Dossierbild Hauptachsen der Parteienkonkurrenz
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Entwicklung des deutschen Parteiensystems nach 1945


21.1.2016
Nach dem Zweiten Weltkrieg gründeten sich in den beiden deutschen Staaten unter Aufsicht der Alliierten rasch Parteien. In Westdeutschland entwickelte sich ein Dreiparteiensystem, das in den 1980er-Jahren zu einem Vierparteiensystem wurde. In der DDR herrschte die SED. Seit der Einheit Deutschlands hat sich das Parteiensystem zunehmend fragmentiert.

Gründungsphase und Ausprägung zum Dreiparteiensystem



In Deutschland wurde die Gründung der Parteien nach dem Zweiten Weltkrieg durch Lizenzen der alliierten Siegermächte ermöglicht. Diese knüpften dabei zum einen an traditionelle Strukturen aus der Weimarer Republik beziehungsweise dem Kaiserreich an, andererseits wollten sie in den drei westlichen Besatzungszonen (zur Situation der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ)/DDR) die Funktionsfähigkeit der sich neu entwickelnden demokratischen Strukturen sichergestellt sehen. Daher erfolgte die Lizenzvergabe relativ restriktiv: an die Christlich-Demokratische Union (CDU) bzw. in Bayern die Christlich-Soziale Union (CSU) als interkonfessionelle Sammlungsparteien, die Katholiken und Protestanten vereinten; an die bereits 1863 erstmals gegründete Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), an die links- und rechts- bzw. nationalliberale Strömungen vereinende Freie Demokratische Partei (FDP) und an die 1919 gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).

Demokratischer Neubeginn, FotoDemokratischer Neubeginn: Im Nachkriegsdeutschland konnten sich Parteien nur dann bilden, wenn sie eine Lizenz der alliierten Siegermächte erhalten hatten. Verlautbarungen von KPD, SPD und CDU vor den Gemeindewahlen in Groß-Hessen im Januar 1946 (© ullstein bild - dpa)

Diese Parteien genossen damit zunächst einen Startvorteil im Parteienwettbewerb und erreichten bei den ersten Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 1949 auch 77,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Dabei schnitt die Union aus CDU und der bayerischen Schwesterpartei CSU mit 31 Prozent Stimmenanteil am besten ab und konnte durch die Koalitionsbildung mit der FDP und der in Norddeutschland angetretenen bürgerlichen Deutschen Partei (DP) mit Konrad Adenauer den ersten Bundeskanzler stellen.

1949 galt die Fünfprozenthürde, nach der nur Parteien ins Parlament einziehen, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen (Zweit-)Stimmen auf sich vereinen, noch nicht bundesweit, sondern nur für die einzelnen Bundesländer. Deshalb erreichten mehr als zehn Parteien Sitze im Bundestag. Nach der Aufhebung des Lizenzzwangs durch die Alliierten im Januar 1950 entstanden sogar etwa 30 neue Parteien, die bei mindestens einer Landtagswahl kandidierten. Dass dennoch keine "Weimarer Verhältnisse" mit einer Zersplitterung des Parteiensystems und instabilen Regierungsmehrheiten entstanden, lässt sich aus Sicht der Parteienforschung unter anderem mit dem Aufstieg des Typus der Volkspartei erklären und mit der Fünfprozenthürde, die ab 1953 bei Bundestagswahlen eingeführt wurde. Nur vorübergehend, bis Mitte der 1950er-Jahre, ist von höherer Bedeutung kleiner Interessenparteien zu sprechen. Außer den Großparteien CDU/CSU und SPD gelang es lediglich der FDP als liberal-bürgerlicher Partei und kirchenferner Wettbewerberin zur Union, dauerhaft die Fünfprozenthürde zu überspringen. Die anderen Kleinparteien des bürgerlichen Lagers konnte die CDU im Laufe der 1950er-Jahre mehr und mehr verdrängen bzw. absorbieren.

Volksparteien wurden ab den 1950er-Jahren zu dominanten Akteuren im Parteienwettbewerb und konnten diese Position bis in die frühen 1970er-Jahre zunächst ausbauen. Sie versuchten, möglichst alle Wählergruppen anzusprechen, und integrierten sehr unterschiedliche soziale Gruppen durch ein breites und umfassendes Politikangebot. Entsprechend waren und sind sie einer pragmatischen Politik des Interessenausgleichs verpflichtet, für Regierungsbeteiligungen offen und streben die Führung der Regierungsgeschäfte an. Als Pioniere der Volksparteien in Deutschland können CDU und CSU gelten. Mittlerweile hat das Selbstbild, Volkspartei zu sein, eine prägende Wirkung für deren Identität.

