Dossierbild Hauptachsen der Parteienkonkurrenz

Gesellschaftliche Verankerung


21.1.2016
In einer Parteiendemokratie sollen Parteien Interessen, Meinungen und Werte gesellschaftlicher Gruppen vertreten und ihre Anhängerschaft politisch und sozial in das demokratische System integrieren. Traditionell sind sie spezifischen soziomoralischen Milieus verhaftet und unterhalten entsprechende Verbindungen zu Verbänden und Interessengruppen. Durch neuzeitliche Trends werden die wechselseitigen Bindungen zunehmend gelockert.

Das Modell der Parteiendemokratie



Geschäftsstelle CSU, FotoGeschäftsstelle CSU (© Stefan Puchner/Süddeutsche Zeitung)
Parteien in westlichen Demokratien sind in vielerlei Hinsicht mit ihren gesellschaftlichen Wurzeln verbunden; am augenfälligsten durch ihre Bindung zur Wählerschaft, deren Interessen, Meinungen oder Werte, zumindest bezogen auf einzelne Bevölkerungsgruppen, sie nach dem Modell der Parteiendemokratie vertreten sollen. Das heißt, nach dem Modell der Parteiendemokratie sollen Parteien Interessen, Meinungen oder Werte von zumindest einzelnen Bevölkerungsgruppen vertreten. Voraussetzung dafür ist, dass ihre potenziellen Wählerinnen und Wähler die verschiedenen politischen Positionen der jeweiligen Partei (er-)kennen.

Diese Repräsentationsleistung erfolgt durch Programme, Stellungnahmen, politische Aktionen oder durch konkrete Politik in parlamentarischen Gremien oder Regierungen. Je mehr sich eine Partei mit den politischen Wünschen und Vorstellungen ihrer Wählerinnen und Wähler im Einklang befindet, umso responsiver ist sie. Responsivität beschreibt also die Bereitschaft, den Versuch und letztlich die Fähigkeit von Parteien, in Übereinstimmung mit ihrer Wählerschaft zu handeln. Dazu bedarf es kommunikativer Vermittlungsleistungen, die wechselseitig sein sollten. Einerseits vermittelt die Partei ihren Wählerinnen und Wählern ihre Standpunkte und politischen Positionen, andererseits trägt sie die Positionen ihrer Wählerinnen und Wähler in öffentliche Institutionen hinein. Voraussetzung für Letzteres ist, dass eine Partei öffentliche Ämter und Mandate in Parlamenten oder Regierung innehat.

Vier Voraussetzungen sollten also für das Modell einer vollständig funktionierenden repräsentativen Parteiendemokratie gegeben sein, die im weiteren Sinne auch zu den Grundlagen einer Demokratie gehören:
  • Parteien konkurrieren um Wählerstimmen in einem offen ausgetragenen Wettbewerb;
  • Parteien bieten in Form von Programmen, Statements oder politischen Entscheidungen inhaltliche Positionen in einzelnen Politikfeldern wie etwa Wirtschafts-, Außen- und Sicherheits- oder Umweltpolitik an, und die Wählerinnen und Wähler kennen diese;
  • Das Programm bzw. die inhaltliche Politik weisen einen gewissen inneren Zusammenhalt auf, sodass die Wählerinnen und Wähler ein konturiertes Bild über die Politik der Partei haben;
  • Ein Mindestmaß an Responsivität der Partei in Form von Übereinstimmung zwischen Wählerwillen und Parteihandeln ist erkennbar.
Mit der Verbreitung des allgemeinen Wahlrechts zu Beginn des 20. Jahrhunderts und der daraus hervorgehenden Massendemokratie wurde es für politische Parteien unerlässlich, komplexere organisatorische Strukturen zu entwickeln, um die politische sowie die soziale Integration ihrer Anhängerschaft in der Demokratie sicherzustellen. Auch für das demokratische Prinzip, dass Entscheidungen auf das Volk zurückgehen, wurde der Parteienwettbewerb unerlässlich. Moderne Massendemokratien sind ohne Parteien nicht möglich. Nur durch den Parteienwettbewerb haben die Bürgerinnen und Bürger die Chance, zwischen konkurrierenden Angeboten der Parteien zu wählen und so den Kurs der Politik zu bestimmen. Bieten Parteien diese Alternativen nicht an, dann haben die Stimmberechtigten nicht ernsthaft eine Möglichkeit, der politischen Mehrheit im Bundestag ein inhaltlich bestimmtes Mandat zu erteilen.

