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am 7. Juli 2017 auf dem Gelände des ehemaligen Betonwerks
Berlin

19.10.2017 | Von:
Jens Hildebrandt

Geschichte der kommunalen Selbstverwaltung

Kommunale Selbstverwaltung zwischen Leistungsexpansion und Finanznot (1918 – 1933)

Nach dem Ersten Weltkrieg geriet die kommunale Selbstverwaltung in eine schwere Krise zwischen Leistungsexpansion und Finanznot. Industrialisierung und Urbanisierung, Kriegskatastrophe und kriegsfolgenbedingte Verknappung von Ressourcen, zyklische Wirtschaftskrisen und Verarmung breiter Teile der Gesellschaft gingen mit einer Ausweitung des Leistungsspektrums der Sozialpolitik einher, die gemeinsam mit der chronischen Finanznot der Weimarer Republik sowie einer nicht klar definierten institutionellen Absicherung der Selbstverwaltung im Rahmen der Weimarer Verfassung (Art. 127 WRV) quasi zur Handlungsunfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung führten.

In der Weimarer Republik existierten, trotz zahlreicher Versuche der Vereinheitlichung, je nach Landesteil unterschiedliche Kommunalverfassungen. In den östlichen Provinzen Preußens und in Westfalen galt weiterhin die auf den Reichsfreiherrn vom und zum Stein zurückgehende Städteordnung mit Magistratsverfassung. Die Gemeindevertretung als oberstes Beschlussorgan wurde durch die Bürgerschaft gewählt. Der Magistrat wurde von der Gemeindevertretung gewählt und bestand aus dem Bürgermeister sowie den ehren- und hauptamtlichen Stadträten. Er erledigte die Geschäfte der laufenden Verwaltung und nahm Aufgaben der Außenvertretung wahr.

In den westlichen Regionen Preußens dominierte die Rheinische Bürgermeisterverfassung mit der rechtsetzenden Gewalt bei der Stadtverordnetenversammlung unter dem Vorsitz des Bürgermeisters als alleinigem Haupt der Exekutive; und als dritter Typus hatte sich im deutschen Südwesten die sogenannte Süddeutsche Ratsverfassung etabliert, in der die rechtsetzende und vollziehende Gewalt beim Stadtrat lag und der dem Stadtrat angehörende Bürgermeister direkt von den stimmberechtigten Bürgern der Gemeinde gewählt wurde.

Neben der Wahlrechtsausweitung auf Frauen und, für kurze Zeit bis 1920, auch auf Soldaten sowie der Absenkung des Wahlalters von 25 auf 20 Jahre kam es zur Einführung des Verhältniswahlrechts. Nun erhielt eine Partei entsprechend ihres Anteils an Wahlstimmen einen Anteil der Sitze im Rat, wodurch sich die parlamentarischen Kräfteverhältnisse schnell veränderten und der kommunalpolitische Einfluss der Sozialdemokratie ausweitete.

Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer
1913/14 und 1925/26–1932/33Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer 1913/14 und 1925/26–1932/33
Ⓒ Andreas Wirsching, Zwischen Leistungsexpansion und Finanzkrise. Kommunale Selbstverwaltung in der Weimarer Republik, in: Adolf M. Birke / Magnus Brechtken (Hg.), Kommunale Selbstverwaltung. Local Self-Government. Geschichte und Gegenwart im deutsch-britischen Vergleich, München / New Providence / London / Paris 1996, S. 37–64, hier S. 47
Die Sozialdemokraten strebten insbesondere in der unmittelbaren Nachkriegszeit in den von ihnen regierten Städten eine Linderung der alltäglichen Not an und setzten auf personalpolitische Kontinuität und verwaltungstechnische Kooperation mit der bürgerlichen Verwaltungselite. Nichtsdestotrotz fehlte es den Sozialdemokraten an geeignetem Verwaltungspersonal bei der Besetzung von Oberbürgermeistern, Beigeordneten oder Dezernenten.

Zu einem radikalen Bruch mit dem bestehenden System der kommunalen Selbstverwaltung kam es unter dem Druck der Reparationslast im Zuge der Reichsfinanzreform Ende 1919, Anfang 1920. Sie ordnete das Steuersystem der Weimarer Republik und entzog den Kommunen ihren Anteil an der Einkommensteuer. Diese verloren dadurch ein gutes Drittel ihrer Einnahmen. Aus einem teilautonomen Steuersouverän wurde ein Zuschussempfänger. Besonders schwerwiegend wirkten sich deshalb die Zunahme an staatlichen Aufträgen und die neue sozialpolitische Verantwortung der Kommunen aus, die zu einer immer stärkeren Einschränkung der tatsächlichen Selbstverwaltung führten.

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise der 1930er-Jahre waren die Kommunen erneut einer Welle von sozialpolitischen Problemen ausgesetzt; insbesondere die explodierenden Arbeitslosenzahlen ruinierten die kommunalen Finanzhaushalte und führten zu einer Erosion der kommunalen Selbstverwaltung im Zuge der Massenverelendung. Die kommunale Finanznot und soziale Aufgabenlast sowie die mangelnde verfassungsrechtliche Absicherung der Kommunen führten zu einer immer stärkeren Abhängigkeit der Kommunen vom Reich und den Ländern, an deren Ende eine tiefgreifende Legitimationskrise der kommunalen Selbstverwaltung und die autoritäre Wende in die NS-Diktatur standen.

Quellentext

Entschließung des Preußischen Städtetages in Frankfurt / M. am 28. September 1929 zur wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden

Die wirtschaftliche Betätigung der deutschen Gemeinden entspringt ihrem historisch entwickelten Aufgaben- und Pflichtenkreis.
Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Volkswirtschaft geworden und kann deshalb die gleiche Bewegungsfreiheit wie die Privatwirtschaft beanspruchen. Ihre Art und ihr Umfang können nicht gesetzlichen schematischen Einschränkungen unterworfen werden, vielmehr muß die Selbstverantwortlichkeit der einzelnen Gemeinde ohne Einschaltung der Kommunalaufsicht sie richtunggebend bestimmen.

Die Erhaltung und Fortführung der öffentlichen Unternehmungen nach rationellen wirtschaftlichen Grundsätzen liegt im unmittelbaren Interesse der Allgemeinheit. Die soziale Aufgabe der gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit unentbehrlichen Bedarfsgütern des täglichen Lebens, wie Gas, Wasser, Elektrizität, Verkehrseinrichtungen u. a. sowie die Bereitstellung dieser wichtigen Produktionshilfsmittel für die gesamte Wirtschaft rechtfertigen es, daß die Gemeinden ebenso wie die Privatwirtschaft den notwendigen Kapitalbedarf für ihre wirtschaftlichen Unternehmungen ohne einseitige Hemmungen im In- und Auslande befriedigen.

Die Ausdehnung der Steuerpflicht der gemeindlichen Unternehmungen ist abzulehnen, da sie infolge der umfassenden sozialen und finanziellen Vorbelastung eine Schlechterstellung dieser Unternehmungen bedeuten und zu einer verstärkten Belastung der breiten sozialen Schichten wie der gesamten Wirtschaft führen müßte, ohne die Einnahmen des Reichs fühlbar zu erhöhen.

Aus: Schriftenreihe des Deutschen Städtetages Heft 10, Berlin 1929, S. 63. Zitiert nach: http://www.blz.bayern.de/blz/web/100083/05.html#dok4