Menschen feieren am 12. November 1989 am Potsdamer Platz die Öffnung der Berliner Mauer
1 | 2 Pfeil rechts

Gestaltung der Wiedervereinigung


20.10.2015
Die Gestaltung der Wiedervereinigung stellte die Politik vor große Herausforderungen. Der Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft und ungeklärte Eigentumsfragen waren nur zwei der Probleme, die gelöst werden mussten.

Deutsch-deutscher Staatsvertrag DiagrammDeutsch-deutscher Staatsvertrag (© Bergmoser + Holler Verlag AG, Zahlenbild 58 290)

Parallel zu den Verhandlungen mit den Vier Mächten über die außenpolitischen Aspekte der Wiedervereinigung wurden zwischen den beiden deutschen Staaten die Probleme der inneren Einigung besprochen. Dabei ging es um höchst komplexe politische, rechtliche und wirtschaftliche Fragen, bei deren Lösung man auf keinen Präzedenzfall zurückgreifen konnte. Vordringlich war die Klärung der Bedingungen für die Wirtschafts- und Währungsunion, die – nicht zuletzt auf Drängen der DDR-Führung – Anfang Februar von der Bundesregierung angekündigt worden war und zum 1. Juli 1990 in Kraft treten sollte. Nur wenn es gelang, den Ostdeutschen wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten, war die Übersiedlungswelle zu stoppen und an eine Stabilisierung der Situation zu denken.

Darüber hinaus mussten jedoch für den politischen und rechtlichen Zusammenschluss der beiden deutschen Staaten frühzeitig Überlegungen darüber angestellt werden, wie die staatliche Ordnung aussehen sollte. Unklar war bereits, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Wiedervereinigung überhaupt erfolgen sollte: ob als Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes oder nach Ausarbeitung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung. Doch selbst wenn man am Grundgesetz und an der Rechtsordnung der Bundesrepublik festhielt, waren beitrittsbedingte Änderungen und Anpassungen nicht zu vermeiden, die wohlüberlegt sein mussten.

Dabei war eine Fülle von Einzelfragen zu klären. Sie betrafen unter anderem die gesetzgebenden Körperschaften, den Aufbau der öffentlichen Verwaltung, Überleitungsbestimmungen im Bereich der Justiz, die Finanzverwaltung, die Ordnung der Wirtschaft, den Bereich Verkehr, Post und Telekommunikation, das gesamte soziale Netz sowie Bildung, Wissenschaft und Kultur – um nur diese Beispiele zu nennen. Nirgends ließ sich das System der Bundesrepublik einfach auf die Gebiete der bisherigen DDR übertragen. Es bedurfte vielmehr detaillierter Anpassungsregelungen, die vor der Vereinigung festzulegen waren. Daher wurde der Abschluss eines entsprechenden "Vertrages zur deutschen Einheit" zwischen der Bundesrepublik und der DDR vereinbart.

Die vertraglichen Grundlagen der Wiedervereinigung umfassten deshalb neben dem in Moskau unterzeichneten "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" (siehe auch S. 54) den "Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik" vom 18. Mai 1990 sowie den "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag" vom 31. August 1990. Erst die Verbindung der drei Vertragswerke ermöglichte die Wiedervereinigung Deutschlands.

Wirtschafts- und Währungsunion



Die Verhandlungen über die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion, die nach der Ankündigung von Bundeskanzler Kohl vom 7. Februar 1990 begonnen hatten, wurden nach dem Sieg der Allianz für Deutschland bei den Wahlen zur DDR-Volkskammer am 18. März auf Drängen Kohls sogleich beschleunigt. Der Kanzler war überzeugt, dass eine rasche und anhaltende Verbesserung der Lebensbedingungen in Ostdeutschland durch wirtschaftlichen Wiederaufbau politisch notwendig war, wenn die deutsche Einheit erfolgreich verwirklicht werden sollte. Dabei setzte er voraus, dass der Wiederaufbau in relativ kurzer Zeit bewerkstelligt werden konnte.

Dieser Optimismus basierte auf der Annahme, dass die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik – entsprechend einer Analyse der fünf führenden westdeutschen Wirtschaftsforschungsinstitute – in den Jahren 1990 und 1991 durch Stabilität und zusätzliches Wachstum bestimmt sein würde. Die Prognosen sagten für 1990 3,75 Prozent Wachstum und für 1991 sogar nahezu vier Prozent voraus; zugleich werde der "Wiedervereinigungsboom" die Arbeitslosigkeit drastisch reduzieren, ohne die Inflation über die Drei-Prozent-Grenze zu treiben. Die Bundesrepublik werde damit über genügend finanzielle Reserven verfügen, um etwa für die Anpassung der Renten, die Modernisierung der Infrastruktur und die Beseitigung der Umweltschäden in Ostdeutschland sorgen zu können.