Um eine stabile gesellschaftliche Verankerung zu garantieren, bilden politische Parteien Organisationsstrukturen aus, das heißt, sie etablieren Strukturen, um einerseits in die Gesellschaft hinein zu wirken und andererseits in staatlichen Institutionen wirksam agieren zu können. Sichtbarstes Zeichen einer solchen Organisationsstruktur sind die Mitglieder in den Ortsvereinen oder die Geschäftsstellen in Städten und Gemeinden. Die Mitgliederbasis stellt ein wichtiges Bindeglied einer Partei zur Gesellschaft her, denn die Mitglieder kommen aus der Gesellschaft und wirken in diese hinein.

Milieubildung und Konfliktlinien



Selbstständig außerhalb des Parlaments organisierte Parteien wurden in Deutschland nach der Gründung des Deutschen Kaiserreichs 1870/71 zu nahezu dauerhaften Instrumenten der politischen Meinungs- und Willensbildung. Kollektiv geteilte Werte- und Deutungssysteme mit spezifischen Leitbildern und -ideen wie soziale Gleichheit, Gerechtigkeit oder Betonung von Freiheitswerten bildeten integrative Klammern und sollten die Identifikation und Motivation der jeweiligen Anhängerschaft garantieren. Weltanschauungen wie Liberalismus, Konservatismus, Sozialismus oder die katholische Soziallehre, Parteiprogramme und einzelne Symbole, gemeinsam geteilte Werte, aber auch Erfahrungen und Erlebnisse sind Ausdruck einer kollektiven Identität. Die daraus hervorgegangenen gesellschaftlichen Milieus haben sich zwar im Laufe des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts weitgehend aufgelöst, aber in abgeschwächter Form prägen sie die Identität und die Images von Parteien heute nach wie vor. Hervorzuheben sind:
  • die gewerkschaftlich gebundene Arbeiterschaft und Handwerker als traditioneller Kern sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien;
  • das katholische Milieu, das als Gesinnungsgemeinschaft auftrat und nach 1945 den überkonfessionellen Parteien CDU und CSU nahe stand;
  • das zahlenmäßig deutlich kleinere protestantisch-bürgerliche Milieu aus freiberuflich Tätigen, Mittelständlern und Bildungseliten, das mit liberalen Parteien sympathisierte.
Diese Milieus manifestierten bis in die 1970er-Jahre hinein prägende Konfliktlinien im deutschen Parteiensystem. Eine dieser Konfliktlinien bestand im sozioökonomischen Gegensatz zwischen Arbeitnehmern und Kapitalbesitzern, eine andere Konfliktlinie verlief zwischen denjenigen, die einen säkularen Staat befürworteten, und denen, die für einen großen Einfluss der christlichen Religionen auf Werte und Entscheidungen in der Politik eintraten.

Die aus traditionellen Milieus hervorgegangenen Parteien, die wiederum auf gesellschaftliche Konfliktlinien zurückgehen, hatten vielfältige Verbindungslinien zur Gesellschaft aufgebaut, die über die Milieugrenzen hinweg reichten. Das Handeln und die Entscheidungen der politischen Eliten soll(t)en mit Hilfe dieser wechselseitigen Verbindungslinien an die Bürgerschaft zurückgebunden werden, um Legitimität für die Politik herzustellen und zu sichern sowie gesellschaftlichen Rückhalt zu gewährleisten.

Auf solchen und ähnlichen Beobachtungen fußt die sehr einflussreiche Konzeption des US-amerikanischen Soziologen und Politikwissenschaftlers Seymour Lipset (1922–2006) und seines norwegischen Kollegen Stein Rokkan (1921–1979). Danach prägen einzelne gesellschaftliche Konfliktlinien, sogenannte Cleavages (Bruchlinien) im Zuge der Industrialisierung und Demokratisierung moderner Gesellschaften die Entstehung von politischen Parteien. Parteien sind demnach Ausdruck bestimmter soziostruktureller Konflikte, Beispiele sind der Klassenkonflikt (Arbeit/Kapital), der Konflikt zwischen Agrarinteressen und industrieller Massenproduktion (Stadt/Land), der zwischen einer dominanten Kultur und Minderheitenkulturen (Zentrum/Peripherie) oder der zwischen Kirche und Staat. In jüngster Zeit hervorgetreten ist ein ökologisch-postmaterialistisches Milieu, das sich libertären Werten wie etwa Emanzipation, Toleranz oder Selbstentfaltung und Umweltschutz verpflichtet fühlt.

