Menschen feieren am 12. November 1989 am Potsdamer Platz die Öffnung der Berliner Mauer
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Verhandlungen mit den Vier Mächten


20.10.2015
Bei der Deutschen Frage hatten die vier Siegermächte ein gewichtiges Wort mitzureden. Die Bundesregierung setzte nicht nur die Wiedervereinigung durch. Das geeinte Deutschland wurde zudem vollständig souverän und Mitglied der NATO.

Die Staats- und Regierungschefs der EG-Länder treffen sich am 18. November 1989 im Pariser Élysée-Palast, um über die dramatischen politischen Entwicklungen zu diskutieren.Die Staats- und Regierungschefs der EG-Länder treffen sich am 18. November 1989 im Pariser Élysée-Palast, um über die dramatischen politischen Entwicklungen zu diskutieren. (© picture-alliance/dpa)

Während die ökonomischen und innenpolitischen Aspekte der Wiedervereinigung im Wesentlichen von den Deutschen im Alleingang entschieden werden konnten, bedurfte es zur Bewältigung der außenpolitischen Fragen eines Verhandlungsrahmens, der nicht nur die beiden deutschen Staaten, sondern auch die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges einschloss. Der Grund dafür lag zum einen in deren Vorbehaltsrechten, die ihren Ursprung in der "Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands" gemäß der Erklärung der Siegermächte vom 5. Juni 1945 hatten und wegen des fehlenden Friedensvertrages nie vollständig aufgehoben worden waren. In den Pariser Verträgen zwischen der Bundesrepublik und den Westmächten vom 23. Oktober 1954 war dementsprechend ausdrücklich auf die "Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in Bezug auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung" hingewiesen worden.

Zum anderen ergab sich die Notwendigkeit einer Beteiligung der Vier Mächte aus der politischen Entwicklung nach 1989. Denn unter den nunmehr gegebenen Bedingungen bedeutete eine deutsche Wiedervereinigung weit mehr als die bloße Zusammenführung der beiden deutschen Teilstaaten. Die gesamte europäische Ordnung stand jetzt zur Disposition. Da die DDR den Eckpfeiler der sowjetischen Herrschaft in Osteuropa bildete und der Verlust der DDR für die UdSSR nach den vorangegangenen Ereignissen in Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei voraussichtlich ebenfalls zum Verlust des sowjetischen Einflusses in diesen Ländern führen würde, drohte der Zusammenbruch des gesamten sowjetischen Imperiums in Europa.
Aber auch Frankreich und Großbritannien betrachteten die sich abzeichnende Neuordnung in der Mitte Europas mit historisch begründeter Skepsis. Und selbst die USA konnten nicht abseits stehen, wenn das System der Bipolarität, dessen Ausgestaltung sie – wie eingangs dargestellt – seit Beginn des Ost-West-Konflikts nach 1945 maßgeblich bestimmt hatten, einer neuen Architektur wich.

Uneinigkeit der Westmächte



Die Unsicherheit und Besorgnis der Nachbarn über die Perspektive einer Wiedervereinigung Deutschlands wurde bereits unmittelbar nach der Maueröffnung deutlich, als der französische Präsident François Mitterrand am 14. November 1989 ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der zwölf Länder der Europäischen Gemeinschaft forderte, um "die jüngsten Entwicklungen in Europa zu diskutieren" und "eine gewisse Kontrolle über die Veränderungen zu gewinnen". Nach der Vorlage des Zehn-Punkte-Plans von Bundeskanzler Kohl am 28. November teilte Mitterrand einer Gruppe französischer Journalisten mit, er halte eine deutsche Wiedervereinigung für eine "rechtliche und politische Unmöglichkeit". Gegenüber Bundesaußenminister Genscher äußerte er, ein wiedervereinigtes Deutschland "als eine eigenständige Macht, unkontrolliert", sei unerträglich für Europa; es dürfe niemals wieder eine Situation eintreten wie 1913, vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges.