Darüber hinaus sah sich der Kanzler in seiner Zuversicht durch großzügige Versprechungen der deutschen Privatwirtschaft gestärkt, in der bisherigen DDR zu investieren. Nach Ankündigung der Währungsunion und erst recht nach dem Ausgang der Volkskammerwahl vom 18. März wurden in allen Teilen der Wirtschaft Absichtserklärungen für ein erhebliches Engagement in Ostdeutschland abgegeben. Einer Zählung der Bundesvereinigung der Handelskammern in Köln zufolge lagen Ende März 1990 bereits 1100 derartige Zusicherungen vor – vor allem aus der Automobilindustrie, dem Maschinenbau, der Elektrotechnik, dem Großhandel und dem Dienstleistungssektor.

Nach der Wahl Lothar de Maizières zum neuen Ministerpräsidenten der DDR am 12. April 1990 wurde sogleich ein Treffen mit Bundeskanzler Kohl für den 24. April vereinbart, um die Verhandlungen über die Wirtschafts- und Währungsunion zwischen den beiden deutschen Staaten formell zu eröffnen. Grundlage war das Angebot Kohls vom Vorabend der Volkskammerwahl, die ostdeutsche Mark bis zu einer bestimmten Obergrenze zum Kurs von 1:1 umzutauschen.

Vor allem die Bundesbank warnte jedoch vor den Folgen einer allzu hohen Bewertung der ostdeutschen Währung: Die von Kohl vorgeschlagene Lösung würde zusätzliche 118 Milliarden DM Bargeld in den Geldkreislauf einspeisen und die nominale Kaufkraft der westdeutschen 2,3-Billionen-DM-Wirtschaft für Güter und Dienstleistungen um weitere 236 bis 240 Milliarden DM erhöhen. Nach Meinung der Bundesbank konnte dies die Geldwertstabilität gefährden. Man verständigte sich deshalb am 2. Mai auf eine Mischung: Alle Löhne und Gehälter sowie Renten, Pensionen, Stipendien und bestimmte Sozialleistungen sollten zum Kurs 1:1 umgestellt werden. Die Renten im Osten würden an das Niveau der Bundesrepublik angeglichen. Bei Bargeld und Sparkonten sollten Kinder bis zu 14 Jahren 2000 DDR-Mark zum 1:1-Kurs umtauschen können, Personen zwischen 15 und 59 bis 4000 Mark und Personen über 60 bis 6000 Mark. Beträge oberhalb dieser Grenzen würden zum Kurs 2:1 gewechselt werden.

Quellentext

Währungsumstellung

Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik

Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigen in Wahrnehmung der gemeinsamen Aufgabe der beiden deutschen Staaten und auf dem Weg zur deutschen Einheit, einen Staatsvertrag zur Einführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zu schließen. Dieser Vertrag soll am 1. Juli 1990 in Kraft treten. [...]
  • Löhne, Gehälter, Stipendien, Mieten, Pachten und Renten sowie andere wiederkehrende Versorgungszahlungen (zum Beispiel Unterhaltszahlungen) werden im Verhältnis 1:1 umgestellt. Bei Löhnen und Gehältern werden die Bruttobeträge vom 1. Mai 1990 zugrunde gelegt.
  • Das Rentensystem in der DDR wird dem Rentensystem in der Bundesrepublik Deutschland angepasst. Das bedeutet, dass die meisten Renten in D-Mark höher liegen werden als heute in Mark der DDR. Sofern sich in Einzelfällen ein niedrigerer Betrag gegenüber der bisherigen Rente in Mark der DDR ergibt, wird sichergestellt, dass der bisherige Rentenbetrag in D-Mark gezahlt wird.
  • Durch in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffende rechtliche Regelungen werden sich insbesondere für Bezieher niedriger Renten und für Studenten ergebende soziale Härten ausgeglichen. [...]
  • Sonstige Forderungen und Verbindlichkeiten werden grundsätzlich im Verhältnis 2:1 umgestellt.
  • Personen mit ständigem Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik können im Verhältnis 1:1 folgende Beträge pro Kopf (Bargeld und Bankguthaben) tauschen:
    → Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr: 2000 Mark
    → Personen im Alter von 15 bis zum vollendeten 59. Lebensjahr: 4000 Mark
    → Personen ab dem 60. Lebensjahr: 6000 Mark
    Darüber hinausgehende Beträge werden 2:1 umgestellt. [...]
  • Guthaben von natürlichen oder juristischen Personen oder Stellen, deren ständiger Wohnsitz oder Sitz sich außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik befindet, werden 3:1 umgestellt, soweit die Guthaben nach dem 31. Dezember 1989 entstanden sind. [...]
Erklärung von Bundesminister Rudolf Seiters, Chef des Bundeskanzleramtes, vor der Bundespressekonferenz in Bonn am 2. Mai 1990, in: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 3. Mai 1990


