"Ich geh Sonntag wählen - und du?"

Rechtliche Grundlagen der Bundestagswahl


4.5.2017
Wahlzettel zur Bundestagswahl: Jeder Wähler hat zwei Stimmen – mit der Erststimme wird eine Person gewählt, entscheidend für die Zusammensetzung des Bundestags ist jedoch die ZweitstimmeJeder Wähler hat zwei Stimmen – mit der Erststimme wird eine Person gewählt, entscheidend für die Zusammensetzung des Bundestags ist jedoch die Zweitstimme (© picture-alliance, Ulrich Baumgarten)
Die rechtlichen Grundlagen der Bundestagswahl sind im Grundgesetz, im Parteiengesetz (PartG), im Bundeswahlgesetz (BWahlG) und in der Bundeswahlordnung (BWO) festgelegt. Auch bestimmte Aspekte der Regierungsform wie die Dauer der Legislaturperiode werden vom Wahlrecht umfasst. Der Begriff wird im allgemeinen Sprachgebrauch häufig mit dem "Wahlsystem" gleichgesetzt, das aber nur einen Teilaspekt des Wahlrechts umschreibt. Das Grundgesetz begnügt sich damit, allgemeine "Wahlrechtsgrundsätze" festzulegen, die den demokratischen Charakter der Wahl gewährleisten sollen. Gemäß Art. 38 Abs. 1 sind dies die Allgemeinheit, Unmittelbarkeit, Freiheit, Gleichheit und Geheimheit der Wahl, zu denen sich als weiterer, aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2009 abgeleiteter Grundsatz die Öffentlichkeit der Wahl gesellt. Zu unterscheiden ist zwischen dem Recht, an der Wahl teilzunehmen (aktives Wahlrecht), und dem Recht, sich als Kandidat aufstellen und wählen zu lassen (passives Wahlrecht).

Die Allgemeinheit der Wahl verlangt, dass das Wahlrecht allen Bürgern offensteht. Ausnahmen sind nur mit Blick auf Alter, Sesshaftigkeit, Mündigkeit und – durch richterlichen Beschluss – schwere Straftaten zulässig. Strafgefangene dürfen ansonsten zwar wählen, können das Recht aber de facto kaum ausüben. Das Wahlalter liegt seit 1970 bei 18 Jahren. Dies gilt sowohl für das aktive wie das passive Wahlrecht. Einige Bundesländer haben das aktive Wahlalter bei Kommunal- und / oder Landtagswahlen inzwischen auf 16 abgesenkt.

Quellentext

Art. 38 GG Abs. 1 und 2

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.



Im Jahre 2013 wurde das Wahlrecht der im Ausland lebenden Deutschen neu geregelt. Deutsche, die im Ausland leben, dürfen seit 2013 wählen, sofern ihr Wegzug nicht mehr als 25 Jahre zurückliegt und sie seit dem 14. Lebensjahr mindestens drei Monate in Deutschland verbracht haben.

Das Wahlrecht ist an die Staatsangehörigkeit gebunden. Ausnahmen gibt es bei den Kommunal- und Europawahlen, bei denen auch in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten wahlberechtigt sind. Der Einführung eines allgemeinen Kommunalwahlrechts für dauerhaft im Lande lebende Menschen aus Nicht-EU-Staaten hat das Bundesverfassungsgericht 1990 einen Riegel vorgeschoben. Dies hat zugleich Folgen für die im Parteiengesetz geregelte Kandidatenaufstellung zu den Bundestags- und Landtagswahlen, an denen im Unterschied zu den sonstigen Parteiwahlen ebenfalls nur deutsche Staatsangehörige teilnehmen dürfen.

Wählen per BriefWählen per Brief (© picture-alliance, dpa-infografik, Globus 11595)

Die Allgemeinheit der Wahl verpflichtet den Gesetzgeber des Weiteren, für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu sorgen. Dies wird durch ein dichtes Netz von Wahllokalen und ausreichend lange Öffnungszeiten bei der Urnenwahl (am Wahltag von 8–18 Uhr) sowie durch die Möglichkeit der ­(vorzeitigen) Briefwahl für alle, die nicht persönlich im Wahl­lokal ihre Stimme abgeben können, gewährleistet. Da die Frei­heit und Geheimheit der Wahl bei der Briefwahl nicht hundertprozentig gewährleistet werden kann, hatte das Bundes­ver­fassungsgericht an ihre Zulassung anfangs strenge Anforderungen geknüpft, die später gelockert wurden. Eine Briefwahl kann seit 2008 auch ohne die Angabe von Gründen beantragt werden. Der Anteil der Briefwähler ist entsprechend weiter gestiegen; bei der Bundestagswahl 2013 betrug er bereits 24,3 Prozent.

