IzpB 335/2018: Indien

19.1.2018 | Von:
Joachim Betz

Bestimmungsfaktoren der Außenpolitik

Konflikt mit Pakistan

Grenzgebiete zu Pakistan und ChinaGrenzgebiete zu Pakistan und China (© mr-kartographie, Gotha 2017)
Problematisch sind nach wie vor die Beziehungen zu Pakistan, das lange versucht hatte, das Machtgefälle zu Indien durch amerikanische Waffenlieferungen auszugleichen, militärisch aber völlig ins Hintertreffen geraten ist. Pakistan wollte später seine konventionelle Unterlegenheit durch Vorantreiben der nuklearen Option kompensieren; Indien betrieb dies eher mit Blick auf China. Beide Staaten verweigerten die Unterzeichnung des Nichtweiterverbreitungsvertrags und trieben ein Kernenergieprogramm voran, das in Indien durch Eigenentwicklung, in Pakistan über verdeckte Käufe nuklearer Komponenten, Industriespionage und vermutliche Unterstützung Chinas Erfolg hatte. Im Jahr 1998 erschreckten beide Staaten die Welt mit Atombombentests und später der wiederholten Drohung, diese notfalls auch gegeneinander einzusetzen.
Deeskalation gegenüber Pakistan wäre der Testfall für eine deutlich andere Haltung Indiens gegenüber den Nachbarn. Hierbei ist die Bilanz durchwachsen. Zwar betont die indische Regierung seit geraumer Zeit, dass ein "stabiles, gemäßigtes und prosperierendes Pakistan im Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn" im indischen Interesse liege und 2004 wurde auch tatsächlich ein langjähriger Dialog über nahezu jedes bilaterale Problem gestartet, der auch vorzeigbare Ergebnisse brachte (Wiedereröffnung von Konsulaten, Ankündigung von Raketentests, Schifffahrtsprotokoll etc.), leider kam dieser Prozess nach den Anschlägen von Mumbai (2008) vorläufig zum Erliegen und die pakistanische Seite reagierte mit Verzögerung der versprochenen Handelserleichterungen gegenüber Indien. Auch unter der Regierung Modi gab es bisher ein Hin und Her von Gesprächsbereitschaft und Rückzug, wobei die Gründe für den Rückzug nicht immer wirklich schwerwiegend waren.

Quellentext

Fragile Nachbarschaften

[…] Am 15. August 1947 wurde Indien unabhängig. Großbritannien gab seine Kolonie frei. Britisch-Indien wurde aufgeteilt in ein muslimisches Pakistan und in die indische Union. […] Das erste Ergebnis der Teilung Indiens waren Flucht und Vertreibung von etwa 20 Millionen Menschen mit Hunderttausenden Toten. Die Idee, die Konflikte zwischen Muslimen und Hindus durch die Schaffung zweier getrennter Staaten beizulegen, war gescheitert. Aus einem Pulverfass waren zwei geworden.
Dabei waren die neuen Herren weder in Pakistan noch in Indien sonderlich religiös. Angesichts der unterschiedlichen Religionen in Indien war das wohl ein Glücksfall. […] Man könnte die Geschichte der beiden Staaten als einen Prozess beschreiben, in dem die "Mitternachtskinder", so der Titel von Salman Rushdies großartigem Roman über das geteilte Indien, sich immer gewalttätiger radikalisieren. Bis sie sich als Atommächte gegenüberstehen. […]

Jahrhundertelang kamen die Invasoren Indiens aus dem Nordwesten: irakische Araber, Mamluken und Tughluqs, beide ursprünglich türkische Sklaven, Paschtunen aus Afghanistan. Bis 1835 war Persisch Amtssprache in Indien. Jahrhundertelang unterstanden die Gebiete des heutigen Nordindiens, Pakistans und Afghanistans einem Herrscher. Das Grab des Begründers des Mogulreiches zum Beispiel steht nicht in Delhi, sondern in Kabul. Das heißt nicht, dass Indien Expansionsgelüste in diese Richtung hat, es erklärt aber, warum Neu-Delhis Eliten sich so dafür interessieren, was dort passiert.

