"Ich geh Sonntag wählen - und du?"

Die Bundestagswahl 2013 und ihre Folgen


4.5.2017
Endergebnis der Bundestagswahl 2013 - ZweitstimmenEndergebnis der Bundestagswahl 2013 - Zweitstimmen (© Der Bundeswahlleiter)
Die Verwaltung des Berliner Reichstags hatte nach der Bundes­tagswahl 2013 alle Hände voll zu tun, um die Folgen des Ergebnisses zu bewältigen. In den Fraktionssaal der FDP zog die nur etwa halb so große Fraktion der Linken ein, und im Ple­narsaal rückte die Union zum ersten Mal seit 1949 ganz nach rechts. Hatten seit 1990 stets fünf Fraktionen im Bundestag gesessen, waren es jetzt nur noch vier.

Das Scheitern der FDP und der AfD an der Fünfprozenthürde bescherte den drei linken Parteien (SPD, Grüne und Linke) im Bundestag eine knappe Mehrheit der Sitze. Auf der Wählerebene verschob sich die Achse des Parteiensystems dagegen nach rechts. Hatte der zusammengenommene Stimmenanteil von Union und FDP 2009 bei 48,4 Prozent gelegen, so kamen die Vertreter des Mitte-Rechts-Lagers (unter Einschluss der AfD) 2013 auf satte 51 Prozent. Der Anteil der linken Parteien betrug nur 42,7 Prozent (gegenüber 45,6 Prozent 2009). Eindeutiger Wahlsieger waren die Unionsparteien unter Kanzlerin Angela Merkel. Bedingt durch die Schwäche der FDP konnten sie ihren Vorsprung mit 15,8 gegenüber 10,8 Prozentpunkten vor der SPD nochmals kräftig ausbauen. Mit 41,5 Prozent gelang der Union 2013 zum ersten Mal seit 1994 wieder der Sprung über die 40 Prozent.

Was hatte zum Wahlsieg der Union 2013 geführt?

Bei ihrem Wahlsieg spielten Merkel und der Union mehrere Faktoren in die Hände:

Erstens kam ihnen zugute, dass die Schuldenkrise im Euro­raum als wichtigstes politisches Thema wellenartig die gesamte vergangene Legislaturperiode geprägt und der Opposition kaum Angriffsflächen geboten hatte. SPD und Grüne trugen die "Rettungspolitik" im Grundsatz mit. Alternative Positionen wie eine Abkehr vom strikten Sparkurs in den betroffenen Mitgliedsländern oder ein anderes Schuldenregime wollten oder konnten sie nicht nach vorne bringen, weil sie wussten, wie unpopulär dies bei einem Großteil der deutschen Bevölkerung war.

Zweitens setzte die CDU den unter Merkel seit 2005 eingeschlagenen Kurs fort, sich gesellschaftspolitisch weiter zu modernisieren und in der Sozialpolitik eher "linkes" Ideengut zu übernehmen. Auch die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hatten CDU und CSU in einen innenpolitischen Vorteil umgemünzt. Durch ihre radikale Kehrtwende in der Energiepolitik, den Ausstieg aus der Atomenergie, beseitigten sie zugleich den größten Stolperstein für eine Zusammen­arbeit mit den Grünen.

Drittens kontrastierte die durchaus vorzeigbare Regierungsbilanz mit dem Bild einer Koalition, die nach schwachem Start auch im weiteren Verlauf der Wahlperiode nie wirklich Tritt gefasst, geschweige denn harmoniert hatte. Die Verant­wortung dafür lasteten Wählerschaft und Öffentlichkeit ausschließlich der FDP an, die einen beispiellosen Absturz erlebte und aus ihrem demoskopischen Tief bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr herauskam. Zwar waren die Libe­ralen an ihrem Niedergang im Wesentlichen selbst schuld, da sie ihre Wahlversprechen, insbesondere in der Steuerpolitik, nicht eingelöst hatten. Allerdings ist erstaunlich, dass auch Ereignisse wie die Plagiats­affäre um Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (2011) oder die Rücktritte der von ihr "ausgesuchten" Bundespräsidenten Horst Köhler (2010) und Christian Wulff (2012) der Kanzlerin kaum schadeten.

