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Demokratie – in der Krise und doch die beste Herrschaftsform?


4.5.2017
Die Demokratie hat sich im Laufe der Geschichte immer wieder flexibel an veränderte Gegebenheiten angepasst und konnte ihre Herausforderungen und Probleme meist bewältigen. Daher scheint sie auch heute noch die bestmögliche Herrschaftsform zu sein.

Ein Prinzip mit Knitterfalten? Durch verschiedene Entwicklungen ist die Demokratie
in jüngster Zeit unter Druck geraten.Ein Prinzip mit Knitterfalten? Durch verschiedene Entwicklungen ist die Demokratie in jüngster Zeit unter Druck geraten. (© picture-alliance / Jan Haas)

Schon seit ihrer Entstehung in der Antike stößt die Demokratie immer wieder auf Kritik und zeitweilig sogar auf Feindschaft. Gegenwärtig lassen tiefgreifende Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Weltpolitik den Eindruck entstehen, die Demokratie befinde sich in einer Krise. Politische Bewegungen sind entstanden, die mit Berufung auf "das Volk" Politik und Medien fundamental kritisieren und die Funktionsfähigkeit der Demokratie in Zweifel ziehen.

Neben politischer Polemik gibt es indes auch begründete Kritik. Diese benennt Probleme, die mit der Demokratie zusammenhängen und von ihr erzeugt werden. Zuletzt sind folgende Kritikpunkte vorgetragen worden:
  • Erstens wird die Komplexität und mangelnde Transparenz demokratischer Entscheidungsverfahren kritisiert. Verantwortlichkeiten seien in der Mehr-Ebenen-Demokratie, die von den Kommunen über die Länder, den Nationalstaat bis zur Europäischen Union reicht, nicht mehr erkennbar und folglich auch nicht zurechenbar und kontrollierbar.

  • Zweitens werde der demokratische Prozess von Strukturen transnationalen Regierens überlagert, welche nicht oder nur unzureichend demokratisch legitimiert seien. Daraus erwüchsen Entscheidungen mit nachteiligen Auswirkungen auf den Nationalstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

  • Drittens erfüllten Parteien ihre Vermittlungsfunktion zwischen der Gesellschaft und dem Staat nur unzureichend, weshalb die Bürgerinnen und Bürger ihnen das Vertrauen entzögen und ihre Mitgliedschaft aufkündigten.

  • Viertens nähmen die Medien ihre aufklärende und bildnerische Aufgabe für die Politik nicht mehr wahr, Unterhaltung ersetze Information, Stimmungen träten an die Stelle von Inhalten. Auch würden die audiovisuellen Medien und Printmedien die Wirklichkeit sowie die Sorgen und Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr widerspiegeln und so bei diesen an Glaubwürdigkeit verlieren.

  • Schließlich hätten die Finanzkrisen seit 2008 gezeigt, dass global agierende Investoren, Banken und Unternehmen einerseits und supranationale Regime wie die Weltbank oder die Welthandelsorganisation (WTO) andererseits die Welt "regierten" und an die Stelle der Demokratie die Herrschaft der freien, deregulierten Märkte getreten sei. Die Globalisierung schade den nationalen Volkswirtschaften, bewirke Deindustrialisierung und schwäche die Arbeitsmärkte. Die Folge seien soziale und ökonomische Verwerfungen, eine wachsende Schere zwischen Arm und Reich, kurzum: die Globalisierung schaffe Verlierer, die auch im politischen System nicht mehr gehört würden. Populistische Bewegungen werden vielfach als Reaktion auf diese Entwicklungen angesehen, womit die Spaltung der Gesellschaft nur vertieft und die Krise der Demokratie verschärft werde.
In der Tat ist in den letzten Jahren ein Anwachsen populistischer Bewegungen zu beobachten. So haben vorwiegend links­populistische Bewegungen in Südeuropa, aber nicht nur dort, die Auswüchse der Globalisierung und die Praktiken von global agierenden Wirtschaftsunternehmen und Banken massiv kritisiert und das Ende einer als "neoliberal" bezeichneten Politik der Deregulierung von Kapital- und Arbeitsmärkten gefordert.

Ihr Protest richtete sich auch gegen transnationale Regime wie beispielsweise den Internationalen Währungsfonds (IWF) und Treffen führender Wirtschaftsnationen. Beiden wurde die Verantwortung für diese Prozesse zugeschrieben, aber auch Intransparenz und Aushebelung demokratischer Entscheidungsprozesse (etwa bei der Aushandlung multilateraler Handelsabkommen) auf nationalstaatlicher Ebene vorgeworfen.