Auch Menschen mit Beeinträchtigungen muss die Teilnahme an der Wahl ermöglicht werden. Blinde und Sehgeschädigte können ihre Stimme mithilfe einer Stimmzettelschablone abgeben, die kostenlos vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) herausgegeben wird.

Unmittelbarkeit der Wahl bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger die Abgeordneten direkt wählen, es also kein zwischengeschaltetes Wahlgremium gibt (wie das Electoral College in den USA). Sowohl die Wahlkreis- als auch die Listen­kandidaten müssen vorab bekannt gemacht werden.

Die Freiheit der Wahl soll die Wählerinnen und Wähler vor Beeinträchtigungen ihrer Willensentscheidung schützen; sie müssen ihre Stimme ohne Druck oder Zwang von staatlicher wie nicht staatlicher Seite abgeben können. Zugleich verlangt der Grundsatz ein konkurrierendes Angebot von Parteien und Kandidierenden. In Parteien darf die Aufstellung nicht allein durch Entscheidung der Führungsgremien erfolgen. Bewerber, die unabhängig von einer Partei kandidieren möchten und das passive Wahlrecht besitzen, werden zur Wahl zugelassen, wenn sie die Unterstützung von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises nachweisen können.

Ob zur Freiheit der Wahl auch das Recht gehört, nicht zu wählen, ist umstritten. Eine gesetzliche Wahlpflicht, wie sie etwa in Belgien besteht, wäre zwar ein geeignetes Mittel gegen­ niedrige oder sinkende Wahlbeteiligungen; sie würde aber der deutschen Verfassungstradition widersprechen.

Die Gleichheit der Wahl verlangt zum einen, dass jede Wähler­stimme gleich viel wert ist und somit den gleichen Einfluss auf das Wahlergebnis hat. Bei Mehrheitswahlsystemen beschränkt sich diese Forderung auf den Zählwert der Stimme: Jede Stimme zählt genau gleich viel. Das Mandat gewinnt allerdings nur der Kandidat oder die Partei mit den meisten Stimmen. Die Stimmen für die unterlegenen Kandidaten oder Parteien werden somit nicht in Form eines Mandats repräsentiert. In Verhältniswahlsystemen tritt ein sogenannter Erfolgswert hinzu, da auch die Stimme für eine nachrangig platzierte Partei bei der Mandatsverteilung berücksichtigt wird und nicht nur wie bei der Mehrheitswahl die Stimmen der erstplatzierten Partei zum Mandat führen.

Zum anderen muss zwischen denen, die sich dem politischen Wettbewerb stellen, Chancengleichheit herrschen. Sie dürfen bei den Wahlrechtsregelungen, bei der Parteienfinanzierung oder beim Zugang zu den Medien also nicht einseitig bevorzugt bzw. benachteiligt werden. Für die Regierung gilt ein striktes Neutralitätsgebot. Sie hat sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten, der ausschließlich Sache der Parteien ist.

Geheimheit der Wahl bedeutet, dass niemand davon Kenntnis erhalten darf, wem eine Person ihre Stimme gibt. Bei der Urnenwahl wird das durch die geschützte Wahlkabine sichergestellt, bei der Briefwahl liegt es in der Verantwortung der Wählenden selbst. In die Bundeswahlordnung wurde zudem im März 2017 ein Passus aufgenommen, der das Filmen und Fotografieren, zum Beispiel mit dem Smartphone, in der Wahlkabine untersagt.

Das Prinzip der Öffentlichkeit soll gewährleisten, dass die Wahl ordnungsgemäß und nachvollziehbar verläuft – von den Wahlvorschlägen über die eigentliche Wahlhandlung (hier in Bezug auf die Stimmabgabe durchbrochen durch das Wahlgeheimnis) bis zur Ermittlung des Wahlergebnisses. Der Grundsatz beinhaltet auch, dass die Stimmabgabe im öffentlichen Raum stattfindet und die Wahl so als öffentliches Ereignis sichtbar wird. Eine vollständige Ersetzung der Urnen- durch die Briefwahl wäre daher unzulässig.

