Titelbild, IzpB 327/2015 Sozialpolitik
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Gerechtigkeit – historische und theoretische Zugänge


23.10.2015
Je nach zugrundeliegendem Gerechtigkeitsprinzip können sozialpolitische Maßnahmen ganz unterschiedlich aussehen: Bekommen alle, was sie brauchen (Bedarfsgerechtigkeit) oder was sie verdienen (Leistungsgerechtigkeit)? Auch Vorstellungen vom Wesen des Menschen, von der Rolle des Staates und der Frage nach einem guten Leben haben einen Einfluss darauf, was als gerecht gilt.

Was ist gerecht? – Ist doch klar: Was mir nützt!



Es gibt kaum einen Begriff, der in privaten und öffentlichen Diskussionen so umstritten ist wie der der Gerechtigkeit: kein Pausengespräch, kein Gespräch unter Arbeitskolleginnen und -kollegen, keine Gesprächsrunde im Familienkreis, bei denen es nicht direkt oder indirekt um Gerechtigkeit geht. Auch Zeitungen und Nachrichtensendungen sind immer wieder mit dieser Frage befasst.

Der Begriff Gerechtigkeit bezieht sich auf den Vergleich der Lebenssituation eines Einzelnen oder einer Gruppe mit der sozialen Umwelt. Ist die Benotung der Klassenarbeit eines Schülers im Vergleich mit der Leistung anderer Mitschülerinnen und Mitschüler gerecht? Ist die Entlohnung eines Arbeitnehmers gemessen an der Leistung anderer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht? Ist die Wertschätzung, die ein Einzelner erfährt, gerecht, wenn man sie mit der Bevorzugung anderer Mitmenschen vergleicht? Wie ist der Wohlstand in der Welt heute verteilt – Ist das gerecht? Man könnte diese Beispiele fortführen – Alltagsgespräche, Alltagsbewertungen, die Zufriedenheit oder Unzufriedenheit ausdrücken. Persönliche und/oder soziale Interessen werden befriedigt oder eben nicht.

Die Frage, was gerecht ist, durchzieht die gesamte abendländische Theoriediskussion. Zugleich wurde und wird sie von unterschiedlichen, teils sehr gegensätzlichen sozialen Bewegungen getragen und weitergetrieben. Dabei wird auch das Gegenteil von Gerechtigkeit – nämlich Ungerechtigkeit – diskutiert und als etwas herausgestellt, das es zu bekämpfen gilt: durch radikale Gegenwehr bis hin zum revolutionären Umsturz oder durch Reformen, etwa in Gestalt von Sozialpolitik.
Karikatur: Vermögen, IzpB 327/2015 SozialpolitikKarikatur: Vermögen (© Burkhard Mohr/Baaske Cartoons)

Grundnormen im Widerstreit

Sozialpolitik zielt darauf, Gerechtigkeit herzustellen. Doch darüber, was dieser Begriff meint, gehen die Meinungen weit auseinander. Was Gerechtigkeit sein soll und wie sie herzustellen ist, bestimmt jede Gesellschaft selbst. Damit ist zweierlei verbunden: Vorstellungen von Gerechtigkeit verändern sich zum einen im Zeitverlauf (sozialer Wandel). Zum anderen sind sie sehr stark davon abhängig, welche Mehrheitsmeinung sich in einer Gesellschaft herausbildet. Und dabei sind in der Regel gerade die Gruppen, die wir am ehesten als Opfer von Ungerechtigkeit empfinden, meist am schwächsten an der Willensbildung beteiligt. Aus den oben aufgezeigten, im Laufe der Geschichte entwickelten theoretischen Grundprinzipien der Sozialpolitik, Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität, leiten sich drei Grundvorstellungen von Gerechtigkeit ab: Leistungsgerechtigkeit, solidarische Gerechtigkeit und vorleistungsfreie, subsidiäre Gerechtigkeit.

