Aktion der Berliner Bürgerplattformen für bezahlbaren Wohnungsbau
am 7. Juli 2017 auf dem Gelände des ehemaligen Betonwerks
Berlin

19.10.2017 | Von:
Elena Frank
Jens Hildebrandt
Beatrice Pardon
Ralf Vandamme

Was ist Verwaltung?

Die Position des Landrates und seiner Verwaltung ist also dadurch gekennzeichnet, dass viele Erwartungen an sie gerichtet und viele Interessen auszugleichen sind – und das bei teilweise angespannter Finanzausstattung. Angesichts dieser vielen Herausforderungen stellt sich die Frage, wie dies zu schaffen sein soll bzw. in welchem Maße kommunale Selbstverwaltung wirklich noch besteht oder in die Gefahr gerät, zu einem Abarbeiten der schlimmsten Notstände ohne kreative Gestaltungsmöglichkeiten zu verkümmern.

Trotz der geschilderten Schwierigkeiten gelingt es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreise immer wieder, im Rahmen ihrer bestehenden Aufgabenstellung und mit einer gewissen "Kreativität im Alltag" Lösungen für Probleme zu finden, die die einzelnen Gemeinden für sich alleine nicht bewältigen könnten. Beispiele sind die Verwertung von Biomüll zur Energiegewinnung, Solaranlagen auf stillgelegten Mülldeponien, die Einrichtung von Altenpflegezentren oder der Aufbau von Sterbebegleitung, sodass unheilbar erkrankte Menschen nicht mehr in weit entfernte Städte fahren müssen, um am Ende Linderung zu erfahren. Der Landkreis kann wohl nicht alle Probleme der Regionen zufriedenstellend lösen, erhöht aber durch Kooperationen und Synergien die Handlungsmöglichkeiten der kreisangehörigen Gemeinden.

Kreise und Raumordnungsregionen in Mecklenburg-VorpommernKreise und Raumordnungsregionen in Mecklenburg-Vorpommern
http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Raumbeobachtung/Raumabgrenzungen/ KreisreformMeckPomm.html (© BBSR Bonn 2013, Quelle Statistisches Landesamt Mecklenburg-Vorpommern)
Obwohl der Landkreis in der Fläche die zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge übernimmt, wird er von den Medien kaum wahrgenommen und findet daher in der "Öffentlichkeit" fast gar nicht statt. Auch die Entscheidungen der Kreistage werden von der Bevölkerung kaum verfolgt. Damit ist die demokratische Kontrolle des Landkreises durch das Volk zwar in den meisten Bundesländern vorgesehen, in der Realität aber defizitär. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass in Baden-Württemberg die Diskussion, den Landrat direkt durch das Volk wählen zu lassen, faktisch eingeschlafen ist. In Schleswig-Holstein wurde die Direktwahl des Landrates 1998 eingeführt – 2009 aber wieder abgeschafft.

Der Zuschnitt der Gebietskörperschaften ist ein fortwährendes Thema der Innenpolitik. Während die Verwaltung von ihrem Handlungsverständnis her für verlässliche Standards und mithin für Kontinuität steht, werden die organisatorischen Rahmenbedingungen der Verwaltungen immer wieder grundlegend verändert. So wurde in Mecklenburg-Vorpommern 2011 durch die Kreisgebietsreform die Zahl der Landkreise von zwölf auf sechs halbiert – gegen erheblichen Widerstand in Form von Verfassungsbeschwerden mehrerer Landkreise und kreisfreier Städte, der auch von 24 Landtagsabgeordneten unterstützt wurde.

Auch nach der Reform ist die Kritik daran keineswegs verstummt. Sie betont, dass die Menschen in der Fläche das Gefühl haben müssen, dass sich der Staat mit seinen Leistungen zurückzieht und sie damit im Stich lässt. Kritiker erklären auch damit den hohen Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen 2016, die mit 20,8 Prozent immerhin zweitstärkste Kraft geworden ist. Derzeit soll in Thüringen ebenfalls eine Gebietsreform durchgeführt werden, die in ihren ersten Entwürfen die Reduktion von 850 Gemeinden auf 200 und die Halbierung der Landkreise vorsieht. Wie in Mecklenburg-Vorpommern regt sich auch in Thüringen erheblicher Widerstand gegen das Vorhaben. Andererseits hat Thüringen damit zu kämpfen, dass die Bevölkerung schrumpft und vom Land in die Städte zieht, sodass die Infrastruktur in der Fläche im Verhältnis zur Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner immer teurer wird.

