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Berlin

19.10.2017 | Von:
Jens Hildebrandt

Geschichte der kommunalen Selbstverwaltung

Ende der kommunalen Selbstverwaltung im "Dritten Reich" (1933-1945)

Der Niedergang der kommunalen Selbstverwaltung beginnt bereits mit der Verabschiedung des Preußischen Gemeindeverfassungsgesetzes der Reichsgemeindeordnung Ende 1933, in dem alle bisher gültigen Städteordnungen und Landgemeindeordnungen aufgehoben wurden. Nunmehr galt eine einzige Gemeindeordnung für alle bisherigen preußischen Stadt- und Landgemeinden mit Ausnahme der Hauptstadt Berlin. Die "Bürgermeister" bzw. die "Oberbürgermeister" in den Kreisstädten wurden nicht mehr gewählt, sondern berufen.

Geistige Vordenker dieser Entwicklung waren die konservativen Verfassungstheoretiker Ernst Forsthoff (1902 – 1974) und Carl Schmitt (1888 – 1985), die bereits Anfang der 1930er-Jahre gegen die Einführung demokratischer Parteienpolitik in der Weimarer Republik und den Einfluss "pluralistischer Zersetzungserscheinungen" wetterten.

In allen anderen Gliedstaaten des Deutschen Reiches galten bis zur Einführung der Deutschen Gemeindeordnung (DGO) im Januar 1935 die über 30 landesrechtlichen Kommunalverfassungen weiter. Die DGO legte fest, dass an der Spitze der Gemeinde im Sinne des "Führerprinzips" ein vom Staat ernannter Bürgermeister als "Leiter der Gemeinde" stehen musste. Einen gewählten Rat als Vertretung der Bürgerschaft gab es nicht mehr, hingegen hatten die Gemeinderäte "die dauernde Führung der Verwaltung der Gemeinde mit allen Schichten der Bürgerschaft zu sichern". Die DGO schaffte die kommunale Selbstverwaltung praktisch ab.

Bereits unmittelbar nach der "Machtergreifung" im Januar 1933 hatten die Nationalsozialisten durch eine Kombination von Terror und Einschüchterung die politischen Funktionsträger in den Gemeinden entfernt.

Quellentext

Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums. Vom 7. April 1933

§ 1. (1) Zur Wiederherstellung eines nationalen Berufsbeamtentums und zur Vereinfachung der Verwaltung können Beamte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aus dem Amt entlassen werden, auch wenn die nach dem geltenden Recht hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. […]
§ 3. (1) Beamte, die nicht arischer Abstammung sind, sind in den Ruhestand (§§ 8 ff.) zu versetzen; soweit es sich um Ehrenbeamte handelt, sind sie aus dem Amtsverhältnis zu entlassen.
(2) Abs. 1 gilt nicht für Beamte, die bereits seit dem 1. August 1914 Beamte gewesen sind oder die im Weltkrieg an der Front für das Deutsche Reich oder für seine Verbündeten gekämpft haben oder deren Väter oder Söhne im Weltkrieg gefallen sind. […]
§ 4. Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten, können aus dem Dienst entlassen werden. […]
§ 7. (2) Die Verfügungen nach §§ 2 bis 6 müssen spätestens am 30. September 1933 zugestellt werden. […]
§ 14. (1) Gegen die auf Grund dieses Gesetzes in den Ruhestand versetzten oder entlassenen Beamten ist auch nach ihrer Versetzung in den Ruhestand oder nach ihrer Entlassung die Einleitung eines Dienststrafverfahrens wegen der während des Dienstverhältnisses begangenen Verfehlungen mit dem Ziele der Aberkennung des Ruhegeldes, der Hinterbliebenenversorgung, der Amtsbezeichnung, des Titels, der Dienstkleidung und der Dienstabzeichen zulässig. Die Einleitung des Dienststrafverfahrens muß spätestens am 31. Dezember 1933 erfolgen. […]

Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich. Vom 31. März 1933.

Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Gemeindliche Selbstverwaltungskörper

§ 12. (1) Die gemeindlichen Selbstverwaltungskörper (Kreistage, Bezirkstage, Bezirksräte, Amtsversammlungen, Stadträte, Stadtverordnetenversammlungen, Gemeinderäte usw.) […] werden hiermit aufgelöst.
(2) Sie werden neu gebildet nach der Zahl der gültigen Stimmen, die bei der Wahl zum Deutschen Reichstag am 5. März 1933 im Gebiet der Wahlkörperschaft abgegeben worden sind. Dabei bleiben Stimmen unberücksichtigt, die auf Wahlvorschläge der Kommunistischen Partei oder solche entfallen sind, die als Ersatz von Wahlvorschlägen der Kommunistischen Partei anzusehen sind.
§ 13. (1) Bei den Vertretungskörperschaften in der unteren Selbstverwaltung (Gemeinde-, Stadträte usw.) darf die Zahl der Mitglieder die folgenden Höchstziffern nicht überschreiten:
in Gemeinden bis zu    1 000 Einwohnern       9
in Gemeinden bis zu    2 000 Einwohnern      10
in Gemeinden bis zu    5 000 Einwohnern      12
in Gemeinden bis zu    10 000 Einwohnern     16
in Gemeinden bis zu    15 000 Einwohnern     20
in Gemeinden bis zu    25 000 Einwohnern     24
in Gemeinden bis zu    30 000 Einwohnern     26
in Gemeinden bis zu    40 000 Einwohnern     29
in Gemeinden bis zu    50 000 Einwohnern     31
in Gemeinden bis zu    60 000 Einwohnern     33
in Gemeinden bis zu    80 000 Einwohnern     35
in Gemeinden bis zu    100 000 Einwohnern    37
in Gemeinden bis zu    200 000 Einwohnern    45
in Gemeinden bis zu    300 000 Einwohnern    53
in Gemeinden bis zu    400 000 Einwohnern    58
in Gemeinden bis zu    500 000 Einwohnern    63
in Gemeinden bis zu    600 000 Einwohnern    68
in Gemeinden bis zu    700 000 Einwohnern    73
in Gemeinden von mehr als 700 000 Einwohnern    77
(2) Die übrigen Vertretungskörperschaften der gemeindlichen Selbstverwaltung sind gegenüber ihrem Bestand vor der Auflösung (§ 12) möglichst um fünfundzwanzig vom Hundert zu verkleinern.
§ 15. Die neuen gemeindlichen Selbstverwaltungskörper gelten mit dem 5. März 1933 als auf vier Jahre gewählt.
§ 16. Die Neubildung der gemeindlichen Selbstverwaltungskörper nach diesem Gesetz muß bis zum 30. April 1933 durchgeführt sein.


Reichsgesetzblatt, Jahrgang 1933, Teil 1, S. 153 und S. 175

Die Kommunalverwaltung praktizierte in der NS-Zeit noch vielerorts eine spezifische Form "administrativer Normalität", ohne sich als Ausführungsorgan des nationalsozialistischen Regimes zu verstehen. Doch spätestens seit Kriegsbeginn 1939 wurde das Verwaltungshandeln durch zahlreiche Sonderverwaltungen überlagert, ergänzt oder verdrängt.

In der Verwaltung verbanden sich frühzeitig "Elemente der herkömmlichen Verwaltung" mit "Zielen und Methoden der nationalsozialistischen Ideologie und Rasseutopie" (Bernhard Gotto). Die Städte und Gemeinden entließen Mitarbeiter aus "rassischen" und politischen Gründen. Sie wirkten an der Judenverfolgung und an Deportationen mit. Sie "arisierten" Kunstgegenstände, private Bibliotheken, Gold- und Silbergegenstände sowie Immobilien, Geschäfte, Firmen und Unternehmen. Die kommunalen Gesundheitsämter sorgten für die massenhafte Sterilisierung von "Erbkranken". Die Stadtverwaltungen verfolgten Sinti und Roma, vertrieben sie aus ihren Wohnungen und Geschäften. Die städtischen Bauämter beuteten die Arbeitskraft von Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern aus.

Darüber hinaus nutzten zahlreiche kommunale Beamte und Angestellte im vorauseilenden Gehorsam oder aus Amtsmissbrauch ihre Handlungsspielräume zulasten der Verfolgten, gingen immer wieder über zentralstaatliche Direktiven hinaus und ersannen Verfolgungsmaßnahmen aus eigenem Antrieb. Die Kommunen wurden somit zu einem wesentlichen Schauplatz von Verfolgung und Repression.
Die Nationalsozialisten zerstörten nicht nur die Freiheit der Kommune, wie sie erstmals vom Reichsfreiherrn vom und zum Stein ins Leben gerufen worden war, sondern eliminierten alle Formen der demokratischen Teilhabe und des solidarischen Miteinanders, indem sie an ihre Stelle eine Führerdiktatur setzten, in der die Kommunen zu einem wichtigen Baustein der NS-Herrschaft wurden.