Die Union trat das Erbe der katholischen "Zentrumspartei" an, konnte also auf das gewachsene katholische Milieu als Basis bauen, erweiterte aber ihre Wählerschaft im Sinne einer interkonfessionellen Sammlungspartei um das eher der protestantischen Kirche verpflichtete Bürgertum. Wenngleich das katholische Milieu die tragende Säule der CDU/CSU war und ist, so ist es ihr im Stile der Volkspartei seit den 1950er-Jahren gelungen, Wählerinnen und Wähler aus sehr unterschiedlichen sozialen Schichten für sich einzunehmen. Als bürgerliche "antisozialistische Sammlungspartei" konnte sie gerade im geteilten Deutschland alle bürgerlichen Gruppen für sich gewinnen, die im Zeichen des Ost-West-Konflikts der Idee einer sozialistischen Politik und eines sozialistischen Staates auf deutschem Boden skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden. Ihren Erfolg verdankten CDU und CSU nicht zuletzt der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung in Westdeutschland ("Wirtschaftswunder") und den daraus resultierenden sozialpolitischen Spielräumen (Steigerung der Sozialleistungen, Aufbau des Wohlfahrtsstaates mit erhöhten Leistungen etwa für Rentner und Familien). Seitdem gilt die sogenannte Wirtschaftskompetenz, das heißt, die Fähigkeit, wirtschaftliche Probleme lösen zu können, als ein Markenkern der Union.

Als Parteien der sozialen Marktwirtschaft, des Wirtschaftswunders und auch des außenpolitisch anerkannten Kurses der Westintegration wurden CDU und CSU zu erfolgreichen bürgerlichen Sammlungs- und Integrationsparteien, die zudem dem hohen Bedürfnis nach Sicherheit in Zeiten des Kalten Krieges entgegenkamen. Verstärkt durch die große Popularität Adenauers und des damaligen Wirtschaftsministers Ludwig Erhard gelangen der CDU/CSU in den 1950er-Jahren große Wahlerfolge. Erst- und einmalig erreichte die Union bei der Bundestagswahl 1957 mit 50,2 Prozent sogar die absolute Mehrheit der Stimmen.

Die SPD verharrte dagegen bis 1966 in der Opposition. Unmittelbar nach 1949 war sie noch keine Volkspartei und verstand sich traditionsgemäß mehr als Interessenpartei der Arbeiterschaft. Entlang der sozioökonomischen Konfliktlinie der bundesdeutschen Gesellschaft und ihres Parteiensystems verfolgten CDU/CSU und FDP eher eine marktwirtschaftliche Orientierung und vertraten mittelständisch-freiberufliche Interessen, während sich die SPD eher für Arbeitnehmer- bzw. Gewerkschaftsinteressen einsetzte und Staatsinterventionismus befürwortete. Dazu kam die soziokulturelle Konfliktlinie zwischen religiös-kirchlich-konfessioneller Bindung (vertreten durch CDU/CSU) und Säkularisierung (vertreten durch SPD und FDP). Diskreditiert wurde die SPD anfänglich außerdem durch die Entwicklung in der Sowjetischen Besatzungszone/DDR. Dort erfolgte, gesteuert durch die sowjetische Besatzungsmacht, die Vereinigung der dortigen SPD mit der KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), was die SPD unter den Generalverdacht rückte, für sozialistische Bestrebungen anfällig zu sein.

Die Wahlniederlagen 1953 und 1957 veranlassten die SPD-Führung zu einer Veränderung ihres Kurses. Da es der SPD nicht gelungen war, über ihre Kernwählerschaft hinaus weitere zentrale gesellschaftliche Gruppen für sich zu gewinnen, kam es zu einer volksparteilichen Öffnung: zunächst durch eine Reform der Parteiorganisation auf dem Stuttgarter Parteitag 1958, mit der bestimmt wurde, dass nicht mehr hauptamtliche, von der Partei bezahlte Sekretäre, sondern gewählte Repräsentanten innerparteiliche Spitzenpositionen übernahmen. Anschließend erfolgte mit dem Godesberger Programm von 1959 die Anerkennung der Marktwirtschaft und schließlich 1960 die der Westintegration Deutschlands. Nach und nach legte die SPD ihr Profil als traditionelle Arbeiterpartei ab, um im Sinne einer Volkspartei bei Wahlen mehrheitsfähig zu werden. Ihr Programm, ihr Image und ihre gesellschaftliche Verankerung veränderten sich im Laufe der 1960er- und 1970er-Jahre. Zwar blieb das gewerkschaftlich gebundene Arbeitnehmermilieu die Basis der sozialdemokratischen Wählerschaft, wurde aber nun durch andere Wählergruppen wie Beamte, Angestellte im Dienstleistungsbereich und in sozialen Bereichen sowie Lehrberufen erweitert.

