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Strukturunterschiede und Herausforderungen


4.5.2017
Demokratie ist nicht gleich Demokratie. Zwei Grundformen, das parlamentarische und das präsidentielle System, lassen sich unterscheiden. In beiden fungieren Parteien und Medien traditionell als Mittler, ergänzt durch die Informations- und die Beteiligungsmöglichkeiten des Internets.

Der Deutsche Bundestag in Berlin ist das Zentrum der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Die Regierung ist personell eng mit der Parlamentsmehrheit verknüpft. So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier bei einer Rede im November 2016, gleichzeitig ein Mandat als CDU-Abgeordnete.Der Deutsche Bundestag in Berlin ist das Zentrum der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. Die Regierung ist personell eng mit der Parlamentsmehrheit verknüpft. So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier bei einer Rede im November 2016, gleichzeitig ein Mandat als CDU-Abgeordnete. (© Bundesregierung B 145 Bild-00367733 / Steffen Kugler)

Parlamentarisches und präsidentielles System



Die moderne Demokratie hat zwei Grundformen ausgebildet, die sich in der Zuordnung der Institutionen von Parlament, Regierung und Staatsoberhaupt unterscheiden.
  • In der parlamentarischen Demokratie geht die Regierung aus dem Parlament hervor. Sie ist in Amtsführung und Amtsdauer vom Vertrauen des Parlamentes bzw. seiner Mehrheit abhängig. Das führt in der Regel zu einer engen Verbindung zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit. Der Regierungschef wird vom Parlament gewählt und ist auf dessen Vertrauen angewiesen. Als Mutterland des Parlamentarismus gilt England. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie.

  • Parlamentarisches und präsidentielles System im VergleichParlamentarisches und präsidentielles System im Vergleich (© bpb)
    Die präsidentielle Demokratie zeichnet sich durch eine strikte Trennung von Parlament und Regierung aus. Der Präsident, der die Funktionen des Regierungschefs und des Staatsoberhaupts in sich vereint, geht aus einer Volkswahl hervor. Er darf nicht dem Parlament angehören und ist, ungeachtet der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse, auch nicht vom Parlament absetzbar. Umgekehrt kann er aber auch nicht das Parlament auflösen.

    Muster einer präsidentiellen Demokratie sind die Vereinigten Staaten von Amerika. In Lateinamerika überwiegen präsidentielle Systeme, auch in Ost- und Mitteleuropa sind nach 1989/90 überwiegend Präsidialdemokratien eingerichtet worden. Im Falle Frankreichs wird von einem semi­präsidentiellen System gesprochen, weil es dort neben dem vom Volk gewählten Präsidenten auch einen Premierminister gibt, der sowohl vom Staatspräsidenten wie vom Parlament abhängig ist.
Unabhängig von dieser grundlegenden Unterscheidung gibt es eine Reihe von Varianten in der Struktur der Repräsentationskörperschaften, die sich aus der historischen Tradition und der politischen Kultur des jeweiligen Landes erklären. Zweikammersysteme wie in Großbritannien, in denen neben das gewählte Parlament noch ein Oberhaus mit ernannten Mitgliedern tritt, haben aus vordemokratischen, ständestaatlichen Zeiten überlebt.

Ganz überwiegend ist eine zweite Kammer heute aber in föderalen Systemen eine regionale Vertretungskörperschaft. Im US-Senat, neben dem Repräsentantenhaus Teil der Legislative, sitzen je zwei direkt gewählte Vertreter aus den Einzelstaaten. Der deutsche Bundesrat ist als Vertretung der Länder hingegen nicht als echte zweite Kammer anzusehen, weil er nicht durch Volkswahl bestimmt wird, sondern aus Beauftragten der Landesregierungen zusammengesetzt ist.

