IzpB: Israel Cover

28.5.2018 | Von:
Stephan Stetter
Jenny Hestermann

Die internationalen Beziehungen Israels

Der zweite Beziehungskreis: Europa und Russland

Zu anderen Staaten des Westens, vor allem zur EU sowie zu Russland, unterhält Israel ebenfalls enge, wenngleich deutlich spannungsreichere Beziehungen. Einem Bonmot des israelischen Historikers Dan Diner folgend liegt Israel nicht in Europa, ist aber von Europa. Zum einen stammt ein großer Teil der israelischen Bevölkerung aus Europa. Viele Israelis haben neben ihrer israelischen Staatsbürgerschaft familiäre Bindungen dorthin oder sogar einen EU-Pass und schließlich gehört es auch zum Selbstverständnis vieler, wenngleich nicht aller Israelis, Teil der westlichen Welt zu sein. Allerdings ist das Verhältnis zu Europa aus historischen Gründen alles andere als unbelastet. Aus der Geschichte des europäischen Antisemitismus und der Schoah ergibt sich eine kritische und bisweilen europaskeptische Haltung, auf die in der politischen Debatte in Israel oft zurückgegriffen wird.

Ungeachtet der oft spannungsgeladenen politischen Beziehungen ist die EU Israels wichtigster und bedeutsamster Handelspartner. Die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU haben für Israel (und durchaus auch für die EU) immense Bedeutung, weil Israel aufgrund der fehlenden regionalen Integration stark auf den wirtschaftlichen Austausch mit mehr (USA, Indien, China) oder weniger (EU) entfernten Handelspartnern angewiesen ist.

Auch die politische Unterstützung des gesamten Westens hat für Israel hohen strategischen Stellenwert. Während die Anerkennung Palästinas durch nicht-westliche Staaten in Israel mehr oder weniger hingenommen wird, ist es ein vorrangiges Ziel der israelischen Diplomatie, eine formale Anerkennung durch die EU oder ihre Mitgliedstaaten zu verhindern oder zu verzögern. Mit Ausnahme Schwedens ist dies gelungen, in anderen Staaten wie Frankreich, Irland oder Großbritannien haben bisher nur die Parlamente unverbindliche Empfehlungen zur Anerkennung Palästinas ausgesprochen, genauso verfuhr das EU-Parlament.

Nichtsdestoweniger unterliegen die wechselseitigen Beziehungen auf politischer und gesellschaftlicher Ebene deutlich mehr Spannungen, als dies im Verhältnis zu den USA der Fall ist. Die EU und ihre Mitgliedstaaten betonen – bei allen Unterschieden, die es im Einzelnen in der Außenpolitik der EU-Mitgliedstaaten gegenüber Israel gibt – wesentlich stärker als die USA die Völkerrechtswidrigkeit der israelischen Besatzungspolitik und die negativen menschenrechtlichen Auswirkungen der Besatzung auf die palästinensische Bevölkerung. Meinungsumfragen in der EU zeigen, dass Israel dort von Vielen nicht so sehr als stabilisierender Faktor oder demokratische Insel im Nahen Osten wahrgenommen wird, sondern vielmehr als Staat, der als Besatzungsmacht zu regionaler Unsicherheit beiträgt und hierdurch regionale und globale Instabilität verstärkt. Nicht zuletzt aufgrund solcher unterschiedlicher Wahrnehmungen wird die EU im israelischen politischen Diskurs bisweilen als israelkritisch oder sogar -feindlich porträtiert, manchmal auch verbunden mit Verweis auf vermeintliche Kontinuitätslinien des traditionellen europäischen Antisemitismus in der EU-Außenpolitik.

Dies kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Israel in der Gesamtschau sehr enge Bündnisse mit Europa pflegt. Schon im späten 19. Jahrhundert waren die europäischen Mächte wichtige Adressaten der zionistischen Bewegung. Der deutsche Kaiser Wilhelm II. empfing beispielsweise während seiner Reise ins Osmanische Reich 1898 am Jaffator in Jerusalem Theodor Herzl. Frankreich wiederum war bis 1967 gerade in militärischer Hinsicht der Hauptverbündete Israels. Auch gegenwärtig gibt es keinen Staat außerhalb Europas, der so enge und durch Verträge abgesicherte wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Verbindungen mit der EU hat wie Israel. Eine antiisraelische europäische Grundhaltung lässt sich hieraus kaum ableiten. Die dennoch in dieser Hinsicht bestehenden Sorgen speisen sich, neben der historischen Komponente, aus in Israel weit verbreiteten Ängsten vor möglichen politischen Folgen, die sich aus der Präsenz und der Einwanderung von Muslimen in die EU ergeben. Diese Ängste befördern die Skepsis Israels, der EU eine deutlich aktivere Rolle als Vermittler im Nahost-Konflikt zu ermöglichen.

