eintraf, wurde seine Delegation mit einem Spruchband empfangen, auf dem ein leicht modifiziertes Zitat aus Friedrich Schillers "Wallenstein" zu lesen war: "Spät(h) kommt ihr – Doch ihr kommt! Allein der weite Weg entschuldigt euer Säumen." Auf dem traditionellen Striezel-Markt wurde Späth immer wieder von alten und jungen Dresdenern angesprochen, die ihrem Wunsch nach Gemeinsamkeit und Wiedervereinigung auf höchst emotionale Weise mit Tränen in den Augen Ausdruck verliehen. Vor der Kreuzkirche hatte sich eine große Menschenmenge versammelt, um – wie bei den Montagsdemonstrationen – mit schwarz-rot-goldenen Fahnen und "Deutschland! Deutschland!"-Rufen ihre Forderung nach Einheit deutlich zu machen.

Nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik informierte Späth sogleich Bundeskanzler Kohl über seine Eindrücke, da der Kanzler in der folgenden Woche, am 19. Dezember, zu einem Treffen mit Ministerpräsident Modrow ebenfalls nach Dresden reisen wollte. Späths Bericht löste in Bonn einige Irritationen aus, weil man jetzt nicht mehr sicher sein konnte, dass der Besuch Kohls reibungslos verlaufen würde. Dabei hatte man eigens Dresden gewählt, weil es als Treffpunkt vergleichsweise unproblematisch schien. Ostberlin war ausgeschieden, weil die Bundesregierung die "Hauptstadt des SED-Regimes" nicht akzeptieren mochte; die "heroische Stadt" Leipzig war von der DDR-Regierung abgelehnt worden; und die Wartburg hatte als allzu symbolisch gegolten, weil sie nicht nur mit Martin Luther, sondern auch mit der nationalen Einigungsbewegung des 19. Jahrhunderts in Verbindung gebracht wurde. Doch nun drohte auch Dresden zu einem Problem zu werden. Der Besuch Kohls fand trotzdem statt – und wurde, wie Mitarbeiter Kohls immer wieder betont haben, zu einem emotionalen Schlüsselerlebnis des Kanzlers, der von nun an unbeirrbar den Weg zur Wiedervereinigung beschritt.

Verhandlungen

Die Verhandlungen zwischen Kohl und Modrow waren demgegenüber nur von mäßiger Bedeutung, auch wenn einige spektakuläre Entscheidungen getroffen wurden. So wurde eine gemeinsame Erklärung über die von Modrow bei seinem Regierungsantritt angebotene "Vertragsgemeinschaft" zwischen den beiden deutschen Staaten verabschiedet, die "weit über den Grundlagenvertrag und die bislang geschlossenen Verträge hinausgehen" sollte. Außerdem verständigte man sich auf die Einführung des visafreien Verkehrs zwischen den beiden deutschen Staaten nach dem 24. Dezember und die Öffnung des Brandenburger Tores für den Fußgängerverkehr am 22. Dezember. Verhandlungen auf Ministerebene über die Ausgestaltung der Vertragsgemeinschaft sollten nach dem 1. Januar beginnen. Für die finanziellen Verluste, die der DDR durch die neuen Reisebestimmungen entstanden, sollte von der Bundesrepublik eine Kompensation gezahlt werden.

Bei diesen Gesprächen wurde Kohl aber auch erstmals mit der Forderung Modrows konfrontiert, dass die Bundesrepublik die DDR-Wirtschaft im Jahre 1990 mit "einer Art Lastenausgleich" in Höhe von 15 Milliarden Deutschen Mark (DM) stützen solle. Modrow begründete seine Forderung mit dem Hinweis, dass die DDR nach der Öffnung der Grenzen stark unter den Druck von Westdeutschen geraten sei, die von den für sie günstigen Wechselkursen und der hohen staatlichen Subventionierung ostdeutscher Güter profitierten. Außerdem brauche die DDR das Geld dringend, so Modrow, um Industrie und Landwirtschaft zu modernisieren und die Infrastruktur wieder aufzubauen. Der Kanzler bemerkte dazu lediglich, man solle lieber von einem "Solidaritätsbeitrag" als von einem "Lastenausgleich" sprechen. Er sah sich jedoch nicht in der Lage, konkrete Zusagen zu geben. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte zwar einige Tage zuvor, bei der Vorbereitung des Dresden-Besuchs, angeregt, Modrow die sofortige Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion zwischen den beiden deutschen Staaten anzubieten. Aber den meisten Beratern Kohls war dieser Vorschlag zu weit gegangen: Die Zeit dafür schien noch nicht reif. Der Kanzler war daher ohne präzise Vorstellungen über den weiteren Fortgang nach Dresden gereist und reagierte auf Modrows Forderung ausweichend.

Modrow hat später den Kanzler beschuldigt, seine in Dresden gemachten Versprechungen nicht gehalten zu haben. Weder ein "Solidaritätsbeitrag" noch die Kompensationen für den visafreien Reiseverkehr seien jemals gezahlt worden, und auch die vereinbarten Gespräche über die Vertragsgemeinschaft hätten nie stattgefunden. Die Verbitterung Modrows war verständlich, denn Kohl änderte nach Dresden die Richtung seiner Politik und verlor nahezu jegliches Interesse an Verhandlungen mit dem DDR-Ministerpräsidenten, der noch als Repräsentant des alten, verbrauchten und nicht durch freie Wahlen legitimierten SED-Regimes erschien.