Viertens profitierte die Union von der Schwäche der Konkurrenz. Die SPD hatte mit Peer Steinbrück einen Kanzlerkandidaten aufgestellt, der zum Wahlprogramm der Partei, das den Hauptakzent auf soziale Themen legte, nicht passte. Der Kampagnenstart des früheren Finanzministers geriet zu einem Desaster, von dem sich der Wahlkampf erst am Ende (nach dem gelungenen TV-Duell) allmählich erholte. Auch die Grünen agierten wenig erfolgreich. Statt auf ihre Kernthemen Ökologie und Klimaschutz setzten sie auf dieselben Themen, die bei SPD und Linken im Vordergrund standen. Mit den kurz vor der Wahl publik gemachten Vorwürfen, in ihrer Frühzeit Befürwortern von Pädophilie eine politische Heimat gegeben zu haben, wurden sie zudem von einem unaufgearbeiteten Teil ihrer eigenen Vergangenheit eingeholt.

In Teilen der Union und der konservativen Presse gab es während der Sondierungsphase nach der Wahl starke Sympathien für ein Zusammengehen von Schwarz und Grün. Eine Rolle spielte dabei die Überlegung, die Union bekäme mit den durch ihr schlechtes Wahlergebnis empfindlich getroffenen Grünen einen "leichteren" Partner als mit der SPD.

Bei den Sozialdemokraten wiederum war die Parteispitze eher bereit als die Funktionäre und die Basis, erneut in eine Große Koalition einzutreten. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fing die Bedenken dadurch auf, dass er die Zustimmung zum Koalitionsvertrag von einem Mitgliederentscheid abhängig machte. Dessen klares Ergebnis – bei einer überraschend hohen Beteiligung von 78 Prozent stimmten 76 Prozent mit Ja – spiegelte den Verlauf der Koalitionsverhandlungen, in denen es den Sozialdemokraten gelungen war, wichtige eigene Positionen durchzusetzen.

Koalitionsvertrag und Regierungspolitik der ­Großen Koalition 2013–2017

Die Regierungspolitik der 18. Wahlperiode wurde von drei außenpolitischen Krisen überschattet: der Ukraine- und Krimkrise 2014, der Griechenland-Krise 2015 und der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 / 2016. In allen drei Krisen wuchs der Bundesrepublik eine Führungsrolle in der Europäischen Union zu, die deren Handlungsfähigkeit sicherte, gleichzeitig aber die Gräben innerhalb Europas vertiefte. Zudem hatte insbesondere die Aufnahme einer hohen Anzahl Geflüchteter in Deutschland massive innenpolitische Auswirkungen. Sie stellte die Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen auf eine bisher nicht gekannte Probe, veränderte die bis dahin stabile öffentliche Stimmungslage und führte dazu, dass sich eine rechts­populistische Kraft im Parteiensystem etablieren konnte.

Das auf 185 Seiten niedergelegte Regierungsprogramm stand zunächst ganz im Zeichen der Innen- und vor allem der Sozialpolitik. Hier setzten Union und SPD ihre jeweiligen Prestigeprojekte durch, die sie im Wahlkampf versprochen hatten. Auf Wunsch der Union wurden die Erziehungszeiten für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, in der Rentenberechnung stärker berücksichtigt ("Mütterrente"). Auf Wunsch der SPD wurde die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren eingeführt ("Rente mit 63"). Beide Maßnahmen stießen wegen ihrer hohen Kosten auf öffentliche Kritik. Nicht umgesetzt wurde die im Koalitionsvertrag ebenfalls vorgesehene "Lebensleistungsrente" für Niedrigverdiener. Die Regierung konnte sich nicht einigen, wie diese Rente finanziert werden sollte. Beschlossen wurde dagegen die mittelfristige Angleichung der Ost- und Westrenten.

