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Die Wahl 2017 – Was ist zu erwarten?


4.5.2017

Politische Stimmung und die Entwicklung des Parteiensystems



Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre...Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre... (© Infratest dimap)

Zu den "Naturgesetzlichkeiten" nicht nur der deutschen Politik gehört, dass die Parteien, welche die Regierung stellen, im Laufe der Legislaturperiode an Zustimmung verlieren, während die Opposition in der Wählergunst zulegt. Nach der Bundestagswahl 2013 fiel dieser "Zwischenwahleffekt" gegen alle Erwartung aus. Für kurze Zeit konnte die AfD im Gefolge ihrer guten Ergebnisse bei den Europawahlen und ostdeutschen Landtagswahlen ab Mitte 2014 in den Umfragen auf sieben Prozent klettern. Heftige innerparteiliche Querelen, die in die Spaltung der immer weiter nach rechts driftenden Partei mündeten, führten jedoch dazu, dass die AfD ein Jahr später wieder in etwa auf ihren Ausgangswert bei der Bundestagswahl 2013 zurückfiel.

Eine über einen so langen Zeitraum "eingefrorene" politische Stimmung war von den Meinungsforschern in der Bundesrepublik bis dahin noch nie verzeichnet worden. Sie ließ sich auf mehrere miteinander verbundene Faktoren zurückführen: die gute Wirtschaftslage, die Umsetzung der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Wahlversprechen, die Überlagerung innenpolitischer Themen durch die Außen- und Europapolitik, das weitgehend störungsfreie Management der Großen Koalition und die Schwäche der parlamentarischen Oppositionsparteien Grüne und Linke.

Die Zufriedenheit der Wähler strahlte freilich nicht im gleichen Maße auf beide Regierungsparteien ab. Vor allem die Umfragewerte der SPD verharrten auf dem Niveau des schwachen Wahlergebnisses, obwohl die Regierungspolitik durch die von ihr durchgesetzten Projekte eine erkennbar sozialdemokratische Handschrift trug. Die vor der Wiederauflage der Großen Koalition von vielen geäußerte Sorge schien sich zu bewahrheiten, dass die SPD als Juniorpartner der Koalition erneut das Nachsehen haben und die gemeinsamen Erfolge statt auf dem eigenen auf dem Konto der Union und der Kanzlerin einzahlen würden.

Mit der Zuspitzung der sogenannten Flüchtlingskrise ab August 2015 änderte sich die Stimmungslage schlagartig. Während die beiden Regierungsparteien nun rapide und massiv an Zustimmung verloren, schnellten die Umfragewerte der AfD ebenso unvermittelt nach oben. Dabei befand sich die Partei zu dieser Zeit in einer schweren Krise. Erst einen Monat zuvor war ihr Gründer und Ko-Vorsitzender Bernd Lucke, der mit seinen wirtschaftsliberalen Positionen den gemäßigten Flügel repräsentierte, als Vorsitzender von dem radikaleren Flügel um Frauke Petry gestürzt worden. Lucke verließ da­raufhin zusammen mit seinen Unterstützern und etwa einem Fünftel der Mitglieder die AfD und ging mit einer neuen Partei an den Start, die bei den nachfolgenden Landtagswahlen allerdings erfolglos bleiben sollte.

Der AfD eröffneten sich durch die veränderte Themenagenda unterdessen neue Gelegenheiten – ihr Vorstandsmitglied Alexander Gauland bezeichnete die Geflüchteten in einer ebenso ehrlichen wie entlarvenden Äußerung als "Geschenk". Die Partei avancierte jetzt zum Sprachrohr und Protestanker einer durch die Ereignisse in Teilen tief verunsicherten Bevölkerung. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2016 lag die AfD mit 15,1 bzw. 12,6 Prozent erstmals auch im Westen im zweistelligen Bereich, in Sachsen-Anhalt erreichte sie mit 24,3 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei Landtagswahlen überhaupt. Die Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern (20,8 Prozent) und Berlin (14,2 Prozent) ein halbes Jahr später knüpften daran an.

Die Zukunftsaussichten der AfD scheinen derzeit auch nach einem Abflauen der durch den Zuzug von Geflüchteten aufgeheizten Proteststimmung vielversprechend. Mit der Ablehnung des Euro, ihrer Einwanderungskritik und ihren konservativen Positionen in der Gesellschaftspolitik besetzt sie Nischen im Parteiensystem, die von den anderen Parteien – insbesondere der CDU – geöffnet wurden. Größere Risiken entstehen der AfD von innen. Gelingt es der Partei nicht, die rechts­extremen Tendenzen in den eigenen Reihen einzudämmen, könnten interne Konflikte und zu extreme Positionen ihr Ansehen und ihren Zusammenhalt ruinieren. Ob sich Rechtspopulisten in Deutschland dauerhaft etablieren werden, steht noch nicht fest.

