IzpB: Israel Cover

28.5.2018 | Von:
Tobias Grill
Michael Wolffsohn

Politisches System und Parteien

Parteiensystem Israels: Parteien im Knesset und deren Anzahl der Sitze nach der Parlamentswahl 2015Parteiensystem Israels: Parteien im Knesset und deren Anzahl der Sitze nach der Parlamentswahl 2015. (© Benyamin Neuberger, in: Länderbericht Israel, Bonn 2016, S. 332 (aktualisiert))

Entwicklungen des Parteiensystems

Trotz der verwirrenden Vielzahl israelischer Parteien war das Grundmuster der traditionellen Parteienlandschaft bis 1977 relativ einfach. Es gab drei größere politische Lager: die Arbeiter- bzw. Linksparteien, die bürgerlichen bzw. rechten sowie die religiösen Parteien. In jedem Lager fanden sich gemäßigte und ideologisch unnachgiebigere Gruppierungen – vor allem auch, was den Umgang mit den Palästinensern und den besetzten Gebieten anbelangte.

Inzwischen wird die parteipolitische Trennlinie in erster Linie von der grundsätzlichen Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt, zur Siedlungs- und Besatzungspraxis sowie zu einer künftigen Zweistaatenlösung definiert. Insofern gehören israelische Parteien entweder dem Lager der politischen "Falken" an, die in dieser Frage geringe bis keine Kompromissbereitschaft an den Tag legen, oder dem der politischen "Tauben", die zu weitergehenden Zugeständnissen gegenüber den Ansprüchen der palästinensischen Bevölkerung bereit sind. Während die Falken zunehmend den jüdischen Charakter des Staates gegenüber dem demokratischen betonen, sind die gemäßigten Tauben Anhänger einer Politik, die sich an einer jüdisch-zionistischen und zugleich demokratischen Verfasstheit des Staates orientiert, wohingegen die radikalen Tauben dem demokratischen Prinzip Priorität einräumen.

Im Arbeiterlager dominierte seit den frühen 1920er-Jahren die gemäßigte Sozialdemokratie (Mapai, einschließlich Vorläufer, später Arbeitspartei). Sie fand später in der Achdut Ha-Avoda (hebr.: Einheit der Arbeit) sowie in der Mapam Konkurrenten, die sich im politischen Spektrum weiter links von ihr hervortaten. Die Kommunisten blieben unbedeutend, genossen aber lange Zeit eine nicht unerhebliche Popularität bei arabischen Wählerschichten. Bis 1977 waren die Arbeiterparteien politisch und organisatorisch am gewichtigsten, was sich auch in der Regierungsbildung niederschlug. Inzwischen ist die Arbeiterbewegung Israels Geschichte und die Arbeitspartei (IAP) wie auch die unter anderem auf Mapam zurückgehende Partei Meretz (hebr.: Energie) sind keine Arbeitnehmerparteien mehr. Sie gelten eher als die Parteien der aschkenasischen, also ursprünglich aus Europa bzw. den USA stammenden Mittel- und Oberschicht, deren Gemeinsamkeit vor allem in folgendem Umstand liegt: Sie sind zu territorialpolitischem Verzicht bereit und befürworten die Gründung eines Palästinenserstaates an der Seite Israels. Als Verfechterin einer Zweistaatenlösung ist die Linke jedoch durch den palästinensischen Terror friedens- und sicherheitspolitisch delegitimiert und damit bei vielen Wählerinnen und Wählern diskreditiert.

Im bürgerlichen Lager organisierten sich 1965 die bis dahin größten rechts- und linksliberalen Parteien in einem Block, der sich Gachal nannte und 1973 im Likud aufging. Die im Likud-Block verbliebenen Parteien schlossen sich zur Likud-Partei zusammen. Dabei handelt es sich im Grunde genommen um eine Fusion der Cherut (hebr.: Freiheit – Partei aus der Zionistisch-Revisionistischen Bewegung) und der (Rechts-)Liberalen.

Im Zuge der Einwanderung von mehr als einer Million Juden aus der ehemaligen Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten vor allem in den 1990er-Jahren entstanden auch Parteien, die sich dezidiert an Wähler mit "russischem" Hintergrund richten. Angesichts der Erfahrungen mit dem real existierenden Sozialismus war es dabei nicht verwunderlich, dass sich diese Parteien im bürgerlich-konservativen, wenn nicht nationalistischen Lager verorteten. Bis heute spielt Avigdor Liebermans ultra-rechte, säkulare Partei Israel Beiteinu (hebr.: Unser Haus Israel) als Vertreterin der "russischen" Juden eine nicht unerhebliche Rolle in der israelischen Parteienlandschaft, insbesondere als Koalitionspartner.

Die heute stärksten Gruppierungen der Rechten, allen voran der Likud von Ministerpräsident Netanjahu (seit 2009) sind einerseits sozialpolitisch aktiver als die Arbeitspartei, andererseits extrem nationalistisch, was sich besonders in der Territorial- und Siedlungspolitik sowie in einer Ablehnung der Zweistaatenlösung äußert. Grundsätzlich repräsentiert die israelische Rechte besonders die Unterschicht.

Seit einigen Jahren ist in Israel wieder der Versuch zu beobachten, eine größere bürgerlich-liberale Partei der Mitte zu etablieren. Nach dem raschen Niedergang von Kadima (hebr.; Vorwärts, 2005–2015) ist momentan Ja’ir Lapids Jesch Atid (hebr.; Es gibt eine Zukunft) der neue Hoffnungsträger einer europäisch-orientierten, bürgerlich-liberalen Mittelschicht, die für eine Zweistaatenlösung eintritt. Zwar konnte die Partei ihren Wahlerfolg von 2013, als sie zweitstärkste Fraktion der Knesset wurde, 2015 nicht wiederholen (11 Sitze, viertstärkste Fraktion), jedoch ist sie Umfragen zufolge momentan die einzige Partei, die dem Likud von Ministerpräsident Netanjahu gefährlich werden könnte. Angesichts der sich ständig verändernden Parteienlandschaft in Israel ist allerdings auch der Weg in die Bedeutungslosigkeit alles andere als ausgeschlossen.