Titelbild, IzpB 327/2015 Sozialpolitik
1 | 2 | 3 Pfeil rechts

Ausblick – zentrale sozialpolitische Trends


23.10.2015
Welche Herausforderungen kommen auf die Sozialpolitik in Zukunft zu? Sind diese Probleme lösbar, oder wird die Sozialpolitik, wird der Sozialstaat damit überfordert? Viele, gerade junge Menschen, stellen sich diese Fragen. Dieses Kapitel widmet sich daher drei verschiedenen sozialpolitischen Herausforderungen und Trends.

Im Folgenden werden Einschätzungen zu diesen sozialpolitischen Entwicklungen gegeben: Wandel der Erwerbsgesellschaft hin zu prekäreren Arbeitsplätzen und größeren Brüchen in Erwerbsbiografien, damit einhergehende Zweifel an der Tragfähigkeit des Generationenvertrages sowie neue Herausforderungen auf EU- und internationaler Ebene.

Wandel der Erwerbsgesellschaft



Betrachtet man das System der sozialen Sicherung aus einem systematischen Blickwinkel, fallen folgende Besonderheiten auf:
  • Die soziale Sicherung schützt vor allem das sogenannte Normalarbeitsverhältnis. Menschen, die keine kontinuierliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben und/oder sich dauerhaft im Niedriglohnsektor bewegen, können keinen ausreichenden Schutz bei Verlust des Arbeitsplatzes aufbauen.
  • Die soziale Sicherung ist stark auf die Gewährung von materiellen Transfers wie Renten, Arbeitslosengeld oder Pflegegeldstufen ausgerichtet. Viele Zielgruppen benötigen aber einen besseren Zugang zu sozialen Dienstleistungen, um soziale Mobilität "nach oben" zu ermöglichen.
  • Die soziale Sicherung verlängert die Einkommenssituation vom Arbeitsmarkt in den Sozialleistungsbezug. Aufgrund des dominierenden Äquivalenzprinzips ist der Umverteilungseffekt zwischen einkommensstarken und -schwachen Versicherten eher gering.
Die Arbeitsgesellschaft und mit ihr die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wurden schon oft totgesagt. Fakt ist aber, dass die Mehrheit der Bevölkerung jetzt und wohl auch künftig ihren Lebensunterhalt unmittelbar oder mittelbar – abgeleitet etwa über Ansprüche gegenüber anderen Personen – durch Erwerbsarbeit bestreitet und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung die vorherrschende Art der Erwerbstätigkeit bleiben wird. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (www.arbeitsagentur.de) belegen, dass 70 Prozent der Erwerbstätigen in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. So ist auch die Frauenerwerbsquote in den letzten Jahrzehnten deutlich angestiegen.

Zum Gesamtbild gehört aber auch, dass zur Gruppe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten eine stetig wachsende Anzahl teils freiwilliger, teils unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigter gehört. Es sind in der Mehrheit Frauen. Darüber hinaus werden immer mehr Arbeitsverträge befristet, und 15 Prozent aller Erwerbstätigen sind ausschließlich geringfügig beschäftigt.
Anders Arbeiten, Grafik, IzpB 327/2015 SozialpolitikAnders Arbeiten (© picture-alliance/dpa, Globus 6725; Quelle: Statistisches Bundesamt)

Mütter und Väter in Teilzeitarbeit, Grafik, IzpB 327/2015 SozialpolitikMütter und Väter in Teilzeitarbeit (© picture-alliance/dpa, infografik. Globus 5018; Quelle: BA)
Das bedeutet insgesamt größere Brüche in den individuellen Erwerbsbiografien und geringere Beiträge für das Sozialversicherungssystem. Ein Teil der Beschäftigten erwirbt keine oder nur noch geringe Rentenanwartschaften, laut dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung und der Bundesagentur für Arbeit 2014. Daraus folgt, dass die Lohn-, Einkommens- und Vermögensspreizung weiter zunimmt. Altersarmut konnte zwar bislang noch begrenzt werden, könnte aber in Zukunft ein größeres Problem werden.
Wenn das Einkommen nicht reicht, Grafik, IzpB 327/2015 SozialpolitikWenn das Einkommen nicht reicht (© picture-alliance/dpa, infografik. Globus 5018; Quelle: BA)

