IzpB: Israel Cover

28.5.2018 | Von:
Maximilian Felsch

Die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern

Vom Libanonkrieg über Oslo zum Gazakrieg, 1975 bis 2017

In den 1970er-Jahren wurde Israel immer öfter vom Libanon aus angegriffen, wo die PLO zehntausende Kämpfer konzentriert hatte. Der multireligiöse Libanon war tief gespalten in der Frage, ob die bewaffnete Präsenz und der Befreiungskampf der PLO toleriert und sogar unterstützt werden sollten oder aber als Angriff auf die Souveränität und Stabilität des Libanon zu unterbinden seien. Diese Spannungen lösten 1975 den libanesischen Bürgerkrieg aus, der 15 Jahre andauern sollte und in dem die PLO anfangs als wichtige Konfliktpartei beteiligt war. 1982 marschierte Israel mit fast 80.000 Soldaten in den Libanon ein, um die PLO zu zerschlagen und wieder Sicherheit an seiner Nordgrenze herzustellen. Die Armee rückte bis Beirut vor und zahlreiche palästinensische Flüchtlingslager fielen unter ihre Kontrolle. Nach langen und erbitterten Kämpfen musste sich die PLO geschlagen geben und Arafat wurde mit 8000 Kämpfern nach Tunis deportiert. Während weite Teile Beiruts nach dem Abzug der PLO vorerst weiter unter israelischer Besatzung blieben, verübten christlich-libanesische Milizen ein Massaker an schutzlosen Zivilisten in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila, ohne dass die israelische Armee eingriff.

Erste Intifada

Der Sieg über die PLO im Libanonkrieg hatte Israel nicht die erhoffte Sicherheit gebracht, denn nun nahm die Gewalt in den besetzten Gebieten wieder zu. Unterdessen forcierte Israel den Siedlungsbau, verhängte Kollektivstrafen gegen Palästinenser, etwa durch Ausgangssperren und die Zerstörung der Häuser militanter Palästinenser. Außerdem zensierte Israel die palästinensischen Medien. Vor diesem Hintergrund begann 1987 ein palästinensischer Aufstand, der als erste Intifada (arab.; "Abschüttelung", Erhebung) bekannt wurde und bis zu den Oslo-Abkommen von 1993 anhielt. Vornehmlich Jugendliche attackierten die israelische Armee und Siedler mit Steinschleudern, blockierten Straßen, organisierten Protestzüge und Generalstreiks; fast alle Palästinenser beteiligten sich am zivilen Ungehorsam gegenüber Israel, das mit großer Härte reagierte. Tausende Palästinenser wurden zum Teil willkürlich und ohne gerichtlichen Prozess verhaftet, manche Flüchtlingslager wurden bis zu 200 Tage lang abgeriegelt, Schulen und Universitäten wurden geschlossen oder zerstört.

1992 kam es in Israel zum Wahlsieg der Arbeitspartei, die sich später für eine Aussöhnung mit den Palästinensern aussprach. Auch bei der PLO war ein Kurswechsel erfolgt, als sie sich 1988 erstmals zur Zweistaatenlösung bekannte und die UN-Resolution 181 akzeptierte. Die PLO-Führung beabsichtigte mit diesem Schritt, die Kontrolle über die Geschehnisse in Palästina wiederzuerlangen, die ihr im tunesischen Exil entglitten war.

Aufnahme von Friedensverhandlungen

Diese Entwicklungen begünstigten Anfang der 1990er-Jahre die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Zunächst fand nach amerikanischen Vermittlungen 1991 in Madrid eine internationale Friedenskonferenz statt, an der alle wesentlichen Akteure des Nahostkonflikts teilnahmen. Da diese Konferenz jedoch ohne konkrete Ergebnisse blieb, verhandelten Israel und die PLO unter Vermittlung der norwegischen Regierung im Geheimen bilateral weiter, bis ein Durchbruch erzielt wurde, der 1993 zu den Osloer Verträgen führte.

Quellentext

Oslo-I-Abkommen zwischen Israel und der PLO am 13. September 1993

Prinzipienerklärung über vorübergehende Selbstverwaltung
Die Regierung des Staates Israel und die PLO-Gruppe (innerhalb der jordanisch-palästinensischen Delegation bei der Nahost-Friedenskonferenz, die "Palästinensische Delegation"), die das palästinensische Volk vertritt, stimmen darin überein, daß es an der Zeit ist, Jahrzehnte der Konfrontation und des Konflikts zu beenden;
sie anerkennen gegenseitig ihre legitimen und politischen Rechte und streben nach einem Leben in friedlicher Koexistenz und in gegenseitiger Würde und Sicherheit und danach, eine gerechte, dauerhafte und umfassende Friedensregelung sowie eine historische Aussöhnung auf dem Weg des vereinbarten politischen Prozesses zu erreichen.

Demgemäß stimmen beide Seiten folgenden Prinzipien zu:

Artikel I: Ziel der Verhandlungen
Das Ziel der israelisch-palästinensischen Verhandlungen im Rahmen des laufenden Nahost-Friedensprozesses ist es, unter anderem, für das palästinensische Volk im Westjordanland und im Gaza-Streifen eine Palästinensische Interimsbehörde, den gewählten Rat (der Rat) für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren einzurichten […].