Im selben Maße, in dem die DDR durch den anhaltenden Massenexodus ihrer Bürger, die Zunahme der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und das Anwachsen der inneren Opposition, einschließlich der Massendemonstrationen, unter Druck geriet, setzte der Kanzler nun auf die politischen Willensbekundungen der Menschen in der DDR. Sie waren ihm am Nachmittag des 19. Dezember in einer Großveranstaltung mit Zehntausenden von Ostdeutschen vor den Ruinen der Dresdener Frauenkirche in einem Meer schwarz-rot-goldener Fahnen, die meisten inzwischen ohne DDR-Emblem, und "Deutschland! Deutschland!"-Rufen unmissverständlich vor Augen geführt worden. Ein DDR-Entwurf für einen "Vertrag über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland" mit Datum vom 17. Januar 1990, der Kanzleramtsminister Seiters am 25. Januar übergeben wurde, wirkte dagegen bereits vollständig überholt. Die politische Entwicklung in Deutschland hatte die Politiker – zumindest diejenigen der DDR – längst hinter sich gelassen. Bundeskanzler Kohl war einer der wenigen, die dies nach Dresden spürten.

Modrows Initiative

Die konkrete Planung der ersten Wiedervereinigungsschritte begann Ende Januar und Anfang Februar 1990. Selbst in der Sowjetunion, wo man der Idee eines vereinten Deutschland besonders skeptisch gegenüberstand, ließ sich die rapide Verschlechterung der Lage in der DDR nicht mehr ignorieren. Auch die sowjetische Führung musste sich auf die neuen Bedingungen einstellen. Und wieder war es Nikolai Portugalow, der dem Wandel Sprache und Ausdruck verlieh. In einem als sensationell empfundenen Interview mit der "Bild"-Zeitung erklärte er am 24. Januar, wenn die Menschen in der DDR die Wiedervereinigung wollten, werde sie auch kommen. Die Sowjetunion werde sich einer solchen Entscheidung nicht widersetzen. Wörtlich bemerkte Portugalow: "Wir werden nicht intervenieren."

In Bonn wurden seine Ausführungen als unmissverständliches Zeichen eines grundsätzlichen Wandels in der sowjetischen Haltung gegenüber einer deutschen Wiedervereinigung gedeutet. Zugleich malte DDR-Ministerpräsident Modrow bei einem Besuch von Kanzleramtsminister Seiters am 27. Januar in Ostberlin ein düsteres Bild von der Situation in seinem Lande: Die staatliche Autorität sei in rascher Auflösung begriffen, Streiks weiteten sich aus, und das öffentliche Klima sei zunehmend aggressiv. Die Verhandlungen über die Errichtung einer Vertragsgemeinschaft müssten deshalb, so Modrow, unverzüglich beginnen. Außerdem seien massive Finanzhilfen und industrielle Kooperation unabdingbar, um den bevorstehenden Zusammenbruch abzuwenden.

In seinen Memoiren bekannte Modrow später, aus dieser Lage und den Illusionen, die man sich in den anderen Ländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe über die wirtschaftliche Lage damals noch machte, die Schlussfolgerung gezogen zu haben, "dass für uns nur die Orientierung auf die Bundesrepublik eine reale Alternative war". Gemeinsam mit den Kräften am Runden Tisch habe er es daher als notwendig betrachtet, "die Stabilisierung der DDR mit einer stufenweisen Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu verbinden".

Am 29. Januar trat Modrow vor die Abgeordneten der DDR-Volkskammer und wiederholte auch öffentlich, was er zuvor Seiters unter vier Augen mitgeteilt hatte. Unmittelbar danach reiste er nach Moskau, wo am 30. Januar ein Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow vorgesehen war. Den Moskau-Besuch hatte Modrow in mehreren Unterredungen mit dem sowjetischen Botschafter in Ostberlin, Wjatscheslaw Kotschemassow, vorbereitet. Dabei war ein Papier entstanden, das den beziehungsreichen Titel "Für Deutschland, einig Vaterland" trug – eine Zeile aus dem ersten Vers der 1949 von Johannes R. Becher geschaffenen und von Hanns Eisler vertonten Nationalhymne der DDR. Der Plan sah vier Schritte auf dem Weg zur deutschen Einheit vor:
  • Abschluss eines Vertrages über Zusammenarbeit und gute Nachbarschaft als eine Vertragsgemeinschaft, die bereits wesentliche konföderative Elemente enthalten sollte, wie Wirtschafts-, Währungs- und Verkehrsunion sowie Rechtsangleichung
  • Bildung einer Konföderation mit gemeinsamen Organen und Institutionen, wie zum Beispiel parlamentarischer Ausschuss, Länderkammer, gemeinsame Exekutivorgane für bestimmte Bereiche
  • Übertragung von Souveränitätsrechten beider Staaten an die Machtorgane der Konföderation
  • Bildung eines einheitlichen deutschen Staates in Form einer Deutschen Föderation oder eines Deutschen Bundes durch Wahlen in beiden Teilen der Konföderation, Zusammentreten eines einheitlichen Parlaments, das eine einheitliche Verfassung und eine einheitliche Regierung mit Sitz in Berlin beschließen sollte.
Vorbedingungen