Karikatur: NATO, Verhandlungen mit den Vier MächtenDeutschlands diplomatischer Slalom durch die Verhandlungen mit den internationalen Partnern (© Walter Hanel)
Mitterrands langjähriger Vertrauter Régis Debray drohte sogar mit einer Wiederbelebung "der alten französisch-russischen Allianz", falls ein wiedervereinigtes Deutschland zu sehr an Gewicht gewinnen sollte. Und der frühere französische Außenminister Jean François-Poncet brachte die Bedenken in Frankreich und anderen europäischen Ländern auf den Punkt, als er auf die Gefahr der "wirtschaftlichen und politischen Hegemonie einer Nation mit 80 Millionen Menschen, die den industriellen Koloss Europas bildet", hinwies. Geschichtliche Belastungen und die Sorge vor Deutschlands aktueller Wirtschaftsmacht verschmolzen zu der Vorstellung einer Bedrohung, die eine Vereinigung der Deutschen als eine Gefährdung von Ordnung und Frieden in Europa erscheinen ließ.

Für die britische Premierministerin Margaret Thatcher spielte der europäische Ordnungsaspekt eine besondere Rolle. In der Tradition klassischen britischen Gleichgewichtsdenkens hielt sie ein geeintes, starkes Deutschland für eine ernsthafte Herausforderung der seit dem Zweiten Weltkrieg erreichten Stabilität – nicht, wie früher, im militärischen Sinne, sondern aufgrund der Stärke der deutschen Wirtschaft, die durch die Einbindung in die Europäische Gemeinschaft noch vergrößert werde. Daher dürfe man die deutsche Wiedervereinigung "nicht übereilen". Ähnlich sah es auch der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti: Der Zehn-Punkte-Plan des Bundeskanzlers komme "zum falschen Zeitpunkt"; eine deutsch-deutsche Konföderation oder gar eine Wiedervereinigung seien nicht aktuell.

Quellentext

Die britische Premierministerin Margaret Thatcher

Der wahre Ursprung der deutschen Angst (im Original deutsch; A. d. Ü.) ist die Qual der Selbsterkenntnis. Wie ich bereits erklärt habe, ist das einer der Gründe, warum so viele Deutsche aufrichtig – und wie ich meine, irrigerweise – Deutschland in ein föderatives Europa eingebettet wissen wollen. Es ist doch wahrscheinlich, dass Deutschland in einem solchen Gefüge die Führungsrolle einnehmen würde, denn ein wiedervereinigtes Deutschland ist schlichtweg viel zu groß und zu mächtig, als dass es nur einer von vielen Mitstreitern auf dem europäischen Spielfeld wäre. Überdies hat Deutschland sich immer auch nach Osten hin orientiert, nicht nur in Richtung Westen, obwohl die moderne Version solcher Tendenzen eher auf wirtschaftliche denn auf kriegerische territoriale Expansion abzielt. Daher ist Deutschland vom Wesen her eher eine destabilisierende als eine stabilisierende Kraft im europäischen Gefüge. Nur das militärische und politische Engagement der USA in Europa und die engen Beziehungen zwischen den beiden anderen starken, souveränen Staaten Europas, nämlich Großbritannien und Frankreich, können ein Gegengewicht zur Stärke der Deutschen bilden. In einem europäischen Superstaat wäre dergleichen niemals möglich.

Ein Hindernis auf dem Weg zu einem solchen Gleichgewicht der Kräfte war zu meiner Amtszeit die Weigerung des von Präsident Mitterrand regierten Frankreich, französischen Instinkten zu folgen und den deutschen Interessen den Kampf anzusagen. Denn das hätte bedeutet, die französisch-deutsche Achse aufzugeben, auf die Mitterrand sich stützte.

Margaret Thatcher, Downing Street No. 10. Die Erinnerungen, übers. von Heinz Tophinke, 2. Auflage, ECON-Verlag, Düsseldorf 1993, S. 1095 f.


