"Ich geh Sonntag wählen - und du?"

Die Bundestagswahlen seit 1949: Parteiensystem und Koalitionen


4.5.2017
Sitzverteilung im Bundestag / Parteien in der BundesregierungSitzverteilung im Bundestag / Parteien in der Bundesregierung (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbilder 088501)

Kennzeichnend für die Geschichte der Bundesrepublik ist ihre hohe Regierungsstabilität, die vor allem auf die Entwicklung des Parteiensystems zurückgeht. Nur dreimal – 1972, 1983 und 2005 – kam es zu vorgezogenen Neuwahlen. 1966 erfolgte ein Regierungswechsel ohne Neuwahlen inmitten der Legislaturperiode. In 68 Regierungsjahren amtierten sieben Bundeskanzler und eine Bundeskanzlerin, was einer durchschnitt­lichen Amtsdauer von achteinhalb Jahren entspricht.

Geprägt wurde und wird das System vom Dualismus der großen Parteien CDU / CSU und SPD. CDU und CSU sind formal getrennte Parteien, die nicht gegeneinander antreten (die CDU kandidiert in allen Bundesländern außer Bayern). Deshalb bilden sie im Bundestag eine gemeinsame Fraktion. Alle Kanzler wurden bisher von der CDU oder der SPD gestellt. Mit 48 gegenüber 20 Regierungsjahren haben die Unionsparteien dabei ein deutliches Übergewicht. Aus 15 der 18 Bundestagswahlen gingen sie als stärkste Kraft hervor, lediglich 1972 und 1998 wurden sie von der SPD überflügelt. 2002 lagen beide Parteien prozentual gleichauf. Mit Helmut Kohl (16 Jahre), Konrad Adenauer (14 Jahre) und Angela Merkel (12 Jahre) stellte die Union zudem die zwei Kanzler und eine Kanzlerin mit den bisher längsten Amtszeiten.

Das Standardmodell der Regierungsbildung in der Bundesrepublik war lange Zeit die "kleine Koalition". Die Möglichkeit des Wechsels von der einen zur anderen Volkspartei wurde dabei vor allem durch die FDP gewährleistet, die in 45 von 68 Jahren an den Regierungen beteiligt war. Nachdem die Liberalen von 1949 bis 1956 sowie von 1961 bis 1966 zusammen mit der CDU / CSU koaliert hatten, ermöglichten sie 1969 die Bildung der sozial-liberalen Regierung unter Willy Brandt, bevor sie 1982 an die Seite der Union zurückkehrten. Einen von der Wählerschaft herbeigeführten vollständigen Regierungswechsel hat es in der Bundesrepublik erst einmal – 1998 – gegeben, als die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Koalition von CDU / CSU und FDP unter Helmut Kohl nach 16 Jahren ablöste.

Die Ära der "kleinen Koalitionen" hatte bis 2005 Bestand. Sie wurde nur durch die Große Koalition von 1966 bis 1969 kurzzeitig unterbrochen, die Union und SPD aus freien Stücken eingingen. Die Bundestagswahl 2005 war die erste, die das Zusammengehen der beiden großen Parteien "erzwang", weil die von Union und SPD angestrebten Koalitionen mit der FDP bzw. den Grünen keine Mehrheit mehr erreichten. Die Wiederauflage der schwarz-­gelben Koalition 2009, die für beide Seiten sehr enttäuschend verlief, sollte Episode bleiben. Nachdem die FDP den Einzug in den Bundestag verpasst hatte und Sondierungsgespräche der Union mit den Grünen erfolglos blieben, wurde das Land ab 2013 erneut und jetzt bereits zum dritten Mal von einer Großen Koalition regiert.

Die veränderten Bedingungen der Koalitionsbildung sind dem Wandel des Parteiensystems geschuldet. Als Vielparteiensystem 1949 noch in der Tradition der Weimarer Republik stehend, entwickelte sich dieses ab den 1950er-Jahren zunächst in Richtung einer hoch konzentrierten "Zweieinhalb"-Parteienstruktur (mit Union, SPD und FDP), bevor in den 1980er-Jahren eine neue, bis heute anhaltende Pluralisierungsphase einsetzte. Diese lässt sich in vier Etappen bzw. Zäsuren einteilen: Die Grünen etablierten sich in den 1980er-Jahren, im Zuge der deutschen Einheit ab 1990 kam die ostdeutsche Regionalpartei PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) hinzu. Sie schloss sich 2005 bzw. 2007 mit der westdeutschen SPD-Abspaltung WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) zur gesamtdeutschen Partei Die Linke zusammen. Schließlich entstand eine rechtspopulistische Kraft in Gestalt der 2013 gegründeten AfD (Alternative für Deutschland).

Dem Anwachsen der kleinen Parteien gegenüber steht die nachlassende Bindungskraft der beiden Volksparteien Union und SPD. Erreichten diese zusammengenommen von 1957 bis 1987 stets über 80, 1972 und 1976 sogar über 90 Prozent der Wählerstimmen, ist dieser Anteil seit der Bundestagswahl 2005 auf unter 70 Prozent gefallen. In Verbindung mit der gleichfalls rückläufigen Wahlbeteiligung bedeutet dies, dass die großen Parteien heute nur noch etwa jeden zweiten Wahlberechtigten erreichen.

Die Pluralisierung macht sich auch in der wachsenden Zahl der Parteien bemerkbar, die zu den Wahlen antreten. Wurden vom Bundeswahlleiter 1980 die Listen von 12 Parteien bzw. Wählervereinigungen zur Bundestagswahl zugelassen, so waren es bei der Bundestagswahl 2013 mit 39 Parteien mehr als dreimal so viel. Der zusammengefasste Stimmenanteil der "sonstigen" Parteien, der in den 1970er- und 1980er-Jahren maximal zwei Prozent betrug, lag bei den Bundestagswahlen seit 1990 im Schnitt bei 6,2 Prozent. 2013 erreichte er den bisherigen Rekordwert. Da FDP und AfD mit 4,8 bzw. 4,7 Prozent jeweils knapp an der Fünfprozenthürde scheiterten, summierte sich der Anteil der bei der Mandatsvergabe nicht berücksichtigten Stimmen auf 15,7 Prozent.