"Ich geh Sonntag wählen - und du?"

Wahlen in der Demokratie


4.5.2017
In einer Demokratie geht "[a]lle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt", wie es im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) heißt. Wahlen und Abstimmungen haben dabei nicht den gleichen Rang. Wahlen sind in einer Demokratie unabdingbar, während es sich bei den als Abstimmungen bezeichneten direktdemokratischen Verfahren um ein "optionales" Element der Verfassungen handelt. In den deutschen Ländern und Kommunen sind diese Verfahren, mit denen die Bürgerinnen und Bürger selbst bestimmte Fragen verbindlich entscheiden können, heute überall vorgesehen. Auf der Bundesebene beschränken sie sich auf den in der Praxis wenig bedeutsamen Fall einer Neugliederung der Länder (Art. 29 GG).

Quellentext

Art. 20 Abs. 2 GG

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.



Die Politikwissenschaft, so der Staatsrechtler Uwe Volkmann, schreibt den Wahlen vier wesentliche Funktionen zu:

  • Legitimationsfunktion: Wahlen leisten die für eine Demokratie unverzichtbare Rückführung politischer Herrschaft auf den Willen derjenigen, die der Herrschaft unterworfen sind. Sie sichern die Kontrolle der Herrschaftsunterworfenen über die Herrschenden und gewährleisten durch ihre regelmäßige Wiederkehr die Zeitbegrenzung politischer Herrschaft, die für die Demokratie wesentlich ist.
  • Kreationsfunktion: Aus Wahlen gehen die politischen Leitungsorgane hervor, in einer parlamentarischen Demokratie also eine funktionsfähige Volksvertretung. Diese ist ihrerseits in der Lage, eine funktionsfähige Regierung einzusetzen und die für das Gemeinwesen wesentlichen Entscheidungen zu treffen.
  • Repräsentationsfunktion: Wahlen sollen gewährleisten, dass sich die vielfältigen Interessen, Anschauungen und Werthaltungen der Bevölkerung in der von ihnen gewählten Vertretungskörperschaft widerspiegeln.
  • Integrationsfunktion: Über Wahlen findet darüber hinaus die Integration der Bevölkerung in das politische System statt; dazu stellt der Wahlakt als solcher eine politische Gemeinsamkeit unter den Bürgerinnen und Bürgern her.
Selbst undemokratische Systeme verzichten nur ungern auf Wahlen. Denn sie wollen und können damit zumindest den Anschein erwecken, dass ihre Macht auf der Zustimmung der Bevölkerung beruht. Demokratische Wahlen setzen allerdings voraus, dass sich Präferenzen innerhalb der Gesellschaft frei entfalten können, dass Parteien sie zu unterschiedlichen programmatischen und personellen Angeboten bündeln und dass diese Angebote in der Wahlauseinandersetzung fair miteinander konkurrieren. Der Wettbewerb ist dabei an das Mehrheitsprinzip als demokratische Spielregel gebunden. Seine Funktionsfähigkeit beweist sich daran, dass Regierungswechsel möglich sind.

Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen nach AltersklasseWahlbeteiligung bei Bundestagswahlen nach Altersklasse (© Der Bundeswahlleiter)
Auch in den etablierten Demokratien gibt es Zweifel, ob und wie gut die Wahlen die genannten Funktionen und Prinzipien weiterhin erfüllen. Rückläufige Wahlbeteiligungen, sinkende Mitgliederzahlen der Parteien und der wachsende Zuspruch für rechte und linke Protestparteien belegen den Ansehensverlust der repräsentativen Institutionen. Autoren wie der Sozialwissenschaftler Colin Crouch führen die Krise der Demokratie auf eine Aushöhlung ihrer zentralen Prinzipien zurück. Wahlen, Parteienwettbewerb und die Gewaltenteilung blieben zwar nach außen hin weiter intakt. Sie hätten aber immer weniger Einfluss auf die Entscheidungen, welche vielmehr die Regierungen und mächtige Interessenvertreter weitgehend autonom untereinander aushandelten.

Eine mildere Version der Kritik beklagt das Fehlen echter Entscheidungsalternativen. Die Parteien würden sich in ihren grundlegenden Zielen und Angeboten, Probleme zu lösen, kaum noch unterscheiden. Gleichzeitig bildeten sie dort, wo es um ihre eigenen Interessen gehe, zum Beispiel bei der Parteien­finanzierung, ein Machtkartell. Der Populismus stelle eine Reaktion auf diese Tendenzen dar.

Empirische Untersuchungen weisen zudem auf eine wachsende soziale Ungleichheit der Wahlbeteiligung hin. So lag beispielsweise der Anteil der Nichtwähler bei der Bundestagswahl 2013 in der untersten Einkommensgruppe mehr als fünfmal so hoch wie in der obersten (39 gegenüber 7 Prozent). Auch die jüngeren Altersklassen beteiligen sich nur unterdurchschnittlich. Unter Demokratiegesichtspunkten ist das prekär, weil damit auch die Interessen dieser Gruppen im politischen Prozess weniger beachtet werden: Wer nicht wählen geht, läuft Gefahr, dass seine Interessen nicht repräsentiert werden. Manche Autoren, wie der Politikwissenschaftler Armin Schäfer, befürworten aus diesem Grund die Einführung einer Wahlpflicht.