IzpB: Israel Cover

28.5.2018 | Von:
Maximilian Felsch

Die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern

Zweite Intifada

Als vor diesem Hintergrund im Jahr 2000 die mit vielen Erwartungen begonnenen Friedensverhandlungen im US-amerikanischen Camp David scheiterten und der prominente Likud-Politiker Ariel Scharon provokativ den Tempelberg in Jerusalem besuchte, brach die zweite, die sogenannte al-Aqsa-Intifada aus. Im Gegensatz zur ersten Intifada lieferten sich nun palästinensische Milizen einen bewaffneten Konflikt mit der israelischen Armee. Entsprechend hoch waren die Opferzahlen mit 3000 Palästinensern und 1000 Israelis. Im Jahr 2002 brachte die israelische Armee das gesamte Westjordanland unter ihre Kontrolle, verhängte Ausgangssperren und zerstörte Institutionen der PA, wie Polizeistationen und Ministerien. Israel ging mit Panzern und Kampfhubschraubern gegen einzelne Flüchtlingslager vor, in denen die Unterstützung für radikale Kräfte traditionell am stärksten war. Im Gegenzug verübte die Hamas Selbstmordanschläge gegen israelische Zivilisten. Um das weitere Eindringen von Selbstmordattentätern zu verhindern, beschloss die israelische Regierung 2002, eine Sperranlage zu errichten, die das gesamte Westjordanland von Israel abtrennen sollte. Um größere jüdische Siedlungen nicht ebenfalls abzuriegeln, verlief diese Sperranlage aber deutlich innerhalb des Westjordanlandes, dessen Gebiet sich somit de facto um ca. 13,5 Prozent verringerte. Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen hat die Sperranlage in einem Gutachten von 2004 für völkerrechtswidrig erklärt.

Quellentext

Weißer oder blauer Pass?

[…] Im Wadi Ara bei Nazareth und dem Karmelgebirge, an den Hängen des judäisch-samarischen Berglands, liegt das 10.000-Seelen-Dorf Barta’a. Viel Weideland für Viehzucht, das Mittelmeer nicht weit entfernt. […]
Die Einwohner Barta’as reisen […] jeden Tag von einem Land ins andere. Für die Arbeit, zum Familienbesuch, zum Zahnarzttermin. 1949 wurde die sogenannte Grüne Grenzlinie mitten durch den Ort gezogen. Die Häuser am Osthang fielen damit einst unter jordanische Kontrolle, die Westhänge gehörten zu Israel. Grüne Tinte trennt seitdem Familien, Nachbarn, Geschäftspartner. Niemand weiß, ob den Verhandlungsführern von Rhodos die kleine Gemeinde nicht bewusst war, als sie beschlossen, die Grenze entlang der Talsohle zu ziehen.

"Wir alle gehören eigentlich zu einer Familie: dem Kabha-Clan", erklärt Salach Kabha. Jeder im Dorf habe denselben Familiennamen. Salach besitzt ein Restaurant gleich hinter dem östlichen Ortseingang. Das macht den 47-Jährigen zum Palästinenser. Zwei seiner Brüder haben jedoch Frauen aus dem Westteil der Stadt geheiratet. Damit sind sie Israelis. 6000 Kabhas sind zurzeit offiziell Palästinenser, 4000 nennen sich Israelis. Weißer oder blauer Pass; weißes oder gelbes Nummernschild.

Bis zum Sechs-Tage-Krieg 1967 unter jordanischer Herrschaft, war es kaum möglich, in den anderen Teil der Stadt zu fahren. Die Ortsteile entwickelten sich unabhängig voneinander. "Seitdem gibt es hier alles doppelt: Moschee, Schule, Friedhof", sagt Salach. […] Im Jahre 1967, nach dem Sechs-Tage-Krieg, hat Israel den Ort unter seine Kontrolle genommen.