Während die Zustimmung zu den beiden Regierungsparteien nach Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise um etwa ein Viertel sank, legten die parlamentarischen wie außerparlamentarischen Oppositionsparteien in demselben Maße zu. Am meisten von der Polarisierung profitierten neben der AfD die Grünen, die in der Flüchtlingspolitik den liberalen Gegenpol zur AfD bildeten. Die FDP konnte wiederum Wählerinnen und Wähler ansprechen, die mit Merkels Flüchtlingspolitik haderten, die AfD aber zu radikal fanden. Die in etwa gleichhohen Verluste innerhalb des Regierungslagers trafen die SPD wegen ihres niedrigeren Ausgangsniveaus härter als die Union. Weil diese trotz ihrer Einbußen mit klarem Abstand die stärkste Partei blieb, konnte sie zu Beginn des Wahljahres relativ sicher davon ausgehen, nach der Bundestagswahl erneut die Regierung anzuführen.

Die Ausgangslage verschob sich ab Ende Januar deutlich, nachdem Martin Schulz zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten ernannt worden war. Die SPD schloss jetzt binnen weniger Tage in den Umfragen zur Union auf, während mit Ausnahme der FDP alle anderen Parteien an Zustimmung einbüßten, am stärksten die Grünen und die AfD. Sollten sich diese Werte bis zum Sommer stabilisieren, steht bei der Bundestagswahl ein offenes Rennen bevor, in dem die SPD zum ersten Mal seit 2005 wieder eine reelle Chance hat, vor der CDU / CSU zu liegen und den Kanzler zu stellen. Das verspricht eine spannende Wahlauseinandersetzung.

Koalitionspolitische Ausgangslage vor der Bundestagswahl 2017

Mit dem Stimmungswechsel könnte sich auch die koalitionspolitische Gemengelage verändern. Sah es bis zu Beginn des Wahljahres danach aus, als würde der Aufstieg der AfD die Perspektive einer arithmetischen Mehrheit der drei linken Parteien in noch weitere Ferne rücken, liegt diese jetzt wieder im Bereich des Möglichen. Ob SPD, Grüne und Linke die Hindernisse ausräumen können, die ein Zusammengehen auf Bundesebene bisher verhindert haben, muss sich zeigen. Während es in der Sozial- und Wirtschaftspolitik Zeichen für eine Annäherung gibt, stehen einer Verständigung in der Außenpolitik weiterhin die von der Linken strikt abgelehnten Militäreinsätze im Wege.

Die neue Konstellation zwingt vor allem die Grünen, ihre ursprünglich geplante Koalitionsstrategie zu überdenken. Diese zog ganz offen die Möglichkeit einer – eventuell sogar um die FDP erweiterten – schwarz-grünen Koalition ins Kalkül, falls es wie erwartbar für Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün keine Mehrheit geben würde. Die von der Basis getroffene Entscheidung für Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als Spitzenkandidaten kann als Signal in diese Richtung gewertet werden. Mit dem Umfragehoch der SPD könnten die Grünen jetzt genötigt sein, wieder stärker "nach links zu blinken", um die Tür für ein rot-rot-grünes Bündnis offen zu halten.

Auch in den Unionsparteien hatte es zwischenzeitlich starke Sympathien für ein schwarz-grünes Bündnis anstelle der Großen Koalition gegeben. Diese sind jedoch im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise abgekühlt – insbesondere die CSU lehnt Schwarz-Grün inzwischen offen ab. Für die Union kommt es deshalb umso mehr darauf an, dass sie ihre Position als stärkste Kraft behält. Dazu muss sie nicht nur die SPD, sondern auch die Konkurrenten im eigenen Lager – also FDP und AfD – auf Distanz halten. Über die Frage, wie mit der AfD am besten umzugehen sei, gab und gibt es innerhalb der Unions­familie freilich keine Einigkeit. Forderungen der CSU nach einer Obergrenze für den Zuzug von Geflüchteten, die auch dazu dienen sollten, der AfD ihren Wählerzulauf streitig zu machen, wies Merkel demonstrativ zurück. Dies führte zu einem monatelangen, öffentlich ausgetragenen Streit. Wie schwer das Zerwürfnis zwischen den Schwesterparteien war, zeigte sich daran, dass die CSU die erneute Kanzlerkandidatur der CDU-Vorsitzenden zunächst nur widerstrebend mittrug.