Bei Verletzungen dieser Grundsätze kann die Gültigkeit der Wahl angefochten werden. Die Wahlprüfung obliegt dem Bundestag, gegen dessen Entscheidung Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht möglich ist. Auch nachgewiesene Unregelmäßigkeiten (etwa bei der Stimmenauszählung oder der Aufstellung der Wahlbewerberinnen und -bewerber) machen eine Wahl nicht automatisch ungültig, sondern nur, wenn sie sich auf die Mandatsverteilung auswirken bzw. ausgewirkt haben. So musste – im bisher einzigen Fall – die Bürgerschaftswahl 1991 in Hamburg wiederholt werden, weil die Kandidatenaufstellung nicht ordnungsgemäß erfolgt war.

Das Bundesverfassungsgericht hat in die Wahlrechtsregelungen immer wieder korrigierend eingegriffen. Einschneidende Folgen hatte seine Rechtsprechung im Bereich des Wahlsystems, wo es beispielsweise die Fünfprozentklausel auf kommunaler Ebene und bei den Europawahlen aufhob. Im Anfang 2017 abgeschlossenen NPD-Verfahren folgte das Gericht zwar nicht dem Antrag des Bundesrats, die rechtsextreme Partei zu verbieten, hielt es aber – in einer Abkehr vom bisherigen Prinzip der strikten formalen Gleichbehandlung – für rechtlich möglich, ihr die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen. Und 2009 erklärte es die 2005 erstmals ermöglichte Stimmabgabe per Wahlcomputer für unzulässig, weil dieses Verfahren die Nachprüfbarkeit der Stimmzählung nicht sicher gewährleiste.

Von der Wählerstimme zum Mandat - SitzberechnungVon der Wählerstimme zum Mandat - Sitzberechnung (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 086 131)
Das Wahlsystem

Das Wahlsystem ist Teil des umfassenderen Wahlrechts. Es regelt, wie die Wähler ihre Präferenzen für Kandidaten oder Parteien in Stimmen ausdrücken und wie diese Stimmen anschließend in Mandate, das heißt Parlamentssitze, übertragen werden. Drei Bereiche bzw. Aspekte sind hier vor allem bedeutsam: die Wahlkreiseinteilung, die Kandidatur- und Stimmgebungsformen sowie die Stimmenverrechnung.

An Wahlsysteme werden unterschiedliche Funktionserwartungen herangetragen. Einerseits sollen sie im Sinne des Repräsentationsziels dafür Sorge tragen, dass die in der Gesellschaft vorhandenen Meinungen und Interessen im Parlament annähernd spiegelbildlich (proportional) vertreten sind, andererseits die Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit ermöglichen. Die Bundesrepublik hat sich auf Bundesebene wie in den Ländern für ein Verhältniswahlsystem entschieden, das dem erstgenannten Ziel Vorrang einräumt. Um eine übermäßige Zersplitterung der parlamentarischen Kräfteverhältnisse zu vermeiden, wird der Proporz allerdings durch eine Sperrklausel (Fünfprozenthürde) beschränkt. Damit soll die Mehrheitsbildung erleichtert werden. Für die Berechnung der Sitzzuteilung wird seit der Bundestagswahl 2009 das Sainte-Laguë / Schepers-Verfahren angewandt.

Ein weiteres Ziel der Wahlsysteme besteht darin, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, neben der parteipolitischen auch die personelle Zusammensetzung der Parlamente zu beeinflussen. Das Bundestagswahlsystem trägt dem Rechnung, indem es zwischen Wahlkreis- und Listenkandidaten unterscheidet. 299 der (regulär) 598 Abgeordneten werden von den Bürgern in bevölkerungsmäßig etwa gleich großen Wahlkreisen direkt gewählt (Direktmandate). Das Mandat gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält. Die restlichen Abgeordneten ziehen über die Landeslisten in den Bundestag ein. Die Reihenfolge der Kandidaten ist hier von den Parteien vorgegeben. Gewinnt eine Partei mindestens drei Direktmandate, wird ihr Zweitstimmenanteil auch dann in Parlamentssitze umgerechnet, wenn dieser unterhalb von fünf Prozent liegt.

So funktioniert die BundestagswahlSo funktioniert die Bundestagswahl (© picture-alliance, dpa-infografik)
Für die Wahl stehen den Wählerinnen und Wählern zwei Stimmen zur Verfügung. Mit der auf dem Wahlzettel links angeordneten Erststimme wählen sie den Wahlkreiskandidaten, mit der rechts angeordneten Zweitstimme die Partei. Dabei können sie die Stimmen "splitten", indem sie zum Beispiel die Erststimme dem Kandidaten der Partei A geben, mit der Zweitstimme aber Partei B wählen. Der Anteil der Wähler, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, ist seit der Einführung des Zweistimmensystems im Jahre 1953 nahezu kontinuierlich gestiegen und lag bei der Bundestagswahl 2013 bei 24,5 Prozent.