Unterstützung aus den USA

In den USA dagegen betrachtete man die Vorgänge in Deutschland durchaus positiv. Die Wiedervereinigung, die man selbst seit 1945 stets gefordert hatte, wurde nicht abgelehnt, sondern als Erfüllung eines langfristigen Ziels westlicher Politik nachdrücklich begrüßt. Präsident Bush und Außenminister Baker hoben lediglich die Notwendigkeit hervor, den Einigungsprozess mit der konstruktiven Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen in Einklang zu bringen. Außerdem müsse die Vereinigung der beiden deutschen Staaten sich innerhalb der Institutionen von NATO und Europäischer Gemeinschaft vollziehen und die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte berücksichtigen. Während Franzosen und Briten somit aus historischer Erfahrung eher rückwärts gewandt argumentierten und an die frühere Bedrohung durch das Deutsche Reich erinnerten, blickten die Amerikaner nach vorne und suchten "eine neue Architektur für ein neues Zeitalter" zu entwickeln, wie Außenminister Baker am 12. Dezember 1989 in Berlin bemerkte.

Quellentext

US-Präsident George Bush zum Vereinigungsprozess in Deutschland

[…] Ich teile die Sorge mancher europäischer Länder über ein wiedervereinigtes Deutschland nicht, weil ich glaube, dass Deutschlands Bindung an und Verständnis für die Wichtigkeit des (atlantischen) Bündnisses unerschütterlich ist. Und ich sehe nicht, was einige befürchten, dass Deutschland, um die Wiedervereinigung zu erlangen, einen neutralistischen Weg einschlägt, der es in Widerspruch oder potenziellen Widerspruch zu seinen NATO-Partnern bringt. […]

Trotzdem glaube ich nicht, dass wir den Begriff der Wiedervereinigung forcieren oder Fahrpläne aufstellen und über den Atlantik hinweg unsererseits eine Menge neuer Verlautbarungen zu diesem Thema machen sollten. Sie braucht Zeit. Sie benötigt eine vorsichtige Entwicklung. Sie verlangt Arbeit zwischen ihnen (den Deutschen) […] und Verständnis zwischen den Franzosen und Deutschen, den Engländern und Deutschen über alle diese (Fragen). Aber das Thema ist so viel wichtiger und zentraler geworden […] wegen der schnellen Veränderungen, welche in Ostdeutschland stattfinden. […]

Und wer weiß, wie sich Herr Krenz entwickeln wird? Wird er nur eine Verlängerung des Honeckerschen Standpunkts oder etwas anderes sein? Ich glaube nicht, dass er dem Wandel völlig widerstehen kann.

George Bush in: New York Times vom 25. Oktober 1989


Offiziell wurden die divergierenden westlichen Standpunkte schon auf der Sitzung des NATO-Rates am 15. Dezember wieder zusammengeführt, als die Mitglieder der Allianz, einschließlich Frankreich, eine Erklärung verabschiedeten, die auf dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes beruhte und der zufolge die NATO"auf einen Zustand des Friedens in Europa hinwirken" sollte, "in dem die deutsche Nation in freier Selbstbestimmung ihre Einheit wiedererlangt". Faktisch jedoch waren die Bedenken einiger westlicher Verbündeter noch keineswegs ausgeräumt. Vor allem Frankreich und Großbritannien blieben bezüglich einer möglichen deutschen Wiedervereinigung zurückhaltend, auch wenn Präsident Mitterrand eine Woche später bei einem Besuch in der DDR einräumte, dass die Deutschen das Recht hätten, über ihren Wunsch nach Einheit selbst zu entscheiden.

Bestimmend für die französische Haltung blieb allerdings die Tatsache der gesicherten Einbindung Deutschlands in westliche Institutionen. So erklärte Mitterrand während eines inoffiziellen Treffens mit Bundeskanzler Kohl im Januar 1990 auf seinem Landsitz in Latché in der Gascogne, das größte Hindernis für eine deutsche Wiedervereinigung sei "die Gefahr einer Neutralisierung Deutschlands", die als Ausweg aus der Mitgliedschaft der beiden deutschen Staaten in verschiedenen Militärbündnissen gesehen werden könnte. Daher müsse die deutsche Einigung mit einer Intensivierung der europäischen Integration einhergehen. Kohl stimmte dem zu und war schließlich auch einverstanden, als Paris auf eine "Europäische Union" und eine gemeinsame europäische Währung drang. Beides wurde am 7. Februar 1992 im Vertrag von Maastricht vereinbart, dessen Abschluss vor allem von Deutschland und Frankreich vorangetrieben worden war. Frankreichs Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands wurde dadurch maßgeblich erleichtert. Großbritannien verharrte dagegen unter Margaret Thatcher bis zum Schluss in skeptischer Distanz. Die britische Regierungschefin hielt selbst die deutsche Einbindung in den Maastricht-Vertrag noch für ein Instrument, das der deutschen Nation die Erringung der Vorherrschaft auf dem europäischen Kontinent ermöglichen könnte.

