Leerer Gerichtssaal

24.4.2018 | Von:
Heribert Ostendorf

Aufgaben und Ausgestaltung des Strafvollzugs

Gefangenenzahlen und Rückfallquoten

Statistik: Gefangene pro 100.000 der Wohnbevölkerung nach ausgewählten Ländern - Stand Ende 2017Gefangene pro 100.000 der Wohnbevölkerung nach ausgewählten Ländern - Stand Ende 2017 (© prisonstudies.org)
In Deutschland waren am 30. November 2016 62.865 Gefangene inhaftiert, das sind 76,5 Gefangene pro 100.000 Einwohner. Im europäischen Vergleich kommen die skandinavischen Länder mit den niedrigsten Gefangenenraten aus (Dänemark: 59, Finnland und Schweden: je 57), während die ehemaligen Ostblockstaaten mit Einschluss der baltischen Staaten die höchsten Gefangenenraten aufweisen (Litauen: 235, Lettland: 218, Tschechien: 212, Estland: 208, Polen: 195).

In der ehemaligen DDR waren die Gefangenenzahlen erheblich höher: Im Jahre 1972 kamen auf 100.000 Einwohner 221,8 Gefangene; im Jahr 1989 waren es noch 148 Häftlinge. Erst mit der staatlichen Auflösung wurde die Anzahl der Gefangenen entsprechend verringert; zuletzt, im November 1990, auf insgesamt 3200 Personen.

Außergewöhnlich hoch sind die Gefangenenzahlen in den USA. Mit 666 Gefangenen pro 100.000 der US-Bevölkerung liegen die USA (nach den Seychellen) 2017 an der Spitze aller erfassten Länder, vor Russland, Brasilien und Südafrika. Dies ist auch ein Ergebnis der "Null-Toleranz-Doktrin". Sie besagt, dass die Bekämpfung harmloser / kleinerer Delikte schwerwiegende Verbrechen verhindern kann. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die tatsächlichen Gefangenenzahlen in manchen Ländern geheim gehalten werden. Die Gefangenenrate steht in Abhängigkeit vom Kriminalitätsaufkommen, der polizeilichen Ermittlungsarbeit (Aufklärung) und der richterlichen Sanktionspraxis, letztlich von der staatlichen Kriminalpolitik mit der Gewichtung von Prävention und Repression. Werden Strafgesetze verschärft, erhöhen sich tendenziell die Gefangenenraten, wobei den Richtern in der Regel ein Entscheidungsfreiraum im Rahmen der gesetzlich angedrohten Strafen zukommt. Die Deliktsgruppen, nach denen die Gefangenen in Deutschland verurteilt wurden, gibt die Tabelle "Deliktsstruktur" auf S. 70 wieder.

Auffällig ist die im Hinblick auf die gesetzliche Vorrangstellung des offenen Vollzuges geringe Quote der Gefangenen, die tatsächlich im offenen Vollzug einsitzen: Im Jahr 2016 waren es nur 16,2 Prozent der Gefangenen. Dabei wurden mit Vollzugslockerungen in der Bundesrepublik durchaus positive Ergebnisse erzielt. Pro 100 Gefangene der Jahresdurchschnittsbelegung kehrten im Jahre 1995 statistisch gesehen in Nordrhein-Westfalen 0,93 Gefangene, im Jahre 1996 in Bayern 0,48 Gefangene nicht rechtzeitig aus dem Urlaub zurück. Die Zahl der nicht zurückgekehrten Freigänger betrug im Jahr 1996 in Bayern 0,83 von 100 Gefangenen. Entgegen mancher spektakulärer Darstellung in den Medien bleiben Straftaten während der Vollzugslockerungen nach verschiedenen Untersuchungen auf wenige Fälle beschränkt, sodass die Lockerungen insgesamt gesehen der Wiedereingliederung förderlich sind.