Die hälftige Aufteilung der Wahlkreis- und Listenmandate ­befördert das Missverständnis, das deutsche Wahlsystem sei eine Mischung von Mehrheits- und Verhältniswahl. Tatsächlich richtet sich der Mandatsanteil der Parteien aber ausschließlich nach dem Ergebnis der Zweitstimmen. Das Wahlgesetz spricht daher zu Recht von einer "mit einer Personenwahl verbundenen Verhältniswahl". Nachdem feststeht, wie viele Mandate jede Partei insgesamt erhält, werden die direkt gewählten Abgeordneten auf diesen Anteil angerechnet. Dass die ausschlaggebende Bedeutung der Zweitstimme einem erheblichen Teil (rund 40 Prozent) der Bürgerinnen und Bürger nicht geläufig ist, dürfte vor allem auf die irreführende Benennung "Erst- und Zweitstimme" zurückzuführen sein. Dem Wahlsystem mangelt es insofern an Verständlichkeit.

Problematik der Überhangmandate: Die Verbindung von Wahlkreis- und Listenmandaten zieht noch eine andere gravierende Folge nach sich: die mögliche Entstehung von Überhangmandaten. Gewinnt eine Partei mit der Erststimme mehr Direktmandate, als ihr nach dem Anteil der Zweitstimmen zustehen, darf sie diese Mandate behalten. Der sich aus dem Zweitstimmenergebnis ergebende Proporz wird dadurch verzerrt. Kritiker sehen in den Überhangmandaten deshalb einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Eine Partei oder Parteienkoalition könne mit ihrer Hilfe eine Mehrheit der Sitze erlangen, ohne gleichzeitig über die Mehrheit der Wählerstimmen zu verfügen.

Waren die Überhangmandate bis zur deutschen Einheit nur sporadisch angefallen, hat sich ihre Zahl seither deutlich erhöht. Dies geschieht besonders dann, wenn der Zweitstimmenanteil der stärksten Partei durch die Konkurrenz der übrigen Parteien auf 30 Prozent oder weniger gedrückt wird, sie bei den Erststimmen aber einen Vorsprung von etwa fünf bis sieben Prozentpunkten vor der zweitstärksten Partei behält. Die hohe Zahl an Direktmandaten, die sie damit erlangen kann, wäre durch das Zweitstimmenergebnis dann vermutlich nicht mehr gedeckt.

Das Bundesverfassungsgericht, das sich mit dem Problem mehrfach befassen musste, hat die Überhangmandate in seinem jüngsten, vor der Bundestagswahl 2013 ergangenen Wahlrechtsurteil bis zu einer – auf 15 – festgelegten Grenze zwar weiterhin für zulässig erklärt. Die Parteien verzichteten aber auf eine Ausschöpfung dieses Spielraums und einigten sich stattdessen darauf, die Überhangmandate durch Zusatzmandate vollständig auszugleichen. Im Bemühen um eine perfekte Lösung schossen sie freilich über das Ziel hinaus: Die seit 2013 geltende Neuregelung führt dazu, dass für ein einzelnes Überhangmandat unter Umständen ein Vielfaches an Ausgleichsmandaten benötigt wird. (Bei der Bundestagswahl 2013 waren es 29 Zusatzmandate für lediglich vier Überhänge.) Simulationsrechnungen auf der Basis aktueller Wahlumfragen kamen Anfang 2017 zu dem Ergebnis, dass der kommende Bundestag so auf bis zu 700 Abgeordnete anwachsen könnte.

Zusatzinformation

Reform der Überhangmandate?

Wiederholte Mahnungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert, die gegenwärtige Regelung der Überhangmandate zu ändern, fanden bei den Fraktionen wenig Gehör. Im April 2016 legte Lammert deshalb einen eigenen Vorschlag vor, der vorsah, die Mandate bei 630 zu deckeln und ab dieser Zahl keinen vollständigen Ausgleich mehr vorzunehmen. Dies stieß jedoch bei SPD, Grünen und Linken auf Ablehnung, weil es hinter den 2013 gefundenen Konsens zurückfiel. Umgekehrt war die Union nicht bereit, einer Verrechnung der Überhangmandate mit Listenmandaten derselben Partei in anderen Bundesländern zuzustimmen, weil einzelne Landesverbände dadurch stark benachteiligt worden wären. Außerdem hätte es in diesem Fall einer speziellen Lösung für die nur in Bayern wählbare CSU bedurft, deren Überhangmandate mit Listenmandaten der CDU nicht verrechnet werden können.