Quellentext

Der französische Staatspräsident François Mitterrand zum Vereinigungsprozess

Der demokratische Prozess ist kinderleicht: Die Ostdeutschen und die Westdeutschen werden wählen. Wenn sie gewählt haben, werden sie Abgeordnete haben. Unter diesen Abgeordneten werden sich Mehrheiten abzeichnen, aus diesen Mehrheiten werden Regierungen entstehen, die Programme haben, Botschaften. Wenn diese Botschaft auf beiden Seiten "sofortige Vereinigung" heißt, wird sich das Problem demokratisch gestellt haben. Ich habe von Anfang an die Bedingung genannt – das war Anfang November, vor den Ereignissen vom 9. November, am 3. November in Bonn im Anschluss an die deutsch-französischen Konsultationen. Ich habe gesagt: "Der demokratische Weg und der friedliche Weg." Nun, der demokratische Weg wäre damit erfüllt. Was den friedlichen Weg angeht, so muss er festgelegt werden.

45 Jahre sind vergangen, und ich werde den Deutschen keine Lehren erteilen, das Recht gestehe ich mir nicht zu. Ich habe nicht die Absicht, sie zu bevormunden, Deutschland zu sagen: Wir werden uns Ihnen gegenüber so verhalten, als hätten wir gerade den Konflikt hinter uns, in dem wir Gegner waren. Das sind schon neue Generationen, das ist eine neue Seite der Geschichte, daher weigere ich mich persönlich, davon auszugehen, man könne die Deutschen behandeln, als stünden sie unter Vormundschaft.

Pressekonferenz am 22. Dezember 1989, in: Europa-Archiv, Folge 4/1990, S. D 97

Man muss sich jedesmal freuen, wenn ein demokratisch konsultiertes Volk sich für die Einheit entscheidet. Deswegen habe ich hier keine Vorbehalte. […] Die Konsequenzen (der deutschen) Einigung bestehen darin, dass die Deutschen sich für die Achtung der Grenzen in Europa einsetzen müssen. […] Zweitens muss Deutschland – und dazu ist es im Übrigen Kanzler Kohl zufolge auch vorbehaltlos bereit – sich in der Europäischen Gemeinschaft ganz klar für die politische Union und die Wirtschafts- und Währungsunion engagieren […]. Das deutsche Problem darf nicht an die Stelle des Gemeinschaftsproblems treten. […]

Als Westdeutschland […] in Bezug auf die Unantastbarkeit der polnischen Grenze, der Oder-Neiße-Linie, zögerte und sich […] mehr mit deutschen Problemen als mit die Gemeinschaft unmittelbar bewegenden Problemen befasste, habe ich ohne Unterlass und auf die Gefahr hin, einen Teil der Presse zu irritieren, weiterhin an meinem Ja zur Wiedervereinigung festgehalten. […] Ich denke, Westdeutschland, dessen Wirtschaft im Gegensatz zu der Ostdeutschlands floriert, wird sehr damit beschäftigt sein, die Währungsunion zwischen den beiden Ländern in Gang zu bringen, und dies lässt wirtschaftliche Spannungen erwarten, die die deutschen Wirtschaftsführer nicht so leicht werden überwinden können. […]

Wir sind mit der Geschichte vertraut. Seit 1000 Jahren schon sind wir die Nachbarn der Deutschen. Diese waren immer schon ein großes Volk, das manchmal vereinigt, meist aber geteilt war. […] Um das deutsche Problem in den Griff zu bekommen, muss man über das Problem des deutsch-französischen Paares hinausblicken – dabei muss man allerdings darauf achten, dass es zusammenhält – und sich mit dem Problem Gesamteuropas auseinandersetzen.