Quellentext

Israels Blick auf die EU – eine Umfrage

So eng die politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zwischen Europäischer Union und Israel auch sind, Misstrauen und unterschwellige Antipathien prägen das Verhältnis.
Zumindest geht dies aus einer Umfrage unter Israelis hervor, die die Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem in Auftrag gab und [...] [am 5. September 2017] veröffentlichte. Demnach bewertet nur noch eine knappe Mehrheit von 46 Prozent der Israelis die EU positiv, 43 Prozent haben hingegen ein negatives Bild. Vor zehn Jahren hingegen hatten noch 60 Prozent eine gute Meinung von der EU.

Schaut man sich die Zahlen allerdings genauer an, zeigt sich in der Frage ein Riss durch die israelische Gesellschaft. In der Anhängerschaft der rechten Regierungspartei Likud ist die Wertschätzung für die EU mit 23 Prozent ausgesprochen gering. Ganz anders sieht es im linken Oppositionslager aus, dort ist man zu über 70 Prozent Europa gegenüber wohlwollend eingestellt.

Die Gründe dafür dürften viel mit der europäischen Kritik am Siedlungsbau und der militärischen Besetzung der palästinensischen Gebiete zu tun haben, die in Israel oft als obsessiv angesehen wird. Die Frage, ob die EU ein ehrlicher Vermittler im Nahostkonflikt sein könne, beantworteten weit über 70 Prozent der Israelis mit einem entschiedenen Nein und nur 23 Prozent mit klarem Ja. Eine satte Zweidrittelmehrheit meint auch, Israel könne sich nicht auf Europa verlassen.

Dazu beigetragen hat nicht zuletzt die Zunahme an antisemitischen Vorfällen in europäischen Staaten. Nur jeder zweite jüdische Israeli gab an, sich auf Reisen dort noch sicher zu fühlen. Michael Borchard, Leiter der Adenauer-Stiftung in Jerusalem, nannte denn auch den Umgang mit dem Antisemitismusproblem "den Lackmustest in den Beziehungen". Durch Attentate wie den Terroranschlag auf einen koscheren Supermarkt in Paris fühle man sich in Israel erst recht in der Meinung bestätigt, dass Europa die Risiken muslimischer Einwanderer unterschätze. So werde immer wieder in israelischen Debatten den Europäern "Naivität" oder "Appeasementpolitik" vorgeworfen.

Umso erstaunlicher ist ein anderes Ergebnis: Trotz aller Vorbehalte sähen es 56 Prozent der Israelis nach wie vor es gerne, wenn ihr Land der EU beitreten würde. Aber auch da waren es 2007 mit 75 Prozent noch weitaus mehr. Bislang genießt Israel eine privilegierte Partnerschaft mit der EU, die es unter anderem zur Teilhabe an dem milliardenschweren Förderprogramm "Horizont 2020" berechtigt. Dies wiederum finden 65 Prozent gut. Dass Projekte in den besetzten Gebieten davon ausgeschlossen sind, stört die Israelis offenbar wenig. Wenngleich sie mehrheitlich strikt gegen die EU-Kennzeichnungspflicht von Siedlerprodukten sind.

Die Bundesrepublik übrigens kommt in der israelischen Bewertung besser weg als alle anderen EU-Mitglieder. Kein Wunder, 65 Prozent glauben, dass Deutschland in den EU-Gremien Israel verteidige.

Inge Günther, "EU-Kritik in Israel" in: Frankfurter Rundschau vom 6. September 2017 © Alle Rechte vorbehalten. Frankfurter Rundschau GmbH, Frankfurt

Beziehungen zu einzelnen EU-Mitgliedstaaten

Neben den Beziehungen zur EU setzt Israel, seinem Selbstverständnis als souveränitätsbezogener Staat folgend, vor allem auf starke bilaterale Beziehungen zu den einzelnen Mitgliedstaaten. Dies schafft zum einen Einflussmöglichkeiten auf europäische Politik, denn enge Verbündete wie Deutschland, die Niederlande oder Großbritannien haben des Öfteren kritische Beschlüsse im Rat oder im Europäischen Parlament abgemildert, wobei es mit Blick auf die Grundlinien der EU-Politik bezüglich des israelisch-palästinensischen Konflikts keine großen Divergenzen in der Union gibt. Zum anderen ist die zwischenstaatliche Kooperation deswegen wichtig, weil in der EU militärische und sicherheitspolitische Aufgaben noch weitestgehend in nationale Kompetenzen fallen. So garantiert etwa die deutsche Rüstungshilfe, die die Lieferung von atomwaffenfähigen U-Booten umfasst, Israel eine strategische Zweitschlagskapazität.

Die Entdeckung potenziell sehr lukrativer Gasfunde vor der israelischen Küste und in anderen Hoheitsgebieten des östlichen Mittelmeers sowie die – insbesondere nach dem sogenannten Mavi-Marmara-Vorfall im Jahre 2010 – angespannten Beziehungen zur Türkei veranlassten Israel mit Erfolg, die strategischen Bindungen zu den beiden EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern auszubauen.