Quellentext

Gebietsreformen bringen nicht nur Vorteile

Laut dem Vorschlag eines Expertengremiums sollen Gemeinden in Thüringen künftig mindestens 6000 Einwohner haben. Von bisher 17 Landkreisen und sechs kreisfreien Städten sollen nur acht Kreise und zwei kreisfreie Städte übrig bleiben; der Präsident des Landesrechnungshofes plädiert gar für vier Großkreise.
Die gegenwärtige Verwaltungsstruktur sei auf eine Million mehr Einwohner ausgelegt, sagte [Ministerpräsident Bodo] Ramelow. Er verschwieg dabei nicht, dass eine Zusammenlegung zunächst Geld koste. Wie stets bei Gebietsreformen ist auch in Thüringen die Gegnerschaft riesig – von Bürgern, die dagegen ein Volksbegehren anstrengen, über Städte, die ihren kreisfreien Status nicht verlieren wollen, bis hin zur Opposition im Landtag, die den generellen Nutzen bezweifelt […].

In dieser Gemengelage sorgt eine Studie der Dresdner Niederlassung des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung für Aufsehen, die zahlreiche Untersuchungen zum Nutzen von Gemeinde- und Kreisgebietsreformen ausgewertet hat und zu dem Ergebnis kommt, dass sich vorab erhoffte Einsparungen durch Fusionen und Zusammenlegungen von Kommunen größtenteils nicht bestätigen. […]

Am Beispiel der letzten Kreisreform in Sachsen untersuchte [Studienleiter Felix] Rösel konkrete Einspareffekte. 2008 wurde im Freistaat die Zahl der Landkreise von 22 auf zehn reduziert, von einst sieben kreisfreien Städten blieben drei. Die durchschnittliche Einwohnerzahl eines Landkreises verdreifachte sich damit auf rund 300.000. Die christlich-demokratische Landesregierung argumentierte damals so wie jetzt die linke in Thüringen: Das Land werde so "zukunftsfest" und die Verwaltung "leistungsfähiger und bürgernäher". Beides wird in Rösels Untersuchung widerlegt.

"Die Ausgaben nach der Gebietsreform entwickelten sich nahezu genauso wie zuvor", sagt der Forscher. Das decke sich auch mit der Erfahrung der politisch Verantwortlichen in den Kreisen. Die Gründe dafür liegen für Rösel auf der Hand: "Bei einer Fusion spart man, zugespitzt gesagt, den Posten des Landrates und seines Fahrers, aber die Ausgaben für Soziales und Schulen, die ohnehin den größten Teil ausmachen, bleiben gleich."

Zugleich lenkt Rösel den Blick auf bisher kaum beachtete, aber sehr große politische Kosten von Gebietsreformen, nämlich die zunehmende Distanz zwischen Politik und Verwaltung und den Bürgern. Lokale Unterschiede wie Kinderbetreuung, Unterstützung des Vereinslebens oder Abgaben und Gebühren ließen sich in kleinteiligen Strukturen besser berücksichtigen, in größeren Gebietseinheiten werde dagegen die – anonyme – Verwaltung gegenüber dem gewählten und häufig persönlich bekannten Stadt-, Gemeinde- oder Kreisrat gestärkt, was Frust und Unverständnis fördere. Das wiederum könne politisch zu einer geringeren Wahlbeteiligung oder gar einem Zuwachs von Stimmen für Protestparteien führen. Zuvor hatten bereits Untersuchungen in Baden-Württemberg ergeben, dass die Gemeindefusionen in den siebziger Jahren dort zu einem signifikanten und dauerhaften Rückgang der Wahlbeteiligung bei Gemeinderatswahlen geführt haben. […]

Mecklenburg-Vorpommern hatte 2011 so radikal wie kein anderes Bundesland je zuvor seine Landkarte neu geordnet. Jetzt gibt es dort noch sechs Landkreise, von denen allein fünf größer als das Saarland sind. Binnen 20 Jahren gingen im Nordosten so mehr als drei Viertel der Landkreise verloren. In ganz Ostdeutschland gibt es von einst 215 Landkreisen und kreisfreien Städten nach zahlreichen Gebietsreformen heute noch 76. Noch drastischer fällt der Blick auf die Gemeinden aus: Von im Jahr 1990 knapp 8000 selbständigen Städten und Gemeinden im Osten sind heute noch gut 2000 übrig, die meisten davon in Thüringen (849) und Brandenburg (417), wo derzeit ebenfalls heftig über eine deutliche Verringerung der Gemeinden und Kreise gestritten wird.