Die aus der bürgerlichen Emanzipationsbewegung herrührende Vorstellung von Leistungsgerechtigkeit ist inzwischen über den bürgerlichen Interessenbezug hinaus vom Großteil der abhängig Beschäftigten übernommen worden. Sie schlägt sich außer in der Lohn- und Einkommensdifferenzierung auch in Erwartungen an gestufte Lohnersatzleistungen wie etwa Renten, Kranken- und Arbeitslosengeld nieder.

Umgekehrt sind Vorstellungen solidarischer Gerechtigkeit über den engen Bereich der vormaligen Industriearbeiterschaft hinaus auch in die Mittelschichten eingeflossen. Sie benötigen immer stärker sozialpolitische Leistungen, weil sie sozialen Risiken in gleicher Weise ausgesetzt sind wie früher die Arbeiterschaft, ohne dass sie diese Risiken allein durch Eigenvorsorge auffangen könnten.

Stark christlich geprägt ist die Vorstellung der vorleistungsfreien Gerechtigkeit. Die davon Profitierenden können sich kaum sozial bzw. politisch durchsetzen, sie gehören eher zu den sogenannten sozial schwächer gestellten Personengruppen und bedürfen deshalb der sozialanwaltlichen Interessenverstärkung. Dabei sind die Mindestsicherungsleistungen in der Bevölkerung kaum umstritten. Allerdings gibt es sehr wohl Streit darüber, wie umfassend sie ausgestattet sein sollen.

Gleichheit oder Ungleichheit als Weg zu Gerechtigkeit

Doch diese drei Grundnormen von Gerechtigkeit – Leistungsgerechtigkeit, solidarische und vorleistungsfreie Gerechtigkeit – sagen noch nichts darüber aus, wie sie umgesetzt werden sollen. Genauer: Ist vorhandene soziale Ungleichheit eher förderlich, um gerechtere Verhältnisse zu schaffen, oder eher hinderlich? Was spornt den Einzelnen an, Leistung zu bringen? Wie organisiert sich solidarische Gerechtigkeit? Und wodurch und unter welchen Bedingungen ist eine Gesellschaft bereit, vorleistungsfrei Leistungen für Bedürftige zu erbringen? Mit diesen Fragen befasst sich der wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Diskurs ausführlich. In ihm kommen unterschiedliche Bilder vom Menschen und seinem Wesen zum Ausdruck.

Damit ist zugleich staatliches Handeln angesprochen. Schon die frühen Theoretiker des marktwirtschaftlichen Systems fragten seit Adam Smith (1723–1790) danach, ob staatliches Handeln (sozialpolitische Leistungen, Steuern) zu mehr Gerechtigkeit oder zu mehr Ungerechtigkeit führe. Dieses Spannungsverhältnis hat sich bis in die Gegenwart erhalten. Fordern die einen mehr sozialpolitische Hilfen für einzelne soziale Gruppen, etwa für Arme, und höhere Steuern etwa für Reiche, warnen andere vor einem überbordenden Wohlfahrtsstaat und einer Enteignung der Leistungsträger in der Gesellschaft. In der Bundesrepublik Deutschland hat sich als ein breiter Grundkonsens das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft durchgesetzt. Entwickelt vor allem von Ökonomen wie Walter Eucken (1891–1950), Alexander Rüstow (1885–1963), Ludwig Erhard (1897–1977) und Alfred Müller-Armack (1901–1978) in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg sucht es nach einem Ausgleich zwischen marktwirtschaftlichen Strukturen – etwa Stärkung der investiven Kräfte der Wirtschaft – bei gleichzeitiger Beschränkung von Marktmacht und der (aktiven/staatlichen) Förderung von sozialem Ausgleich.