Quellentext

Leerstände in niederländischen Gefängnissen

[…] In den Niederlanden […] sinkt die Zahl der Häftlinge. Saßen 2005 noch 50.650 Verurteilte in Hollands Gefängnissen ein, zählte das Land 2016 […] nur noch 35.250 Häftlinge, ein Rückgang um gut 31 Prozent. […]
Der sinkende Trend hat mehrere Gründe. So ist die Kriminalität in Westeuropa seit Jahren auf dem Rückzug. Und außerdem verändert sie sich. Viele Delikte wandern ab ins Internet, die Hintermänner sitzen teils im nichteuropäischen Ausland. Das hat Folgen auch für die Strafverfolgung. […]
Neben der sinkenden Kriminalität gibt es aber auch spezifische niederländische Gründe für die sinkende Zahl der Knackis. Die Niederlande kennen seit 1926 das Opportunitätsprinzip, im Klartext: Eine Straftat, etwa Fahrraddiebstahl oder Autoaufbruch, muss nicht unbedingt zur Anzeige gebracht werden, wenn daran kein höheres gesellschaftliches Interesse besteht. […]
Dort gilt seit 2009 eine neue Regel: Nicht jeder zu einer Haftstrafe Verurteilte muss auch im Gefängnis antreten. Kleinere Strafen werden häufig ausgesetzt. Auch wird mit der elektronischen Fußfessel hantiert.
In der Folge wird es leer in den niederländischen Knästen. Das führt zum Unmut, nicht allein beim Justizpersonal, das um die Jobs in den Haftanstalten fürchtet. Auch die Polizeigewerkschaft ACP wettert. Für den Gewerkschaftschef Gerrit Van Kamp sind die sinkenden Gefangenenzahlen kein Erfolg liberaler Justizpolitik, sondern eher die Folge laxer Gerichte. "Die Verurteilungsquote ist zu niedrig", sagte er der Zeitung "Algemeen Dagblad". "Und Computerkriminalität wird ohnehin kaum verfolgt, weil es zu aufwendig ist."
Die niederländischen Behörden reagieren auf den Rückgang übrigens auf eigene Weise. Knapp 250 Zellen in Hollands Gefängnissen sind seit zwei Jahren an den norwegischen Staat vermietet. Dort nämlich sind die Justizvollzugsanstalten überfüllt. Gut 25 Millionen Euro pro Jahr überweist Norwegen für die angemieteten Gefängniszellen.
[…] Und in Arnheim wird gleich ein ganzer Knast verkauft. Im kommenden Mai sollen die Umbauarbeiten an dem gut drei Fußballfelder großen Areal beginnen.
Ganz unbekannt ist die Umnutzung von Gefängnissen aber auch in Deutschland nicht. In der pfälzischen Weindomäne Landau ist im alten Knast schon seit Jahren ein Studierendenwohnheim untergebracht.
Knast – es kommt darauf an, was man daraus macht.

Peter Riesbeck, "Niederländische Lässigkeit", in: Frankfurter Rundschau vom 4. Dezember 2017 – Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Rundschau GmbH, Frankfurt.

Statistik über WiederholungstäterWiederholungstäter (© Bergmoser + Höller Verlag AG, Zahlenbild 131214)
Auch sind die Rückfallquoten im "offenen Vollzug" geringer als im "geschlossenen Vollzug", wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass die Gefangenen unterschiedlich sozial belastet und dementsprechend unterschiedlich rückfallgefährdet sind. Nach einer umfassenden Rückfalluntersuchung wurde die nachfolgende Rückfallquote für unterschiedliche strafrechtliche Sanktionen ermittelt:

Anzumerken ist, dass die Effizienzmessung des Strafvollzugs anhand von Rückfallquoten eine sehr schematische Vorgehensweise bedeutet. Ausgeklammert bleibt;
  • ob ohne Strafvollzug nicht schneller Straftaten und schwerere Straftaten verübt worden wären;
  • dass zumindest in der Zeit der Inhaftierung ein weitgehender Schutz der Gesellschaft erreicht wurde;
  • dass umgekehrt auch in den Strafvollzugsanstalten Straftaten, zum Teil schwerer Art (Mord, Raub, sexuelle Nötigung), begangen werden;
  • dass infolge der Strafzeit Folgewirkungen eintreten können, die eine weitere Entsozialisierung mit sich bringen können, wie Obdachlosigkeit, der Verlust von Familie und Arbeit, Alkoholismus, Drogenabhängigkeit.
Auch bei Berücksichtigung derartiger Relativierungen haben die Vollzugsanstalten die Aufgabe, den Auftrag des Strafvollzugsgesetzes mit neuen Anstrengungen zu verwirklichen – im Interesse der Gefangenen, aber auch und gerade im Interesse der zu schützenden Gesellschaft. Hierzu gibt es sowohl in der wissenschaftlichen Diskussion als auch in der Praxis erfolgversprechende Ansätze: Zu nennen ist etwa die Einrichtung von dezentralen Kleinanstalten, in denen wenige Gefangene heimatnah untergebracht werden, in der Nähe des sozialen Umfeldes, in dem sie nach der Haftentlassung Versuchungen und kriminellen Gefahren widerstehen müssen. Diese Anstalten müssten keine eigene kostenintensive soziale Infrastruktur entwickeln, sondern könnten – so die Überlegungen – einen Teil der bereits vorhandenen kommunalen Einrichtungen (zum Beispiel Sportstätten) mitbenutzen.