Eigentumsprobleme

Damit war ein wichtiger Punkt der künftigen Wirtschafts- und Währungsunion geklärt. Auch die sowjetische Führung reagierte darauf positiv, zumal de Maizière ihr bei einem Besuch in Moskau Ende April versichert hatte, das geeinte Deutschland werde die von der DDR eingegangenen Handelsverpflichtungen gegenüber der UdSSR einhalten. Verschiedene Probleme waren jedoch weiterhin ungelöst. Dazu zählten der Finanzausgleich zwischen den "alten" und "neuen" Bundesländern, Einzelheiten der Sozialunion und – vor allem – die Frage von Eigentumsrechten und Landbesitz, die nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Volker Rühe sogar der "entscheidende Punkt" der Verhandlungen war.

Da der Entwurf des Vertrages über die Wirtschafts- und Währungsunion am 18. Mai vom Bundeskabinett verabschiedet und am 22. Mai in erster Lesung vom Bundestag beraten werden sollte, war die Zeit für weitere Beratungen allerdings äußerst knapp. Tatsächlich wurden die Verhandlungen abgeschlossen, ohne dass zwei der heikelsten Fragen entschieden worden waren: die Regelung der Ansprüche früherer Eigentümer in Ostdeutschland und die Reprivatisierung verstaatlichten Besitzes einschließlich Ländereien und landwirtschaftlicher Betriebe. Beide Problembereiche konnten erst nach Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion während der Verhandlungen über den Einigungsvertrag geklärt werden.

Erreicht wurde eine Einigung jedoch hinsichtlich der finanziellen Unterstützung für Ostdeutschland. Die Bundesregierung und die elf westdeutschen Länder kamen am 16. Mai überein, einen "Fonds Deutsche Einheit" zu schaffen, aus dem bis Ende 1994 insgesamt 155 Milliarden DM als Wiederaufbauhilfe für Ostdeutschland bereitgestellt werden sollten. Der Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen den beiden deutschen Staaten konnte daraufhin nach abschließenden Gesprächen zwischen Bundesfinanzminister Theo Waigel und DDR-Finanzminister Walter Romberg am 18. Mai in Bonn unterzeichnet werden.

Vertragsinhalte

Kernstücke des Vertrages waren die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in der DDR und die Umstellung der DDR-Währung auf DM zum 1. Juli 1990. In der Präambel des Vertrages erklärten die Bundesrepublik und die DDR, "die Soziale Marktwirtschaft als Grundlage für die weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung mit sozialem Ausgleich und sozialer Absicherung und Verantwortung gegenüber der Umwelt auch in der Deutschen Demokratischen Republik einzuführen und hierdurch die Lebens- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Bevölkerung stetig zu verbessern".

Die ostdeutsche Wirtschaft sollte durch Privateigentum, freie Preisbildung und die Abschaffung staatlicher Monopole gekennzeichnet sein. Staatliche Subventionen sollten so weit wie möglich abgebaut werden, um mit den dadurch eingesparten Beträgen die ökonomische Umstrukturierung zu finanzieren. Die DDR würde außerdem das westdeutsche Sozialsystem übernehmen, während die Bundesrepublik umgekehrt für eine Übergangszeit den defizitären Staatshaushalt der DDR ausgleichen und die Kosten für die Finanzierung der ostdeutschen Sozialausgaben tragen würde. Damit verlor die DDR mit Inkrafttreten des Vertrages ihre Souveränität in Finanzangelegenheiten und übertrug die Verantwortung dafür der Bundesbank in Frankfurt am Main.

Die Auswirkungen des Vertrages wurden jedoch vielfach von Anfang an als zwiespältig betrachtet. Einerseits waren die darin enthaltenen Regelungen ein unvermeidliches Element der deutschen Einigung. Alternativen gab es nicht oder waren unrealistisch – wie etwa ein Fortbestehen der ostdeutschen Währung in einem wirtschaftlichen Sondergebiet auf dem Territorium der ehemaligen DDR. Andererseits sagten Ökonomen angesichts der "Schocktherapie", der die ostdeutsche Wirtschaft ausgesetzt wurde, den Zusammenbruch vieler ineffizienter Unternehmen voraus, die dem freien Wettbewerb nicht gewachsen waren. Die Zahl der Arbeitslosen in der DDR, die innerhalb eines Monats, von März bis April 1990, bereits von 38313 auf 64948 gestiegen war, würde dadurch je nach Prognose bis Ende 1991 auf 500.000 bis zwei Millionen anwachsen. Auch die Vorausschätzungen für die Summen, die benötigt wurden, um die Industrie und Infrastruktur der DDR westlichen Standards anzugleichen, schwankten stark. Sie variierten zwischen 500 Milliarden und 1,1 Billionen DM. Dabei wurden allein die Mehrausgaben für Sozialleistungen auf jährlich mindestens zehn Milliarden DM veranschlagt. Tatsächlich wurden diese Schätzungen bald weit übertroffen.