Das bundesrepublikanische Parteiensystem war anfänglich durch eine Zweiparteiendominanz gekennzeichnet. Die kleineren Parteien verschwanden nach und nach von der Bühne. Die Union vermochte kleinere bürgerliche Parteien zu absorbieren; durch den wirtschaftlichen Aufschwung in den 1950er-Jahren verloren kleine Interessenparteien wie etwa der "Bund der Heimatlosen und Entrechteten" (BHE), der die Interessen der Millionen Vertriebenen aus den ehemaligen Ostgebieten des früheren Deutschen Reiches vertrat, an Rückhalt in der Wählerschaft.

Davon ausgenommen blieb lediglich die FDP, die sich als kirchenferner bzw. antiklerikaler Gegenpol zur CDU/CSU mit liberaler Wirtschaftspolitik und nationalliberaler Haltung auf der kulturellen Konfliktlinie ihre Existenzberechtigung bewahrte.

Zwei Parteien wurden vom Bundesverfassungsgericht wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten: die rechtsextreme "Sozialistische Reichspartei" (SRP) im Jahr 1952 und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) im Jahr 1956. In den 1960er- und 1970er-Jahren war das Dreiparteiensystem aus CDU/CSU, SPD und FDP bestimmend. Der FDP kam als "Zünglein an der Waage" oder als "Partei der zweiten Wahl" die Rolle als Königsmacherin zu. Taktisch denkende Wählerinnen und Wähler, die eine Regierungskoalition unter Einbezug der FDP anstrebten, gaben ihr als bevorzugter Koalitionspartei ihre Stimme.

Bildete sie im Bund zunächst fortwährend Koalitionen mit den Unionsparteien, so veränderte sie aufgrund von Differenzen in der Haushalts- und Steuerpolitik im Jahr 1966 ihr Koalitionsverhalten. Es erfolgte eine Umorientierung zugunsten der SPD, deren Wandel zur Volkspartei sich in doppelter Hinsicht auswirkte: Zum einen wurde die Partei damit mehrheits- und regierungsfähig – im Jahr 1966 wurde sie Juniorpartner von CDU und CSU in der ersten Großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger. Drei Jahre später stellte die SPD mit Willy Brandt erstmals den Bundeskanzler, im Jahr 1972 wurde sie zum ersten und bis 1998 auch letzten Mal stärkste Partei bei Bundestagswahlen.

Zum anderen war mit dem Wandel der SPD zur Volkspartei auch eine Koalitionsbildung mit der FDP möglich geworden. Die liberale Partei stellte im Jahr 1969 ihre Zuverlässigkeit als künftige Koalitionspartnerin der Sozialdemokraten unter Beweis, als sie bei der Wahl des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung im März 1969 fast geschlossen für den SPD-Kandidaten Gustav Heinemann votierte. Damit waren die Voraussetzungen für einen Koalitionswechsel geschaffen. Nur wenige Monate später bildeten SPD und FDP erstmals eine gemeinsame Bundesregierung.

Während die erste Phase der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt noch von Aufbruchsstimmung und Reformeuphorie geprägt war, kühlte sich das Verhältnis beider Parteien im Zuge des Krisenmanagements unter Helmut Schmidt (Ölkrisen, RAF-Terrorismus, spürbarer Anstieg der Arbeitslosigkeit) merklich ab. Die sozialliberale Koalition unter den Bundeskanzlern Brandt und Schmidt wurde mehrfach nach Bundestagswahlen erneuert und hielt bis zum Herbst 1982. Anschließend wechselte die FDP erneut den Koalitionspartner und bildete wieder mit der Union unter Bundeskanzler Helmut Kohl die Bundesregierung bis zum Jahr 1998.