Immer ist der Strafvollzug eine Aufgabe, die – entgegen einigen Tendenzen, die, aus den USA kommend, auch in Europa und zum Teil auch in Deutschland verfolgt werden – in staatlicher Hand bleiben muss. Der Staat, der durch die Strafjustiz Straftäter in den Freiheitsentzug nimmt, muss auch für die Umsetzung dieses Freiheitsentzuges die Verantwortung tragen.

Quellentext

Unterschiedliche Wege in der Strafrechtspolitik

Frankfurter Rundschau: Frau Dübgen, wir hören oft nur Schlechtes über unsere Gefängnisse: Sie sind überfüllt, gelten als Einbahnstraße und Brutstätten der Radikalisierung –
liegt das am System?
Franziska Dübgen: Ja. Es liegt aber auch an einer Trendwende: Die Strafrechtspolitik hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter vom Gedanken der Resozialisierung entfernt und den Schutz vor Straftaten in den Vordergrund gestellt. Strafe setzt heute also weniger auf Reintegration in die Gesellschaft und die Haftbedingungen sind restriktiver. Neun von zehn Inhaftierten kommen aus dem unteren sozialen Milieu und auch Migranten sind mit 26 Prozent stark überrepräsentiert. Studien haben ergeben, dass Menschen mit geringem Selbstwertgefühl weitaus empfänglicher sind für Radikalisierung. Indem sie sich extremen Ideologien zuwenden, versuchen sie, das Stigma der Haft zu überwinden und sich eine neue positive soziale Identität zu schaffen.
FR: Worauf führen Sie die Entwicklung in der Strafjustiz zurück?
Dübgen: Das hat mit der verbreiteten neoliberalen Philosophie zu tun: Wir glauben, dass einzelne Menschen aus eigenem Willen und rationaler Überzeugung heraus Taten begehen. Der Neoliberalismus schreibt dem Individuum mehr Verantwortung zu und entlastet so auch das Gemeinwesen. Man versucht nicht länger, mit Sozialpolitik der Entstehung von Milieus entgegenzuwirken, in denen Menschen sich kriminalisieren. Stattdessen soll der Einzelne für seine Taten einstehen und auch rechenschaftspflichtig gemacht werden. Zudem steht die Unterschicht viel stärker im Fokus der Strafverfolgung.
FR: Warum ist das so?
Dübgen: Weil Kriminalität insgesamt relativ gleich über die Gesellschaft verteilt ist, typische Delikte der Unterschicht sich aber leichter aufklären lassen und statistisch wesentlich häufiger verfolgt werden. Diese Richtung, einerseits den Wohlfahrtsstaat zurückzufahren und andererseits die Strafpolitik zu verschärfen, kann man ganz eindeutig in den USA und Großbritannien erkennen – und in einzelnen Tendenzen seit Ende der 90er Jahre […] auch in Deutschland.
FR: Dabei wäre ein stärkerer Fokus auf soziale Vorsorge doch erfolgversprechender.
Dübgen: Rund 45 Prozent der Menschen, die aus der Haft entlassen werden, finden keine Arbeit, keine Wohnung, viele landen auf der Straße und haben kein soziales Netz. Ein Drittel der Haftinsassen wird wieder rückfällig, und diese Zahl bezieht sich nur auf die ersten drei Jahre nach der Entlassung. Studien verweisen auf die Ursachen: Die Gesellschaft gibt vielen gar keine Chance, wieder straffrei leben zu können. […]
FR: […] [E]inige skandinavische Länder, aber auch die Niederlande, haben eine deutlich niedrigere Inhaftierungsrate als Deutschland. Liegt das daran, dass sie ein anderes Konzept vertreten?