Quellentext

Düsseldorfer Leitsätze der CDU von 1949

Die "soziale Marktwirtschaft" ist die sozial gebundene Verfassung der gewerblichen Wirtschaft, in der die Leistung freier und tüchtiger Menschen in eine Ordnung gebracht wird, die ein Höchstmaß von wirtschaftlichem Nutzen und sozialer Gerechtigkeit für alle erbringt. Diese Ordnung wird geschaffen durch Freiheit und Bindung, die in der "sozialen Marktwirtschaft" durch echten Leistungswettbewerb und unabhängige Monopolkontrolle zum Ausdruck kommen. Echter Leistungswettbewerb liegt vor, wenn durch eine Wettbewerbsordnung sichergestellt ist, dass bei gleichen Chancen und fairen Wettkampfbedingungen in freier Konkurrenz die bessere Leistung belohnt wird. Das Zusammenwirken aller Beteiligten wird durch marktgerechte Preise gesteuert. […]

Marktgerechte Preise sind Motor und Steuerungsmittel der Marktwirtschaft. Marktgerechte Preise entstehen, indem Kaufkraft und angebotene Gütermenge auf den Märkten zum Ausgleich gebracht werden. Wichtigste Vorbedingung, um diesen Ausgleich herbeizuführen, ist ein geordnetes Geldwesen. […]

Im Bewusstsein christlicher Verantwortung bekennt sich die CDU zu einer gesellschaftlichen Neuordnung auf der Grundlage sozialer Gerechtigkeit, gemeinschaftsverpflichtender Freiheit und echter Menschenwürde.

Sie erstrebt eine umfassende Sozialpolitik für alle wirtschaftlich- und sozialabhängigen Volksschichten.

Diese Grundsätze verlangen vom Staat, die herrschenden wirtschaftlichen und sozialen Notstände zu beseitigen und ein gesundes Verhältnis zwischen den Volksschichten herbeizuführen. Dabei müssen die natürlichen Rechte und Freiheiten des Einzelnen wie aller Gesellschaftsgruppen geschützt werden.

Die wichtigste staats- und gesellschaftserhaltende Gemeinschaft ist die Familie. Ihre Rechte und Pflichten sind zu vertiefen und gesetzlich zu schützen. Die geistigen und materiellen Voraussetzungen für ihren natürlichen Bestand und die Erfüllung ihrer Aufgaben sind herzustellen und zu sichern. […]

Düsseldorfer Leitsätze der CDU vom 15. Juli 1949, S. 1 ff.; http://www.kas.de/upload/ACDP/CDU/Programme_Bundestag/1949_Duesseldorfer-Leitsaetze.pdf


Die enormen finanzpolitischen Vergünstigungen nach der Währungsreform von 1948 mit der Einführung der Deutschen Mark und die große Rentenreform im Jahr 1957 stehen hier exemplarisch für die konkrete Umsetzung dieses Konzeptes. Zum einen wurden über steuerliche Erleichterungen die Wirtschaftskräfte freigesetzt ("Wirtschaftswunder"), zum anderen auch die Personen am volkswirtschaftlichen Wertzuwachs beteiligt, die als Rentnerinnen und Rentner selbst nicht mehr aktiv erwerbstätig und von den Lohnsteigerungen ausgeschlossen waren.

Doch dieses Konzept der Sozialen Marktwirtschaft war und ist bis heute zahlreichen Veränderungen unterworfen: Soll der Staat nur durch Steuerverzicht die Wirtschaft ankurbeln, oder sollen noch andere Formen wie beispielsweise Subventionen, arbeitsrechtliche Eingriffe oder internationale Verträge über die Liberalisierung des Welthandels Wirtschaftswachstum fördern? Und: Wo ist die Grenze für Ausgleichsmaßnahmen gegenüber denjenigen, die nicht mehr oder noch nicht oder nur unter sehr schlechten Bedingungen am Erwerbsleben beteiligt sind? Zu denken ist hier etwa an die Diskussion über die Einführung eines Niedriglohnsektors durch staatliche Politik ("Hartz IV") ohne oder doch mit einem Mindestlohn.