Wirtschaftlicher Niedergang

Nachdem die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit Wirkung vom 1. Juli 1990 eingeführt worden war, offenbarte die DDR-Ökonomie ihren Charakter als eine Wirtschaft, in der weder die Grunddaten noch die Statistiken stimmten. In der Honecker-Zeit hatte man systematisch die immer deutlicher hervortretende Misere kaschiert und im Innern und nach außen bewusst das unrealistische Bild einer DDR ohne größere wirtschaftliche Probleme gezeichnet, während sich der ostdeutsche Staat tatsächlich auf den Bankrott zubewegte. Zwar gab es innerhalb der Wirtschaftsbürokratie auch warnende Stimmen. Doch der SED-Generalsekretär hatte alle Alarmzeichen ignoriert, um weitermachen zu können wie bisher.

Als sein Nachfolger Krenz im Herbst 1989 eine ungeschönte Bilanz der ökonomischen Lage des Landes ziehen ließ, erfuhr er, dass die DDR am Ende war. Diese Situation, die heute aus internen Dokumenten des SED-Staates klar hervorgeht, war 1990 den mit der Vereinigung befassten Politikern allerdings noch nicht bekannt. Das erklärt weithin die Illusionen, die man sich in Bonn und Ostberlin zunächst noch machte.

Als Gütezeichen der DDR galten seit jeher Vollbeschäftigung, freie medizinische Versorgung und Niedrigstmieten. Genau diese Errungenschaften gehörten jedoch ebenso wie die staatlich festgesetzten Niedrigpreise für elementare Güter und Dienstleistungen des alltäglichen Bedarfs zu den entscheidenden Ursachen des ökonomischen Niedergangs der DDR: Honeckers Konzept der "Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik" hatte die schwache Produktivität des Landes bei weitem überfordert. Die geringe Leistungsfähigkeit der sozialistischen Planwirtschaft aber war der ausschlaggebende Faktor, als Ostdeutschland mit der Wirtschafts- und Währungsunion im Juli 1990 dem freien internationalen Wettbewerb mit offenen Grenzen und Märkten ausgesetzt wurde.

Nun wurde die Tatsache, dass DDR-Unternehmen im Durchschnitt nur etwa ein Drittel der Produktivität ihrer westlichen Konkurrenten aufwiesen, kaum weltmarktfähige Güter produzierten, enorme Umweltschäden verursachten und gewaltige Schuldenberge aufgehäuft hatten, der ostdeutschen Wirtschaft zum Verhängnis.

In Zahlen ausgedrückt: Nahezu alle Staatsbetriebe der DDR hatten mit riesigen Verlusten operiert, die allein im Jahr 1989 Staatssubventionen in Höhe von mehr als 120 Milliarden DDR-Mark erforderlich gemacht hatten. Da man überdies die Investitionsquote in den 1970er- und 1980er-Jahren zur Finanzierung der Honeckerschen Konsum- und Sozialpolitik sowie zunehmend auch zur Begleichung der aus dieser Politik ebenfalls resultierenden Auslandsschulden drastisch reduziert hatte, war der Maschinenpark inzwischen völlig veraltet und vielfach kaum noch funktionsfähig, und die Infrastruktur war desolat. So waren 1989 etwa 29 Prozent der Industrieausrüstungen in der DDR zwischen elf und 20 Jahre alt, 21 Prozent sogar mehr als 20 Jahre.

Die Öffnung der DDR-Wirtschaft zum Weltmarkt führte daher binnen kürzester Zeit zu ihrem völligen Zusammenbruch, zumal auch die Ostmärkte in dieser Zeit allgemeinen Wandels kollabierten. Die Talfahrt war bereits Ende 1989 deutlich zu spüren und entwickelte sich nach der Wirtschafts- und Währungsunion zum freien Fall: Obwohl 1990 auch 110.000 neue Betriebe gegründet wurden, sank das Bruttosozialprodukt bis Ende 1990 um nicht weniger als 18,5 Prozent.

