Leerer Gerichtssaal

24.4.2018 | Von:
Heribert Ostendorf

Politische Strafjustiz in Deutschland

Politische Justiz entscheidet in Abhängigkeit von politischen Einflüssen. Sie bestraft Menschen nicht wegen konkreter Straftaten, sondern wegen ihrer Gesinnung. Politische Opposition wird mit Strafrecht bekämpft, Straftaten der eigenen Gesinnungsleute werden kaschiert.

Politische Justiz in der Weimarer Republik

In der Weimarer Republik gab es eine politische Justiz, die "auf dem rechten Auge blind" war, um mit dem linken umso schärfer hinzusehen. Bezeichnend für die Nachsicht gegen rechts ist der Prozess gegen Adolf Hitler und weitere Angeklagte wegen des Putschversuchs am 8./9. November 1923 in München, als Hitler und General Erich Ludendorff versuchten, in Bayern die Macht an sich zu reißen und mit einem Marsch auf Berlin die Regierung Stresemann zu stürzen. Die Anklage lautete auf Hochverrat: "Die Beschuldigten haben, gestützt auf die bewaffneten Machtmittel des Kampfbundes und die bewaffnete Macht der Infanterieschulen, es unternommen, die bayerische Regierung und die Reichsregierung gewaltsam zu beseitigen, die Reichsverfassung und die des Freistaates Bayern gewaltsam zu ändern und verfassungswidrige Regierungsgewalten aufzurichten."

Die Angeklagten – neben Hitler und General Ludendorff der ehemalige Münchener Polizeipräsident Ernst Pöhner, der spätere Reichsinnenminister Wilhelm Frick und sechs Führer des "Deutschen Kampfbundes", darunter Ernst Röhm – konnten die Verhandlung als Forum für ihre Hetze gegen die Republik und ihre Repräsentanten ohne ernsthafte Zurückweisungen durch das Gericht nutzen. Das Urteil fiel außerordentlich milde aus. Hitler wurde zu fünf Jahren Festungshaft verurteilt, gleichzeitig wurde ihm schon im Gerichtssaal die Bewährung nach Verbüßung von sechs Monaten in Aussicht gestellt. Die Bestimmung des Republikschutzgesetzes, wonach Nichtdeutsche, die wegen Hochverrats verurteilt wurden, auszuweisen waren, wurde auf Hitler, der zu diesem Zeitpunkt noch österreichischer Staatsbürger war, nicht angewandt. Die Begründung lautete: "Auf einen Mann, der so deutsch denkt und fühlt wie Hitler [...] kann nach Auffassung des Gerichts die Vorschrift [...] des Republikschutzgesetzes [...] keine Anwendung finden." Am 14. Dezember 1924 wurde Hitler aus der Festungshaft entlassen und konnte seinen Kampf um die Macht fortsetzen.
Ungleich härter urteilte die Justiz im Prozess gegen den späteren (1936) Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky im Jahr 1931. Ossietzky hatte als Herausgeber und Schriftleiter der "Weltbühne" einen Aufsatz drucken lassen, in dem auf eine militärische Aufrüstung in der deutschen Luftfahrt und die Zusammenarbeit zwischen Reichswehr und Sowjetunion entgegen den Bestimmungen des Versailler Friedensvertrages hingewiesen wurde. Daraufhin wurde er gemeinsam mit dem Autor des Artikels wegen Verrats militärischer Geheimnisse zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, obwohl sie lediglich Verstöße gegen den Versailler Vertrag aufgedeckt hatten.

