Leerer Gerichtssaal

24.4.2018 | Von:
Heribert Ostendorf

Ziele und Aufgaben des Jugendstrafrechts

Jugendlichen begegnet der Staat mit größerer Nachsicht. Mit Rücksicht auf dieses Entwicklungsstadium wurde ein spezielles Jugendstrafrecht geschaffen.

Foto: Schreinerei in der Jugendhaftanstalt Neuburg-Herrenwörth, Bayern, 2016Die Jugendstrafe bedeutet Freiheitsentzug in einer Jugendhaftanstalt. Geregelte Beschäftigung soll helfen, Leerlauf zu vermeiden, Fähigkeiten zu entwickeln und die spätere Wiedereingliederung in den Alltag zu erleichtern. Schreinerei in der Jugendhaftanstalt Neuburg-Herrenwörth, Bayern, 2016 (© picture-alliance, Armin Weigel / dpa)

Für Jugendliche (14- bis 17-Jährige einschließlich) und Heranwachsende (18- bis 20-Jährige einschließlich) gilt ein spezielles Jugendstrafrecht. Dies ist im Jugendgerichtsgesetz (JGG) geregelt. Das erste Jugendgerichtsgesetz, dessen Entwurf von dem damaligen Reichsjustizminister Gustav Radbruch eingebracht wurde, datiert aus dem Jahre 1923. Mit dem JGG von 1923 wurde die Strafbarkeitsgrenze auf 14 Jahre – vorher zwölf Jahre – festgelegt, das heißt, jugendliche Tatverdächtige mussten mindestens 14 Jahre alt sein, um mit Strafgewalt gegen sie vorzugehen, wobei die strafrechtliche Verantwortlichkeit im Einzelfall geprüft werden musste. Diese Grenze gilt in Deutschland auch heute noch und ebenso in den meisten europäischen Staaten.

Es gibt allerdings Länder mit abweichenden Regelungen. So beginnt zum Beispiel das Strafbarkeitsalter in England mit zehn Jahren, in den skandinavischen Ländern Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden mit 15 Jahren. Strafbarkeitsgrenzen sind abhängig von dem jeweiligen Jugendhilferecht, das heute in Deutschland in dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) vom 26. Juni 1990 geregelt ist. Vormals galt das Jugendwohlfahrtsgesetz, das ebenfalls aus dem Jahre 1923 stammt.

Mit der Änderung des Jugendgerichtsgesetzes im Jahre 1943 wurde die strafrechtliche Verantwortlichkeit vorübergehend wiederum auf zwölf Jahre herabgesenkt, "wenn der Schutz des Volkes wegen der Schwere der Verfehlung eine strafrechtliche Ahndung fordert". Auch war das allgemeine Strafrecht, damit in vielen Fällen ebenfalls die Todesstrafe, auf Jugendliche anzuwenden, wenn diese in ihrer Entwicklung über 18 Jahre alten Tätern gleichgestellt wurden und "wenn das gesunde Volksempfinden es wegen der besonders verwerflichen Gesinnung des Täters und wegen der Schwere der Tat fordert" (§ 20 Abs. 1). Die nationalsozialistische Strafideologie zeigt sich auch in Absatz 2 dieser Bestimmung, wonach das allgemeine Strafrecht anzuwenden war, "wenn der Jugendliche" – so die damalige für die gesamte Lebenszeit abstempelnde Formulierung – "ein charakterlich abartiger Schwerverbrecher ist und der Schutz des Volkes diese Behandlung fordert."

Diese Bestimmungen wurden mit dem Jugendgerichtsgesetz aus dem Jahre 1953 wieder rückgängig gemacht. Gleichzeitig wurden die sogenannten Heranwachsenden mit in das Jugendstrafverfahren hineingenommen. Trotz der (zivilrechtlichen) Volljährigkeit ab 18 Jahren kommen alle Angeklagten, die zum Tatzeitpunkt noch keine 21 Jahre alt waren, vor ein Jugendgericht. Dieses muss dann entscheiden, ob bei den Heranwachsenden jugendstrafrechtliche Sanktionen erfolgen sollen oder das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden soll. Während bei Jugendlichen die strafrechtliche Verantwortlichkeit im Einzelfall geprüft werden muss, sind Heranwachsende wie Erwachsene – von ausnahmsweiser Schuldunfähigkeit abgesehen – immer strafrechtlich verantwortlich.