Treuhandanstalt

Die TreuhandanstaltDie Treuhandanstalt (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 568080)
Um die Anpassung der ostdeutschen Wirtschaft an die neuen politischen und ökonomischen Bedingungen vorzunehmen, wurde am 1. März 1990 – noch unter Ministerpräsident Hans Modrow – die "Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums" gegründet. Sie sollte dazu dienen, das Volkseigentum im Interesse der Allgemeinheit zu verwalten, die Volkseigenen Kombinate, Betriebe und Einrichtungen zu entflechten und ihre Nachfolgeunternehmen in Kapitalgesellschaften umzuwandeln. Die Anstalt sah ihre Rolle demnach zunächst als Sanierungsinstrument der staatlichen Industriepolitik in einer quasi-sozialistischen Gesellschaft. Erst nach der Volkskammerwahl vom 18. März erhielt die Privatisierung höhere Priorität. Die Neuausrichtung kam auch in einem neuen Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens (Treuhand-Gesetz) zum Ausdruck, das von der DDR-Volkskammer am 17. Juni 1990 beschlossen wurde und zusammen mit der Einführung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion am 1. Juli 1990 in Kraft trat. Mit der Wiedervereinigung wurde die Treuhandanstalt schließlich eine bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums.

Die Anstalt wuchs nach dem 1. Juli 1990 rasch zu einer Großorganisation mit 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an, die teils in der Berliner Zentrale, teils in einem der 15 Regionalbüros tätig waren. Ihre Aufgabe war es, den umfangreichen staatlichen Grundbesitz, der mehr als die Hälfte der DDR umfasste, und die darauf befindlichen Liegenschaften sowie die Volkseigenen Betriebe der DDR zu privatisieren. Zum Zeitpunkt der Gründung der Treuhand handelte es sich dabei zunächst um 7894 Volkseigene Betriebe in rund 45.000 Betriebsstätten mit vier Millionen Beschäftigten; am Ende waren es etwa 14600 Gesellschaften, die sich im Gesamtportfolio der Treuhand befanden.

Das Ziel des Umbaus der DDR-Volkswirtschaft wurde in weniger als vier Jahren erreicht – allerdings zu einem sehr hohen Preis: Während der erste Vorsitzende des Treuhand-Verwaltungsrates, Detlev Karsten Rohwedder, in einem Gespräch mit der damaligen DDR-Wirtschaftsministerin Christa Luft im Februar 1990 den Gesamtwert des zu privatisierenden Vermögens noch auf etwa 600 Milliarden DM schätzte, sodass man mit einem hohen Erlös rechnen konnte, erwies sich der Privatisierungsprozess als teures Unterfangen. Denn für jede DM, die von privater Seite für den Kauf eines ostdeutschen Unternehmens aufgewandt wurde, mussten drei DM von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden, um Altschulden abzutragen oder Umweltschäden zu beseitigen. Ohne diesen öffentlichen Beitrag hätte es kaum Interessenten für die meisten DDR-Unternehmen gegeben, da sich die Erwerbungen betriebswirtschaftlich in der Regel nicht gerechnet hätten. Jeder Privatisierungserfolg vergrößerte daher zugleich das finanzielle Defizit der Treuhand. So standen den Erlösen aus Privatisierungen bis Ende 1994 in Höhe von rund 60 Milliarden DM schließlich Ausgaben von weit über 300 Milliarden DM gegenüber. Statt mit einem erhofften hohen Überschuss schloss die Treuhand ihre Tätigkeit also mit einer Gesamtschuld von über 200 Milliarden DM ab, die von den deutschen Steuerzahlern für die Abwicklung der DDR-Wirtschaft aufzubringen waren.

Quellentext

Die Arbeit der Treuhandanstalt: Bilanz und Perspektiven

Der Treuhandanstalt wurde im Sommer 1990 unter der ersten demokratisch gewählten Regierung der DDR auf Beschluss der Volkskammer nahezu das gesamte verstaatlichte industrielle Vermögen der damals noch existierenden DDR zur Verwaltung und Verwertung übertragen. Dabei handelte es sich nicht nur um die Kombinate und volkseigenen Betriebe (VEB), sondern unter anderem auch um Grundstücke sowie um Sondervermögen der Parteien und Massenorganisationen. Der Treuhandanstalt wurden vom Parlament rund 8500 Staatsbetriebe mit rund vier Millionen Arbeitnehmern anvertraut. Auf die seinerzeit "größte Staatsholding der Welt" kam eine einmalige Herausforderung zu. [...]

