Aktion der Berliner Bürgerplattformen für bezahlbaren Wohnungsbau
am 7. Juli 2017 auf dem Gelände des ehemaligen Betonwerks
Berlin

19.10.2017 | Von:
Elena Frank
Jens Hildebrandt
Beatrice Pardon
Ralf Vandamme

Verwaltungshandeln

Kommunen sind vor allem für den Aufbau und Erhalt der Infrastruktur zuständig. Die dafür benötigten Finanzen erhalten die Gemeinden vor allem durch Steuern. Wachsende Ausgaben stellen die Verwaltung vor Probleme.

Die Ausstellung von Pässen gehört zu den Auftragsangelegenheiten der Kommunen, bei der die Art und Weise der Erfüllung genau festgelegt ist. Musterausweis
mit Identigramm in Form eines BundesadlersDie Ausstellung von Pässen gehört zu den Auftragsangelegenheiten der Kommunen, bei der die Art und Weise der Erfüllung genau festgelegt ist. Musterausweis mit Identigramm in Form eines Bundesadlers (© picture-alliance/dpa)

Kommunale Aufgaben

Rechtliche Aufteilung kommunaler AufgabenRechtliche Aufteilung kommunaler Aufgaben, Angelehnt an: Friedrich-Ebert-Stiftung. Forum Politik und Gesellschaft (Hg.), Kommunal politik verstehen, 7. Aufl., Berlin 2014, S. 6; http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10667.pdf
Kommunen haben vielfältige Aufgaben, die sich nicht alle aufzählen lassen und darüber hinaus ständig im Wandel sind. Die Aufgaben verändern sich durch gesellschaftliche Entwicklungen oder politische Erwartungen an die Gemeinden, wie zum Beispiel steigende Einwohnerzahlen, technische Neuerungen oder gestiegene Ansprüche durch höheren Lebensstandard. Allen gemeinsam ist jedoch, dass sie sich in Pflichtaufgaben und freiwillige Leistungen unterteilen lassen.

Pflichtaufgaben werden vom Bund oder dem entsprechenden Bundesland per Gesetz vorgeschrieben. Sie werden von den Ländern auf die Kommunen übertragen und müssen von diesen ausgeführt werden. Sie unterscheiden sich in Auftragsangelegenheiten und Pflichtaufgaben ohne Weisung.
  • Bei den Auftragsangelegenheiten agiert die Kommune als unterste Ebene der Landes- oder Bundesverwaltung. Bei diesen auf die Kommune übertragenen staatlichen Aufgaben ist sowohl die Ausführung ("Ob") als auch die Ausgestaltung ("Wie") festgelegt. So muss im Passwesen die Ausstellung der Pässe ("Ob") auf eine einheitliche Weise in einer bestimmten Bearbeitungsfrist ("Wie") erfolgen.
  • Bei den Pflichtaufgaben ohne Weisung haben die Gemeinden etwas Spielraum. Hier ist das "Ob" festgelegt, das "Wie" jedoch bleibt den Gemeinden selbst überlassen. Beispiele sind die Abwasserbeseitigung oder Gemeindestraßen.
Während kreisfreie Städte alle Aufgaben - wie zum Beispiel das Gesundheitswesen oder die Abfallwirtschaft - eigenständig erledigen, sind die Landkreise als Gebietskörperschaft vom Gesetzgeber autorisiert, alle Aufgaben für ihre kreisangehörigen Gemeinden zu regeln.

Freiwillige Leistungen sind Aufgaben, die sich die Gemeinde selbst stellt. Das "Ob" und das "Wie" stehen der Kommune völlig frei. Es geht dabei um die Lebensqualität in der Gemeinde etwa durch Grünanlagen, kulturelle Einrichtungen (Theater, Museen, Bibliotheken), durch Schwimmbäder und Freizeitangebote. Freiwillige Leistungen sind der Kern der Kommunalpolitik, über ihre Inhalte wird Kommunalpolitik gemacht.

Immer wieder kommt es bei den kommunalen Aufgaben zu Dilemmasituationen, was anhand der Schwimmbad-Problematik deutlich wird: Die Einrichtung von Schwimmbädern gehört zu den freiwilligen Leistungen von Kommunen – es ist jedoch eine verpflichtende Aufgabe, für Schwimmunterricht zu sorgen. Dies stellt die Kommunen vor das Dilemma, dass eine eigentlich freiwillige Leistung nicht wirklich frei ist. Ebenso unklar ist, ob hier das Konnexitätsprinzip gilt, da die Verpflichtung, Schwimmunterricht anzubieten, von den Ländern vorgegeben wird. Gilt das Konnexitätsprinzip nicht, muss die Kommune die Leistung finanzieren.

Da die Kommunalaufsicht darauf bestehen muss, dass die Kommunen zuerst bei den freiwilligen Leistungen sparen, sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Schwimmbäder, insbesondere in kleineren Gemeinden, geschlossen worden. Die zunehmende Anzahl an Ertrinkenden in Deutschland wird unter anderem auch darauf zurückgeführt, dass durch diese Schließungen weniger Schwimmunterricht stattfinden konnte. Diese Entwicklung kann nur zum Teil aufgefangen werden durch sogenannte Bürgerbäder, Vereine und Genossenschaften also, die von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinden in Eigenregie getragen werden.

Quellentext

Konnexitätsprinzip

Das sogenannte Konnexitätsprinzip (Konnexität = Zusammenhang) ist ein Grundsatz im Staatsrecht, der besagt, dass die Ebene, welche eine Aufgabe beschließt, auch für deren Finanzierung aufzukommen hat. Anschaulich und vereinfacht gesagt: "Wer bestellt, der bezahlt".

Kommunen haben sowohl Aufgaben vom Bund als auch von den Ländern auszuführen. Dabei gelten unterschiedliche Regelungen.

Zwischen dem Bund und den Gemeinden gibt es kein gesetzlich festgelegtes Konnexitätsprinzip, da der Bund, von wenigen Ausnahmen abgesehen, den Kommunen Finanzmittel nicht direkt zukommen lassen kann, sondern nur über die einzelnen Länder. Wie und in welchem Umfang die Länder diese Gelder an die Kommunen weitergeben, ist oft umstritten.

Zwischen den Ländern und den Gemeinden ist das Konnexitätsprinzip in den jeweiligen Landesverfassungen festgehalten. Darin wird seit 2006 festgelegt, dass es bei Aufgabenübertragungen auf Kommunen bzw. bei Aufgabenmodifizierungen eine Pflicht des Landes zum Ausgleich der Mehrbelastungen gibt (striktes Konnexitätsprinzip). Dafür haben die Gemeinden und ihre Kommunalen Spitzenverbände lange gestritten.