Infografik: Strafrechtliche VerantwortlichkeitStrafrechtliche Verantwortlichkeit (© bpb, Heribert Ostendorf)
Das Jugendstrafrecht wird bei Heranwachsenden angewandt, wenn der Täter nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung zur Tatzeit einem Jugendlichen entsprach oder die Tat als eine "Jugendverfehlung" eingeordnet werden kann. Unter Letzterem versteht man Straftaten, die Ausdruck einer typischen jugendlichen Lebenssituation sind, beispielsweise aus Imponiergehabe, jugendlichem Leichtsinn, Neugier oder Gruppendruck begangen worden sind.

Infografik: Straffällige Jugend: Zahlenmäßige Entwicklung der nach dem Jugendstrafrecht verurteilten JugendlichenStraffällige Jugend: Zahlenmäßige Entwicklung der nach dem Jugendstrafrecht verurteilten Jugendlichen (© bpb)
Infografik: Verurteilungen im Jugendstrafrecht: 14-20-JährigeUrteile im Jugendstrafrecht: 14-20-Jährige (© picture-alliance, dpa infografik 11563; Quelle: Statistisches Bundesamt (2017))


Zielsetzung

"Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Rechtsfolgen und unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts auch das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten", heißt es in § 2 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes.

Dementsprechend gilt das Jugendstrafrecht traditionell als Erziehungsstrafrecht. Dem oder der Jugendlichen soll – in Abweichung vom Erwachsenenstrafrecht – im Hinblick auf die Entwicklung zum Erwachsenen jugendadäquat begegnet werden. Dies erfordert sowohl ein pädagogisch befähigtes Personal, ein besonderes Verfahren als auch entsprechende Reaktionen. Abschreckende Wirkungen dürfen mit dem Jugendstrafrecht nicht verfolgt werden.

Kritiker des Erziehungsstrafrechts sprechen demgegenüber von einer im Gesetz angelegten und von der Praxis verfolgten Erziehungsideologie, mit der der strafende Charakter des jugendgerichtlichen Verfahrens sowie der jugendrichterlichen Sanktionen geleugnet werde. Dies habe unter dem "Deckmantel" der Erziehung teilweise zu einer Benachteiligung Jugendlicher beziehungsweise Heranwachsender gegenüber erwachsenen Straftätern geführt. So sind beispielsweise die Rechtsmittelmöglichkeiten für Jugendliche aus "erzieherischen Gründen" eingeschränkt. Ein jugendlicher Verurteilter kann etwa eine ihm auferlegte Arbeitsmaßnahme – 40 Stunden Arbeit in einem Pflegeheim – nicht anfechten, wenn er dieses Urteil als zu hart empfindet.

Übereinstimmung besteht darin, dass das Ziel staatlicher Strafmaßnahmen nicht der "gute Mensch" als Idealtypus sein darf, sondern dass alle Maßnahmen, und somit auch die erzieherischen, darauf gerichtet sein müssen, zukünftige Straftaten zu verhindern. Schädigende Wirkungen für die Entwicklung des Jugendlichen beziehungsweise Heranwachsenden sollen vermieden werden. Aus diesem Grunde sind die Dauer des Freiheitsentzuges im Jugendstrafrecht eingeschränkt und die Anordnung einer Untersuchungshaft an engere Voraussetzungen geknüpft, insbesondere müssen zuvor alternative Maßnahmen ausgeschöpft sein.
Einigkeit besteht auch, dass jugendlichen Straftätern möglichst mit pädagogischen Sanktionen begegnet werden sollte, um sie so von weiteren Straftaten abzuhalten.

