Menschen feieren am 12. November 1989 am Potsdamer Platz die Öffnung der Berliner Mauer
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Entwicklungen nach der Wiedervereinigung


20.10.2015
Deutschland hat seinen Platz im europäischen Mächtesystem gefunden und übernimmt Verantwortung bei der Lösung internationaler Konflikte. Unter parteipolitisch veränderten Bedingungen muss es sich wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen stellen.

Folgen des Umbruchs 1989/91Folgen des Umbruchs 1989/91 (© Bergmoser + Holler Verlag AG, Zahlenbild 701 800)

Neue Außen- und Sicherheitspolitik



Besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik war die Zäsur bald unübersehbar. Der Zusammenbruch des Kommunismus, der Zerfall der Sowjetunion und die daraus erwachsende Unabhängigkeit zahlreicher Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas waren neben der Wiedervereinigung Deutschlands Prozesse von historischer Bedeutung, die eine weitgehende Neuordnung Europas erforderten. Die Regierung des geeinten Deutschlands setzte sich dabei nicht nur für die Fortsetzung des seit Konrad Adenauer betriebenen Einigungsprozesses Westeuropas ein, sondern unterstützte auch die Erweiterung der Integration nach Osten. Deutschland, so Bundeskanzler Kohl am 2. Oktober 1990, habe als ein Land im Herzen Europas "alles Interesse daran, dass das wirtschaftliche West-Ost-Gefälle in Europa überwunden wird". Deshalb gehörte die Bundesregierung in der Folgezeit zu den maßgeblichen Förderern einer Osterweiterung der EU, um den Transformationsprozess in den mittel- und osteuropäischen Staaten zu unterstützen, die ökonomische Angleichung zu beschleunigen und Grundlagen für eine neue gesamteuropäische Architektur zu schaffen.

Einen wichtigen Schritt zur Neuordnung Europas stellte der Vertrag von Maastricht dar, der am 7. Februar 1992 unterzeichnet wurde und am 1. November 1993 in Kraft trat. Mit ihm wurde nicht nur stufenweise die seit langem angestrebte Wirtschafts- und Währungsunion verwirklicht, zu der ein gemeinsamer europäischer Binnenmarkt, der "Euro" als gemeinsame Währung und die nach dem Modell der Deutschen Bundesbank konzipierte Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main gehörten, sondern auch die politische Union vorangetrieben. Der europäische Integrationsverbund erhielt den vielversprechenden neuen Namen "Europäische Union" (EU) und bestand bis zum Inkrafttreten des 2007 unterzeichneten Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 aus drei Säulen: den bisherigen Europäischen Gemeinschaften (EG), der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik. Durch den Vertrag von Lissabon wurden die drei Säulen aufgelöst; das Wort "Europäische Gemeinschaft" wurde durchgängig durch "Europäische Union" ersetzt. Die EU übernahm damit die Rechtspersönlichkeit der früheren EG und kann jetzt als Völkerrechtssubjekt in eigenem Namen internationale Verträge und Abkommen schließen, diplomatische Beziehungen mit anderen Staaten unterhalten und Mitglied in internationalen Organisationen werden.

Am 1. Januar 1999 wurde zudem der Euro in elf Mitgliedstaaten als gesetzliche Buchungswährung eingeführt, am 1. Januar 2002 auch als Bargeld. Inzwischen gilt er in 19 der mittlerweile 28 EU-Länder als gesetzliches Zahlungsmittel.