"Die Zusammenlegung von Gemeinden oder Landkreisen stellt auch demokratiepolitisch einen scharfen Eingriff dar", resümiert Felix Rösel, der obendrein herausfand, dass auch politische Ämter in großen Gebietseinheiten unattraktiv werden. "Die Bereitschaft, dort zu kandidieren, sinkt ebenso wie das politische Engagement, weil man glaubt, die Dinge nicht mehr zu überblicken." Alternativ empfiehlt der Forscher, zunächst immer "mildere Mittel" wie gemeinsame Ämter oder Kooperationen etwa bei Krankenhäusern oder Schulen zu wählen und zu fördern. Eine solche Zusammenarbeit über Gebietsgrenzen hinaus würde nicht nur die Entscheidungshoheit über lokale Angelegenheiten vor Ort belassen, sondern auch tatsächlich Einsparungen in der Verwaltung ermöglichen.


Stefan Locke, "Wie man die Bürger gegen sich aufbringt", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. September 2016; © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Zur Verfügung gestellt vom Frankfurter Allgemeine Archiv

Die Idee der Gebietsreform findet sich in nahezu allen von Schrumpfung betroffenen Bundesländern immer wieder. So wird zum Beispiel auch in Hessen eine Reduzierung der Ebenen Regierungspräsidium und Landkreis diskutiert. Die 21 Landkreise könnten dementsprechend in fünf bis sieben Regionalkreise umgewandelt werden, die dann nach der Auflösung der Regierungspräsidien deren Aufgaben übernehmen würden. Gleichzeitig könnte ein Großteil der Landkreisaufgaben auf die Kommunen verlagert werden. Eine andere Diskussion taucht im Saarland regelmäßig auf: Dieses Bundesland, das nicht viel größer als ein Landkreis ist, könnte als solcher Teil von Rheinland-Pfalz werden. Aus historischen Gründen wird dem die Bevölkerung des Saarlandes aber auf absehbare Zeit nicht zustimmen.

Europa und die Kommunen

So wie die Gesetze von Bund und Ländern zu einem Großteil von den Kommunen umzusetzen sind, so müssen die Kommunen auch die Richtlinien und Gesetze der EU vor Ort umsetzen. Dabei sind es oft scheinbar unbedeutende Vorgaben, die in der Praxis zu einem hohen Verwaltungsaufwand führen und damit entsprechen Personal binden und Kosten produzieren. Ein Beispiel ist die Datenschutzrichtlinie. Durch sie sind die Kommunen gezwungen, die Daten, die sie über ihre Einwohnerinnen und Einwohner gesammelt haben, auf Verlangen zur Einsicht bereit zu stellen. Dazu müssen in den verschiedenen Fachbereichen dezentral erfasste Daten zentral zusammengeführt werden, was mit einem hohen Aufwand verbunden ist.

Ein weiteres Beispiel ist die im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie geregelte Freizügigkeit, also die Möglichkeit, in allen europäischen Ländern zu arbeiten. Um dies zu gewährleisten, müssen Kommunen ortsunkundigen Anbietern auf Anfrage alle relevanten Auskünfte erteilen. Ein Dauerthema ist das Vergaberecht. Danach ist die Vergabe von Aufträgen ab einer bestimmten Summe europaweit auszuschreiben. So konkurriert theoretisch die alteingesessene Müllabfuhr einer deutschen Kleinstadt mit einem Entsorgungsbetrieb aus Südeuropa oder umgekehrt die Müllentsorgung von Neapel mit einem Betrieb aus dem Ruhrgebiet. In der Praxis wird weiterhin zumeist das heimische Unternehmen den Zuschlag bekommen, der oben beschriebene Verwaltungsaufwand bleibt jedoch bestehen.