Die Geschäftspolitik der Treuhand steht und stand seit ihrer Gründung [...] [im März 1990] im Kreuzfeuer der Kritik. Den Westdeutschen gingen Privatisierung und Umstrukturierung der Staatsbetriebe viel zu langsam, den Ostdeutschen ging hingegen die Anpassung viel zu schnell. Viele empfanden sie als "Schocktherapie", und viele fürchteten Arbeitslosigkeit und soziale Desintegration. Und mancher Ostdeutsche beklagt die vermeintliche Verschleuderung von "Volksvermögen". Er sieht sich übervorteilt, da bislang keine "verbrieften Anteilsrechte" zugeteilt wurden, wie man sie nach der Diskussion im Frühjahr 1990 erwartet hatte. Hingegen haben westliche Investoren oftmals versucht, die ihrer Ansicht nach überhöhten Kaufpreise für Treuhandfirmen zu drücken. [...]

Von vielen Kritikern der Treuhand wird übersehen, dass an den nicht selten umstrittenen Entscheidungen über das Schicksal der Firmen die Repräsentanten wichtiger Gesellschaftsgruppen im Verwaltungsrat meist einstimmig mitwirken: führende Gewerkschaftsvertreter, die Ministerpräsidenten der neuen Länder, die Staatssekretäre der Bundesministerien für Wirtschaft und Finanzen. [...]

Sanierungsmaßnahmen wurden für solche Treuhandbetriebe beschlossen, deren Sanierungsfähigkeit anhand von Unternehmens- bzw. Sanierungskonzepten von unabhängigen Experten und Prüfern festgestellt worden war. Die Treuhand unterstützte diese Betriebe unter anderem durch die Übernahme von finanziellen und ökologischen Altlasten, durch die Verbesserung der Eigenkapitalbasis, aber auch durch Liquiditäts- und Finanzhilfen für Investitionen. Ohne diese Unterstützung hätten die meisten Unternehmen weder am Leben erhalten noch privatisiert werden können. Zudem wurden die Treuhandunternehmen auch durch Anregung und Förderung von Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung, im High-Tech-Bereich und zur Produktinnovation unterstützt.

In Zusammenarbeit und mit Genehmigung der Europäischen Kommission wurden von der Treuhandanstalt auch einige größere Umstrukturierungsmaßnahmen vorgenommen, die unmittelbar zur regionalen und lokalen Sicherung von Arbeitsplätzen und Betrieben beitrugen. [...]

Nur durch Umsätze, nicht durch Subventionen können die Betriebe und Arbeitsplätze in Ostdeutschland gesichert werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Treuhandanstalt starteten eine "Einkaufsoffensive für die neuen Bundesländer", der sich viele große Konzerne anschlossen. [...]

Die schwierige wirtschaftliche Lage vieler Firmen ließ eine Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer in den ostdeutschen Unternehmen oft nicht zu. Dabei kam es darauf an, die notwendigen Maßnahmen sozial verträglich zu gestalten. Drohende Massenentlassungen konnten in der Anfangsphase nach der Währungsunion nur durch flankierende Maßnahmen, etwa die formale Weiterbeschäftigung von zwei Millionen Kurzarbeitern, zum Teil mit Null Stunden Kurzarbeit, vermieden werden.

Mit den Gewerkschaften waren bereits 1991 Rahmenverträge zur Umschulung und Qualifizierung von Arbeitslosen geschlossen worden. [...] Für mehr als eine Million Arbeitnehmer wurden auf der Grundlage des Arbeitsförderungsgesetzes Sozialpläne entwickelt. Die soziale Abfederung wurde von der Treuhand mit mehr als sieben Milliarden DM finanziert. So gelang es 80 Prozent der aus Treuhandunternehmen ausgeschiedenen Mitarbeiter, ein neues Arbeitsverhältnis aufzunehmen. […]

Birgit Breuel, "Treuhandanstalt: Bilanz und Perspektiven", in: "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ) Nr. 43–44/94, vom 28. Oktober 1994, S. 14 ff.


Die Treuhandanstalt (THA) hat von Anfang an eine Polarisierung der Meinungen ausgelöst: Die einen rühmen sie als effizient arbeitende Privatisierungsagentur, die die schnellste Privatisierung einer Volkswirtschaft hervorbrachte, die es weltweit je gegeben hat – und das unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen.

Eine zweite Gruppe von Beobachtern kritisiert die Treuhand, weil sie auf die potenziellen Investoren durch Auflagen zu viel Einfluss genommen und zudem zu viel eigenständige Sanierung zur Erhaltung letztlich nicht lebensfähiger "industrieller Kerne" betrieben habe. [...]
Für die dritte Gruppe war und ist die Treuhand [...] für die Zerstörung der Wirtschaftssubstanz der neuen Bundesländer verantwortlich. [...]