Die Euphorie, die anfänglich mit der Einführung des Euro verbunden war, ist seit Beginn der "Eurokrise" 2009 allerdings deutlich geschwunden. Aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftsleistung kam es nach dem Wegfall der Möglichkeit, die Konkurrenzfähigkeit der nationalen Volkswirtschaften durch Änderungen der Wechselkurse zu steuern, in einzelnen Ländern immer wieder zu Haushaltsproblemen, die in mehreren Fällen dramatische Ausmaße annahmen. Verstöße gegen grundlegende Regeln des Maastricht-Vertrages – wie die Drei-Prozent-Grenze bei der jährlichen Neuverschuldung und die Maximalverschuldungsgrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – waren keine Ausnahme. Besonders schwerwiegend waren und sind die Probleme im Falle Griechenlands. Aber auch Spanien, Portugal und Irland waren nicht in der Lage, die Schwierigkeiten aus eigener Kraft zu bewältigen und mussten Hilfen der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen. Ob der 2011 als "Rettungsschirm" der EU verabschiedete Europäische Stabilitätsmechanismus, der Europäische Fiskalpakt und die Europäische Bankenunion sowie die Steuerungsmechanismen der EZB mittel- und langfristig ausreichen werden, um weitere Krisen zu vermeiden, ist allerdings fraglich. Und auch der Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs der EU zur Vertiefung der europäischen Integration unterzeichnet wurde, geriet mit zunehmender Dauer der Wirtschafts- und Finanzprobleme immer mehr in die Kritik, weil insbesondere Großbritannien sich nicht mehr gewillt zeigt, zugunsten eines als fragwürdig empfundenen Brüsseler Zentralismus auf nationale Souveränität zu verzichten.

Anders als in der Europapolitik sah sich das wiedervereinigte Deutschland in der Militär- und Sicherheitspolitik nach 1990 zunächst zur Zurückhaltung verpflichtet. Sie ergab sich aus der Rücksichtnahme auf das historische Erbe und auf die mehrheitlich pazifistische Grundhaltung der deutschen Bevölkerung. Schon der Artikel 87a des Grundgesetzes, wonach deutsche Streitkräfte außer zur Verteidigung nur in ganz bestimmten Fällen eingesetzt werden dürfen, setzte dem Handeln der Bundesregierung enge Grenzen. Außerdem wurde befürchtet, mit einem forschen deutschen Auftreten würden unerwünschte Assoziationen an die aggressive Rolle Deutschlands in zwei Weltkriegen wachgerufen. Der Golfkrieg 1991 fand daher ohne die Deutschen statt. Allerdings trug Deutschland – neben Saudi-Arabien, Kuwait und Japan – mit knapp 18 Milliarden DM wesentlich zu seiner Finanzierung bei. Vor allem in den USA wurde den Deutschen daher eine "Scheckbuch-Diplomatie" vorgeworfen.

Tatsächlich konnte Deutschland seine historisch verständliche Haltung gegenüber den Bündnispartnern immer weniger rechtfertigen und sah sich gezwungen, seine künftige außen- und sicherheitspolitische Rolle und mögliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu überdenken. Notwendig wurde dies bereits im Sommer 1991, als nach der Unabhängigkeitserklärung von Slowenien und Kroatien in Jugoslawien ein Bürgerkrieg begann, der 1992 auch Bosnien-Herzegowina und Ende der 1990er-Jahre den Kosovo erfasste. Deutschland bemühte sich dabei zunächst um politische Lösungen, insbesondere für Slowenien und Kroatien. Doch als die Kämpfe sich ausweiteten und der UN-Sicherheitsrat im März 1993 entschied, ein Flugverbot über Bosnien-Herzegowina durchzusetzen, und zu diesem Zweck AWACS-Fernaufklärer der NATO anforderte, in denen auch deutsche Soldaten Dienst taten, ließ sich eine Klarstellung der deutschen Position nicht länger hinausschieben. Nachdem ein Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes im Bundestag gescheitert war, entschied das Bundesverfassungsgericht am 12. Juli 1994, dass die Bundesrepublik gemäß Artikel 24 Absatz 2 GG ermächtigt sei, sich in Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen. Allerdings müsse jeder bewaffnete Einsatz vom Bundestag beschlossen werden.

Damit war der Weg für Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich frei. Deutsche Streitkräfte konnten dadurch sowohl im Kosovo-Konflikt gegen Serbien eingesetzt werden als auch – nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 – im Kampf gegen die Taliban und das Al-Qaida-Netzwerk in Afghanistan. Die Beteiligung der Luftwaffe an Angriffen auf Serbien im Frühjahr 1999 stellte dabei den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg überhaupt dar. Die Teilnahme der Bundeswehr an der Operation "Enduring Freedom" in Afghanistan bedeutete ebenfalls ein Novum, da die NATO nach dem 11. September 2001 zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages ausgerufen hatte.