Ausnahme vom Mindestlohn, Grafik, IzpB 327/2015 SozialpolitikAusnahme vom Mindestlohn (General-Anzeiger Bonn vom 20. Juni 2015) (© dpa, Quelle: Bundesarbeitsministerium, DGB)
Die Ursachen für diesen Wandel der Erwerbsgesellschaft liegen in der Entwicklung von der Industrie- über die Dienstleistungs- hin zu einer Wissensgesellschaft und in einzelnen beschäftigungs- und sozialpolitischen Entscheidungen. Dazu gehören beispielsweise die systematische Ausweitung des Niedriglohnsektors und erst dann die Einführung eines Mindestlohns. In Deutschland sind zunehmend Arbeitsplätze entstanden, die mit hohen Qualifikationsanforderungen verknüpft sind: Heute wird immer mehr mit dem Kopf anstatt mit der Hand gearbeitet. Geringqualifizierte und Personen, die eine Ausbildung in einem heute weniger nachgefragten Bereich absolviert haben, finden nur mühsam eine Arbeit. Auch die Nachfrage nach Fähigkeiten wie Sozialkompetenzen und Kreativität steigt. Außerdem verändern sich Qualifikationsanforderungen sehr rasch, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müss(t)en sich immer wieder nach- und weiterqualifizieren. Was aber geschieht mit denen, die nicht mithalten können oder ab einem bestimmten Lebensalter nicht mehr wollen? Dies betrifft keineswegs bloß Gering-, sondern auch Hochqualifizierte. Droht ihnen der Ausschluss aus der Arbeitswelt? Insgesamt ist zu erkennen, dass sowohl für Personen in einem "Normalarbeitsverhältnis" als auch für solche in prekärer Beschäftigung der ökonomische Druck zunimmt. Es wird ein immer größeres Maß an Flexibilität und Arbeitsverdichtung gefordert. Auf die Beschäftigten wird mehr Verantwortung übertragen. Diese Tendenzen schlagen sich in der zunehmenden Anzahl an arbeitsbedingten Stresserkrankungen nieder.

Für die Zukunft bleibt es eine der zentralen sozialpolitischen Herausforderungen, angemessene Lösungen für diese Problemlagen zu suchen, die sich aus den nach Wirtschaftssektor, Qualifikation und Geschlecht ausdifferenzierten Arbeitsbedingungen ergeben. Dabei wird es um eine Vielzahl von Einzelregelungen gehen, wobei jeweils abzuwägen ist zwischen den Interessen einer immer globaler orientierten Wirtschaft und den Interessen der Arbeitenden – übrigens auch der leitenden Angestellten und Selbstständigen. Als Beispiel kann ein Ausgleich zwischen den Interesse der Arbeitnehmer nach mehr Sicherheit und dem von Arbeitgebern nach stärkerer Flexibilisierung des Arbeitsverhältnisses angeführt werden. Unter dem Stichwort "Flexicurity" soll hier nach einem Kompromiss gesucht werden. Zugleich geht es um Entlohnungsfragen und dem davon abhängigen Sicherungsniveau bei Nichterwerbstätigkeit. Die Einführung des Mindestlohnes von zunächst 8,50 Euro (seit 1. Januar 2015) stellt einen ersten Schritt dar, um die Zahl der working poor (gemeint sind [in Vollzeit] beschäftigte Personen mit einem Einkommen unterhalb der Armutsrisikogrenze) zu beschränken. Er wird aber das Problem der Altersarmut nicht lösen können und kann die strukturellen Probleme, die sich vor allem bei längeren Phasen der Erwerbslosigkeit bzw. des Niedriglohnbezugs zeigen, nicht abmildern. Dazu wäre ein deutlich höheres Niveau des Mindestlohns vonnöten. Da gleichzeitig weder die Festlegung der Höhe der Soziallleistungen noch die Tarifpartner bei der Aushandlung der Löhne an das Niveau der Armutsrisikogrenze gebunden sind, die die Bundesregierung in ihrer Armuts- und Reichtumsberichterstattung (www.bmas.de) regelmäßig ausweist, kommt es aus systematischen Gründen dazu, dass in einem reichen Land wie Deutschland Menschen leben und arbeiten und dennoch keine Chance haben, der materiellen Armut zu entfliehen.