Der Plan war für Modrow jedoch an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Dazu zählte nicht nur die Absicht, bis zum Abschluss einer gemeinsamen Regelung an den Vier-Mächte-Rechten in Deutschland festzuhalten, sondern auch die Forderung, dass die Bundesrepublik und die DDR "sich gegenseitig nicht in innere Angelegenheiten einzumischen" hätten und dass beide deutsche Staaten auf dem Weg zur Föderation "militärische Neutralität" wahren sollten.

Am Morgen des 30. Januar wurde Modrows Plan in Moskau mit Gorbatschow, Ministerpräsident Nikolai Ryschkow, Außenminister Schewardnadse und dem Leiter der internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU, Falin, diskutiert. Viel gab es allerdings nicht zu besprechen. Modrows Initiative war angesichts der sich alarmierend verschlechternden Situation in seinem Lande eine Mischung aus Frustration und Hoffnung. Gorbatschow bemerkte, dass ähnliche Maßnahmen auch schon von seiner eigenen Regierung erwogen würden; die deutsche Wiedervereinigung könne nicht länger als "eine Möglichkeit in der Zukunft" ausgeschlossen werden. Die Sowjetunion werde das Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung respektieren. Allerdings müssten bald Verhandlungen mit den USA, Großbritannien und Frankreich beginnen – möglichst auf der obersten Ebene –, um einen Vier-Mächte-Rahmen für die eintretenden Veränderungen zu entwickeln und eine Lösung zu finden, die auch die Interessen der DDR berücksichtige.

In Bonn wurden diese Äußerungen aus Moskau, die noch am gleichen Tage von den Medien verbreitet wurden, mit größtem Interesse zur Kenntnis genommen. Gorbatschow schien sich nun mit der deutschen Einigung zumindest im Prinzip abgefunden zu haben, und Modrow hatte erneut bestätigt, dass er zu einer Konföderation – oder gar zu einer vollständigen Wiedervereinigung – keine Alternative mehr sah. Auf einer Kabinettssitzung am 31. Januar stellte Bundeskanzler Kohl daher fest, nun könne "die staatliche Einheit noch schneller kommen, als wir alle bisher angenommen hatten". Er kündigte seine Absicht an, Arbeitsstäbe einzurichten, um Vorschläge für die praktische Umsetzung der Wiedervereinigung zu erhalten. Eine "Arbeitsgruppe Deutschlandpolitik", die sich unmittelbar nach der Kabinettssitzung im Kanzleramt konstituierte, sollte die Aktivitäten der verschiedenen Bereiche der Regierung bei der Ausarbeitung der Wiedervereinigungsvorschläge koordinieren.

Der Konföderationsplan Modrows wurde in Bonn allerdings weniger positiv aufgenommen. Vor allem Modrows Idee, ein in einer Konföderation vereinigtes Deutschland solle politisch und militärisch neutral sein, stieß auf Widerstand. Sie wurde nicht nur von den Regierungsparteien, sondern auch von der SPD sofort verworfen. Der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), bemerkte, der Plan erinnere ihn an sowjetische Vorschläge aus den 1950er-Jahren; er bezweifle, "ob solche Pläne mit der heutigen Zeit in Einklang zu bringen sind".

Tatsächlich hatte Modrow selbst drängendere Sorgen, als eine neue Neutralisierungsdebatte zu beginnen, die schon in den 1950er-Jahren zu nichts geführt hatte. Bei einem Zusammentreffen mit Kohl am 2. Februar auf dem World Economic Forum im schweizerischen Davos informierte er den Kanzler, dass der Zerfall der DDR sich täglich beschleunige. Bis Ende 1989 sei die Lage noch verhältnismäßig stabil gewesen. Aber jetzt sei die Autorität der Regierung auch auf der lokalen Ebene im Schwinden begriffen. Eine rasche Zusammenführung der beiden deutschen Staaten sei deshalb unvermeidlich. Geld spiele dabei eine große Rolle: Die DDR brauche sofort 15 Milliarden DM, um eine finanzielle Katastrophe im März abzuwenden. Darüber hinaus sei es möglich, die DM zur alleinigen Währung der DDR zu machen. In einem Interview mit dem schweizerischen Radio gestand ein offenbar zutiefst erschütterter Modrow des Weiteren zu, dass eine Wiedervereinigung Deutschlands auch ohne Neutralisierung denkbar sei.

Plan zur Wirtschafts- und Währungsunion

Die Informationen, die Modrow in Davos gegeben hatte, korrespondierten mit Nachrichten aus anderen Quellen. So hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Späth am Abend des 1. Februar nach seiner Rückkehr von einem erneuten Besuch in Ostdeutschland dem Kanzler telefonisch mitgeteilt, die DDR-Regierung sei am Ende ihrer Kräfte angelangt. Noch ehe Kohl sich am 2. Februar nach Davos auf den Weg machte, suchte er deshalb mit seinen persönlichen Beratern und mehreren Ministern im Kanzleramt nach möglichen Lösungen. Eine Alternative, die auch von Modrow bereits angedeutet worden war, lag auf der Hand: die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Die Frage war nur, ob sie praktisch durchführbar wäre und wie hoch die Kosten sein würden.