Dübgen: Auf jeden Fall. Schweden und Dänemark verfolgen einen ganz anderen Weg im Umgang mit Kriminalität. Das fängt mit der Strafmündigkeit an: Erst ab einem höheren Alter können junge Menschen dort überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden. Das Individuum wird stärker als Teil der Gemeinschaft betrachtet; deswegen trägt das Kollektiv auch Mitverantwortung, wenn eine Person straffällig wird. Das heißt, konkret gehen diese Länder davon aus, dass es die spezifischen Milieus zu bekämpfen gilt, die daran beteiligt sind, Menschen zu Kriminellen werden zu lassen. Man hat dort auch viel stärker am Gedanken der Resozialisierung festgehalten und da hinein investiert. In den drei genannten Ländern wurde die Jugendhaft außerdem schon in den 70ern und Anfang der 80er Jahre abgeschafft und durch Sozialämter ersetzt. In Deutschland dagegen geht der Trend in die andere Richtung – Jugendstrafen werden immer stärker eingesetzt.
FR: Welche Alternativen gibt es denn überhaupt zum Wegsperren?
Dübgen: Stichwort Entkriminalisierung: Man könnte zum Beispiel das Betäubungsmittelgesetz abschaffen, da hätte man ungefähr ein Drittel der Straftäter aus der Haft. Auch Bagatelldelikte wie das Stehlen von Kleinigkeiten ließen sich entkriminalisieren. Außerdem könnte man das Jugendstrafrecht abschaffen und weniger lange Strafen einführen. In Italien gibt es eine Form des gerichtlichen Verzeihens: Da wird eine Schuld festgestellt, aber auf die Strafe verzichtet – dies beschränkt sich allerdings dort aufs Jugendstrafrecht, wäre aber prinzipiell auch aufs Erwachsenenstrafrecht übertragbar.
FR: Klingt gewöhnungsbedürftig. Was gibt es noch für Ansätze?
Dübgen: Stichwort Nebenstrafen, unter die zum Beispiel die gemeinnützige Arbeit fällt: Die Menschen tun etwas, um den Schaden, den sie der Gesellschaft zugefügt haben, wiedergutzumachen. Dann gibt es, ganz klassisch, die Geldstrafe. Diese müsste aber wirklich an den einzelnen Personen orientiert sein, denn viele Straftäter kommen, wie gesagt, aus der Unterschicht und können gar nicht zahlen. Eine weitere Möglichkeit ist der radikale Weg ganz weg von der Vergeltung und hin zur Wiedergutmachung. Darunter fallen alternative Formen der Konfliktlösung bei spezifischen Delikten, also etwa der Täter-Opfer-Ausgleich oder der Täter-Opfer-Kontakt, bei dem der Täter Einsicht in die Perspektive des Opfers bekommen und erkennen soll, was er bei diesem angerichtet hat.
FR: Steht solchen verständnisvollen Modellen nicht die politische Stimmung entgegen?
Dübgen: Insgesamt würde ich Ihnen recht geben, die politische Stimmung geht in eine völlig andere Richtung. […] In den 70er oder 80er Jahren wurde die generelle Abschaffung von Gefängnissen ernsthaft diskutiert. [...] Die [derzeitige] politische Debatte in Deutschland tendiert eher in eine andere Richtung: Grenzen setzen, harte Kante zeigen. Das widerspricht allerdings allen wissenschaftlichen Erkenntnissen darüber, wie wir eine Gesellschaft schaffen würden, in der mehr sozialer Frieden und weniger Kriminalität herrschen.

Franziska Dübgen hat Philosophie, Politikwissenschaften und Literatur in Berlin und Sassari (Italien) studiert. Seit Oktober forscht sie an der Universität Koblenz-Landau. Davor leitete die Wissenschaftlerin an der Uni Kassel eine Nachwuchsforschungsgruppe über Strafe, das Gefängnissystem und alternative Formen der wiederherstellenden Gerechtigkeit. (sha)

"Viele Entlassene bekommen keine Chance auf ein straffreies Leben". Interview von Sabine Hamacher mit der Wissenschaftlerin Franziska Dübgen, in: Frankfurter Rundschau vom 4. Dezember 2017 © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Rundschau GmbH, Frankfurt.