Im Irak-Konflikt 2002, der 2003 unter Führung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush zu einem weiteren Krieg gegen das Regime von Saddam Hussein führte, und im Libyen-Konflikt 2011, in dem insbesondere Frankreich und Großbritannien den Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi betrieben, verweigerte die Bundesregierung ihren Bündnispartnern hingegen die Gefolgschaft und lehnte eine Beteiligung deutscher Soldaten ab. Im Fall des Irak lagen nach Meinung der Bundesregierung keine Beweise für den Besitz von Massenvernichtungswaffen und Verbindungen zum Al-Qaida-Netzwerk vor. Im Fall Libyens bestanden zwar große Sympathien für den "Arabischen Frühling", der in Tunesien und Ägypten bereits zu einem Regimewechsel geführt hatte, aber eine militärische Einmischung in den libyschen Bürgerkrieg zur Unterstützung der Aufständischen gegen das Gaddafi-Regime lehnte die Bundesregierung ab. Als der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 17. März 2011 die internationale Gemeinschaft zu militärischen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten in Libyen ermächtigte und die USA, Großbritannien und Frankreich am 19. März mit einer Luft- und Seeblockade sowie mit Luftangriffen auf Regierungstruppen und Militäreinrichtungen in Libyen begannen, enthielt sich daher der deutsche UNO-Botschafter – gemeinsam mit den Vertretern Russlands und Chinas – der Stimme.

Diese deutsche Haltung, die vor allem im Irak-Konflikt zu einer ernsthaften Belastung für das deutsch-amerikanische und deutsch-britische Verhältnis führte, war weniger die Folge wachsenden innenpolitischen Unbehagens über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die von allen Parteien des Bundestages mit Ausnahme der Linken unterstützt wurden, sondern eher ein Zeichen für die zunehmende außenpolitische Eigenständigkeit Deutschlands nach der Wiedervereinigung. Zwar wurden weder die NATO-Mitgliedschaft noch die Allianz mit den USA und Großbritannien infrage gestellt. Doch die Bundesregierung machte deutlich, dass sie sich inzwischen ein eigenes Urteil in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zutraute und gewillt war, nach deutschen Interessen zu handeln, selbst wenn dies Konflikte im Bündnis auslöste.

Eine ähnliche Eigenständigkeit bewies die Bundesrepublik auch im Ukraine-Konflikt. Er begann im Herbst und Winter 2013/14 mit Massenprotesten auf dem Majdan in Kiew gegen die überraschende Weigerung der ukrainischen Regierung, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Als der Konflikt eskalierte, vermittelte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit seinen französischen und polnischen Amtskollegen am 21. Februar 2014 einen Vertrag, der zur Beilegung der Krise beitragen sollte. Er setzte diese Vermittlungsaktion auch dann noch fort, als der Konflikt andauerte und in den ostukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk zu einem regelrechten Krieg zwischen von Russland unterstützten Separatisten und ukrainischen Truppen ausuferte. Mit dem Protokoll von Minsk vom September 2014 und dem erneuerten Protokoll Minsk II vom 12. Februar 2015, das unter direkter Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt wurde, bemühte sich Deutschland nicht nur um die Wiederherstellung des Friedens in der Region, sondern unternahm zugleich große Anstrengungen, mit Russland im Gespräch zu bleiben. Die Bundesregierung vollführte dabei wiederum einen Balanceakt zwischen nationaler Eigenständigkeit und Bündnissolidarität, weil sie sich zwar einerseits am Wirtschaftsboykott der westlichen Länder beteiligte, aber andererseits den Dialog mit Putin auch dann noch fortsetzte, als dieser wegen seiner Ukraine-Politik von vielen westlichen Ländern immer heftiger kritisiert und sogar weitgehend boykottiert wurde.

Quellentext

Deutschlands gegenwärtige Rolle in Europa

Heinrich August Winkler, Jahrgang 1938, ist einer der bedeutendsten Historiker Deutschlands, lehrte in Freiburg und zuletzt in Berlin, an der Humboldt-Universität.

SZ: Herr Winkler, welche Rolle wünschen Sie sich für Deutschland in Europa und der Welt?