Selbst Bundesfinanzminister Theo Waigel, der noch in der Vorwoche für die Einführung der DM in Ostdeutschland erst nach "einer langen Phase der Anpassung" plädiert hatte, sprach sich am 2. Februar für eine sofortige Währungsunion aus. Bonn solle nun "in die politische Offensive gehen". Alle Pläne für eine schrittweise Vereinigung seien durch den bevorstehenden Zusammenbruch der DDR überholt. Die Äußerungen Modrows in Davos waren nur eine Bestätigung dieser Ansicht.

Vor dem Hintergrund des gerade beginnenden Wahlkampfes für die Wahlen zur Volkskammer am 18. März kündigte Bundeskanzler Kohl daher am 6. Februar öffentlich Gespräche zur Einführung der DM in der DDR an. Es war eine politische Entscheidung, die den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern eine eindeutige Perspektive bieten sollte, um sie nicht zuletzt auch zu einem bestimmten Wahlverhalten zu veranlassen. Vorangegangene Beratungen mit dem Präsidenten der Bundesbank, Karl Otto Pöhl, am 5. Februar hatten allerdings unter finanziellen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten keineswegs ein klares Bild für eine solche Entscheidung ergeben. Pöhl hatte sich nämlich für einen schrittweisen Prozess ausgesprochen, der Jahre in Anspruch nehmen könne, und eine sofortige Währungsunion für "ungeeignet und unmöglich" erklärt. Als Kohl sich nun entgegen allen Warnungen von Experten öffentlich zugunsten der zügigen Einführung der DM in der DDR aussprach, war Pöhl "unangenehm überrascht", zumal der Kanzler und sein Finanzminister am Vortag nicht hatten erkennen lassen, dass ein so weitreichender Vorschlag unterbreitet werden würde.

Doch als das Kabinett die Ankündigung Kohls am 7. Februar in Anwesenheit Pöhls bestätigte und der DDR offiziell die Errichtung einer Währungsunion zwischen den beiden deutschen Staaten anbot, schwieg der Bundesbankpräsident. Denn auch wenn der Zeitpunkt der Ankündigung politisch motiviert gewesen sein mochte, waren die wirtschaftlichen Sturmsignale in der DDR nicht zu übersehen. Nicht nur die weiterhin hohe Zahl von 2000 Übersiedlern täglich, sondern auch die sich verdichtenden Anzeichen eines finanziellen Zusammenbruchs der DDR ließen ein Hinauszögern der Entscheidung kaum zu. Man war inzwischen nicht einmal mehr sicher, ob die Regierung Modrow überhaupt bis zum 18. März, dem Termin der Volkskammerwahlen, durchhalten würde. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Mischnick, erklärte deshalb kurz und bündig: "Die DM ist die einzige Perspektive." Das Kabinett stimmte zu: Je eher, desto besser. Früher oder später würde die Bundesrepublik die Verantwortung für die am Boden liegende DDR-Wirtschaft ohnehin übernehmen müssen. Angesichts eines derart starken politischen Drucks konnte daher auch die Bundesbank ihre Vorbehalte nur zurückstellen und nachgeben.

Mit der Währungsunion wurde allerdings Neuland betreten. Einen Präzedenzfall gab es nicht. Üblicherweise stellte eine Währungsunion den letzten Schritt einer politischen und wirtschaftlichen Integration dar. In diesem Fall hatte sich die Bundesregierung jedoch durch die Umstände in Ostdeutschland gezwungen gesehen, "den ökonomischen Karren vor das politische Pferd zu spannen". Rasch gebildete Arbeitsgruppen im Kanzleramt und in den Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Soziales machten sich deshalb unverzüglich ans Werk, Lösungen für die Zusammenführung der enorm unterschiedlichen Wirtschaften in Ost- und Westdeutschland zu finden und in Rekordzeit die Ausweitung der DM zu einer gesamtdeutschen Währung vorzubereiten.

Änderung der Wirtschaftsordnung

Die Ergebnisse liefen auf die vollständige Übernahme der Wirtschafts- und Finanzpolitik der DDR durch die Bundesrepublik hinaus. Die Bonner Regierung bot an, die Verantwortung für die DDR-Wirtschaft, die Währungsstabilität, die Beschäftigung, die Renten, das Sozialwesen und die Infrastruktur zu übernehmen. Sie forderte jedoch, dass die gesamte westdeutsche Wirtschaftsordnung ebenfalls in Ostdeutschland eingeführt werden müsse, weil die Instrumente der westdeutschen Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik nur in einer marktwirtschaftlichen Ordnung greifen könnten. Die Anpassung der DDR an das bundesdeutsche System sollte in einem Staatsvertrag verankert werden, der von den beiden deutschen Staaten abzuschließen sei. Danach würden selbst Haushaltsentscheidungen der DDR-Volkskammer von der westdeutschen Zustimmung abhängig sein.