Die Kommunen bemühen sich daher über ihre kommunalen Spitzenverbände Einfluss auf europäische Gesetzgebung zu nehmen, indem sie in Brüssel Europabüros einrichten. Von dort aus beobachten Referenten die aktuellen Gesetzesinitiativen, um dann die Verbandsmitglieder entsprechend zu informieren und auf die Gestaltung neuer Standards einzuwirken. Auch durch den 1951 auf Initiative deutscher und französischer Bürgermeister hin gegründeten Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) nehmen die Kommunen Einfluss auf Europapolitik. Der RGRE hat vor allem zum Ziel, ein vereintes und starkes Europa zu unterstützen, das sich auf die lokale und regionale Selbstverwaltung und die Demokratie stützt.

Umgekehrt hat europäische Politik große Bedeutung für die Erhaltung der Vitalität in den Regionen. Regionalprogramme können diese dabei unterstützen, vergessene Ressourcen in Wert zu setzen, wie es in der Regionalentwicklung heißt, also die Herstellung traditioneller Produkte, regionaltypischer Lebensmittel, die landwirtschaftliche Nutzung oder den Tourismus wieder anzuregen und deren Vermarktung zu koordinieren. Dadurch sind in der Vergangenheit zugleich neue regionale Identitäten entstanden, etwa entlang neu geschaffener Naturparks.

Quellentext

Der "Pakt von Amsterdam" – die urbane Agenda der EU

Europapolitik ist viel Kommunalpolitik. Die Städte der EU sind von etwa 70 Prozent der in Brüssel vereinbarten Regelungen betroffen. Die Probleme, die der EU zu schaffen machen – Integration der Flüchtlinge, Alterung der Gesellschaft, Spaltung in Reiche und Arme, zunehmende Mobilität und ihre Folgen – sind in hohem Maß städtische Probleme, denn dort leben und arbeiten drei von vier EU-Bürgern [...]. Mitreden und mitentscheiden in Europa können die Städte allerdings kaum; [...].

Seit Jahren versucht die EU, dieses Defizit zu beseitigen, den Belangen der Städte endlich gebührend Rechnung zu tragen. […] Mit dem "Pakt von Amsterdam" […] gibt sich die EU die von den Kommunen schon lange geforderte "urbane Agenda". Einen Katalog von Themen, die den Städten als dringlich erscheinen, von Umwelt über Energie bis zur öffentlichen Auftragsvergabe. Zum anderen hält sie damit ein Instrument in der Hand, um auf diesen Gebieten durch das Zusammenspiel mehrerer politischer Ebenen tatsächlich etwas zu verändern – im Interesse der Städte und ihrer Bewohner.

Es hat gedauert, bis in der EU ein Bewusstsein für die speziellen Anliegen von Städten entstand [...]. […] 2005 wurde immerhin ein "Urban Acquis" verabschiedet, dem fast im Jahresrhythmus allerlei Chartas und Erklärungen folgten. [...]

[…] Als neue Idee bringt [der Amsterdamer Pakt] […] "Partnerschaften" ein. Sie sollen den Rahmen bilden für eine auf ein bestimmtes Thema gerichtete Zusammenarbeit der Städte, der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten sowie Experten anderer Organisationen. Die ersten Gruppen werden sich mit Wohnungsbau, Armut, der Eingliederung von Flüchtlingen und der Luftqualität befassen und versuchen, innerhalb von drei Jahren einen Aktionsplan zu vereinbaren. Weitere Themen kommen nach und nach hinzu. Im Vordergrund steht jeweils das Ziel, bessere Regulierungen vorzuschlagen, den Zugang zu europäischen Fördergeldern zu erleichtern – denn gerade kleinere Städte können den Finanzierungsdschungel der EU nicht überblicken – sowie den Datenstand und den Austausch zwischen den Städten zu verbessern.

Es gäbe viel voneinander zu lernen. Mit seiner Fahrradpolitik und weiteren Maßnahmen hat sich Kopenhagen ernsthaft auf den Weg zur ökologischen Stadt gemacht. Amsterdam merkt gerade, dass es zu erfolgreich um Touristen geworben hat und könnte vielleicht mit einem Blick auf Venedig verstehen, wie man trotzdem eine lebenswerte Stadt bleibt. Ähnliches gilt für den Umgang mit privaten Wohnbörsen wie Airbnb. Was die Integration von Migranten betrifft, haben deutsche Städte mit ihrem Beharren auf einer ethnischen und sozialen Mischung jene Ghettos verhindert, die anderswo beklagt werden. Und Barcelona mit seiner neuen Bürgermeisterin Ada Colau gilt manchen als Vorbild für eine alternative, basisdemokratische Politik.