Parteien in Verbänden und sozialen Bewegungen



Eine weitere Verknüpfung zwischen Parteien und der Gesellschaft wird durch die Bindung zu organisierten gesellschaftlichen Gruppen hergestellt, wie Verbänden, Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen. Gemeinsam mit diesen Gruppen und Organisationen agieren Parteien im sogenannten intermediären Raum, das heißt, sie vermitteln wechselseitig zwischen Staat und Gesellschaft. Sie tragen Werte, Meinungen und Interessen der Gesellschaft an die staatliche Ebene heran und vermitteln gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern politische Entscheidungen.

Alle organisierten gesellschaftlichen Gruppen versuchen durch Kooperation, durch Androhung von Sanktionen oder Druckausübung politische Entscheidungen auf der staatlichen Ebene zu beeinflussen. Soziale Bewegungen sind weniger straff organisiert als Parteien, Verbände oder Nichtregierungsorganisationen und versuchen häufiger, auf informellem, indirektem Weg Entscheidungen zu beeinflussen, während Verbände die Interessen ihrer Mitglieder auch dadurch einbringen können, dass sie an formellen Beratungsgremien der Regierung oder des Parlaments beziehungsweise an öffentlich-rechtlichen Einrichtungen teilnehmen. Bewegungen, Verbände und Nichtregierungsorganisationen können darüber hinaus ihre Anhängerschaft mobilisieren und öffentlichkeitswirksamen Protest inszenieren. Gewerkschaften als vergleichsweise mitgliederstarke Verbände haben die Möglichkeit, zur Durchsetzung ihrer Interessen die Arbeit niederzulegen und zu streiken.

Die Verflechtungen zwischen Parteien und Verbänden bzw. sozialen Bewegungen sind vielfältig. Nicht selten geht die Gründung einer Partei auf das Engagement sozialer Bewegungen zurück, die gegen die herrschende politische Elite oder einzelne Entscheidungen der Regierungspolitik opponierten. Die SPD ging aus der Arbeiterbewegung hervor; noch heute pflegt sie engere Kontakte zu den Gewerkschaften, wenngleich sie in den letzten 20 Jahren loser geworden sind. CDU und CSU unterhalten seit ihrer Gründung vielfältige Verbindungen zu den Kirchen, insbesondere zur katholischen Kirche. Neue soziale Bewegungen der 1970er-Jahre wie die Studenten-, Umwelt-, Anti-Atomkraft-, Frauen- und Friedensbewegung unterstützten die Gründung der Grünen, die wiederum Werte, Interessen und Meinungen dieser Gruppen in Parlamenten und Administrationen repräsentierten. Ein Teil der heutigen Linken geht auf die Partei "Arbeit und soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative" (WASG) zurück, die sich in den Jahren 2003 bis 2005 aus Protest gegen die damaligen Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zusammenschloss.

Inhaltliche Nähe und gemeinsame Interessen bilden den Ausgangspunkt und die weiterführende Basis für eine Kooperation zwischen Verbänden und Parteien, die auch in überlappenden Mitgliedschaften und in finanzieller Unterstützung zum Ausdruck kommen können. Abgeordnete der SPD im Bundestag und in den Landtagen sind häufig auch Mitglied einer Gewerkschaft, während bei CDU/CSU und FDP eine höhere Intensität der Zusammenarbeit mit Unternehmens- oder Wirtschaftsverbänden zu verzeichnen ist und Grüne nicht selten in Umwelt- und Sozialverbänden aktiv sind.

Im Verlauf der letzten 50 Jahre hat die organisatorische Verknüpfung zwischen Verbänden und Parteien abgenommen und ist nunmehr beiderseits stärker von mittel- und kurzfristigen strategischen Überlegungen bestimmt als in der Vergangenheit. Der Potsdamer Politikwissenschaftler Thomas von Winter konstatiert, dass die "Beziehungsmuster zwischen Parteien und Interessenverbänden in Deutschland kontinuierlich an Intensität eingebüßt" haben. Für soziale Bewegungen gilt ohnehin, dass das Verhältnis zwischen ihnen und den Parteien eher informell ist und von eher kurz- und mittelfristigen Erwägungen bestimmt wird.