Am 28. Februar 1933, am Morgen nach dem Reichstagsbrand, als die Nationalsozialisten die Gelegenheit nutzten, zielgerichtet Regimegegner auszuschalten, wurde der engagierte Pazifist und Demokrat Carl von Ossietzky erneut verhaftet und später ins Konzentrationslager (KZ) gebracht.
In der Weimarer Republik misst eine politische Justiz mit zweierlei Maß: Während Adolf Hitler für seinen Putschversuch von 1923 vergleichsweise milde bestraft wird, wird der Journalist Carl von Ossietzky (Bild rechts, flankiert von seinen Rechtsanwälten) 1931 wegen Verrats militärischer Geheimnisse verurteilt, obwohl er lediglich Verstöße gegen den Versailler Vertrag aufgedeckt hatte.In der Weimarer Republik misst eine politische Justiz mit zweierlei Maß: Während Adolf Hitler für seinen Putschversuch von 1923 vergleichsweise milde bestraft wird, wird der Journalist Carl von Ossietzky (Bild rechts, flankiert von seinen Rechtsanwälten) 1931 wegen Verrats militärischer Geheimnisse verurteilt, obwohl er lediglich Verstöße gegen den Versailler Vertrag aufgedeckt hatte. (© Interfoto / Institut für Zeitgeschichte)
Pressezeichnung (vom 4. März 1924)  vom Prozess gegen Adolf Hitler für seinen Putschversuch im Jahr 1923 -  eines der wenigen erhaltenen Originaldokumente des ProzessesPressezeichnung (vom 4. März 1924) vom Prozess gegen Adolf Hitler für seinen Putschversuch im Jahr 1923 - eines der wenigen erhaltenen Originaldokumente des Prozesses (© SZ Photo / Süddeutsche Zeitung Photo)

NS-Diktatur: Perversion des Rechts

Jede Diktatur sucht den Schein der Legalität. Zwangsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Macht werden deshalb von diktatorischen Regimen in Gesetzesform gekleidet. Auch die NS-Diktatur ging diesen Weg, wobei letztlich selbst der "Führerbefehl" mit der Legitimität eines Gesetzes verklärt wurde. Dieses Instrument erlaubte es Hitler, Anordnungen zu erlassen, die "über dem Gesetz" standen und unmittelbar gültig waren.

Schon in seinem Rechenschaftsbericht über die Niederschlagung des angeblichen Röhm-Putsches, die mit der Ermordung von etwa 100 SA-Führern und politischen Gegnern verbunden war, hatte er vor dem Reichstag gerufen: "In dieser Stunde war ich verantwortlich für das Schicksal der deutschen Nation und damit des deutschen Volkes oberster Gerichtsherr." Der Führer der 300.000 Mann starken SA, Ernst Röhm, wurde von Hitler als Rivale um die Macht im Staate empfunden. Deshalb benutzte Hitler einen angeblich bevorstehenden Putsch Röhms Ende Juni 1934, um die SA zu zerschlagen und ihre Führung wie auch andere missliebige Persönlichkeiten – ohne jedes Verfahren – ermorden zu lassen. Mit dem "Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr" vom 3. Juli 1934 – einen Tag nach Abschluss der Mordaktionen verabschiedet – wurden diese Straftaten für "rechtens" erklärt, um, wie Hitler vor dem Kabinett behauptete, "eine Aktion zu legalisieren, durch die das ganze Volk vor unermeßlichem Schaden bewahrt worden" sei. Durch Reichstagsbeschluss vom 26. April 1942 ließ Hitler sich schließlich zum obersten Gerichtsherrn ernennen.

Die Nationalsozialisten schienen dennoch zunächst bestrebt, die Fassade des Rechtsstaates aufrechtzuerhalten. Sie schränkten Gesetz und Recht nur dort ein – beziehungsweise umgingen sie durch Sondergerichte –, wo sie einer Verfolgung ihrer Gegner im Wege standen. So wurde der vermeintliche Brandstifter des Reichstages, Marinus van der Lubbe, auf der Basis eines Gesetzes zum Tode verurteilt, das erst nach der Tat erlassen wurde. Damit wurde der rechtsstaatliche Grundsatz "nulla poena sine lege" (lat.: keine Strafe ohne ein Gesetz) aufgegeben.

Bereits im März 1933 wurde das "Gesetz zur Abwehr heimtückischer Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniform" (verschärft im Dezember 1934) erlassen, nach dem jeder, der "öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen" über die NSDAP, den Staat oder Hitler machte, mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden konnte.