Die Defizite der Treuhandpolitik des Bundes und der Anstalt selbst lassen sich in [folgenden] Punkten resümieren:
  1. Unklarer gesetzlicher Auftrag: Zur Bewältigung der Jahrhundertaufgabe, die der THA aufgebürdet wurde, wäre ein präziserer gesetzlicher Auftrag notwendig gewesen. Das Treuhandgesetz enthält keinen beschäftigungs- und strukturpolitischen Auftrag; [...]
  2. Die Strategie der schnellen Privatisierung: Da sich die THA – zumindest bis etwa Herbst 1992 – als reine Verkaufsagentur mit dem Ziel der schnellstmöglichen Privatisierung verstand, mussten die Verkaufskonditionen der wenigen westlichen Investoren weitgehend akzeptiert werden. Die aber setzten ganz überwiegend auf Sanierung durch Schrumpfung oder auf "Resteverwertung" und Grundstücksspekulation. [...] Um ihre Unternehmen loszuwerden, musste die THA immer stärker vom Verkauf zur Vergabe mit hohen Zugaben (negative Verkaufspreise) übergehen. Die wichtigste Gegenleistung der Investoren bestand dann in den vertraglichen Zusagen – etwa zum Erhalt oder zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die nur sehr schwer kontrollierbar und bei veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen auch gar nicht einhaltbar sind. [...]
  3. Privatisierung ohne Regelbindung der Entscheidungen: Die THA hat keine transparenten, einheitlichen Entscheidungsregeln für die Beurteilung der Sanierungsfähigkeit und die Auswahl der Investoren festgelegt. Die Kaufpreisfindung ist nicht nachvollziehbar. [...]
  4. Die Vernachlässigung der Sanierung vor der Privatisierung: Die noch nicht privatisierten Unternehmen hat die Treuhand lange Zeit hingehalten; eine Sanierung sollte erst durch die neuen Eigentümer erfolgen. [...]
  5. Vernachlässigung der Absatz- und Innovationsförderung: Dass die Absatzprobleme das entscheidende Hindernis für eine offensive Sanierungsstrategie waren, wurde ständig verkannt. Daher versäumte man, absatzfördernde Konzeptionen zu entwickeln. [...]
Jan Priewe, "Die Folgen der schnellen Privatisierung der Treuhandanstalt", in: "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APuZ) Nr. 43–44/94 vom 28. Oktober 1994, S. 21 ff.


Transferzahlungen

Da sich die Privatwirtschaft überdies entgegen früheren Versprechungen auch in Anbetracht der ungelösten Eigentumsproblematik mit ihrem Engagement in Ostdeutschland zunächst zurückhielt und innerhalb des ersten Jahres nach Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion nicht einmal 13 Milliarden DM investierte, blieben für die öffentliche Hand in den neuen Bundesländern weithin die einkalkulierten Steuern aus. Deshalb mussten die alten Bundesländer erheblich höhere Beiträge für die Beitrittsgebiete aufwenden als ursprünglich geplant.

So bedurfte es allein 1991 etwa 143 Milliarden DM Bruttotransferleistungen für Ostdeutschland, um Einkommen zu sichern, Unternehmen zu stützen und die Infrastruktur zu verbessern. 1992 waren es bereits 173 Milliarden, 1995 188 Milliarden und 2000 rund 200 Milliarden. Für die Zeit von 1991 bis 1999 ergab sich daraus insgesamt ein Betrag von 1,634 Billionen DM. Selbst unter Berücksichtigung der Rückflüsse betrug die Nettoleistung immer noch rund 1,2 Billionen. Die Summen waren derart hoch, dass sich die öffentliche Verschuldung in der Bundesrepublik von 1990 bis 1999 mehr als verdoppelte. An dieser Tendenz im ersten Jahrzehnt der deutschen Einheit hat sich bis heute nichts Wesentliches geändert, da nach wie vor hohe Transferleistungen von West nach Ost erforderlich sind. So werden einer Studie des Dresdner ifo-Instituts zufolge die Bruttoausgabenströme zugunsten Ostdeutschlands selbst im Jahr 2020 immer noch rund 150 Milliarden Euro betragen. Zugleich wird allerdings positiv vermerkt, dass bis dahin auch die in den neuen Bundesländern erzielten Einnahmen auf über 96 Milliarden Euro steigen dürften, sodass für 2020 "nur" noch ein Nettotransfer von 54 Milliarden Euro erwartet wird.