Konkurrenz, Konkordanz, Verhandlung



In modernen Demokratien können auch Entscheidungsprozesse und Regierungsstil unterschiedlich strukturiert sein.
  • In der Konkurrenzdemokratie werden Konfliktregelungen und Entscheidungen wesentlich vom Mehrheitsprinzip und vom Wettbewerb der politischen Parteien geprägt. Ausgangspunkt ist die Vorstellung, dass der Wettbewerb von Eliten bei Wahlen zu klaren Alternativen und zur Ausbildung eines Zweiparteiensystems führt. Ferner wird davon ausgegangen, dass als Ergebnis dessen eine stabile und effektive Mehrheitsregierung entsteht, der eine starke Opposition als Regierungsalternative gegenübersteht.

    Das Musterbeispiel für diese Form der Wettbewerbsdemokratie ist das britische Regierungssystem. Vorteile der Konkurrenzdemokratie bestehen in der Struktur klarer Alternativen und der Chance effektiven Regierens. Nachteile sind in tief greifenden Politikwechseln zu sehen und in der Gefahr, dass Mehrheiten über Minderheiten dominieren.

  • In der Konkordanzdemokratie werden Konfliktregelungen und politische Entscheidungen weniger über den Wettbewerb als vielmehr über Verhandlung, Kompromiss und Proporz gesucht. Alle wichtigen sozialen Kräfte und politischen Gruppen einer Gesellschaft sollen an der Willens- und Entscheidungsbildung beteiligt werden.

    Konkordanzdemokratien fanden oder finden sich in der Schweiz, in Österreich, in Belgien und den Niederlanden. Ihre Vorteile bestehen in der Integration aller gesellschaftlichen (ethnischen, sprachlichen, kulturellen und religiösen) Gruppen, ihrer Repräsentation auf der politischen Entscheidungsebene und im Schutz von Minderheiten. Nachteile liegen im langwierigen Aushandlungsprozess, im hohen Bedarf an Konsensbildung und im Entscheidungsergebnis, das häufig einen Kompromiss auf kleinstem gemeinsamem Nenner darstellt.
Reine Formen der Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie kommen in der politischen Wirklichkeit nicht vor: "Demokratien sind sämtlich von Konkurrenz und Konkordanz bestimmt und unterscheiden sich allein im Mehr oder Weniger an Wettbewerb und Aushandeln", so der Politologe Rainer-Olaf Schultze.

Generell lässt sich in allen liberalen Demokratien ein wachsender Stellenwert von Verhandlungssystemen und Konsenslösungen beobachten:

In Verhandlungsdemokratien werden der Parteienwettbewerb und Mehrheitsverfahren überlagert durch ein auf Verhandlung und Konsensfindung abgestelltes Netzwerk von Entscheidungsträgern aus Politik, Verwaltung und Interessengruppen. Ziel der Bemühungen ist dabei, Verhandlungspakete so zu schnüren, dass alle Beteiligten, den auf diesem Wege erarbeiteten Ergebnissen zustimmen können.

Verhandlungsdemokratien kommen dort vor, wo die politische Macht geteilt ist, sodass Mehrheitsentscheidungen nicht zustande kommen oder zu hohe Kosten verursachen würden. In diesem Fall wird die Suche nach einem umfassenden Konsens in einzelnen Sachfragen als zielführender erachtet.

Formen der Verhandlungsdemokratie finden sich im kooperativen Föderalismus (Bund-Länder- und Länder-Länder­-Verhältnis), in Mehrparteiensystemen und in Koalitionsregierungen. Eingesetzt werden sie auch in korporatistischen Strukturen der Beteiligung, in denen eine Regierung mit Interessengruppen und Wirtschaftsverbänden verhandelt, sowie in sogenannten Runden Tischen von politischen Kräften und gesellschaftlichen Interessengruppen.

Die Vorteile der Verhandlungsdemokratie bestehen darin, dass auch in komplexen politischen Regelungsfeldern Lösungen erzielt werden können. Problematisch ist, dass es bei vielen Verhandlungsprozessen an Transparenz und Kontrolle mangelt. Wenn zudem verbindliche Entscheidungen außerhalb der dafür vorgesehenen Parlamente getroffen und legitimiert werden, gefährdet dies das Prinzip der repräsentativen Demokratie.