Wie heißen die verschiedenen Koalitionsformen?Wie heißen die verschiedenen Koalitionsformen? (© bpb)

Am schwächsten steht in den Umfragen derzeit die FDP da. Die Liberalen haben sich von ihrem Absturz bei der Bundestagswahl zwar erholt, aber nur mühsam und auf niedrigem Niveau. Während sie in den ostdeutschen Ländern bei allen Wahlen an der Fünfprozenthürde scheiterten, gelang ihnen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz sowie in drei Stadtstaaten die Rückkehr in die Parlamente, in Rheinland-Pfalz sind sie – als Teil einer Ampelkoalition – erstmals wieder in einer Landesregierung vertreten. Ob die FDP bereit wäre, eine solche Koalition auch auf Bundesebene einzugehen, bleibt fraglich – programmatisch sieht die Partei die größeren Schnittmengen nach wie vor mit der Union. Nützen könnte der FDP das Funktionsargument, dass ihre Stimmen zur Verhinderung einer rot-rot-grünen Mehrheit gebraucht werden. Eine Mehrheit zusammen mit der Union und damit eine Neuauflage von Schwarz-Gelb scheint dagegen außer Reichweite zu sein.

Einen natürlichen Anspruch auf die Regierungsführung gewinnt, wer die stärkste Fraktion stellt. Zwar ist es durchaus denkbar, dass eine Mehrheit um diese herum "gebaut" wird. Die beteiligten Partner müssten sich dann aber zu einer solchen Koalition vorab bekennen, damit die Wählerschaft weiß, in welche Regierung ihre Stimme für diese oder jene Partei gegebenenfalls mündet. In der jetzigen Konstellation des Parteiensystems haben die Sozialdemokraten den Vorteil, über mehr Bündnisoptionen zu verfügen als die Union. Während für diese (wie für alle anderen Parteien) jegliche Zusammenarbeit mit der AfD tabu ist, hat die SPD schon 2013 deutlich gemacht, dass sie ein Bündnis mit der Linken diesmal nicht bereits vorab ausschließen wird. Sofern es die Mehrheitsverhältnisse erlauben, ist es allerdings wahrscheinlicher, dass sie eine Ampelkoalition oder eine Große Koalition anstrebt. Im letztgenannten Fall müsste sie vor der Union liegen, um das Amt des Regierungschefs zu besetzen.

Wie unüberschaubar die Koalitionsbildung durch die Pluralisierung des Parteiensystems mittlerweile geworden ist, zeigt sich in den 16 Ländern. Dort gab es zu Beginn des Wahljahres bereits zwölf verschiedene Koalitionsformate. Darunter befinden sich sieben "lagerübergreifende" Bündnisse, die entweder aus zwei (fünf Fälle) oder drei Parteien (zwei Fälle) bestehen. In zwei Ländern (Baden-Württemberg und Thüringen) stellen die Grünen bzw. die Linke den Ministerpräsidenten. Anders als auf der Bundesebene haben die linken Parteien in den Länderkoalitionen ein deutliches Übergewicht. Sozialdemokraten und Grüne kommen auf 13 bzw. elf Regierungsbeteiligungen, CDU und CSU nur auf sieben.

Größere machtpolitische Verschiebungen auf der Länder­ebene blieben im Laufe der Wahlperiode aus. Nur zwei der elf Landtagswahlen, die zwischen August 2014 und März 2017 stattfanden, führten zu einem Wechsel an der Regierungsspitze. In Bremen erklärte Bürgermeister Jens Böhrnsen wegen des schlechten Wahlergebnisses der SPD seinen Rücktritt, in Thüringen trat Bodo Ramelow von der Linken die Nachfolge der Christdemokratin Christine Lieberknecht an. Auch wo die Ministerpräsidenten im Amt blieben, veränderte sich in den meisten Fällen die Zusammensetzung der Regierung. So wurde z. B. in Baden-Württemberg die grün-rote durch eine grün-schwarze Koalition ersetzt und in Sachsen-Anhalt die schwarz-rote Koalition um die Grünen als dritten Partner erweitert ("Kenia-Koalition"). Damit verschoben sich zugleich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, wo die Große Koalition Ende März 2017 nur noch über 16 der insgesamt 69 Stimmen verfügte, also weit von eine eigenen Mehrheit entfernt war. Die Grünen, die von den übrigen 53 Stimmen allein 49 "kontrollierten", spielten diese Karte allerdings selten aus, sodass keine nennenswerte Blockaden im Regierungsprozess auftraten. Die Länderkammer hat dadurch einen Teil ihrer früheren Bedeutung eingebüßt.