Rundfunkinterview vom 25. März 1990


Unsicherheit in der Sowjetunion



Anders als der Westen, wo man angesichts des bevorstehenden Zusammenbruchs der DDR mit einem baldigen "Zugewinn" rechnen konnte und allenfalls über die Konsequenzen der wachsenden Stärke Deutschlands stritt, befand sich die Sowjetunion seit der Maueröffnung in einer problematischen Situation: Ohne militärische Intervention war das SED-Regime nicht mehr zu retten, die Wiedervereinigung nicht zu verhindern. Wenn aber die DDR verloren ging, drohte auch der Verlust Polens, Ungarns und der Tschechoslowakei.

Dementsprechend argwöhnisch verfolgte man in Moskau die Vorgänge zwischen Rhein und Oder und hielt sich anfänglich auch mit ablehnenden Kommentaren nicht zurück. So warnte Generalsekretär Gorbatschow unter Bezugnahme auf die Reformprozesse in den Warschauer-Pakt-Staaten davor, "in die Flammen zu blasen". Außenminister Schewardnadse meinte, es gebe kein Land in Europa, das ein wiedervereinigtes Deutschland nicht als "eine Gefahr für die Stabilität der Nachkriegsordnung" begreife.

In dem Maße jedoch, in dem sich die Wiedervereinigung als unvermeidlich erwies, weil das SED-Regime immer weniger in der Lage war, die eigene Bevölkerung zu beherrschen und ein Minimum an politischer und wirtschaftlicher Stabilität zu gewährleisten, wurden die sowjetischen Reaktionen vorsichtiger – zumal sich die Krise in der UdSSR selbst ebenfalls drastisch verschärfte.

Eine vertrauliche Analyse zur Lage in der Sowjetunion, die Bundeskanzler Kohl am 16. Januar vorgelegt wurde, ließ erkennen, dass Gorbatschow mit überaus ernsten inneren Problemen konfrontiert war: Ökonomisch und sozial war die UdSSR im Niedergang begriffen; zwischen 60 und 100 Millionen Sowjetbürger lebten am Rande – oder bereits unterhalb – des Existenzminimums; die Stimmung in der Armee und bei den Sicherheitskräften verschlechterte sich in gefährlichem Maße. Daher sah Bonn in Gorbatschows Bemerkung, im Falle einer deutschen Vereinigung werde es "eine Zwei-Zeilen-Meldung geben, dass ein Marschall meine Position übernommen hat", mehr als nur den Versuch, Deutschland vom unerwünschten Zusammenschluss abzuhalten.

Die schwierige Lage der sowjetischen Führung ermöglichte es auf der anderen Seite dem Bundeskanzler, im Umgang mit der UdSSR und den Westmächten zunehmend selbstbewusst aufzutreten. Kohl konnte sich nicht nur auf den Einheitswillen der Ostdeutschen berufen. Er wusste auch, dass es gegen die Wiedervereinigung kaum noch Widerstand geben konnte, nachdem die USA frühzeitig ihre Zustimmung bekundet hatten und Frankreich durch Garantien für eine Vertiefung der europäischen Integration für die deutsche Sache gewonnen worden war. So verhinderte der Kanzler unter Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen eine von der Sowjetunion vorgeschlagene Vier-Mächte-Konferenz über die Vereinigungsfrage und forderte die westlichen Verbündeten auf, mit der UdSSR über das Deutschland-Problem nur nach vorheriger Konsultation der Bundesregierung zu sprechen.

Zugleich bemühte sich der Kanzler, die Stimmung in der Sowjetunion positiv zu beeinflussen. Diesem Anliegen dienten unter anderem die Lieferung großer Mengen von Lebensmitteln, die Ausarbeitung von Vorschlägen für eine umfassende Zusammenarbeit und Zusicherungen an Moskau für die Zeit nach der Wiedervereinigung. Solches Entgegenkommen war um so wichtiger, als in der Sowjetunion ein Richtungskampf mit ungewissem Ausgang stattfand: "Realisten", die sich mit der Entwicklung zur Wiedervereinigung zu arrangieren suchten, stritten dabei mit "Orthodoxen", die das Rad der Geschichte aufhalten oder gar zurückdrehen wollten. Großzügige Gesten der Bundesrepublik, aber auch langfristige Hilfszusagen konnten in dieser Auseinandersetzung den Ausschlag geben.