Mit Narendra Modi, geboren 1950, wurde 2014 ein radikaler Hindu-Politiker Premier des Vielvölkerstaates. […] "Indien an erster Stelle", das ist Modis Parole. […]
Natürlich blickt Indien nach wie vor auf Pakistan, seinen gefährlichsten Nachbarn. Aber ökonomisch wird Indien vor allem von China bedroht. Es sind nicht nur die Millionen Billigprodukte aus China, die den Markt überschwemmen. Chinas Expansionswille wirkt sich viel massiver aus. China baut Häfen aus vor Myanmar, Bangladesch, Sri Lanka und Pakistan. Das sind Indiens Nachbarn, das betrachtet Indien als sein Einzugsgebiet. China hat eine effektive, große Flotte. Indien ist erst dabei, eine zu bauen. China braucht eine funktionierende Verbindung zu den Golfstaaten. Indien wehrt sich. Gegen den von den Chinesen betriebenen Ausbau des pakistanischen Hafens von Gwadar vergrößert Indien seinen Hafen in Karwar im indischen Staat Karnataka. Gegen den massiven Ausbau von Kyaukpyu (Myanmar), wo China auch Pipelines installiert, baut Indien im nur 60 Kilometer entfernten Sittwe seinen eigenen Hafen- und Energiekomplex auf. […]

Wem das alles schon kompliziert, ja gefährlich genug erscheint, den muss man daran erinnern, dass Millionen Bangladeschis nach Indien fliehen, dass Indien mit Pakistan und China um Gebiete von Kaschmir streitet. Seit Jahrzehnten. […]

Arno Widmann, "Jede Menge Pulverfässer", in: Berliner Zeitung vom 15. August 2017 © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Rundschau GmbH, Frankfurt

Beziehungen zur ASEAN-Gruppe

Einen gewaltigen, schon lange anhaltenden Wandel gibt es in den Beziehungen Indiens zu den südostasiatischen Staaten in der ASEAN (Association of Southeast Asian Nations). Um diese Region hatte Indien lange Zeit einen großen Bogen gemacht wegen ihres engen Anschlusses an das westliche Allianzsystem und ihrer ausgeprägt marktwirtschaftlichen Entwicklungsstrategie. Das hat sich mit der look east policy seit Mitte der 1990er-Jahre zu ändern begonnen: Indien benötigte nach den wirtschaftlichen Reformen neue Absatzmärkte und Investoren. China war allerdings beim Beziehungsaufbau zu den ASEAN-Staaten vorausgeeilt, weswegen Indien nun rasch nachzog; zunächst als Dialogpartner von ASEAN, später mit einem eigenen Freihandelsabkommen, das Indien größere Konzessionen abverlangte und daher erst nach mühseligen Verhandlungen 2010 in Kraft trat. Indien hat auch bilaterale Verteidigungsabkommen mit fast allen ASEAN-Staaten geschlossen. Sie dienen alle der Ausbalancierung der US-Suprematie im asiatisch-pazifischen Raum und der Bildung eines Gegengewichts zum Aufstieg Chinas.

Verhältnis zu China

Militärstärken China / IndienMilitärstärken China / Indien (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 621 162; Quelle: Global Firepower Index)
Das chinesisch-indische Verhältnis war in neuester Zeit deutlichen Spannungen ausgesetzt; 2013 drangen chinesische Truppen in den von Indien beanspruchten Teil Ladakhs ein. Die Konfrontation wurde abgelöst durch den Rückzug der chinesischen Truppen und ein Abkommen zur Kooperation bei der Grenzverteidigung; es löste allerdings nicht die seit Jahrzehnten strittige Grenzfrage. Diese hat eine lange Vorgeschichte: Tibet war bis kurz vor dem Ersten Weltkrieg britisches Protektorat, nach Lösung dieser Verbindung wurde auf der Konferenz von Shimla (1914) die McMahon-Linie vertraglich zur verbindlichen Grenze zwischen Tibet und Britisch-Indien festgelegt. China betrachtete aber Tibet stets als "abtrünnige Provinz" und hat daher der Grenzvereinbarung nie zugestimmt. Die Beschneidung der Autonomie Tibets nach 1949 durch die chinesische Zentralregierung führte zu einem Aufstand und der Flucht des Dalai Lama nach Indien, wo ihm und seiner Anhängerschaft Asyl gewährt wurde. China versuchte danach seine territorialen Ansprüche jenseits der McMahon-Linie durchzusetzen und errichtete militärische Außenposten in einem von Indien beanspruchten Teil Kaschmirs (dem Aksai Chin), gefolgt von Gegenreaktionen Indiens. Es kam zum Krieg (1962) und einer demütigenden Niederlage Indiens, in deren Folge China dauerhaft Teile des eroberten Gebietes besetzt hielt.

