IzpB: Israel Cover

28.5.2018 | Von:
Tobias Grill
Michael Wolffsohn

Politisches System und Parteien

Wohin entwickelt sich der Staat Israel?

In den letzten 20 Jahren scheint sich bei der Sicht auf die grundsätzliche Ausrichtung des Staates, der, wie eingangs ausgeführt, rechtlich sowohl als jüdisch wie auch als demokratisch definiert ist, ein Einstellungswandel auszuwirken. Seit Jahren zeigt sich in Umfragen, dass für immer weniger jüdische Israelis die Definition Israels als gleichermaßen jüdisch und demokratisch von Bedeutung ist. In den nächsten Jahren dürfte sich der Trend zugunsten einer Präferenz für den jüdischen Charakter des Staates verstärken, da nicht nur die Mehrheit der Religiösen und der Rechten, sondern vor allem auch die jüngere Generation, die sich zunehmend dem religiösen und rechten Lager zuwendet, dem Jüdischen den Vorzug vor dem Demokratischen gibt.

Dieser Umstand verweist auf die zentrale Frage, ob Israel in Zukunft tatsächlich jüdisch und demokratisch bleiben wird bzw. bleiben kann. Die Bemühungen, das Westjordanland durch den Ausbau von jüdischen Siedlungen demografisch zu judaisieren, müssen paradoxerweise zur politischen Entjudaisierung des jüdischen Staates führen: Ungewollt bringt die jüdische Siedlungspolitik der extremen Falken immer mehr einen binationalen, also jüdisch-arabischen Staat hervor, der an die Stelle des rein jüdisch bestimmten Gemeinwesens tritt.

In dem Maße, wie die besetzten Gebiete immer mehr Teil des israelischen Kernlandes werden, rückt auch die politische Grundsatzentscheidung zunehmend näher, ob man der arabischen Bevölkerung in der Westbank letztlich auch das Wahlrecht einräumen muss, das die arabischen Bürger im Kernland besitzen. Dies wäre das Ende Israels als dezidiert jüdischer Staat. Wird hingegen den Millionen Arabern der Westbank das gleiche Wahlrecht verweigert, würde man zwar Israels jüdisch bestimmten Charakter bewahren, gleichzeitig aber die demokratische Tradition des Zionismus aufgeben. Mit anderen Worten: Es ist alles andere als ausgeschlossen, dass Israel in Zukunft vor die unmöglich zu lösende Frage gestellt wird: jüdisch oder demokratisch?