Eine nachhaltige Lösung, die das Problem der Überhangmandate bei der Wurzel packt, wäre ohnehin erst in der nächsten Legislaturperiode machbar, da sie einen kompletten Neuzuschnitt aller Wahlkreise erfordert. Zwei Varianten kommen nach Ansicht von Experten in Betracht. Entweder man reduziert den Anteil der Direktmandate auf 40 Prozent oder ein Drittel. Oder man bildet doppelt so große Wahlkreise, in denen statt einem zwei Direktmandate vergeben werden. Die Zahl der Wahlkreise würde sich dadurch halbieren, und in beiden Fällen könnten Überhangmandate praktisch nicht mehr entstehen, weil das Verhältnis direkt gewonnener Mandate zwischen den beiden großen Parteien ausgewogener wäre als derzeit. Die jeweils größere der beiden Parteien hätte dann – bei gleichem Wahlergebnis – weniger Direktmandate als im heutigen System mit Einerwahlkreisen, sodass diese durch das Zweitstimmenergebnis vollständig gedeckt wären.

Eine "große" Wahlrechtsreform müsste außerdem das Zweistimmensystem auf den Prüfstand stellen. Denkbar wäre eine Rückkehr zum Einstimmensystem, bei dem Wahlkreis- und Parteienstimme zusammenfallen. Dieses System galt bei der ersten Bundestagswahl 1949. Kann darüber keine Einigung erzielt werden, empfehlen Kritiker, zumindest die missverständlichen Bezeichnungen "Erst- und Zweitstimme" zu ersetzen.


Der Ablauf der Wahl

Für die staatlichen Stellen beginnt die Wahl mit der Festsetzung des Wahltermins. Sie ist Aufgabe des Bundespräsidenten, der dabei einer Empfehlung der Bundesregierung folgt. Wahltag ist stets ein Sonntag. Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 39, dass die Wahl frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattzufinden hat. Die Wahlperiode wird mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Bundestags spätestens am 30. Tag nach der Wahl eröffnet. Als bevorzugter Wahlmonat hat sich der September etabliert.

Die oberste Zuständigkeit für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl liegt beim Bundeswahlleiter, der vom Bundesinnenminister bestellt wird. In der Regel handelt es sich um den jeweiligen Präsidenten des Statistischen Bundesamtes. Der Bundeswahlleiter sitzt dem Bundeswahlausschuss vor. Dieser setzt sich zusammen aus acht wahlberechtigten Mitgliedern, die auf Vorschlag der Parteien ernannt werden, sowie zwei Richterinnen bzw. Richtern des Bundesverwaltungsgerichts. Der Ausschuss entscheidet unter anderem, welche Parteien zur Wahl zugelassen werden, und überprüft die Wahlvorschläge. Parteien, die im Bundestag oder einem Landesparlament mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, bekommen die Zulassung automatisch. Die anderen, sogenannten nicht eta­blierten Parteien müssen sie bis spätestens 97 Tage vor der Wahl beantragen und dabei zusätzlich eine bestimmte Zahl von Unterstützungsunterschriften hinterlegen.

Bundeswahlleiter und Bundeswahlausschuss arbeiten eng mit den 16 Landeswahlleitern und 299 Kreiswahlleitern zusammen, die für die Durchführung der Wahl in den Ländern und Wahlkreisen zuständig sind. Diese haben sich zum Beispiel um die Herstellung der Stimmzettel und Briefwahlunterlagen zu kümmern. Deren Bereitstellung bzw. Versand obliegt wiederum den Kommunen, die zugleich für die Ernennung der vor Ort – in den Wahllokalen – tätigen Wahlvorsteher und -vorstände verantwortlich sind. Diese prüfen die Identität der Wählerinnen und Wähler anhand der Wählerverzeichnisse und tragen dafür Sorge, dass die formalen Vorschriften bei der Stimmabgabe eingehalten werden. Nach Schließung der Wahllokale zählen sie die Stimmen aus und übermitteln das Ergebnis der Gemeindebehörde, die es zusammen mit den Ergebnissen aus den anderen Stimmbezirken und dem Briefwahlergebnis an den Kreiswahlleiter weitermeldet.