Ost-Barta’a gehört […] offiziell zur sogenannten B-Zone des Westjordanlands und fällt damit unter die autonome Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Israelis ist der Zutritt in B-Zonen offiziell nicht erlaubt. Israelische Militärgewalt darf in diesen Gebieten nicht angewandt werden. Als die arabische Welt den Sieg des israelischen Staates betrauerte, feierten sie in Barta’a die Wiedervereinigung ihres Dorfes nach 18 Jahren. […]

2003 sahen sich die Bewohner des Ortes wieder mit einer neuen Situation konfrontiert: Direkt durch die Äcker und Felder hinter Ost-Barta’a wurde die israelische Sperrmauer zu den palästinensischen Gebieten gezogen; seither fallen die angrenzenden Gebiete in die sogenannte C-Zone und befinden sich damit unter israelischer Militärherrschaft. […] Ost-Barta’a ist damit so etwas wie eine palästinensische Exklave. Selbst eigentlich autonom, jedoch umgeben von israelischer Besatzung und abgeschnitten vom Rest des Westjordanlands. […]

Erstaunlicherweise hat der Wirt Salach nichts gegen die Mauer. Im Gegenteil: Er ist froh darüber, dass Ost-Barta’a im Niemandsland zwischen Mauer und Grenze liegt. Die Personen, die legal die Grenze vom Westjordanland überqueren, seien so bereits vom israelischen Militär kontrolliert, sagt er. […]

Ironischerweise hat Barta’as Isolation manch einem zum wirtschaftlichen Aufschwung verholfen. Fern von Regulierungen durch die Palästinensische Autonomiebehörde ist der Ort so etwas wie eine Freihandelszone. An den Wochenenden fahren arabische Israelis gern für Shoppingtouren nach Ost-Barta’a. Wer hier Handel betreibt, zahlt geringe Steuern, daher die niedrigen Preise – und ein üppiges Angebot. Bis zu 20.000 Autos schieben sich an manchen Tagen durchs Dorf, einige mit israelischen, andere mit palästinensischen Kennzeichen. […] Die Ost-Barta’aner können sich vor Kunden kaum retten. Abgeschnitten von der eigenen palästinensischen Regierung, meist ignoriert von der israelischen, hat sich der Ort zu einer Art Wildem Westen entwickelt.

Viele Autos hätten keine Nummernschilder und manche Anwohner besäßen Waffen ohne Lizenz, erzählt Achmad Kabha, Cafébesitzer in West-Barta’a. Er habe den Eindruck, dass seine Familienmitglieder aus dem Osten ihn um seine Privilegien als israelischer Staatsbürger beneiden. Gestern noch sei er in Tel Aviv gewesen. Auch die Lebensmittel für das Café bezieht er aus Israel. Während er arabischen Kaffee brüht, trinken zwei israelische Soldaten süßen Tee.[…]

Franziska Knupper, "Geteiltes Dorf", in: Der Freitag Nr. 22 vom 1. Juni 2017

Konflikt zwischen Fatah und Hamas

Im Jahr 2004 starb Jassir Arafat und Mahmoud Abbas wurde sein Nachfolger als PLO-Chef und PA-Präsident. Er stand dem gewaltsamen Widerstand ablehnend gegenüber und setzte weiter auf Verhandlungen. Von dieser Haltung konnte Abbas aber nur noch wenige Palästinenser überzeugen und so errang die Hamas bei den Wahlen 2006 die absolute Parlamentsmehrheit. Sie galt vielen Palästinensern als glaubwürdiger und weniger korrupt als PLO und Fatah. Außerdem war die Hamas aufgrund ihrer sozialen und karitativen Einrichtungen sehr gut vernetzt. Ihr wurde auch angerechnet, dass Israel 2005 aus dem Gazastreifen abgezogen war und dort alle jüdischen Siedlungen abgebaut hatte.

Israel und der Westen erkannten den Wahlsieg der Hamas nicht an und suchten die neue Regierung politisch zu isolieren. Da auch die Sicherheitskräfte der PA nicht bereit waren, Weisungen der Hamas zu befolgen, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppierungen, die 2007 in einem regelrechten Bürgerkrieg im Gazastreifen gipfelten. Seitdem sind der Gazastreifen und das Westjordanland nicht nur territorial, sondern auch politisch voneinander getrennt, auch wenn es Versuche zu einer Einigung gab und gibt. Während die Hamas den Gazastreifen regiert, ernannte Präsident Abbas im Westjordanland eine eigene Regierung. Für den Friedensprozess bedeutet der Wahlsieg der Hamas, dass unklar ist, wer von nun an legitimiert ist, Friedensverhandlungen aufseiten der Palästinenser zu führen.