Als eine DDR-Delegation unter Ministerpräsident Modrow am 13. Februar als Gegenbesuch zu Kohls Dresden-Visite in Bonn eintraf, stellte sie rasch fest, dass der Spielraum für weitere Verhandlungen äußerst begrenzt war. DDR-Wirtschaftsministerin Christa Luft, die sich stets gegen eine rasche Errichtung der Währungsunion ausgesprochen hatte und stattdessen von der Bundesregierung ein Hilfsprogramm in Höhe von zehn bis 15 Milliarden DM forderte, um die DDR-Wirtschaft zu sanieren, beklagte daher später in ihren Memoiren, "dass das edle Thema ,deutsche Einheit‘ dem gefräßigen Tier ,Wahlkampf‘ vorgeworfen" worden sei. Tatsächlich ließ sich beides kaum trennen. Aber die dramatische Lage der DDR-Wirtschaft machte es, wie auch Modrow in Bonn feststellte, unausweichlich, große Lösungen an die Stelle von Flickschusterei zu setzen. Der ostdeutsche Regierungschef stimmte deshalb der Wirtschafts- und Währungsunion im Prinzip zu und erklärte sich auch einverstanden, Expertenkommissionen zu bilden, die über die Einzelheiten beraten sollten.

Strittig war vor allem der Kurs, zu dem die Mark der DDR in DM umgetauscht werden sollte. Die Bundesbank, die um die Stabilität ihrer Währung fürchtete, wenn Hunderte von Milliarden Mark ostdeutscher Herkunft plötzlich als DM auf den Markt gelangten, plädierte – entsprechend dem geschätzten Wert der Mark der DDR – für eine Relation von 2:1 oder 3:1, während die Menschen in der DDR natürlich einen Umtauschkurs von 1:1 wünschten. Die Experten konnten sich in dieser Frage zunächst nicht einigen und entschieden daher, die Beratungen darüber erst nach der Volkskammerwahl am 18. März fortzusetzen. Doch erneut war es Bundeskanzler Kohl, der eine partielle Entscheidung durch eine öffentliche Ankündigung herbeiführte: Fünf Tage vor der Wahl, am 13. März, versprach er auf einer Wahlkundgebung in Cottbus, dass kleinere Sparguthaben zum Kurs von 1:1 umgetauscht würden. Bundeskabinett und Bundesbank konnten die Entscheidung am folgenden Tag nur noch zur Kenntnis nehmen.

Volkskammerwahl 1990

Die Wahl in der DDR vom 18. März 1990 wurde nicht nur durch die Diskussion über die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen den beiden deutschen Staaten bestimmt, sondern stand insgesamt bereits stark unter dem Einfluss westdeutscher Parteien und Politiker. Dieses bestimmende westliche Engagement war weniger das Ergebnis eines gezielten Handelns der westdeutschen Vertreter, als vielmehr die Folge des rapiden Zerfalls der Autorität des ostdeutschen Staates, der zu Jahresbeginn 1990 ein bemerkenswertes Ausmaß erreichte. So ergab eine Anfang Februar vom Leipziger Zentralinstitut für Jugendforschung und vom westdeutschen Nationalen Marktforschungsinstitut gemeinsam durchgeführte Meinungsumfrage, dass 75 Prozent der Ostdeutschen sich nunmehr für die Wiedervereinigung aussprachen – 27 Prozent mehr als im November 1989.

Der Wahlkampf für die ersten freien Parlamentswahlen der DDR am 18. März wurde von diesem Stimmungswandel beherrscht: Die Wahl war ursprünglich für den 6. Mai geplant gewesen, aber die Modrow-Regierung und die Oppositionsvertreter am Runden Tisch hatten am 28. Januar entschieden, den Termin vorzuverlegen, da sich die politische und wirtschaftliche Situation derart schnell verschlechterte, dass es fraglich war, ob die DDR im Mai überhaupt noch existieren würde. Nun bewarben sich neben der SED, die jetzt unter dem Namen "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) antrat und als lange eingespielte Organisation mit großem Mitarbeiterstab kaum Probleme hatte, den Wahlkampf aufzunehmen, mehr als 50 neue politische Gruppierungen und Parteien um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Die Mitgliederzahl der SED/PDS war zwar innerhalb weniger Monate von 2,4 Millionen auf 890.000 Ende Januar 1990 gesunken. Dennoch war die alte DDR-Staatspartei den politischen Amateuren der neu gebildeten Gruppierungen hinsichtlich Organisation, Parteidisziplin und politischer Erfahrung weit überlegen.

Bürgerbewegungen

Das Neue Forum kann als Beispiel für die organisatorische und konzeptionelle Schwäche idealistischer Kräfte im politischen Alltag gelten. Gegründet im September 1989 von einer Initiativgruppe unter Führung von Bärbel Bohley und Jens Reich, sollte das Neue Forum dazu verhelfen, aus dem Volk heraus ein neues, humanes und sozialistisches Ostdeutschland zu schaffen. Ziel war es, dem Willen der Menschen Ausdruck zu verleihen, ohne ihnen bereits vorgegebene Strukturen oder Konzeptionen überzustülpen. Unter der kommunistischen Herrschaft war dieser Ansatz kühn und herausfordernd gewesen. Inzwischen wurde er jedoch von vielen angesichts der Verlockungen der westlichen Wohlstandsgesellschaft für überholt gehalten.