Um dem Verdacht zu begegnen, hier entstehe schon wieder "mehr Brüssel", betont die EU-Kommission, dass der Pakt weder zusätzliches Geld koste noch Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert würden. "Die Städte verlangen, dass wir uns einbringen", sagt die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cret¸u. "Wir wollen nur helfen." Ihre Behörde liefere Expertise, erleichtere den Weg zu anderen EU-Institutionen und kontrolliere die Ergebnisse. […]

Der Deutsche Städtetag begrüßt den Pakt. [...] Was den deutschen Kommunen fehlt, ist ein Hinweis auf die "kommunale Daseinsvorsorge". Sie wollen selbst entscheiden, wie sie Dienstleistungen bereitstellen, etwa die Versorgung mit Wasser, Energie und Infrastruktur oder den öffentlichen Personennahverkehr. Damit geraten sie immer wieder in Konflikt mit dem liberalen, wettbewerbsorientierten Ansatz, den Brüssel verfolgt.


Thomas Kirchner, "Die urbane Union", in: Süddeutsche Zeitung vom 30. Mai 2016

Die Kommunen und Europa sind also stärker miteinander verbunden, als dies zunächst den Anschein haben mag. Dabei sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass die EU nicht nur aus wirtschaftlichen Erwägungen, sondern vor allem als ein Projekt zur Friedenssicherung gegründet wurde. Durch die europäische Einigung konnten Menschen einander friedlich begegnen, deren Eltern und Großeltern sich noch als "Erbfeinde" in Schützengräben gegenüber gestanden hatten. Kommunen können viel zur Friedenssicherung durch Begegnung beitragen, etwa durch die Einrichtung zweisprachiger Kindergärten in Grenzregionen oder durch die Pflege von Städtepartnerschaften, die Verständnis für die Lebenslagen von Menschen wecken – auch abseits der großen Touristenströme.

Kommunale Spitzenverbände

Auf Landes- und auf Bundesebene haben sich die Kommunen in sogenannten Spitzenverbänden zusammengeschlossen, um ihre Interessen gegenüber den Gesetzgebern zu vertreten. In einigen Ländern (Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Sachsen, Thüringen) haben diese Verbände das Recht, bei allen die Kommunen betreffenden Gesetzen und Verordnungen angehört zu werden, bevor das Gesetz im Landesparlament beraten wird. Da Bund und Länder bei fast allen Gesetzen darauf angewiesen sind, dass die Kommunen diese vor Ort in die Tat umsetzen, besteht daher in der Praxis ein regelmäßiger Austausch zwischen den Landesministerien und den entsprechenden Fachleuten der Spitzenverbände.

Auf Bundesebene haben die Kommunen kein verfassungsrechtlich verbrieftes Anhörungsrecht; hier sollen die Länder die kommunalen Interessen in laufenden Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat vertreten. Da Länder und Kommunen jedoch durchaus unterschiedliche Interessen haben können, haben die Kommunen auch auf Bundesebene Spitzenverbände gegründet, um sich gegenüber der Bundespolitik zu artikulieren: Im Deutschen Städtetag sind fast 3 400 Städte zusammengeschlossen und mehrere kommunale Landesverbände, im deutschen Städte- und Gemeindebund haben sich Städte- und Gemeindeverbände aus den Bundesländern zusammengeschlossen und im Deutschen Landkreistag die 13 Landesverbände der Landkreise aus den Flächenländern.

Die kommunalen Spitzenverbände haben eine hohe Bedeutung, um die in Artikel 28 Abs. 2 GG festgeschriebene kommunale Selbstverwaltung zu bewahren. Denn häufig werden Gesetze beschlossen, deren Folgekosten nicht exakt im Voraus zu berechnen sind. Wenn beispielsweise eine bestimmte Quote in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren per Bundesgesetz garantiert wird, dann ist zunächst nicht absehbar, wie viele Kinder tatsächlich dieses Angebot in Anspruch nehmen werden. Die Kommunen müssen aber sofort nach Inkrafttreten des Gesetzes Krippenplätze einrichten, Personal einstellen, Gebäude bereitstellen. Die dafür erforderlichen Finanzmittel sollen zwar in gewissem Umfang erstattet werden, sind aber zunächst von den Kommunen vorzustrecken. Damit die Kommunen durch diese Vorleistungen nicht in zu große finanzielle Schwierigkeiten geraten, versuchen die kommunalen Spitzenverbände durch eigene Berechnungen die Prognosen des zuständigen Ministeriums zu ergänzen oder gegebenenfalls zu korrigieren.