Artikel VI: Vorbereitende Übertragung von Befugnissen und Verantwortlichkeiten
1. […] 2. Unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Prinzipienerklärung und dem Rückzug aus dem Gaza-Streifen und Jericho wird die Zuständigkeit mit dem Ziel der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens in folgenden Bereichen an die Palästinenser übertragen: Bildungswesen und Kultur, Gesundheitswesen, Sozialfürsorge, direkte Besteuerung und Tourismus. Die palästinensische Seite wird, wie vereinbart, mit dem Aufbau der palästinensischen Polizei beginnen. […]

Artikel XIII: Verlegung israelischer Streitkräfte
1. Nach dem Inkrafttreten dieser Prinzipienerklärung und nicht später als unmittelbar vor den Wahlen zum Rat erfolgt zusätzlich zu dem Rückzug israelischer Streitkräfte in Übereinstimmung mit Artikel XIV eine Verlegung israelischer Streitkräfte im Westjordanland und im Gaza-Streifen.
2. Bei der Verlegung seiner Streitkräfte wird sich Israel von dem Prinzip leiten lassen, daß seine Streitkräfte nicht in bewohnte Gebiete verlegt werden sollten.
3. Weitere Verlegungen an näher bezeichnete Standorte werden entsprechend der Übernahme der Verantwortlichkeit für öffentliche Ordnung und innere Sicherheit durch die palästinensische Polizei […] allmählich erfolgen. [...]

"Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation über befristete Selbstverwaltung, unterzeichnet in Washington D.C. am 13. September 1993", in: 100 Dokumente aus 100 Jahren. Teilungspläne, Regelungsoptionen und Friedensinitiativen im israelisch-palästinensischen Konflikt (1917–2017), hg. von Angelika Timm, AphorismA Verlag Berlin 2017, S. 381 ff.

Die zentrale Botschaft, die von den Verträgen ausging, war die Aussicht auf eine Beilegung des Konflikts durch eine Zweistaatenregelung. Konkret erkannte die PLO das Existenzrecht Israels an; im Gegenzug akzeptierte Israel die PLO als legitime Vertreterin aller Palästinenser. Damit konnte die PLO-Führung um Jassir Arafat ihr tunesisches Exil verlassen und ins Westjordanland ziehen. Die wohl bedeutendste Errungenschaft Oslos war die Schaffung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die zunächst in den größeren Städten an die Stelle des israelischen Besatzungsregimes trat. Obwohl Palästina durch Oslo noch kein Staat wurde, entstanden doch quasi-staatliche Institutionen, einschließlich einer Regierung, eines Präsidentenamtes, eines Parlaments sowie Gerichte und Polizei.

Das Hauptproblem von Oslo war jedoch, dass die zentralen Konfliktpunkte in den Verträgen ausgeklammert bzw. auf zukünftige Verhandlungsrunden verschoben wurden. Dazu gehörten:
Die Souveränität Palästinas: Soll Palästina ein vollständig souveräner Staat werden oder soll Israel in sicherheitsrelevanten Politikfeldern weiterhin das Sagen haben?

Die Flüchtlingsfrage: Muss Israel die palästinensischen Flüchtlinge und ihre Nachkommen aufnehmen oder sollen sie in den neuen Staat Palästina umsiedeln? Israel fürchtet um den jüdischen Charakter seines Staates und lehnt das Rückkehrrecht ab.

Der Grenzverlauf zwischen beiden Staaten: Wo genau soll die Grenze zwischen Israel und dem zukünftigen Staat Palästina verlaufen? Ist der UN-Teilungsplan von 1947, der Grenzverlauf nach dem Krieg von 1948 oder der Verlauf der seit 2002 von Israel erbauten Sperranlage Grundlage der zukünftigen Grenze?

Der Status Jerusalems: Bleibt die annektierte Stadt Teil Israels oder wird ihr Ostteil Hauptstadt Palästinas? Wird jüdischen und muslimischen Gläubigen beider Staaten Zugang zu den religiösen Stätten garantiert?

Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland: Muss Israel alle Siedlungen im Westjordanland zurückbauen oder gibt es Landtauschabkommen mit den Palästinensern, damit die größeren Siedlungen dem israelischen Staatsgebiet zugeteilt werden können?

Die Wasserverteilung: Wird Israel auch in Zukunft Wasserrechte im Westjordanland geltend machen dürfen? Israel bezieht etwa ein Drittel seiner Wasserversorgung von dort, obwohl die besetzten Gebiete selbst unter Wasserknappheit leiden.

Die Hoffnung von Oslo auf eine endgültige Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts erfüllte sich nicht. Der Siedlungsbau wurde ungemindert fortgeführt und radikale Kräfte erfuhren wieder Zulauf. Im November 1995 tötete ein extremistischer Jude Ministerpräsident Jitzchak Rabin, der die Osloer Abkommen auf israelischer Seite mit ausgehandelt hatte. Nachfolger Rabins wurde Benjamin Netanjahu von der Likud-Partei – ein Unterstützer der Siedlerbewegung. Auf der palästinensischen Seite erstarkten islamistische Gruppierungen wie die Hamas. Sie lehnten die Oslo-Abkommen ab und warfen der PLO Verrat vor.