Quellentext

Neues Forum

Gründungsappell vom 9. September 1989

Wir wollen Spielraum für wirtschaftliche Initiative, aber keine Entartung in eine Ellenbogengesellschaft. Wir wollen das Bewährte erhalten und doch Platz für Erneuerung schaffen, um sparsamer und weniger naturfeindlich zu leben. Wir wollen geordnete Verhältnisse, aber keine Bevormundung. Wir wollen freie, selbstbewusste Menschen, die doch gemeinschaftsbewusst handeln.
Wir wollen vor Gewalt geschützt sein und dabei nicht einen Staat von Bütteln und Spitzeln ertragen müssen. Faulpelze und Maulhelden sollen aus ihren Druckposten vertrieben werden, aber wir wollen dabei keine Nachteile für sozial Schwache und Wehrlose. Wir wollen ein wirksames Gesundheitswesen für jeden; aber niemand soll auf Kosten anderer krank feiern. Wir wollen an Export und Welthandel teilhaben, aber weder zum Schuldner und Diener der führenden Industriestaaten noch zum Ausbeuter und Gläubiger der wirtschaftlich schwachen Länder werden.

Um all diese Widersprüche zu erkennen, Meinungen und Argumente dazu anzuhören und zu bewerten, allgemeine von Sonderinteressen zu unterscheiden, bedarf es eines demokratischen Dialogs über die Aufgaben des Rechtsstaates, der Wirtschaft und der Kultur. Über diese Fragen müssen wir in aller Öffentlichkeit, gemeinsam und im ganzen Land, nachdenken und miteinander sprechen. [...] Es kommt in der jetzigen gesellschaftlichen Entwicklung darauf an,
  • dass eine größere Anzahl von Menschen am gesellschaftlichen Reformprozess mitwirkt,
  • dass die vielfältigen Einzel- und Gruppenaktivitäten zu einem Gesamthandeln finden.
Wir bilden deshalb gemeinsam eine politische Plattform für die ganze DDR, die es Menschen aus allen Berufen, Lebenskreisen, Parteien und Gruppen möglich macht, sich an der Diskussion und Bearbeitung lebenswichtiger Gesellschaftsprobleme in diesem Land zu beteiligen. Für eine solche übergreifende Initiative wählen wir den Namen Neues Forum. [...]

Allen Bestrebungen, denen das Neue Forum Ausdruck und Stimme verleihen will, liegt der Wunsch nach Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden sowie Schutz und Bewahrung der Natur zugrunde. Es ist dieser Impuls, den wir bei der kommenden Umgestaltung der Gesellschaft in allen Bereichen lebensvoll erfüllt wissen wollen. Wir rufen alle Bürger und Bürgerinnen der DDR, die an einer Umgestaltung unserer Gesellschaft mitwirken wollen, auf, Mitglieder des Neuen Forums zu werden.

Die ersten Texte des Neuen Forums, Berlin 1990, S. 1 f.

Andere Bürgerbewegungen, wie Demokratie Jetzt und die Initiative für Frieden und Menschenrechte, litten unter ähnlichen Motivationsproblemen und konzeptionellen Schwächen. Die Ursprünge von Demokratie Jetzt, die ihre Wurzeln in der evangelischen Kirche der DDR hatte, reichten bis 1986 zurück. Die eigentliche Gründung erfolgte jedoch erst Mitte September 1989 mit einem "Aufruf zur Einmischung", der unter anderem von Wolfgang Ullmann und Konrad Weiß unterzeichnet worden war. In einem "Bündnis aller reformwilligen Menschen, auch von Christen und kritischen Marxisten", wurde zur "demokratischen Umgestaltung der DDR" aufgefordert, in der ein eigener Sozialismus verwirklicht werden sollte. Die Forderungen schlossen jedoch auch die Bundesrepublik ein: Beide deutschen Staaten sollten sich "um der Einheit willen aufeinander zu reformieren".

Die Initiative für Frieden und Menschenrechte (IFM) war aus der internationalen Friedensbewegung der frühen 1980er-Jahre hervorgegangen und hatte sich 1986 als erste unabhängige Oppositionsgruppe in der DDR etabliert, um die Abrüstung zu fördern und politische Dissidenten zu unterstützen. Die IFM ließ sich durchaus mit ähnlichen Gruppierungen im Westen vergleichen und unterhielt Arbeitsbeziehungen zur Alternativen Liste in Westberlin und zu den Grünen in Westdeutschland. Im Hinblick auf die Volkskammerwahlen am 18. März schloss sich die IFM mit dem Neuen Forum und Demokratie Jetzt zu einem Wahlbündnis unter der Bezeichnung "Bündnis 90" zusammen.