Erst in den späteren 1980er-Jahren einigten sich beide Staaten auf die Einrichtung einer Grenzkommission und die Ausdünnung der Truppenstärke jenseits der Waffenstillstandslinie. Diese Kommission schaffte es in bislang 16 Verhandlungsrunden nicht, das Problem aus der Welt zu schaffen. Dies erklärt sich durch die strategische Bedeutung der von China seit 1962 besetzten Gebiete, durch die früher die einzige Allwetterstraße von Zentralchina in die aufmüpfige Provinz Sinkiang führte. Die Verzögerung bei der Lösung der Grenzfrage dient heute aber auch dazu, Indien die Risiken einer zu starken Annäherung an die USA zu demonstrieren und seiner Regierung Zurückhaltung im Umgang mit den Exiltibetern aufzuzwingen.

Neben dem offenkundigen Territorialdisput geht es im indisch-chinesischen Verhältnis um die künftige politische Dominanz in Asien und die Konkurrenz um Weltgeltung. Indien fühlt sich von China zunehmend eingekreist; die außenpolitische Elite Indiens hat angefangen, das bislang praktizierte gleichwertige Engagement zu allen Großmächten zu überdenken und einen engeren Schulterschluss mit den USA zu erwägen.
China und Indien haben vor allem dann gemeinsame Interessen, wenn es darum geht, Interventionen durch die USA und andere westliche Staaten sowie deren Forderungen zur Übernahme globaler materieller und finanzieller Verantwortung zurückzuweisen, etwa bei der Bekämpfung des Klimawandels oder der Liberalisierung des internationalen Handels.

Abgesehen davon, dass Indien und China punktuell gemeinsame Interessen verfolgen, betreiben sie eine ausgeprägte geostrategische Einkreisungspolitik gegeneinander, wobei China deutlich mehr Machtmittel zur Verfügung stehen. Die chinesische Politik zielt im Kern darauf ab, Indien durch die Ermutigung mehr oder weniger feindlicher Nachbarn zu schwächen sowie südasiatische Staaten wirtschaftlich und militärisch stärker an China zu binden – durch Rüstungshilfe, Ausbau von Häfen und Horchposten –, dadurch Indien in Konflikte mit seinen regionalen Nachbarn zu verwickeln und sein Ausgreifen andernorts zu vereiteln.
Hauptsächliches Ärgernis für Indien stellt die militärische Unterstützung Pakistans durch China dar. Peking ist schon seit Jahrzehnten der verlässlichste Rüstungslieferant dieses Landes; es hat geholfen, dort die ersten drei Atomkraftwerke zu errichten. China arbeitet mit Pakistan auch bei der Raketentechnologie zusammen; Pakistan ist dadurch in der Lage, Raketen zu bauen, die zahlreiche indische Ziele erreichen könnten.
Seit geraumer Zeit begegnet Indien der chinesischen Einkreisungspolitik damit, dass es zum einen bessere Beziehungen zu den Erzfeinden Chinas (Japan, Vietnam, auch Singapur) aufbaut und zum anderen sich die zunehmenden südost- und ostasiatischen Ressentiments gegenüber einer als aggressiv empfundenen Politik Pekings im Südchinesischen Meer zunutze macht. So wurde mit Japan 2005 eine umfassende strategische Partnerschaft vereinbart und 2008 ein Abkommen über militärische Kooperation unterzeichnet. Zudem kultiviert Indien auch seit Jahren seine Beziehungen zu Vietnam; es hat mit diesem Land ein Verteidigungsabkommen geschlossen und unterstützt es bei der Modernisierung der Streitkräfte.