Quellentext

Der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow

Mir scheint, es gibt sowohl bei den Deutschen in West und Ost als auch bei den Vertretern der vier Mächte ein gewisses Einverständnis darüber, dass die Vereinigung der Deutschen niemals und von niemandem prinzipiell in Zweifel gezogen wurde. Wir haben immer gesagt […], dass die Geschichte den Gang der Dinge beeinflusst. So wird es auch in Zukunft sein, wenn sich die deutsche Frage praktisch stellt. […]

In der europäischen wie in der Weltpolitik, ja wir alle in der DDR, in der BRD, in allen europäischen Hauptstädten, erst recht in denen der vier Mächte, müssen jetzt verantwortungsbewusst handeln. […]

Es geht hier um eine Frage, die sowohl das Schicksal der Deutschen in der DDR als auch der Deutschen in der BRD betrifft. Sie muss verantwortungsbewusst diskutiert werden. Auf der Straße ist sie nicht zu lösen. Für mich sind die Ausgangspunkte klar. […] Es gibt zwei deutsche Staaten, es gibt die vier Mächte, es gibt den europäischen Prozess, und der verläuft genauso stürmisch. All das muss in Einklang miteinander gebracht werden. Das liegt in unserem gemeinsamen Interesse. […]

Auf keinen Fall darf man die Interessen der Deutschen schmälern, denn ich bin für einen realistischen Prozess. Wenn wir sagen, die Geschichte wird die Dinge entscheiden, und ich habe das viele Male getan, dann wird das auch so sein, und ich glaube, dass sie bereits ihre Korrekturen einbringt.

Rundfunkinterview am 30. Januar 1990, in: Deutschland Archiv 3/1990, S. 468


Einigung in Ottawa



Bei den Westmächten und in der Sowjetunion wuchs somit im Dezember 1989 und Januar 1990 die Erkenntnis, dass die Wiedervereinigung kaum noch zu vermeiden war – auch wenn manche über diese Perspektive wenig erfreut waren. Gleichzeitig beschleunigte sich der Niedergang der DDR. Als der Zentrale Runde Tisch in Ostberlin am 28. Januar die Vorverlegung des Termins für die Volkskammerwahl vom 6. Mai auf den 18. März 1990 beschloss, um einigermaßen sicher zu sein, dass die Wahlen überhaupt noch stattfinden konnten, zeigte dies erneut den Ernst der Lage.

Ebenfalls am 28. Januar, einem Sonntag, wurden deshalb in den USA Gespräche über die Schaffung eines Rahmens zur außenpolitischen Absicherung der Wiedervereinigung geführt. Dabei kam auch die sowjetische Anregung zur Sprache, ein Vier-Mächte-Treffen einzuberufen, das alter Tradition entsprach: Schon auf der Potsdamer Konferenz 1945 war ein "Außenministerrat" der Vier Mächte eingesetzt worden, um über Deutschland zu beraten. Der Rat hatte in den 1940er- und 1950er-Jahren wiederholt getagt, ehe der Kalte Krieg weitere Erörterungen zunächst gegenstandslos gemacht hatte. Auch die Berlin-Verhandlungen 1970/71 waren auf der Ebene der Vier Mächte geführt worden. Es lag also nahe, in diesem Rahmen fortzufahren, zumal die rechtliche Situation eine Mitwirkung der Vier Mächte zwingend vorschrieb.

Tatsächlich ließen sich die Vier Mächte bei der Regelung der Deutschen Frage nicht umgehen. Aber inzwischen hatte sich die internationale Lage so weit geändert, dass man nicht mehr einfach über die Deutschen hinweggehen konnte. Der Politische Planungsstab im amerikanischen Außenministerium entwickelte deshalb am 28. Januar 1990 jene Idee, die sich dann als "Zwei-plus-Vier"-Konzept durchsetzte: Als erstes sollten die beiden deutschen Staaten die ökonomischen, politischen und rechtlichen Fragen der Einigung behandeln. Danach würden die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion zusammen mit der Bundesrepublik und der DDR die außenpolitischen Aspekte des Einigungsprozesses klären, darunter die Frage der Souveränität, die Garantie der Grenzen, den Umfang der deutschen Armee, die Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands in Bündnissen und die Sicherheitsvorkehrungen für die Nachbarn.

