Leerer Gerichtssaal

24.4.2018 | Von:
Heribert Ostendorf

Lagebild der Kriminalität

Kinderdelinquenz
Statistik: KinderdelinquenzKinderdelinquenz (© bpb, Bundeskriminalamt)
Selbst Kindergartenkinder geraten somit in die polizeiliche Kriminalstatistik, weil zum Beispiel im Fall einer Brandstiftung zunächst Anzeige gegen Unbekannt erstattet wird und erst später Kinder als Tatverdächtige ermittelt werden.
Kinderdelinquenz ist darüber hinaus nicht so gefährlich wie die Kriminalität der Erwachsenen, der Jugendlichen oder der Heranwachsenden. 33,4 Prozent der tatverdächtigen Kinder wurden 2016 wegen Ladendiebstahls angezeigt, 16,4 Prozent wegen Sachbeschädigung, berechnet ohne ausländerrechtliche Verstöße. Hinzu kommen Körperverletzungen, "schwere" Diebstähle, Beleidigungen und Brandstiftungen.
Bei alledem wird mit der polizeilichen Registrierung nur ein Verdacht festgeschrieben, der in Abweichung zur Strafverfolgung Jugendlicher/Heranwachsender und Erwachsener nicht durch die Staatsanwaltschaft und durch die Justiz überprüft wird. Hier können deshalb auch falsche Anzeigen registriert werden, insbesondere kann der Tatvorwurf überhöht sein, wenn zum Beispiel von der Polizei ein Raub registriert wird, tatsächlich aber "nur" ein Diebstahl vorlag.

Ausländerkriminalität
Nach der polizeilichen Kriminalstatistik werden Menschen ohne deutschen Pass häufiger als Deutsche strafrechtlich auffällig, wobei der prozentuale Anteil in den Jahren 2015/2016 aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen deutlich angestiegen ist.
Bei einem Vergleich der Kriminalität von Deutschen und Nichtdeutschen kann der Polizeilichen Kriminalstatistik aber nur ein äußerst beschränkter Aussagewert zugebilligt werden; bezüglich der Kriminalitätsbelastung der beiden Bevölkerungsgruppen ist deshalb auf die verschiedenen Verzerrungsfaktoren hinzuweisen. Ein Vergleich der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung mit der deutschen ist schon wegen des Dunkelfeldes der nicht ermittelten Täter in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht möglich. Ferner enthält die Bevölkerungsstatistik bestimmte Ausländergruppen wie vor allem Illegale, Touristen/Durchreisende, Besucher, Grenzpendler und Stationierungsstreitkräfte nicht, die in der Kriminalstatistik als Tatverdächtige mitgezählt werden.

Statistik: Migranten in DeutschlandMigranten in Deutschland (© bpb, Statistisches Bundesamt)
Die Kriminalitätsbelastung der Deutschen und Nichtdeutschen ist zudem aufgrund der unterschiedlichen strukturellen Zusammensetzung (Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur) nicht vergleichbar. Die sich in Deutschland aufhaltenden Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind im Vergleich zur deutschen Bevölkerung im Durchschnitt jünger und häufiger männlichen Geschlechts. Sie leben eher in Großstädten, gehören zu einem größeren Anteil unteren Einkommens- und Bildungsschichten an und sind häufiger arbeitslos. Dies alles führt zu einem höheren Risiko, als Tatverdächtige polizeiauffällig zu werden. Dies gilt insbesondere für die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten mit verletzten Biografien und ohne Bleibeperspektive in Deutschland.

Statistik: Deutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige bei Straftaten insgesamt, ohne ausländerrechtliche VerstößeDeutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige bei Straftaten insgesamt, ohne ausländerrechtliche Verstöße (© Bundeskriminalamt)
Zu berücksichtigen ist weiterhin ein beachtlicher Anteil ausländerspezifischer Delikte, die naturgemäß fast ausschließlich von Ausländern gegangen werden. Es sind dies Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz und gegen das Freizügigkeitsgesetz/EU. 2016 wurden 487.711 ausländerrechtliche Verstöße von der Polizei registriert, eine Steigerung gegenüber 2015 um 21,1 Prozent.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die sozialen Probleme jugendlicher und heranwachsender Menschen ohne deutschen Pass kaum einen Vergleich zulassen. Verglichen werden dürften nur Deutsche wie Nichtdeutsche, die sich in einer vergleichbaren sozialen Lage befinden, sodass schon der Begriff "Ausländerkriminalität" aufs falsche Gleis führen kann. Sozialwissenschaftliche Analysen belegen zudem, dass die Anzeigebereitschaft gegenüber Zugewanderten in der Bevölkerung größer ist als gegenüber Deutschen.

Statistik: Tatverdächtige laut Polizeilicher KriminalstatistikTatverdächtige laut Polizeilicher Kriminalstatistik (© bpb, Bundeskriminalamt)
Diese Korrekturen und Erläuterungen dürfen jedoch nicht den Blick davor verschließen, dass gerade in manchen Großstädten durch Bandenbildungen Jugendlicher und Heranwachsender mit Migrationshintergrund ein besonderes Gefährdungspotenzial entstanden ist. Auf der anderen Seite werden Asylbewerber und Flüchtlinge Opfer von rechtsextremistischen Gewalttätern. Rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind von 512 im Jahr 2014 auf 918 im Jahr 2015 gestiegen, Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte von 15 (2014) auf 153 (2015).