Das Gestapo-Gesetz vom 10. Februar 1936 beseitigte schließlich formal jede gerichtliche Kontrolle staatspolizeilicher Aktionen und stellte es der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) frei, ihren Zuständigkeitsbereich selbst festzulegen. Zum Beispiel konnten nun unliebsame Personen auch nach Entlassung aus der Justizhaft durch die Gestapo in ein KZ eingewiesen werden. Damit war der Rechtsschutz des Individuums aufgehoben. Führende deutsche Juristen wie Carl Schmitt (1888–1985) gaben sich dazu her, diese schon frühzeitige Pervertierung des Rechts staatsrechtlich zu legitimieren.

Deutlicher wurden die Nationalsozialisten bei der Diskriminierung der Juden und deren totaler Entrechtlichung, auch wenn sie sich bemühten, geheim zu halten, dass sie die jüdische Bevölkerung in Konzentrationslager verschleppen und dort systematisch ermorden ließen. Ähnliches galt für die Verfolgung anderer Gruppen wie beispielsweise Behinderte, Homosexuelle sowie Sinti und Roma. Das Recht war eingebunden in die NS-Ideologie als Mittel zum Zweck. Recht war, was angeblich dem Volke nutzte; den Nutzen bestimmte der Diktator bzw. das Regime.

Gustav Radbruch (Reichsjustizminister 1921/22 und 1923) brandmarkte derartige Gesetze im Jahre 1946 als "gesetzliches Unrecht". Demgegenüber hat er das "übergesetzliche Recht" gefordert und damit anerkannten Menschenrechten Vorrang eingeräumt. Auf ähnlicher Grundlage ergingen auch in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen die Urteile wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Vom internationalen Militärtribunal in Nürnberg wurden 1946 führende Nationalsozialisten, aber auch verbrecherische Organisationen wie SS, Gestapo und NSDAP verurteilt. Zwischen 1946 und 1949 fanden in Nürnberg vor amerikanischen Militärgerichten weitere zwölf Prozesse gegen politische, gesellschaftliche und militärische Führungsgruppen des NS-Regimes statt.

Todesurteile
Die NS-Unrechtsgesetze wurden von der Strafjustiz willfährig und extensiv angewendet – und das nicht nur gegen "gewöhnliche" Straftäter. Insbesondere das politische Straf-"Recht" diente als Mittel zur Unterdrückung jeglicher Opposition. Sowohl der Volksgerichtshof, 1934 eingerichtet, wie auch die Sondergerichte und die Kriegsgerichte wurden so zu Instrumenten des Terrors. Die Sondergerichte wurden bereits im März 1933 eingesetzt. Sie waren zunächst gegen politische Gegner gerichtet; später (1938/39) wurde ihr Aufgabenbereich auf die schwere und mittlere Kriminalität ausgeweitet. Über die Anzahl der von der NS-Justiz gefällten Todesurteile hat es einen jahrelangen politischen Streit gegeben. Gezählt wurden zunächst nur die Todesurteile in der Ziviljustiz.

Quellentext

Todesurteil des Volksgerichtshof

In der Strafsache gegen die Kranführersfrau Emma Hölterhoff,
geb. Maass, aus Erkheim über Memmingen, geboren am 28. Mai 1904 in Homberg (Niederrhein), zur Zeit in dieser Sache in gerichtlicher Untersuchungshaft, wegen Wehrkraftzersetzung, hat der Volksgerichtshof, Bes. Senat, auf Grund der Hauptverhandlung vom 8. November 1944, an welcher teilgenommen haben

als Richter:
Präsident des Volksgerichtshofs Dr. Freisler, Vorsitzender, Volksgerichtsrat Dr. Greulich, Generalmajor der Landespolizei a. D. Meißner, SA-Gruppenführer Aumüller, Reichshauptamtsleiter Giese, als Vertreter des Oberreichsanwalts: Oberstaatsanwalt Dr. Weisbrod,

für Recht erkannt:
Frau Emma Hölterhoff sagte im vierten Kriegsjahr zu Soldaten, sie sollten an der Front das Gewehr wegschmeißen und sich tot stellen. Sie hat also unsere Wehrmacht zu zersetzen gewagt, ist damit für immer ehrlose Magd unserer Feinde geworden und wird dafür mit dem Tode bestraft.