Zur Aufgabe des Bundeswahlleiters gehört auch, die Wahl vor Einflussnahmen von außen zu schützen. Nach den Cyber-Attacken auf den Bundestag vor zwei Jahren könnten dieses Mal die Wahlrechenzentren und -computer ins Visier vor allem in Russland vermuteter Hacker geraten. Die Wahlämter versuchen sich dagegen mit einer Erhöhung ihrer Rechnerkapazitäten zu wappnen. Darüber hinaus werden Störungen des Wahlablaufs durch gezielte, über die sozialen Medien verbreitete Falschinformationen (Fake News) befürchtet. Um solchen Manipulationen schnell und öffentlichkeitswirksam entgegenzutreten, hat der Bundeswahlleiter bereits im Januar 2017 unter @wahlleiter_Bund einen eigenen Twitter­account eingerichtet.

Zusatzinformation

Was sind Fake News?

[…] Die Grundfunktion von Fake News ist so alt wie die Menschheit, es handelt sich um eine technisierte Form von Gerüchten. Daraus erwächst das erste Problem, denn in sozialen Medien wie Facebook ist die Darreichungsform für alle Medien gleich. Ein von 15 Factcheckern geprüfter Artikel der "New York Times" kommt (zunächst) in der gleichen Anmutung daher wie ein von mazedonischen Teenagern ausgedachter Quatschtext. […]

Fake News dienen zwei Hauptzwecken: Aufmerksamkeit, um mit Werbung Geld zu verdienen. Und politische Beeinflussung durch Falschmeldungen. Das entfaltet eine politische Wirkung, weil die Funktion von Nachrichten in sozialen Medien eine andere ist als häufig vermutet. Es geht weniger um Informationsverbreitung als um Gemeinschaftsbildung.

Denn Nachrichten werden mit dem Ziel präsentiert, die eigene Persönlichkeit darzustellen, die Verbindung zu Gleichgesinnten zu stärken und sich abzugrenzen. Das gilt meist unabhängig von der politischen Überzeugung: Zeige mir, was du sharest, und ich sage dir, wer du sein willst. […]

Das persönliche, digitale Umfeld wird wichtiger und kann sich mit Fake News in eine selbstverstärkende Meinungsspirale hineinsteigern – klassische Medien und damit journalistische Kriterien werden unwichtiger. Die Grundlage für die Wahlentscheidung, die persönliche Wahrnehmung der Welt, bekommt einen Einschlag in Richtung "gefühlte Wahrheit". […]

SPIEGEL ONLINE, Sascha Lobo, 16.11.2016
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/fuenf-arten-wie-soziale-medien-wahlen-beeinflussen-kolumne-a-1121577.html


Für die Parteien hat die Wahl ebenfalls einen langen Vorlauf. Weil die Vorschläge für die Listenkandidaten (Landeslisten) bei den zuständigen Landeswahlleitern und die Vorschläge für die Wahlkreiskandidaten bei den Wahlkreisleitern spätestens 69 Tage vor der Wahl einzureichen sind, müssen ihre Kandidierenden bis dahin feststehen. Die Bewerberinnen bzw. Bewerber in den Wahlkreisen werden von den Kreisverbänden häufig schon ein Jahr vor der Wahl aufgestellt. Über die Listenkandidaten entscheiden die jeweiligen Landesdelegiertenversammlungen später, weil sie bei deren Aufstellung berücksichtigen müssen, welche Kandidaten in welchen Wahlkreisen bereits nominiert wurden. Organisatorisch und zeitlich aufwendiger ist die Nominierung, wenn anstelle der Delegierten die Mitglieder einer Partei entscheiden. So haben die Grünen ihre Spitzenkandidaten 2017 zum zweiten Mal in einer Urwahl bestimmt, die sich vom Start der Bewerbungsphase bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses auf mehr als vier Monate erstreckte.

Parallel zur Kandidatenaufstellung setzt die Wahlkampfplanung und -vorbereitung ein. Sie erfolgt aus den Parteizentralen heraus, die ihr Personal dazu vorübergehend erheblich aufstocken. Der Wahlkampf lässt sich grob in drei Phasen einteilen. Die erste Phase beginnt mit der Nominierung des / der Spitzenkandidaten etwa acht bis zehn Monate vor der Wahl. In dieser Phase wird das Wahlprogramm erarbeitet und in den Parteigremien diskutiert. Sie endet mit einem Wahlparteitag, der in der Regel vier bis fünf Monate vor der Wahl stattfindet.

