"Ich geh Sonntag wählen - und du?"

Das Wahljahr 2017


4.5.2017
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags: Wie wird sich der kommende Deutsche Bundestag zusammensetzen? Am 24. September 2017 entscheiden die Deutschen über das neue Parlament, das wiederum die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler und damit eine neue Regierung wählt. Eine spannende Wahl ist garantiert.Wie wird sich der kommende Deutsche Bundestag zusammensetzen? Am 24. September 2017 entscheiden die Deutschen über das neue Parlament, das wiederum die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler und damit eine neue Regierung wählt. Eine spannende Wahl ist garantiert. (© picture-alliance/dpa)

Am 24. September 2017 wird der Deutsche Bundestag zum 19. Mal gewählt. Die Wahl verspricht aus mindestens drei Gründen so spannend wie kaum je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik zu werden.

Erstens gibt es ein offenes Rennen um die Kanzlerschaft. Sah es bis zu Beginn des Jahres noch danach aus, als könne die Union, bestehend aus CDU und CSU, unter der Amtsinhaberin Angela Merkel ihre Rolle als stärkste politische Kraft sicher verteidigen, haben die Sozialdemokraten seit der Nominierung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten anders als 2009 und 2013 eine realistische Chance, wieder selbst die Regierung anzuführen.

Zweitens ist momentan nicht absehbar, welcher Koalition Merkel oder Schulz vorstehen werden. In einer Koalitionsdemokratie muss nicht automatisch die stärkste Partei oder Fraktion den Regierungschef stellen. Welche Parteien nach der Wahl zusammengehen, ließ sich in der Bundesrepublik zu früheren Zeiten immer verlässlich eingrenzen, weil die Parteien ihre Koalitionspräferenzen vor der Wahl deutlich machten. Unter den Bedingungen eines Fünf- oder Sechsparteiensystems tun sie besser daran, solche Festlegungen zu vermeiden – so wünschenswert diese aus der Sicht der Wählerschaft sein mögen. Auch 2013 war keineswegs sicher, dass es erneut zu einer Großen Koalition kommen würde. Die Bildung einer schwarz-grünen Koalition scheiterte damals an den Grünen, die – auch wegen ihres schwachen Wahlergebnisses – letztlich nicht bereit waren, das Bündnis mit der Union zu wagen.

Was die Wahl zu einer außergewöhnlichen macht, sind drittens die Umstände, unter denen sie stattfindet. Eine neue Ära der Unsicherheit und Instabilität scheint in Europa und der westlichen Welt angebrochen zu sein, die bisherige Gewissheiten in Frage stellt. Dass rechtspopulistische Parteien in Kernländern der Europäischen Union wie Frankreich oder Österreich in die Nähe der Mehrheitsfähigkeit gelangen könnten, hätte vor zwei oder drei Jahren kaum jemand für möglich gehalten – ebenso wenig wie einen Sieg des "Nichtpolitikers" Donald Trump bei der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl oder den von populistischen EU-Gegnern befeuerten "Brexit" in Großbritannien. Unterstützt von einem strukturellen Wandel der Öffentlichkeit und der Medien, fordern diese Kräfte das politische und gesellschaftliche Establishment in einer bis dato nicht gekannten Weise heraus. Auf die Globalisierung antworten sie mit Forderungen nach einer "Schließung" unserer offenen Gesellschaften und einer Rückkehr zur vertrauten Nationalstaatlichkeit.

Auch in der Bundesrepublik ist der Rechtspopulismus inzwischen angekommen. Die Etablierung der erst 2013 gegründeten "Alternative für Deutschland" (AfD) stellt möglicherweise eine Zäsur in der Entwicklung des Parteiensystems dar. Was die SPD in ihrer Regierungszeit in den 1970er- und 2000er-Jahren zweimal erfahren musste – dass mit den Grünen und der Linkspartei innerhalb des eigenen Lagers neue Konkurrenten entstehen, wiederholt sich jetzt bei der Union. Nachdem die AfD bei der Bundestagswahl 2013 noch knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert war, ist es ihr bei den darauf folgenden Landtagswahlen gelungen, in die Parlamente einzuziehen. Die massive Kritik an der Bundesregierung in der im September 2015 einsetzenden sogenannten Flüchtlingskrise bescherte ihr überall zweistellige Ergebnisse, in den ostdeutschen Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erreichte sie sogar jeweils über 20 Prozent. Auch wenn die Zustimmungswerte mit Beginn des Wahljahres 2017 etwas nachgelassen haben, sehen die bisherigen Umfragen die AfD sicher im kommenden Bundestag.

Selbst ohne eine starke AfD ist davon auszugehen, dass die Themen Flucht und Asyl sowie Innere Sicherheit in der Wahlauseinandersetzung eine wichtige Rolle spielen werden. Treten die in den Wahlkämpfen normalerweise dominierenden sozial- und steuerpolitischen Themen durch sie in den Hintergrund, wäre das vor allem für die Sozialdemokraten ungünstig, die sich gerade auf diesen Gebieten als Alternative zur Union profilieren wollen. Auch die Außen- und Europapolitik könnte bedeutsamer werden als bei früheren Wahlen.

Nachdem die SPD zu Beginn der Legislaturperiode registrieren musste, dass die von ihr in der Koalition durchgesetzten sozialpolitischen Maßnahmen kaum zu erhöhten Umfragewerten beitrugen, ruhen ihre Hoffnungen jetzt auf Martin Schulz. Als Herausforderer der Bundeskanzlerin und neuer Parteivorsitzender erfährt er eine hohe Zustimmung sowohl in den eigenen Reihen als auch in der Gesamtwählerschaft.

Vor der Bundestagswahl finden noch zwei Landtagswahlen statt – in Schleswig-Holstein am 7. Mai und in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Eine wichtige Signalfunktion dürfte insbesondere von der Wahl in Nordrhein-Westfalen ausgehen, wo sich die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft um eine dritte Amtszeit bewirbt.

Eröffnet wurde das Wahljahr am 12. Februar mit der Wahl des Bundespräsidenten. Nachdem Joachim Gauck erklärt hatte, auf eine zweite Amtszeit zu verzichten, konnte die SPD Außenminister Frank-Walter Steinmeier als neues Staatsoberhaupt durchsetzen. Da Angela Merkels Bemühungen scheiterten, einen Kandidaten aus den Reihen der Union oder einen gemeinsamen schwarz-grünen Kandidaten zu finden, wurde Steinmeier in der Bundesversammlung auch von der CDU, der CSU, den Grünen und der FDP unterstützt.

Der deutschen Bundestagswahl gingen bzw. gehen zudem wichtige Wahlen in anderen europäischen Ländern voraus. In den Niederlanden ist im März ein neues Parlament gewählt worden, in Frankreich finden im April / Mai Präsidentschaftswahlen und im Juni die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Insbesondere diese Wahlen entscheiden darüber, welchen Einfluss populistische und EU-feindliche Kräfte zukünftig haben werden und welche Richtung die künftige europäische Politik einschlagen wird. Damit dürften sie auch den anschließenden Bundestagswahlkampf beeinflussen.