Trotz der finanziellen Zuwendungen erwies sich somit der 1989/90 zu beobachtende Optimismus der verantwortlichen Politiker über einen raschen Aufschwung der ostdeutschen Wirtschaft als verfehlt. Eine niedrige Produktivität, die im Vereinigungsjahr bei weniger als einem Drittel im Vergleich zu westdeutschen Unternehmen lag, eine unökonomische Überbeschäftigung in vielen Betrieben und Verwaltungen sowie dramatische Lohnsteigerungen um etwa 20 Prozent im 2. Quartal 1990 und um weitere 50 Prozent in den ersten 15 Monaten nach der Währungsunion ließen die ohnehin fragwürdige Wettbewerbsfähigkeit ostdeutscher Unternehmen weiter sinken. Die zu überwindende Durststrecke bei der wirtschaftlichen Sanierung Ostdeutschlands war deshalb erheblich länger als erwartet, zumal die durch schlechte Produktivitätsperspektiven zunehmend verschreckten privaten Investoren weiter zögerten und die öffentlichen Stützungs- und Arbeitsbeschaffungsprogramme nicht auf Dauer im ursprünglichen Umfang aufrechterhalten werden konnten. Das Ergebnis war ein Anstieg der Arbeitslosigkeit auf durchschnittlich 15 Prozent, wobei die Quote in manchen Regionen noch sehr viel höher lag. Daraus wuchs Enttäuschung – nicht zuletzt auch deshalb, weil 1990 im Wahlkampf zu viel versprochen worden war. Einer Meinungsumfrage des "Politbarometers" der Forschungsgruppe Wahlen zufolge meinten 1993 75 Prozent der Ostdeutschen, dass sich die Gesellschaft in einer "schweren Krise" befinde. In einem "Katastrophenszenario" hielten über 50 Prozent die wirtschaftliche Lage in den neuen Ländern nicht nur für "schlecht", sondern glaubten, sie werde auch "gleich schlecht" bleiben.

Diese negativen Einschätzungen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung standen jedoch in einem bemerkenswerten Kontrast zu den gleichzeitig abgegebenen Bewertungen der persönlichen Situation. So sahen 64 Prozent der Ostdeutschen das Jahr 1991 für sich als ein "gutes Jahr" an; 1992 waren es sogar 69 Prozent – genauso viele wie im Westen. Dieser Trend setzte sich in den folgenden Jahren fort. Damit tat sich eine Lücke in der Beurteilung der allgemeinen und der persönlichen Lage auf, die allein mit den üblichen Inkongruenzen bei Meinungsbefragungen nicht zu erklären ist. Denn die geringste Abweichung beider Größen lag bei 39 Punkten, das Maximum sogar bei 51 Punkten.

Eine Erklärung dafür ist die Tatsache, dass die schwache Wirtschaftskraft in den neuen Ländern, die nicht nur aus der Berichterstattung der Medien, sondern auch im Alltag ersichtlich war, im persönlichen Bereich durch die gewaltigen Transferleistungen der Bundesregierung ausgeglichen wurde. Die wirtschaftliche Lage der großen Mehrheit der Ostdeutschen entwickelte sich positiv, während zugleich die allgemeine ökonomische Entwicklung hinter den Erwartungen zurückblieb. Daraus erwuchs jedoch ein Problem: So wie die alte Bundesrepublik seit ihrer Entstehung 1949 für die Westdeutschen einen erheblichen Teil ihrer Legitimität aus ihrem materiellen Erfolg bezog, für den damals der Begriff "Wirtschaftswunder" geprägt wurde, hing auch die Akzeptanz der neuen Bundesrepublik bei den Ostdeutschen maßgeblich von der Fähigkeit der marktwirtschaftlichen Ordnung ab, für ihre materielle Zufriedenheit zu sorgen.




 

Themenseite

Zwischenbilanz der Deutschen Einheit

Vor 25 Jahren unterschrieben Bundesinnenminister Schäuble und DDR-Staatssekretär Krause den Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands. Damit trat die DDR der Bundesrepublik bei, Deutschland war wiedervereinigt. Diese Themenseite beleuchtet verschiedene Facetten der Deutschen Einheit: Was geschah damals? Wie hat sich das wiedervereinigte Deutschland entwickelt und was denken die Deutschen über die Deutsche Einheit? Weiter... 

Dossier

Zahlen und Fakten zur Deutschen Einheit

Ist Deutschland heute ein geeintes Land? 25 Jahre nach der Wiedervereinigung fällt die Antwort auf diese Frage in Ost und West unterschiedlich aus. Die Lebensverhältnisse zu vereinheitlichen, war das große Ziel der Wiedervereinigung. Von wo aus startete der Einigungsprozess? Wo steht Deutschland heute? Und was erwarten die Menschen morgen? Weiter... 

Mediathek

Lange Wege der Deutschen Einheit

Die deutsche Einigung ist eine Erfolgsgeschichte. Aber auch mehr als 20 Jahre nach dem Einheitsvertrag ist eine schnelle Angleichung der Verhältnisse in Ost- und Westdeutschland nicht zu erwarten. Vor allem in Ostdeutschland hat der Systemumbruch von 1990 zu teilweise schockartigen Umwälzungen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und persönlichen Lebensumständen geführt. Weiter...