Die gemeinsame Schwäche aller drei Gruppierungen war jedoch das Fehlen starker westlicher Partner und einer funktionierenden Parteiorganisation. Sie waren als Bürgerbewegungen gegründet worden und stützten sich auf ein Netzwerk von "Basisgruppen", die mehr oder weniger unabhängig voneinander operierten, ohne festes Programm und strenge Disziplin. Hintergrund dieses Bemühens um maximalen Bewegungsspielraum und größtmögliche Pluralität war die Erfahrung von nahezu sechs Jahrzehnten nationalsozialistischer und kommunistischer Diktatur. "Basisdemokratie" erschien deshalb als magische Formel für ein alternatives Regierungskonzept, das die meisten Anhänger der Initiativgruppen – viele von ihnen Intellektuelle, Künstler, aktive Kirchenmitglieder und frühere Dissidenten – für ideal hielten, um das SED-Regime zu ersetzen. Die Frage war nur, ob auch eine Mehrheit der DDR-Bürger nach 40 Jahren Kommunismus bereit war, ein weiteres Experiment zu wagen, oder ob sie eher den bewährten Konzepten nach westlichem Vorbild zuneigten, die die etablierten Parteien anboten.

Parteien

Die Sozialdemokratische Partei, die Anfang Oktober 1989 von 43 Dissidenten – unter ihnen der Dramaturg Ibrahim Böhme und Pastor Markus Meckel – in Schwante nahe Oranienburg gegründet worden war, verfügte über ein derartiges bewährtes Programm. Die ostdeutschen Sozialdemokraten konnten sich nicht nur auf die lange Tradition der deutschen Arbeiterbewegung berufen, sondern erhielten auch frühzeitig Unterstützung von ihrer Schwesterpartei, der mächtigen westdeutschen SPD. Ein gemeinsamer "Verbindungsausschuss" wurde eingerichtet, und eine ganze Reihe von SPD-Politikern und politischen Experten reiste in die DDR, um ihren ostdeutschen Kollegen beim Aufbau einer effektiven Parteiorganisation zu helfen. Willy Brandt wurde Ehrenvorsitzender der ostdeutschen Sozialdemokraten; Wahlkampfposter porträtierten ihn über seinem oft zitierten Slogan "Was zusammengehört, wächst zusammen". Die Ost-SPD konnte der Wahl damit zuversichtlich entgegensehen. Die meisten politischen Beobachter gingen davon aus, dass sie überlegen gewinnen und die neue Regierung stellen würde.

Auf der anderen Seite zögerte die westdeutsche CDU sehr viel länger, ihr ostdeutsches Pendant zu unterstützen. Ihr Problem bestand darin, dass die Ost-CDU keine Neugründung war, sondern 40 Jahre lang als "Blockpartei" in der Nationalen Front mit der SED kollaboriert und die Kommunisten unterstützt hatte. Auch nachdem ihr Vorsitzender Gerald Götting am 10. November 1989 durch Lothar de Maizière ersetzt worden war und bis Mitte Dezember ergänzende personelle und programmatische Veränderungen vorgenommen worden waren, ließen sich die Belastungen der Vergangenheit nicht so leicht abstreifen. Kooperationsangebote der westdeutschen Christdemokraten blieben daher zunächst aus. Dazu trugen auch Äußerungen de Maizières bei, der am 19. November in einem Interview erklärte, er halte den "Sozialismus für eine der schönsten Visionen menschlichen Denkens" und teile nicht die Auffassung, "dass die Forderung nach Demokratie zugleich die Forderung nach Abschaffung des Sozialismus beinhaltet". Auch sei die Einigung Deutschlands nicht "das Thema der Stunde". Es handele sich dabei vielmehr um Überlegungen, "die vielleicht unsere Kinder oder unsere Enkel anstellen können".

Kopfzerbrechen bereitete der West-CDU ferner, dass ihre ostdeutsche Schwesterpartei aktiv in der Modrow-Regierung mitarbeitete und noch am 19. Januar für eine Fortsetzung dieser Tätigkeit votierte, um "die Situation im Lande nicht weiter zu destabilisieren". Bundeskanzler Kohl wartete daher bis Anfang Februar, ehe er zum ersten Mal mit Lothar de Maizière zusammentraf, um seine Hilfe anzubieten.

Inzwischen waren mit dem Demokratischen Aufbruch (DA) und der Deutschen Sozialen Union (DSU) zwei weitere, eher konservative Gruppierungen entstanden, die als Bündnispartner infrage kamen. Der DA war teils christlich-ökologisch, teils christlich-konservativ orientiert und wurde personell vor allem von Pastor Friedrich Schorlemmer aus Wittenberg, Rechtsanwalt Wolfgang Schnur aus Rostock und dem Ostberliner Pastor Rainer Eppelmann getragen. Insbesondere Eppelmann favorisierte eine Parteistruktur nach dem Muster der westdeutschen CDU. Die DSU war eine Partei liberaler, konservativer und christlich-sozialer Kräfte vornehmlich aus dem Süden der DDR. Sie wurde – unter dem Vorsitz von Pfarrer Hans-Wilhelm Ebeling – stark von der bayerischen CSU unterstützt und forderte "Freiheit statt Sozialismus".