Durch Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern und zielgerichtete Umfragen an dieselben wissen die Spitzenverbände mehr als jeder andere darüber, wie die Lage in den Kommunen tatsächlich ist und wie sich Gesetzesvorhaben auf die Praxis vor Ort auswirken. Dieses Wissen bringen sie in die Verhandlungen mit Bund und Ländern ein. Einige Verbände haben auch ein Büro in Brüssel eingerichtet, um schnell über europäische Gesetzgebung informiert zu sein und dort ihre Argumente vortragen zu können. Darüber hinaus beraten die kommunalen Spitzenverbände ihre Mitgliedskommunen beim Vollzug von Gesetzen und Vorschriften und bieten in Streitfällen Rechtsberatung und Prozessvertretung an.
Städtetag Baden-Württemberg: OrganigrammStädtetag Baden-Württemberg: Organigramm (© Städtetag Baden-Württemberg, Stuttgart www.staedtetag-bw.de/media/custom/1198_40011_1.PDF?1490946290)


Quellentext

Die Stadt als sozialer Organismus

[…] Die Stadt ist nicht nur der Ort, an dem sich alle Probleme unserer Wirtschaftsordnung und Lebensweise wie in einem Brennspiegel konzentrieren, sondern auch der Ort, an dem alle Sehnsüchte und Meinungen, alle Träume und Temperamente, alle theoretischen und ästhetischen Entwürfe aufeinander treffen, sich gegenseitig sowohl radikalisieren als auch relativieren und so den Boden für neue Denk- und Lebensmöglichkeiten bereiten.
[…] Sie zwingt zusammen, was nach traditionell landläufiger (ländlicher!) Auffassung nicht zusammen gehört, sie ist seit je und heute erst recht ein Gebilde, das die Menschen dazu anhält, den jeweils anderen als anderen und nicht als bedrohlich Fremden zu sehen. Sie ist ein Trainingscamp für Menschen, die als Verschiedene lernen müssen miteinander zu leben, ein Modell dessen, was im Großen als notwendige Weltordnung sich herausbilden muss, wenn die Menschheit überleben soll: nicht als Weltstaat, sondern als eine kosmopolitische Ordnung, in der die Menschen nach einem Wort von Theodor W. Adorno "ohne Angst (ich füge hinzu: und ohne Entwürdigung) verschieden sein können".

Vielfach leben in der Stadt unter den Neuankömmlingen vom Lande die Sitten und Gebräuche und die Gesellungsformen der ländlichen Kultur in ethnisch und kulturell relativ homogenen Stadtbezirken noch fort. Aber spätestens in der zweiten oder dritten Generation werden diese überlagert durch eine urbane Kultur der Individualität, der Differenz und der akzeptierten Ambivalenz. Das heißt aber nicht, dass in der urbanisierten Welt alle Menschen auf Dauer zu jenen kosmopolitischen Individuen werden […]. Für die allermeisten ist ein Leben ohne relativ stabile Bindungen, ohne Gemeinschaft, ohne vertrauensbasierte Weisen des Umgangs miteinander nicht lebbar.

Die Urbanisierung der Welt muss im Übrigen nicht notwendig dazu führen, dass die großen Städte noch größer und damit monströser und die ländlichen Räume zunehmend menschenleerer werden. […] Hier und da führt die Verbesserung der Lebensbedingungen auf dem Land heute schon dazu, dass Menschen, die in jungen Jahren in die Stadt abgewandert sind, irgendwann wieder in die ländliche Heimat zurückziehen und dort mit ihren neuen Erfahrungen und ihrem erworbenem Spezialwissen die Entwicklung vorantreiben.