In der anschließenden Phase steht die Mobilisierung der eigenen Anhänger im Vordergrund, die die Wahlkampfbotschaften der Partei in die Bevölkerung hineintragen sollen. Sie wird von zahlreichen Veranstaltungen und Kundgebungen begleitet.

Wahlplakate etwa sechs bis acht Wochen und Wahlwerbespots in den letzten vier Wochen markieren die dritte, "heiße" Phase. Um die nicht auf eine Partei festgelegten, unentschlossenen Wählerinnen und Wähler zu erreichen, ziehen die Wettbewerber hier alle Register des traditionellen Straßen- und modernen Medienwahlkampfs. Höhepunkt ist das TV-Duell zwischen den beiden Kanzlerkandidaten von CDU / CSU und SPD, das seit 2002 zu einem festen Bestandteil der Wahlauseinandersetzung geworden ist.

Für die Wählerinnen und Wähler ist die Wahl zumindest formal eine bequeme Angelegenheit. Sofern sie ordnungsgemäß gemeldet sind, wird ihnen die Wahlberechtigungskarte automatisch zugesandt. Die Wahllokale sind für die meisten Wähler fußläufig erreichbar. Die Wahlberechtigungskarte muss im Wahllokal vorgezeigt werden. Fehlt sie, kann eine Identifizierung durch den Personalausweis erfolgen. Wer in einem anderen Wahllokal innerhalb des Wahlkreises wählen möchte, kann dafür einen Wahlschein beantragen. Dieser ist auch den Briefwahlunterlagen beigefügt, die in der Regel ab ca. fünf Wochen vor der Wahl erhältlich sind. Allerdings empfiehlt es sich, Wahlschein und Briefwahlunterlagen schon früher zu beantragen, also nicht erst nach Erhalt der Wahlberechtigungskarte. Der Wahlbrief muss bis zur Schließung der Wahllokale in der Gemeindebehörde eintreffen. Will man ihn nicht der Post anvertrauen, kann er dort schon vorher persönlich abgegeben werden.

Wenn das Ergebnis am Wahlabend feststeht, beginnt der Prozess der Regierungsbildung. Dieser besteht aus vier Etappen. Zunächst sondieren die Parteien, mit welchen Partnern sie eine Koalition bilden wollen oder können. Danach werden Koalitionsverhandlungen geführt, die in eine Koalitionsvereinbarung bzw. einen Koalitionsvertrag münden. Im Laufe der Zeit sind diese Verträge immer umfangreicher geworden, was die Verhandlungen aufwendiger macht und in die Länge ziehen kann. Anschließend unterbreiten die Parteien den Koalitionsvertrag ihren Gremien zur Zustimmung. Tritt anstelle eines Parteitagsbeschlusses ein Mitgliederentscheid wie in der SPD 2013, nimmt das ebenfalls weitere Zeit in Anspruch. Ihren Abschluss findet die Regierungsbildung mit der Wahl des Kanzlers / der Kanzlerin im Bundestag und der Ernennung der Minister. Danach werden die Mitglieder des neuen Bundeskabinetts im Bundestag vereidigt.

Zusatzinformation

Wer hat am Wahlabend die Nase vorn? Umfragen, Prognosen und das Problem des Populismus

[…] Wenn das Ergebnis für einen Kandidaten kontinuierlich als mickrig vorhergesagt wird, der schließlich zur allgemeinen Überraschung doch das Rennen macht – dann sind die Prognostiker in Erklärungsnot.

[…] Das Dilemma der Meinungsforscher lässt sich in vier Probleme zerlegen: Zunächst müssen sie eine möglichst repräsentative Stichprobe von Bürgern finden und diese befragen. Repräsentativ heißt, dass unter den vielleicht 1.000 oder 2.000 Befragten der Anteil von Männern und Frauen, Alten und Jungen, Gebildeten und Ungebildeten, Stadt- und Landvolk dem der Gesamtbevölkerung entsprechen soll. Zweitens muss man diese Menschen dazu bringen, ehrlich ihre Ansichten zu äußern. Drittens muss man auch diejenigen, die sich in der Umfrage nicht festlegen wollen, in die Rechnung einbeziehen. Sind das Nichtwähler, oder werden sie sich in letzter Minute für eine Partei entscheiden? Viertens müssen die Wahlforscher abschätzen, ob diejenigen, die ihre Meinung kundtun, auch wirklich wählen gehen. Alle vier Faktoren sind mögliche Quellen für Fehlprognosen.