Als Außenminister Baker die Idee am folgenden Tag mit seinem britischen Amtskollegen Douglas Hurd besprach, stimmte Hurd dem Konzept prinzipiell zu, gab jedoch zugleich zu erkennen, dass seine Regierung eine "Vier-plus-Null"-Lösung – also Verhandlungen ohne deutsche Beteiligung – vorziehen würde. Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher lehnte dies sofort kategorisch ab und verwarf ebenfalls den Gedanken eines "2-plus-15"-Rahmens – eine Konferenz der beiden deutschen Staaten mit den Mitgliedern der NATO – oder ein Forum der 35 Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Zwei-plus-Vier-Idee gefalle ihm dagegen sehr gut, so Genscher, aber man müsse sichergehen, dass es zwei plus vier seien, nicht vier plus zwei. Denn die Deutschen müssten bei den Entscheidungen über ihr Schicksal den ersten Platz einnehmen. Wenn dieser Weg beschritten werde, seien die Bundesrepublik und die DDR auch bereit, "die deutsche Angelegenheit" nach Ausarbeitung einer gemeinsamen Lösung auf einem für den Herbst 1990 geplanten Gipfeltreffen der KSZE zu präsentieren.

Einbindung der KSZE

Genschers Ansatz, die deutsche Einigung nur von den beiden deutschen Staaten und den Vier Mächten aushandeln zu lassen, danach aber im Rahmen der KSZE alle anderen europäischen Staaten sowie Kanada in die Entscheidung einzubeziehen, war darauf ausgerichtet, eine Isolierung Deutschlands, wie sie im Deutschen Reich nach 1890 eingetreten war, zu verhindern, und wurde deshalb von Bundeskanzler Kohl nachdrücklich unterstützt. Allen Sorgen, ein wiedervereinigtes Deutschland könne eines Tages zu einer Politik des Expansionismus und des Strebens nach Hegemonie zurückkehren, sollte damit von vornherein der Boden entzogen werden.

Deswegen erklärte der Kanzler auf dem Weltwirtschaftsforum am 3. Februar in Davos, die Bundesrepublik sei stets eine entschiedene Verfechterin der NATO, der europäischen Einigung und des KSZE-Prozesses gewesen und habe zudem die Abrüstung und Rüstungskontrolle unterstützt. Daran werde sich auch künftig nichts ändern. Das vereinte Deutschland werde "ein vertrauenswürdiger Partner" beim Aufbau einer friedlichen Ordnung in Europa sein. Mehr noch: Europa sei "jedes Deutschen Zukunft".

Dennoch ließen sich nicht alle Bedenken ohne Weiteres ausräumen. Vor allem Moskau fiel der Schritt zur Unterstützung der Wiedervereinigung schwer. Zumindest wollte man sich maximale Einflussmöglichkeiten vor und nach der Vereinigung sichern. Die Zwei-plus-Vier-Formel, die schließlich auch vom französischen Außenminister Roland Dumas gebilligt wurde – ebenfalls mit dem einschränkenden Hinweis, auch Paris hätte eine "Vier-plus-Null"-Lösung vorgezogen –, stieß darum bei der Sowjetunion zunächst auf Ablehnung. Erst am Rande eines Treffens der Außenminister der NATO und des Warschauer Paktes am 13. Februar in Ottawa, bei dem es vordergründig um die Vereinbarung eines "offenen Himmels"– die Erlaubnis zu gegenseitigen Luftinspektionen – ging, wurde Einverständnis erzielt. Inzwischen war der Prozess des Umdenkens in Moskau angesichts der Unumkehrbarkeit der Entwicklung in Deutschland offenbar so weit fortgeschritten, dass man sich entschlossen hatte, den lange hinausgezögerten letzten Schritt zu tun. Die Außenminister der beiden deutschen Staaten und der Vier Mächte vereinbarten daher in Ottawa, dass sie sich in Kürze im Zwei-plus-Vier-Rahmen treffen würden, "um die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit, einschließlich der Fragen der Sicherheit der Nachbarstaaten, zu besprechen".




 

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