Mit den Namen Friedrich August von Hayek (1899–1992) und Milton Friedman (1912–2006) ist eine Gegenposition zum Konzept der Sozialen Marktwirtschaft verbunden: Das Marktgeschehen ist nach Auffassung dieser Ökonomen nie ungerecht, Interventionen des Staates in das Marktgeschehen – auch durch Sozialpolitik – beförderten dagegen Ungerechtigkeit: Es sei – so Hayek – ein Irrglaube, ähnlich dem an "Hexen und Gespenster", sich in einer sich spontan bildenden Ordnung, also dem Markt, etwas Bestimmtes unter "sozialer Gerechtigkeit" vorstellen zu können. Auf eine derartige Idee könne nur eine "Zwangsorganisation" kommen, wie sie – offensichtlich – der Sozialstaat darstelle. Hayek sieht zwar durchaus ein "Mindesteinkommen" vor, doch müsse dieses für Bedürftige, die ihren Lebensunterhalt nicht auf dem Markt verdienen könnten, vollständig außerhalb des Marktes angesiedelt sein. Gemeint sind damit karitative Hilfeleistungen wie Suppenküchen und Kleiderkammern, getragen von zivilgesellschaftlichen Akteuren, etwa Kirchen oder ehrenamtlich organisierten Wohlfahrtseinrichtungen. Unter bestimmten Bedingungen sieht er auch den Staat in der Pflicht, eine entsprechende Minimalabsicherung vorzusehen. Aber die privaten oder staatlichen Hilfen dürften keinesfalls für Personen zur Verfügung stehen, die am Markt eine Leistung anbieten können, selbst wenn diese dort nicht nachgefragt werde. Er begründet diese Mindestsicherung für offensichtlich nicht mehr Arbeitsfähige als im Interesse jener liegend, "die Schutz gegen Verzweiflungsakte der Bedürftigen verlangen", also der marktstarken Bürgerinnen und Bürger. Freiheit von staatlicher Beschränkung und Regulation gilt hier als höchstes Ziel, ohne kritisch zu diskutieren: Freiheit wovon, Freiheit wofür, Freiheit für wen? Freiheit wird hier mit der Verwirklichung von Gerechtigkeit gleichgesetzt.

Versuche von Synthesen

Wie sollen starke und schwache soziale Interessen in Beziehung treten (Eigenverantwortung), wie soll gegenseitige Rücksichtnahme organisiert werden (Solidarität), und wer bzw. was darf nicht "unter die Räder" kommen (Subsidiarität)? Dem Dilemma, dass Wertvorstellungen immer weiter auseinander gehen und sich teilweise gegenseitig neutralisieren, versuchen Theoretiker dadurch zu entgehen, dass sie Verfahrensgrundsätze formulieren, mit deren Hilfe innerhalb einer Gesellschaft Vorstellungen von Gerechtigkeit gemeinsam entwickelt werden können. Hierbei wird darauf Wert gelegt, dass insbesondere Ungleichgewichte bei der Interessenartikulation und der Durchsetzung von Interessen aufgehoben werden. Ein herrschaftsfreier Dialog, der alle Stimmen und Interessen einer Gesellschaft gleichberechtigt berücksichtigt, gilt aus dieser Sicht als ideales, nicht machtbesetztes Verfahren, um gemeinsame Werte zu bestimmen.

John Rawls (1921–2002), ein US-amerikanischer Philosoph, hat einen derartigen Verfahrensgrundsatz entwickelt. Danach seien soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten so zu regeln, "daß sie sowohl a) den am wenigsten Begünstigten die bestmöglichen Aussichten bringen als auch b) mit Ämtern und Positionen verbunden sind, die allen gemäß der fairen Chancengleichheit offenstehen". Mit Gerechtigkeit ist hier ein Beziehungsverhältnis zwischen allen Mitgliedern einer Gesellschaft gemeint, das von allen Beteiligten als fair angesehen wird. Fairness steht für Nichtbenachteiligung und zufriedenstellende Beteiligung aller an der Wohlstandsmehrung, ohne dass dieses Gleichheit bedeutet.