Das von der PLO dominierte Westjordanland, das annektierte Ost-Jerusalem und der Hamas-regierte Gazastreifen gelten nach internationalem Recht weiterhin als von Israel besetzte Gebiete. Israel kontrolliert nicht nur deren Grenzen und Luftraum, es nimmt auch einen Großteil der im Westjordanland gezahlten Steuern und alle Einfuhrzölle ein, die es jedoch im Normalfall an die PA weiterleitet. Da die PA keine eigene Währung besitzt, wird in den besetzten Gebieten mit israelischen Schekel bezahlt. Außerhalb der Ortschaften regiert immer noch das israelische Militär, das Palästinenser kontrollieren und ihnen die Durchfahrt verweigern darf. Im Westjordanland gibt es zahlreiche Umgehungsstraßen, die ausschließlich von Israelis genutzt werden dürfen, was manche Beobachter veranlasst, von einem Apartheidsregime zu sprechen. Israel verteidigt diese Maßnahmen mit seiner Pflicht, israelische Bürger vor Terrorismus zu schützen.

Trotz seiner eingeschränkten Staatlichkeit wird Palästina von mindestens 129 Ländern als Staat anerkannt. In den Vereinten Nationen ist die PA kein Vollmitglied, besitzt seit Ende 2012 jedoch Beobachterstatus. Damit hat sie in der UN-Generalversammlung Rede-, aber kein Stimmrecht. Von rein symbolischer Bedeutung ist der Beschluss der Vereinten Nationen vom September 2015, wonach die Flagge Palästinas, wie die aller anderen Mitgliedsstaaten, vor dem UN-Hauptgebäude in New York gehisst werden darf.

Allerdings scheinen die Palästinenser weiter denn je von ihrem Ziel eines unabhängigen Staates entfernt zu sein. Sogar die israelische Arbeitspartei, die einst die Osloer Verträge aushandelte, steht angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Israelis weiteren Verhandlungen mit den Palästinensern ablehnend gegenüber. Auf der palästinensischen Seite drohte Präsident Abbas im September 2015 vor der UN-Generalversammlung mit einer Aufkündigung der Osloer Verträge, da Israel sich nicht an Vereinbarungen halte und den Siedlungsbau fortführe.

Die außerordentliche Beständigkeit des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern erklärt sich auch mit der religiösen Bedeutung, die Juden und Muslime den umstrittenen Gebieten beimessen. Extreme Gruppen beider Seiten sind der Überzeugung, dass es ihre religiöse Pflicht sei, das "Heilige Land" auch mit Gewalt zu verteidigen. Der religiöse Aspekt des israelisch-palästinensischen Konflikts hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten weiter an Bedeutung gewonnen. Besonders dramatisch wirkt sich der Konflikt auf die fast zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens aus, die mehrheitlich Flüchtlinge von 1948 bzw. deren Nachkommen sind. Seit die Hamas dort die Regierungsmacht erlangte, wird das Gebiet von Israel und Ägypten abgeriegelt. Zeitweise konnte die Versorgung der Bewohner mit Lebensmitteln und Treibstoff nur durch ein Tunnelsystem aufrechterhalten werden. Israel versucht, diese Tunnel zu zerstören, weil über sie auch Waffen an die Hamas geliefert werden und aus den Tunneln Attacken auf israelische Dörfer erfolgten.

Quellentext

Siedlungen im Westjordanland

[…] Neta stammt […] eigentlich aus Tel Aviv, aber Oren zuliebe zieht sie jetzt her, nach Maale Adumim, einen der größten Siedlungsblöcke im Westjordanland.