Eine Vorbedingung der SPD für den Eintritt in die Große Koalition war die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro, was ebenfalls gleich zu Beginn der Legislaturperiode realisiert wurde. Im Herbst 2016 wurde zudem eine stärkere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen verabschiedet. Weiterreichende Maßnahmen konnte die SPD gegenüber der Union nicht durchsetzen. Die auf Wunsch der SPD eingeführte "Mietpreisbremse" bei Neuvermietungen entpuppte sich wegen des angespannten Wohnungsmarktes als weitgehend wirkungslos. In der Gesundheitspolitik einigte sich die Koalition auf die Einführung einer einkommensabhängigen Zusatzprämie (SPD-Forderung), wenn dafür im Gegenzug die Arbeitgeber nicht stärker belastet würden (Forderung der Union).

Ein Prestigeprojekt der bayerischen CSU war eine Pkw-Maut, die ausschließlich ausländische Autofahrer entrichten sollten. Damit setzte sie sich gegen den Widerstand nicht nur der SPD, sondern auch der eigenen Schwesterpartei durch, die Zweifel an der europarechtlichen Umsetzbarkeit des Vorhabens hegte. Zwar billigte die europäische Kommission überraschenderweise die Pläne trotz Protesten aus den Nachbarländern. Doch sie knüpfte ihre Zustimmung an Auflagen, durch die die Maut weniger Geld einspielen wird als ursprünglich vorgesehen.

Die Übernahme des Finanzministeriums durch die CDU und des Wirtschaftsministeriums durch die SPD ermöglichte beiden Parteien, ihre Vorstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu verwirklichen. Während die Union den Verzicht auf Steuererhöhungen und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in den Vordergrund stellte, trat die SPD vor allem für eine Verstärkung der öffentlichen Investitionstätigkeit ein. Einen Schwerpunkt sollte dabei der Ausbau der digitalen Infrastruktur bilden. Gegenüber den geplanten bzw. bereits ausgehandelten EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) gab es unter den Sozialdemokraten Vorbehalte, die bei Ceta durch Nachbesserungen ausgeräumt werden konnten.

Krisenbedingt gewann die Außen- und Europapolitik nach der Bundestagswahl einen noch größeren Stellenwert als in den beiden vorangegangenen Wahlperioden. Während die SPD in der Innenpolitik auf Augenhöhe mit der Union regierte, musste sie hier die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin akzeptieren. Gegenüber Russland befürwortete die CDU nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim am entschiedensten die von der EU verhängten Sanktionen und wurde darin von den oppositionellen Grünen unterstützt. SPD und CSU traten – ohne dem grundsätzlich zu widersprechen – für mehr Flexibilität und Gesprächsbereitschaft ein. Am wenigsten Verständnis für die Sanktionspolitik zeigten die Linken und die AfD.

In der Griechenland-Politik drängte die Union auf einen harten Kurs, nachdem die im Januar 2015 neu ins Amt gekommene Linksregierung unter Alexis Tsipras Widerstand gegen die Sparauflagen der europäischen Institutionen angekündigt hatte. Die deutsche Position, neue Kredite nur im Gegenzug für weitere Reformmaßnahmen zu gewähren, setzte sich jedoch in der EU durch und musste von den Griechen am Ende akzeptiert werden. Bei der Abstimmung im Bundestag versagten im August 2015 allerdings 63 Unionsabgeordnete dem Rettungspaket die Unterstützung.

Zum Wendepunkt der Legislaturperiode wurden die Weichenstellungen in der Flüchtlingspolitik Anfang September 2015. Hunderttausende Menschen, die aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten über die Ägäis nach Europa geflohen waren, saßen zu dieser Zeit unter zum Teil katastrophalen humanitären Bedingungen in den Ländern entlang der Balkanroute und insbesondere Ungarn fest, weshalb Kanzlerin Merkel sich am 4. September entschloss, die Grenzen zu öffnen. Die nur mit Österreich abgestimmte Entscheidung löste in der EU Irritationen aus. Denn Deutschland setzte sich damit über das Dublin-Abkommen hinweg, laut dem die Geflüchteten in dem Mitgliedsland ihren Asylantrag stellen müssen, in dem sie erstmals die EU betreten. Über die Probleme, die dieses Regelwerk den Erstaufnahmeländern auf der Balkan- und Mittelmeerroute bereitete, war zuvor in den EU-Staaten freilich jahrelang hinweggesehen worden.