Hier und da können wir schon heute eine spezifische, durchaus eigenständige Urbanisierung der ländlichen Räume beobachten. Besonders dort, wo die Menschen in ländlichen Regionen ihr geringes finanzielles und ihr großes soziales Kapital in Kooperativen und Genossenschaften zusammenfügen, haben sie heute die Möglichkeit, sowohl ihre Energieversorgung als auch die Produktion und Verteilung einer großen Palette von Gütern in eigener Regie zu organisieren und so von den Zulieferungen aus den städtischen Zentren unabhängiger zu werden. Gleichzeitig ergeben sich unter diesen Bedingungen neue Möglichkeiten der Bildung und Ausbildung, auch der Ausbildung eines modernen kosmopolitischen Lebensverständnisses. […]

Wenn sich dieser Trend fortsetzt, könnte er ganz wesentlich zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in den ländlichen Räumen beitragen. Diese spezifische Urbanisierung der ländlichen Räume, die im Ansatz heute an vielen Stellen der Erde zu beobachten ist, kann für die Entwicklung der Urbanität insgesamt bedeutende Impulse liefern. Zum Beispiel könnte sie dem Bedürfnis der Stadtbewohner nach Vergemeinschaftung einen Weg weisen, Beheimatung und Weltoffenheit, Mobilität und Bindung miteinander zu versöhnen. Dazu wäre es aber erforderlich, dass Kommunalpolitiker ihre Gemeinde, ihre Stadt nicht als eine große Maschine, sondern als einen sozialen Organismus betrachten. Ein solcher sozialer Organismus funktioniert am besten, wenn eine rigide Trennung einzelner Lebens- und Arbeitsfunktionen vermieden und die Separierung von Alt und Jung, von ethnisch-kulturellen und Lebensstilgruppen verhindert wird.

Wer die Entwicklung städtischer Räume weitgehend der Marktdynamik überlässt, muss sich nicht wundern, wenn gated communities für die Reichen und gettoähnliche verwahrloste Quartiere für die Armen entstehen. Wer in der Baupolitik die Gentrifizierungsmodelle der Investoren ungeprüft übernimmt, darf sich nicht beklagen, wenn die Mieten ins Unermessliche steigen und die Normalbevölkerung aus der Stadt vertrieben wird. Wer auf der grünen Wiese Bauland für riesige Supermärkte und Malls ausweist, erzeugt nicht nur zusätzlichen Autoverkehr, sondern trägt auch zur Verödung der Innenstädte bei. Wer durch veraltete Vorschriften die Ansiedlung kleiner emissionsarmer Betriebe in Wohngebieten behindert und Handwerksbetriebe und moderne Dienstleister in Gewerbeparks am Stadtrand verbannt, ebenso.

Kein Zweifel, im Zeitalter der Globalisierung ist lokale, regionale, ja, auch nationale Autarkie nicht mehr sinnvoll denkbar. Dies bedeutet aber nicht, dass wir bei allem und jedem das Heil in der Zentralisierung suchen sollten. Hoch zentralisierte Strukturen sind wegen der großen Menge zu verarbeitender Informationen besonders fehleranfällig, sie neigen dazu, von Ort zu Ort, von Gruppe zu Gruppe differierende Bedürfnisse an der Basis zu vernachlässigen oder zu verfehlen, sie haben erhöhte Transportkosten und Transportverluste zur Folge, verursachen, wenn etwas schief geht, wesentlich größere Schäden als dezentrale Strukturen und erfordern entsprechend einen extrem hohen Sicherheitsaufwand. Vor allem aber erschweren sie die demokratische Partizipation der betroffenen Menschen, die in der Kommunalpolitik ihr wichtigstes Einübungsfeld hat. Aus allen diesen Gründen ist es klug, wo immer dies von der Sache her möglich ist, dezentralen Strukturen, vor allem in der Versorgung und Verwaltung der Bevölkerung, den Vorzug vor zentralen zu geben.

Das Gesagte sollte nicht als eine romantische Verklärung des small is beautiful verstanden werden. In der modernen globalisierten Welt lassen sich keineswegs alle Aufgaben in kleinen Einheiten und dezentralen Strukturen effizient und zum Wohle der Menschen erledigen. Dies gilt zum Beispiel für viele Aspekte von Bildung und Wissenschaft, für Rechtsprechung und Rechtsdurchsetzung, für die Verkehrsinfrastruktur, für die Organisation einer demokratischen Öffentlichkeit, für die Koordinierung und Abstimmung der dezentralen Aktivitäten: ganz allgemein für die Garantie von gleichen Rechten und gleicher Freiheit für die Menschen. Die urbane Welt der Zukunft wird also notwendig subsidiär zu organisieren sein.
Johano Strasser ist Politologe, Publizist und Schriftsteller und war von 2002 bis 2013 Präsident des PEN-Zentrums Deutschland.


Johano Strasser, "Zusammenleben in der Stadt", in: Neue Gesellschaft | Frankfurter Hefte 9|2016, S. 47ff.