[…] "Dieser Ort inmitten der Wüstenberge hat etwas Magisches", schwärmt sie und zählt die Ruhe auf, die gute Luft, die netten Leute, den freien Blick über die Landschaft. Nicht zu vergessen, dass man in zwanzig Autominuten in Jerusalem sei und trotzdem die Großstadt-Hektik außen vor bleibe. […]

Wie fast alle 37.000 Einwohner in Maale Adumim finden Neta und Oren nichts dabei, in einer israelischen Siedlung im besetzten Gebiet zu wohnen. Er ist hier geboren, und das junge Paar hat beschlossen, dass Maale Adumim das Zentrum ihres gemeinsamen Lebens werden soll. […]

Ihre Einwohnerzahl entspricht einer Kleinstadt, aber von der Fläche ist Maale Adumim so groß wie Tel Aviv. Hinzu kommt die sogenannte E-1-Zone, die israelische Planer auf dem Reißbrett bereits als Bauland ausgewiesen haben, um eine territoriale Kontinuität zwischen Maale Adumim und Jerusalem zu schaffen. […]

Die Stadtverwaltung […] befindet sich in einem imposanten Gebäude gleich neben der Mall. Im modernen Aufzug geht es hoch in die Chefetage, zum Termin beim Vize-Bürgermeister Guy Ifrach. Er ist ein […] glühender Verfechter der Forderung, Maale Adumim umgehend israelischer Souveränität zu unterstellen. […] Die israelische Mehrheit von 76 Prozent sei eh dafür, Maale Adumim zu annektieren, wie eine von der Siedlung in Auftrag gegebene Umfrage letztes Jahr [2016] ergeben habe, sagt Ifrach. […]

Die Forderung, Maale Adumim als erstes zu annektieren, klinge vergleichsweise unverfänglich. "Dort wohnen ja keine Extremisten und Ideologen, sondern nur gewöhnliche Arbeitspendler", sagt [Lior] Amihai [von Peace Now, der israelischen Friedensorganisation, die seit Jahren Daten zur Siedler-Expansion sammelt]. "Dennoch streckt sich Maale Adumim wie ein riesiger Finger in palästinensisches Gebiet." Und natürlich gäbe seine von Israel einseitig deklarierte Annexion den gesamten, über das Westjordanland verstreuten Siedlern Auftrieb, für sich das gleiche zu verlangen. […]

Auch in Maale Adumim überragen wieder die Baukräne die hoch aufgeschossenen Palmen, die dem Häusermeer in der Wüste einen gewissen Oasencharakter verleihen. […] Obenauf gibt es schmucke Straßen mit Blumenrabatten auf den Verkehrsinseln, gepflegt von dutzenden palästinensischen Angestellten, die sich die Stadtverwaltung leistet. Auch auf den Baustellen rackern wie in den meisten Siedlungen Palästinenser. "Ohne uns hätten sie gar keine Jobs", sagt Ifrach und verweist auf weitere 3500 Arbeitsplätze, die die Industriezone von Maale Adumim den arabischen Nachbarn biete. Auf dieser Basis schwebt ihm auch eine Friedenslösung mit den Palästinensern vor, eine Art "Autonomie plus" nennt er das, nur eben kein eigener Staat. […]

Schilo […], das gut vierzig Kilometer weiter nördlich liegt, dort, wo die felsigen Westbank-Hügel sich bewalden, ist auf den ersten Blick das Gegenstück zu Maale Adumim. Gegründet wurde Schilo 1979 von der nationalreligiösen Siedlerbewegung Gusch Emunim, dem "Block der Getreuen", um an biblische Zeiten anzuknüpfen. Denn Schilo, so steht es im Alten Testament, diente bis zur Eroberung Jerusalems durch König David fast 400 Jahre lang als Hauptsitz der Juden. Hier soll die Stiftshütte mit der Bundeslade gestanden haben.

Die 3000 Bewohner, die heute hier leben, fühlen sich jedenfalls als Wahrer einer heiligen Stätte. "Sie ermöglicht uns eine direkte Begegnung mit Gott", erklärt ein Siedler und tippt mit dem Zeigefinger Richtung Himmel. […] Früher wurden die Gusch Emunim-Anhänger von vielen Israelis als Spinner belächelt. Heute lockt ihr Besucherzentrum in Schilo auch Besucherscharen aus dem Kernland an. […]

Inge Günther, "Im Reich der Siedler", in: Frankfurter Rundschau vom 15. Februar 2017 © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Rundschau GmbH, Frankfurt