Die von der Europäischen Kommission unterstützten Bemühungen der Bundesregierung, die Geflüchteten innerhalb der EU fair zu verteilen, prallten insbesondere an den mittelost­europäischen Staaten ab, die sich kategorisch weigerten, Menschen aus muslimischen Ländern aufzunehmen. Die Bundes­republik übernahm deshalb neben Schweden einen hohen Anteil der in die EU Geflüchteten.

Die sogenannte Flüchtlingskrise löste in der Bundesrepu­blik heftige innenpolitische Turbulenzen aus. Trotz wieder eingeführter Grenzkontrollen gelangten von Anfang September bis Mitte Oktober 2015 über 400.000 Menschen ins Land, ohne ordnungsgemäß registriert und überprüft zu werden. Merkels humanitär begründete Weigerung, die Grenze wieder zu schließen, die sie mit dem Aufruf zu einer gemeinsamen nationalen Kraftanstrengung ("Wir schaffen das!") und der gleichzeitigen Arbeit an einer europäischen Lösung verband, wurden von der SPD und den Oppositionsparteien Grüne und Linke unterstützt. Sie stießen jedoch auf großen Widerstand der CSU und verschafften der AfD, die sich das Thema populistisch zu eigen machte, ein Umfragehoch.

Kritische Stimmen hegten nicht nur Zweifel, ob die Bundesrepublik in der Lage sein würde, in kurzer Zeit so viele Zuwanderer zu integrieren. Sie hatten zugleich die Sorge, dass mit den Geflüchteten islamistische Attentäter ins Land gelangen könnten. Die Anschläge, die nach Paris (Januar und November 2015), Brüssel (März 2016) und Nizza (Juli 2016) auch die Bundesrepublik erreichten, schienen diese Befürchtung zu bestätigen. Im Dezember 2016 kamen in Berlin 12 Menschen ums Leben, als ein von einem Terroristen gekaperter LKW in einen Weihnachtsmarkt raste.

Zusätzlich verstärkt wurde das Unsicherheitsgefühl durch die Ereignisse in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln, wo es zu massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen überwiegend durch Zuwanderer kam, die aus dem nordafrikanischen / arabischen Raum stammen.

Die Wende zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik wurde bereits Mitte Oktober 2015 mit asylrechtlichen Änderungen (Asylpaket I) eingeleitet, denen im März 2016 das Asylpaket II folgte. Sie verschärften die Anerkennungsbedingungen und sollten dazu beitragen, die Verfahren zu beschleunigen, mit denen nicht anerkannte Asylsuchende schneller in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden können. Durch die Schließung der Balkanroute, die Slowenien und die anderen Anrainerstaaten vornahmen, gingen die Flüchtlingszahlen ab März 2016 deutlich zurück. Zugleich zeigte das von der EU auf Betreiben Merkels mit der Türkei geschlossene Abkommen zur Rückführung illegal über die Türkei Eingewanderter Wirkung.

Parallel zu diesen Abschottungsbemühungen unternahm die Große Koalition erhebliche Anstrengungen, um die anerkannten bzw. über eine Bleibeperspektive verfügenden Asylsuchenden in Deutschland einzugliedern. Das im August 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz regelt die dazu bereitgehaltenen Angebote rechtlich und erlegt den Zugewanderten zugleich bestimmte Pflichten auf. Insgesamt beliefen sich die staatlichen Aufwendungen für die Flüchtlingspolitik 2016 auf etwa 20 Milliarden Euro.