Infografik: Das Trichtermodell von Strafandrohung und StrafumsetzungDas Trichtermodell von Strafandrohung und Strafumsetzung (© Heribert Ostendorf)
Verurteiltenstatistik
Die Verurteiltenstatistik wird vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden in Zusammenarbeit mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Statistischen Landesämtern erstellt. In ihr spiegeln sich die gerichtlichen Entscheidungen über die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anklagen wider. Da nur ein Teil der polizeilich registrierten Straftaten aufgeklärt wird, das heißt Beschuldigte überhaupt ermittelt werden – im Jahre 2016 betrug die polizeiliche Aufklärungsquote 56,2 Prozent –, kann bei einem Großteil der Straftaten gar keine Anklage erhoben werden. Ein weiterer, nicht unerheblich großer Teil wird von der Staatsanwaltschaft aus Opportunitätsgründen (Ermessensprinzip) entsprechend den gesetzlichen Vorgaben eingestellt.

Dies geschieht insbesondere bei Bagatelldelikten von Ersttätern. Diese Fälle tauchen dementsprechend nicht mehr in der Verurteiltenstatistik auf. Zudem wird zusätzlich von gerichtlicher Seite eine Vielzahl von Verfahren eingestellt. So wurden im Jahre 2015 insgesamt trotz der weit höheren Anzahl von Straftaten "nur" 739.487 Personen verurteilt. Die Diskrepanz zwischen polizeilich registrierten Straftaten und den gerichtlichen Verurteilungen weist darauf hin, dass eine Vielzahl der Straftaten Bagatellcharakter hat, zur Klein- oder Leichtkriminalität zählt, und auch in der kriminalpolitischen Diskussion nicht jede Straftat – vom Fahren in öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Fahrkarte bis zu Straftaten gegen das Leben – "mit gleicher Elle" gemessen werden darf.

Neben der anonymen Gesamtregistrierung gibt es die Einzelregistrierung von Verurteilten im Bundeszentralregister, das in Berlin vom Bundesamt für Justiz geführt wird. Die Dauer der Registrierungen ist unterschiedlich: Für Geldstrafen und kurze Freiheitsstrafen beträgt sie beispielsweise fünf Jahre. Neben dem Zentralregister für Strafverurteilungen wird vom Bundeszentralregister ebenso das Erziehungsregister geführt, in das die vom Jugendgericht angeordneten erzieherischen Maßnahmen eingetragen werden; diese bleiben in der Regel bis zum 24. Lebensjahr der Betroffenen dort registriert.

Statistik: Verurteilte Straftäter 1955-2016Verbrechen und Strafe: Verurteilte Straftäter 1955-2016 (© bpb)

Dunkelfeld
Zirka 90 Prozent der in der Polizeilichen Kriminalstatistik registrierten Straftaten werden durch Anzeigen aus der Bevölkerung bekannt. So wird bei der Anzeige eines Ladendiebstahls in der Regel gleich auch der Ladendieb "mitgeliefert". Andererseits gibt es auch Deliktsbereiche, die fast ausschließlich von der Polizei ermittelt werden wie Trunkenheit im Straßenverkehr und Drogendelikte. Bereits hieraus lässt sich ersehen, dass nur ein Teil der tatsächlich begangenen Straftaten polizeilich bekannt wird.

Es gibt daneben ein großes Dunkelfeld von Straftaten. Dieses ist deliktspezifisch unterschiedlich, hängt von Wahrnehmungsmöglichkeiten, von der Anzeigebereitschaft und der polizeilichen Kontrolldichte ab. Bei Delikten, die nicht "auf der Straße" begangen werden, sowie bei Delikten, bei denen niemand persönlich verletzt oder geschädigt wird, ist die Dunkelziffer naturgemäß größer.

Um das Dunkelfeld zu erhellen, wurde eine Vielzahl von sozialwissenschaftlichen Untersuchungen durchgeführt. Es hat sich in der Kriminologie eine eigenständige Dunkelfeldforschung herausgebildet, die auf dem Wege repräsentativer Befragungen vorgeht:
  • Täterbefragungen (Täter bekennen Kriminalität),
  • Opferbefragungen (Opfer berichten über Kriminalität),
  • Umfeldbefragungen (Unbeteiligte geben Auskunft über Straftaten in ihrem Umfeld).
Aus diesen Untersuchungen wird geschlossen, dass – auch wenn eine gestiegene Anzeigebereitschaft berücksichtigt wird – die Kriminalität in der letzten Zeit nicht angestiegen ist. Dies gilt ebenso für die Jugendkriminalität.
"In der Gesamtschau ergibt sich somit ein konsistentes Bild: Dunkelfeldstudien an verschiedenen Orten sowie bezogen auf verschiedene Zeiträume bieten für die These eines Anstiegs der Jugendkriminalität keine empirische Abstützung. Die verfügbaren Befunde deuten eher in die Richtung, dass es zu Rückgängen der Jugenddelinquenz sowohl bei Eigentums- als auch bei Gewaltdelikten gekommen ist, bei Letzteren nicht nur beim Raub, sondern auch bei den Körperverletzungsdelikten. Dies ist verbunden mit einem Anstieg der Anzeigebereitschaft sowie der Wahrscheinlichkeit offizieller Registrierungen. In Kombination mit Feststellungen dazu, dass für einen wichtigen Risikofaktor, die Verbreitung innerfamiliärer Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, ebenfalls Rückgänge festzustellen sind, erscheint eine solche Tendenz abnehmender Delinquenz Jugendlicher sowohl theoretisch plausibel als auch empirisch abgesichert", so der Zweite Periodische Sicherheitsbericht der Bundesregierung von 2006, S. 398.