Quellentext

Erziehungsmaßregel Pflichtlektüre

Im Jugendstrafrecht haben Richter die Freiheit, sich eine sogenannte Erziehungsmaßregel auszudenken, um den Lebensweg des jugendlichen Angeklagten positiv zu beeinflussen (Paragraf 9 Jugendgerichtsgesetz) oder ihm eine Auflage zu erteilen, etwa "nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, sich persönlich bei dem Verletzten zu entschuldigen, Arbeitsleistungen zu erbringen oder einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen" (Paragraf 15 Jugendgerichtsgesetz).
Edwin Pütz, Jugendrichter am Amtsgericht Düsseldorf, über seine Erfahrungen mit der Zuweisung von Pflichtlektüre.


[…] Süddeutsche Zeitung: Auf der fünfseitigen Literaturliste der Düsseldorfer Jugendgerichtshilfe stehen […] vor allem pädagogische Romane: "Merkt doch keiner, wenn ich schwänze" von Annette Weber. "Ich bin schon wieder völlig pleite" von Kurt Wasserfall. "Geil, das peinliche Foto stellen wir online" von Florian Buschendorff. Lauter Standpauken, verkleidet als Storys?
Pütz: Die Idee ist, dass wir als Richter ein Buch auswählen, das zur Person und zur Tat des Jugendlichen passt, um bei ihm einen Denkprozess auszulösen. Er soll eine andere Perspektive einnehmen, andere Gedanken an sich heranlassen. Danach gibt es ein verpflichtendes Gespräch mit der Sozialarbeiterin der Jugendgerichtshilfe über die Lektüre. Für manchen Milieu-Protz ist schon das die Höchststrafe. Lesen! Darüber sprechen und reflektieren! Aber im Ernst, er kann ja froh sein.
SZ: Ist das die deutliche Sprache, die der Staat mit jugendlichen Schlägern oder Dealern sprechen sollte?
Pütz: Wenn ich keine Krankheitseinsicht habe, werde ich mich nicht therapieren lassen. Wenn ich keine Unrechtseinsicht habe, sprich: kein schlechtes Gewissen, dann werde ich auch angesichts von Strafen nur mit den Achseln zucken und sie über mich ergehen lassen, mich aber nicht ändern. Deshalb müssen wir an diese inneren Einstellungen herankommen. Dafür sind kleine Maßnahmen manchmal wirkungsvoller als die große Keule, mit der ich vielleicht Gegendruck erzeuge.
SZ: Aber ist das eine Form von Strafe, bei der ein Verurteilter den Ernst der Angelegenheit begreift, zum Beispiel den Ernst der Verletzungen beim Opfer?
Pütz: Die Frage stellt sich bei jeder Form von Sanktion, auch bei einer stupiden Geldstrafe. Wenn ich der Auffassung bin, dass der Verurteilte die Möglichkeiten im Kopf hat, das Verwerfliche an seiner Verhaltensweise zu erkennen, aber dass er zum kritischen Reflektieren bloß zu bequem ist - dann fordere ich ihn gerne geistig heraus. Der Vorteil im Jugendstrafrecht ist, dass ich als Richter mit dem Drohmittel des Beugearrests Druck ausüben kann, dass die Leute ihre Lese-Auflagen auch erfüllen. [...]
SZ: Es ist natürlich leicht, einem Richter das zu sagen, was er hören möchte.
Pütz: Ob die mich veräppelt haben? Mit dem Risiko muss ich umgehen, sicher. Aber immerhin sind wir dann schon bei der richtigen Diskussion. Wir unterhalten uns über Ernsthaftigkeit. Dazu käme ich gar nicht, wenn ich die Täter einfach stumpf zum Bodenschrubben verdonnert hätte, wo sie dann ebenfalls hätten fluchen und über die blöde Justiz herziehen können. Und im Ernst: Diejenigen, die es dann nicht verstanden oder mich veräppelt haben, die sehe ich wahrscheinlich wieder. Dann wird es eng für sie, denn ich kann auch vier Wochen Dauerarrest oder eine Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten hinterherschießen.

"Lesen! Darüber sprechen!". Interview von Ronen Steinke mit dem Jugendrichter am Amtsgericht Düsseldorf Edwin Pütz, in: Süddeutsche Zeitung vom 30. Dezember 2017