Gründe:
Frau Emma Hölterhoff ist eine etwa 40-jährige Frau, Mutter von vier Kindern, die ihren Mann, wie sie sagt, auch schon seit vier Jahren draußen hat.
Bei einem Bombenangriff auf Homberg am Niederrhein, ihren Wohnort, konnte sie zwar all ihr Hab und Gut, nämlich die Einrichtung, Wäsche und anderes retten, mußte aber doch in die Gegend von Memmingen evakuiert werden, weil das Haus, in dem sie wohnte, beschädigt und nicht mehr bewohnbar war.
Im Januar des vierten Kriegsjahres saß sie in der Wohnküche der Familie Goll, bei der sie als Evakuierte wohnte, mit Frau Goll beim Mensch-ärgere-Dich-nicht-Spiel. Im Zimmer war der Sohn der Frau Goll, der gerade vom Reichsarbeitsdienst entlassen war, und außerdem außer zwei anderen jungen Burschen auch der Grenadier Vg. ("Volksgenosse") Arnold Häring, der gerade auf seinem ersten Urlaub zu Hause war.
Das Gespräch kam auf den Krieg, und Frau Emma Hölterhoff sagte nun, wie die Vgn. Arnold Häring und Hans Goll übereinstimmend bekunden, dem Sinne nach: Ihr seid dumm; wenn ich hinauskäme, ich würde das Gewehr wegwerfen und mich totstellen. Beide Zeugen haben im Vorverfahren weiter bekundet, daß sie außerdem unseren Führer schwer beschimpfte und daß sie ihrer Aufforderung an die jungen Burschen, darunter den Soldaten, den Satz hinzugefügt habe: "Wenn mein Mann hinauskommen würde, würde er es genau so machen."
Diese Beschimpfung des Führers und diesen letzten Satz bestreitet Frau Hölterhoff. Es ist zwar bestimmt anzunehmen, daß sie das auch gesagt hat, denn sonst würden es beide Volksgenossen nicht bekunden. Aber es war nicht notwendig, um dieser Feststellung willen, die beiden Volksgenossen die weite Reise hierher machen zu lassen und die Bahn damit zu belasten, weil ja Frau Hölterhoff den Kern ihrer Äußerungen selbst eingesteht. Und dieser Kern enthält auch bereits eine Aufforderung an den Soldaten und an den, der bald Soldat werden mußte, so zu handeln. [...]
Die Frau Verteidigerin legte Wert darauf, hervorzuheben, die Angeklagte sei doch primitiv. Die Frage, ob man so etwas tun darf, ist aber nicht eine Frage der Einfachheit oder Geschultheit des Wissens, sondern ist die Frage nach der Anständigkeit der Gesinnung und der Treue. Und die hat mit Wissen oder Primitivität nichts zu tun.
Wer so wie die Angeklagte redet, selbst wenn sie es nur ein einziges Mal getan haben sollte, der hat sich damit würdelos und für immer ehrlos zur Magd unserer Kriegsfeinde degradiert [...].
Wer aber derart zersetzend Agent unserer Kriegsfeinde wird, den müssen wir aus unserer Mitte entfernen. Denn sein Verhalten ist eine ungeheure Gefahr für unser kämpfendes Volk und damit für unseren Sieg, also für unser Leben und unsere Freiheit. In solchem Falle gilt es, nachdem die Tat einwandfrei feststeht, bei der Bemessung der erforderlichen Strafe ganz auf das Schutzbedürfnis Deutschlands zu sehen. Und dieses fordert, um eine Entwicklung wie im Ersten Weltkrieg nicht wieder aufkommen zu lassen, die Todesstrafe.
Weil Frau Emma Hölterhoff verurteilt ist, muß sie auch die Kosten tragen.

gez.: Dr. Freisler, Dr. Greulich

Zitiert nach Helmut Ortner, Der Hinrichter. Roland Freisler – Mörder im Dienste Hitlers, Wien 1993, S. 214 ff.