Die Mathematik sagt: Wenn mir von allen Wahlberechtigten tausend zufällig ausgewählte antworten, dann habe ich eine allgemeingültige Antwort mit zwei bis vier Prozent Unschärfe. Und in der Vergangenheit konnten sich Meinungsforscher da vor allem auf Telefonumfragen per Festnetz verlassen. […] Heute telefonieren viele Menschen nur noch mobil. Deshalb misst etwa Infratest dimap den Deutschlandtrend der ARD seit vier Jahren per Dual-­Frame-Stichprobe: mit 70 Prozent Festnetz- und 30 Prozent Mobilfunknummern. […] Aber wer angerufen wird, der nimmt nicht immer an der Umfrage teil. Nicht nur sind die Zeiten, in denen fast jeder pflichtschuldig Antwort gab, vorbei. Die Redebereitschaft ist auch nicht gleichmäßig übers politische Spektrum verteilt. […]

Längst nicht jeder geht wählen. Weil die Wahlbeteiligung in jedem demografischen Segment unterschiedlich ist, müssen die Forscher für jede Untergruppe – nach Region, Alter, sozialer Schicht und Parteipräferenz – einschätzen, welcher Anteil wählen wird.

[…] Im Frühjahr 2016 waren die deutschen Demoskopen noch vom Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt kalt erwischt worden […] Erst nach mehreren Landtagswahlen, bei denen sie die neue Partei jedes Mal unterschätzt hatten, haben die Demoskopen ihre Filter der neuen Wirklichkeit angepasst. […]

Ein Garant für die Zukunft ist das aber nicht. So kennt man, vor allem von FDP-Anhängern, den Effekt des "taktischen Wählens". Könnten bei der kommenden Bundestagswahl potenzielle AfD-Wähler in bedeutendem Umfang ihr Kreuz bei der CDU machen, um Rot-Rot-Grün zu verhindern? […]

Viele erinnert die heutige Situation an die siebziger Jahre, als Elisabeth Noelle-Neumann, die Chefin des Instituts für Demo­skopie Allensbach, ihre Theorie der Schweigespirale in die Welt setzte: Sie beschuldigte die Medien, ein Meinungsklima zu schaffen, in dem sich große Teile der Bevölkerung ausgeschlossen fühlten. Aus "Isolationsfurcht" äußerten diese Menschen ihre Meinung nicht, auch nicht in Umfragen. […]

Sind Meinungsumfragen einfach zu direkt? Eignen sich Verhaltensmuster besser, um die Wahlentscheidung eines Menschen vorherzusagen, als das, was er (sofern überhaupt) angibt? Das ist keine akademische Frage mehr, seit durch Internet und Social Media Unmengen persönlicher Daten entstehen – und automatisch ausgewertet werden können. […]

Doch allein aus der Beobachtung von Facebook-Debatten lässt sich keine Wahlprognose ableiten. Die Datensammler besitzen detaillierte persönliche Profile von Millionen Wählern. Nur, wie verhalten sich diese zur politischen Einstellung? Und […] wie wahrscheinlich wird daraus eine Wahlentscheidung? Vor allem sind diese Datensätze zwar umfangreich, aber keine repräsentative Stichprobe. Und ohne die kann man keine verlässlichen Prognosen errechnen. Big Data ist noch keine Alternative zur repräsentativen Umfrage, sondern eine Ergänzung, die ein bunteres und weniger lückenhaftes Bild der Gesellschaft bieten kann. […]

"Wenn man vorhersagen will, was für eine Entscheidung Menschen treffen werden, dann gibt es keine Alternative dazu, sie direkt zu befragen", zitiert das Wissenschaftsmagazin Science den Statistiker Andrew Gelman von der Columbia University. Im Februar widmete die Zeitschrift einen ganzen Schwerpunkt der Frage, ob Umfragen noch ein zeitgemäßes Mittel seien, um Wahlergebnisse vorherzusagen. Dazu hat Ryan Kennedy von der University of Houston 500 Wahlen seit dem Zweiten Weltkrieg untersucht. Beim Vergleich, ob Umfrageergebnisse oder andere Faktoren wie das Wirtschaftswachstum größere Voraussagekraft gehabt hätten, kam heraus: Umfragen sind mit Abstand das beste Instrument, sie prognos­tizieren 80 bis 90 Prozent der Ergebnisse korrekt. Ohne sie wird es also nicht gehen. […]

Christoph Drösser, "Mehr als Kaffeesatz", in: Die Zeit Nr. 12 vom 16. März 2017
www.zeit.de/2017/12/meinungsforscher-2016-brexit-donald-trump-fehlprognosen-­