IzpB: Israel Cover

28.5.2018 | Von:
Tobias Grill
Michael Wolffsohn

Politisches System und Parteien

Im religiösen Lager blieb bei rückläufiger Tendenz die nationalreligiöse Richtung, vertreten durch Mizrachi (hebr.; spirituelles Zentrum) und Ha-Po’el Ha-Mizrachi (hebr.; der Mizrachi-Arbeiter), lange dominierend. Beide schlossen sich 1956 zur Nationalreligiösen Partei (NRP) zusammen. Seit Ende 2008 firmiert diese Partei im Grunde genommen unter dem Namen Ha-Bajit Ha-Jehudi (hebr.; das jüdische Haus), die sich vor allem als Sachwalterin jüdischer Siedler im Westjordanland sieht und territorial- wie siedlungspolitisch äußerst kompromisslos ist. Neben Ha-Bajit Ha-Jehudi sind gegenwärtig Schas ("Sephardische Thorawächter"), die vor allem die Interessen traditionalistischer Juden aus arabischsprachigen Ländern vertritt, sowie das aschkenasisch dominierte Vereinigte Thora-Judentum (Agudat Israel und Thora-Banner) die bedeutendsten religiösen Parteien bzw. Wahlbündnisse. Als sektoralen Parteien geht es diesen Parteien insbesondere darum, für die partikularistischen Interessen der eigenen Klientel staatliche Finanzierung und Zuschüsse zu erlangen. Bis in die frühen 1990er-Jahre trennte die Friedenspolitik auch die Religiösen in "Tauben" und "Falken". Heute gehört dieser Block fast ausschließlich zum Lager der kompromisslosen Falken.

Schließlich darf in dieser Liste das Lager der arabischen Parteien nicht fehlen. In den ersten Jahrzehnten nach der Staatsgründung wählten die israelischen Araber fast ausschließlich entweder anti- oder nicht-zionistische Linksparteien wie die binationale Gruppe der Neuen Kommunistischen Liste (NKL) bzw. der Demokratischen Front für Frieden und Gleichheit (DFFG bzw. Chadasch) oder die mit der IAP verbundenen "Arabischen Listen", die bis 1969 regelmäßig vier oder fünf Sitze erhielten, danach aber innerhalb weniger Jahre von der parlamentarischen Bühne verschwanden.

Das heutige Spektrum arabischer Parteien in Israel lässt sich ideologisch einem der drei folgenden Lager zuordnen: säkular-sozialistisch (Chadasch), arabisch-nationalistisch-säkular (Ta’al, Balad) oder islam(ist)isch-konservativ (Ra’am). Gemeinsam ist ihnen allen zum einen die Forderung nach der Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates, der alle in ihren Augen palästinensischen Gebiete (Ost-Jerusalem, Westjordanland, Gazastreifen) umfasst. Zum anderen treten sie für das Ziel ein, Israel in einen nicht-ethnischen, binationalen demokratischen Staat umzuwandeln, in dem die arabische Bevölkerung über kollektive Minderheitenrechte oder sogar Autonomie verfügt. Insofern geht es den arabischen Parteien im Wesentlichen um eine politische Verfasstheit Israels, in der nur noch der demokratische, aber nicht mehr der jüdische bzw. zionistische Aspekt eine Rolle spielen soll.

Kurz vor den Wahlen von 2015 gelang es zum ersten Mal, eine gemeinsame Wahlliste der vier wichtigsten arabischen Parteien (Chadasch, Balad, Ta’al, Ra’am) zu schmieden. Dies war umso dringlicher geworden, da ein Scheitern an der auf 3,25 Prozent angehobenen Sperrklausel drohte. Tatsächlich konnte diese sogenannte Vereinigte Liste mit 13 Abgeordneten zur drittstärksten Fraktion der Knesset avancieren. Fraglich bleibt allerdings, ob dieses äußerst heterogene Bündnis, das Sozialisten, Nationalisten und Islamisten umfasst, von Dauer sein wird.