Wahlkampf

Die Stärke des DA, der DSU und der Ost-CDU war schwer zu beurteilen. Da die konservativen Kräfte gespalten waren, befürchtete die West-CDU bei der bevorstehenden Volkskammerwahl einen Erdrutschsieg der SPD. Nicht zuletzt aus diesem Grunde ließ sich Kohl trotz erheblicher Bedenken zur persönlichen Begegnung mit de Maizière bewegen, um Möglichkeiten für ein konservatives Wahlbündnis zu erörtern. Kohl, Seiters und der Generalsekretär der West-CDU, Volker Rühe, trafen danach am 5. Februar de Maizière, Schnur und Ebeling, um die sogenannte "Allianz für Deutschland" zwischen CDU, DA und DSU zu gründen, die im folgenden Wahlkampf geeint antrat.

Die westdeutschen Liberalen warteten ebenfalls sehr lange, bis zum 12. Februar, ehe sie sich entschlossen, eine ostdeutsche Koalition – die Allianz der Freien Demokraten – zu unterstützen, während die Grünen einer ganzen Reihe von Umweltgruppen und Linksparteien zu Hilfe kamen, darunter der Grünen Liga, der Grünen Partei in der DDR und der Vereinigten Linken. Die extreme Rechte der Bundesrepublik wurde indessen durch einen Beschluss der Volkskammer von einem Engagement in der DDR abgehalten: Die Republikaner wurden verboten, ihr Gründer, Franz Schönhuber, wurde an der Einreise gehindert.

Die Spitzen der westdeutschen Politik, die kurz zuvor noch jegliche Einflussnahme in der DDR von sich gewiesen hatten, übernahmen nun de facto die Verantwortung für die Entwicklung in Ostdeutschland. Insgesamt 7,5 Millionen DM wurden von den Westparteien für den Wahlkampf in der DDR aufgewandt. Davon entfielen nicht weniger als 4,5 Millionen DM auf CDU und CSU, während SPD und FDP sich mit jeweils etwa 1,5 Millionen DM begnügten.

Bei der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 konnten sich 12,2 Millionen Wahlberechtigte in der DDR zwischen 19 Parteien und fünf Listenverbindungen, die weitere 14 Parteien repräsentierten, entscheiden. Meinungsumfragen zufolge lag die SPD in der Wählergunst Anfang Februar noch mit 54 Prozent der Stimmen weit in Führung, gefolgt von der PDS mit zwölf Prozent und der CDU mit elf Prozent.

Doch nachdem Bundeskanzler Kohl am 6. Februar – einen Tag nach Gründung der Allianz für Deutschland – die baldige Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion angekündigt hatte, während der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel am 15. Februar im Deutschen Bundestag gegen einen solchen Schritt aufgetreten war, wandelte sich die Stimmung grundlegend: Als der Kanzler wenig später zu seinem ersten Wahlkampfauftritt in der DDR erschien, erwarteten ihn auf dem Platz vor der gotischen Kathedrale in Erfurt mehr als 100.000 Menschen – in einer Stadt von immerhin nicht mehr als 220.000 Einwohnern. Bei folgenden Auftritten in Cottbus und Leipzig, wo er den 1:1-Währungsumtausch versprach, war es nicht anders. In Leipzig gingen sogar 300.000 auf die Straße, um Kohl zu begrüßen.

Der Erfolg gab dem Bundeskanzler recht: Am 18. März stimmten 48,0 Prozent für die Parteien der Allianz für Deutschland, nur 21,9 Prozent für die SPD, 16,4 Prozent für die PDS und 5,3 Prozent für die Allianz Freier Demokraten. Das Bündnis 90 – die Vereinigung von Neuem Forum, Demokratie Jetzt und der Initiative für Frieden und Menschenrechte – musste sich mit nur 2,9 Prozent der Stimmen begnügen. Das Ergebnis war ein unüberhörbarer Ruf nach rascher Wiedervereinigung und Marktwirtschaft sowie eine klare Zurückweisung jeglicher Form des Sozialismus. Davon waren auch die Sozialdemokraten negativ betroffen, die die drängenden Wiedervereinigungserwartungen vieler Ostdeutscher enttäuscht hatten.
Ergebnis der Wahlen in der DDR vom 18.03.1990Ergebnis der Wahlen in der DDR vom 18.03.1990 (© Wahlkommission der DDR)

Dieser Wahlausgang bedeutete zugleich das Ende der DDR. In den ersten freien Wahlen, die hier überhaupt jemals stattgefunden hatten, votierten die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich gegen den Staat, der ihnen von einer kommunistischen Minderheit mit sowjetischer Rückendeckung aufgezwungen worden war und zu dessen Abwahl ihnen zuvor niemals Gelegenheit gegeben worden war.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker hatten die Menschen in der DDR nun erstmals mit dem Stimmzettel ausüben können. Zuvor hatten sie nur die Chance gehabt, einen Ausreiseantrag zu stellen und damit eine "Abstimmung mit den Füßen" zu praktizieren. Die ersten freien Wahlen beschleunigten entscheidend den Wiedervereinigungsprozess. Ihm vermochten sich nun weder die Regierungen in Ostberlin und Bonn noch die Vier Mächte, die seit 1945 Verantwortung für Deutschland als Ganzes trugen, länger zu widersetzen.
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