Heinrich August Winkler: Mein erster Gedanke ist: Keine deutschen Sonderwege, auch nicht in Zukunft. Wir sollten uns immer mit unseren Nachbarn abstimmen, zuallererst mit Frankreich, aber auch mit Polen und den anderen Partnern. Deutsche Interessen, die nicht mit den Interessen der Europäischen Union verträglich sind, sind nicht legitim. Die EU besteht aus postklassischen Nationalstaaten, die Hoheitsrechte an supranationale Einrichtungen abgegeben haben oder gemeinsam ausüben. Ein Rückfall in die Denkkategorien des souveränen Nationalstaats wäre ein dramatischer Rückschritt.

SZ: Und Ihr zweiter Gedanke?

Heinrich August Winkler: Mehr Europa darf es nicht um den Preis von weniger Demokratie geben. Integrationsfortschritte müssen einhergehen mit entsprechender parlamentarischer Mitverantwortung. Und dieser Integrationsprozess muss von der Bevölkerung gewollt werden. […]

SZ: Deutschland ist der bevölkerungsreichste EU-Staat und hat die größte Wirtschaftskraft. Verändert sich im krisenhaften Europa gerade die Rolle der Bundesrepublik?

Heinrich August Winkler: Deutschland trägt eine hohe Verantwortung für den Zusammenhalt der EU. Aber nicht die deutsche Frage ist wieder offen, sondern die europäische Frage ist immer noch so offen, wie sie in Maastricht geblieben ist.

SZ: Dort ist 1991 die Währungsunion beschlossen worden, aber nicht die politische Union.

Heinrich August Winkler: Und auch die Fiskalunion fehlt bislang. Die Währungsunion kann nicht dauerhaft stabilisiert werden, so lange Haushalts- und Fiskalpolitik nicht harmonisiert sind. […]

SZ: Welche Fehler hat die deutsche Seite gemacht?

Heinrich August Winkler: Berlin hat den Eindruck erweckt, dass Sparen allein ausreiche, um zu Wohlstand zu gelangen und dass Austerität die Mutter der Prosperität sei. Das ist zu einseitig. Richtig ist aber auch: Ohne Konsolidierung der Finanzen und ohne strikte Beachtung der Schuldentragfähigkeit ist anhaltendes Wachstum nicht möglich. Es ist ein vulgärkeynesianischer Aberglaube, man könne ausgebliebene Strukturreformen mit deficit spending – kreditfinanzierten Invesitionen des Staates – kompensieren. Dabei geht es nicht um spezifisch deutsche Interessen, sondern um die Interessen der Währungsunion. Was die Erklärung einer solchen Politik angeht, gibt es da sicherlich eine deutsche Bringschuld. Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie ihre Ziele immer wieder geduldig und allgemein verständlich darlegt.

SZ: Durch die harte deutsche Position bei den Griechenland-Verhandlungen ist in Europa Angst vor einem teutonischen Hegemon entstanden. Zur Sorge kommt eine regelrechte Wut auf die Deutschen, Nazi-Vergleiche inklusive.

Heinrich August Winkler: Manche Debattenbeiträge der jüngsten Zeit sind so emotional und voller Ressentiment, dass man nur hoffen kann, dass es sich um ein Übergangsphänomen handelt. Vieles davon ist sicherlich auch gesteuert und manipuliert, denken Sie an die Berlusconi-Presse in Italien. Vieles erklärt sich schlicht aus dem Erfolgsgefälle der Volkswirtschaften.

SZ: Ist die Angst vor einer deutschen Übermacht berechtigt?

Heinrich August Winkler: Nein. Es geht nicht um deutsche Dominanz, sondern um eine grundsätzliche Frage: […] [M]uss es Grundkonsens sein, dass die vereinbarten Regeln gelten und nur einvernehmlich geändert werden können? […] Deutschland darf nicht das Falsche tun, nur um möglichst populär zu sein. […]

Oliver Das Gupta im Gespräch mit Heinrich August Winkler, "Warum die Deutschen über Europas Einigung abstimmen sollten", in: Süddeutsche Zeitung vom 18. August 2015





 

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