Verhältnis zu Russland

Dem Verhältnis Israels zu Russland kommt ebenfalls ein zentraler Stellenwert zu. Dies hat zum einen historische Gründe: die Gründerväter der zionistischen Bewegung stammten zu einem großen Teil aus dem russischen Einflussgebiet und für die russische Außenpolitik hatte das Heilige Land bereits im Zarenreich zentrale strategisch-ideologische Bedeutung. Der andere Grund sind die hohen Zuwandererzahlen russischer Juden nach Israel in den 1990er-Jahren in Höhe von etwa 20 Prozent der damaligen Bevölkerung. Wenngleich die israelisch-russischen Beziehungen nicht das gleiche strategische Gewicht haben wie die Beziehungen zu den USA und – deutlich abgestuft – zur EU, so ist Russland als Vetomacht im Weltsicherheitsrat und als im Kontext des Syrienkrieges wieder erstarkter regionaler Akteur im Nahen Osten für Israel von hoher Bedeutung. Jedenfalls nimmt Israel die strategischen Interessen Russlands – etwa mit Blick auf Syrien – umfassend in Rechnung und vermeidet machtpolitische Auseinandersetzungen mit dem Kreml.

Hierbei ist zu beachten, dass Russland traditionell eine starke Rolle im Nahen Osten spielt. Bereits im 19. Jahrhundert suchte das zaristische Russland, auf die Region politischen Einfluss auszuüben. Es waren christliche Pilger aus Russland, die als erste das Heilige Land in großer Zahl besuchten, und die zionistische Einwanderung wurde maßgeblich durch russische Juden angetrieben. Im Kalten Krieg machte die Sowjetunion über Verbündete wie Ägypten oder Syrien ihren Einfluss im Nahen Osten geltend. Die derzeitigen Versuche, das russische Standbein in Syrien auszubauen, stehen somit in einer langen Tradition russischer Interessenpolitik im Nahen Osten: nicht nur mit Blick auf die von der russischen Marine getragene, syrische Mittelmeerbasis in Tartus, sondern auch mit Blick auf Russlands Beziehungen zu Iran.

Quellentext

Unwahrscheinliche Freunde?

[…] Israel und Russland sind unwahrscheinliche Freunde. Die russische Regierung hilft dem syrischen Regime von Diktator Baschar al-Assad und damit auch der mit ihm verbündeten Hisbollah-Miliz. Beide sind entschlossene Gegner Israels. […]
Was Israel und Russland […] zusammenbringt, ist paradoxerweise der Iran – Israels schlimmster Feind, Russlands schwieriger Freund. […]

Der Iran und Russland arbeiten in Syrien eng zusammen. Die Russen lassen ihre Bomber fliegen; Milizen unter iranischem Befehl erobern am Boden Stadt um Stadt von den Rebellen zurück. […] Seit dem Atomabkommen mit dem Iran 2015 liefert Russland auch wieder mehr Waffen an die iranische Armee. Besonders ärgerlich für Israel war der Verkauf von modernen russischen S-300-Bodenluftraketen. Die können sogar israelischen Hightech-Jets gefährlich werden.

Wenn Netanjahu nach Moskau fährt, kennt Putin also schon dessen Sorgenliste: Der Iran bekomme zu viele Waffen, der Iran besetze Syrien und baue sich Militärbasen, der Iran wolle einen Hafen an der Mittelmeerküste, der Iran rüste Hisbollah gegen Israel auf. Das bekommen die Israelis in der Tat zu spüren. Hisbollah steht mit mehreren Tausend Kämpfern in Syrien und nähert sich regelmäßig den von Israel gehaltenen Golanhöhen. Dann steigen israelische Kampfflugzeuge auf, um sie zu bombardieren.

An dem Punkt wird es brandgefährlich, und man beginnt, Netanjahus Reisewut nach Moskau zu verstehen. Mit Putin hat er einen Schweigepakt geschlossen: Wenn Israel die Hisbollah angriff, gaben die Russen keinen Laut von sich. Wenn die Russen bei ihren Kampfflügen israelischen Luftraum verletzten, schwiegen die Israelis. Zwischen Damaskus und der israelischen Grenze liegen nur fünfzig Kilometer. […] Israelische und russische Militärs informieren sich regelmäßig über ihre Flüge. Israels Regierung schluckt auch die russischen Waffenlieferungen an den Iran, protestiert aber laut, sobald die Europäer auch nur erwägen, Bohrmaschinen an den Iran zu liefern. Putin genießt eine Vorzugsbehandlung. Und das hat Gründe.

"Wir sehen die Russen nicht mehr so kritisch, wie wir früher die Sowjets gesehen haben", erklärt ein hochrangiger israelischer Ex-General. Man spreche sich heute ab. Beim Iran gebe es klare Meinungsverschiedenheiten. Aber in anderen Bereichen sei man sich einig: Russland wolle Stabilität und keine Muslimbrüder in Ägypten. Ganz wie Israel, sagt der General. "Wir haben gelernt, mit den Russen im Mittleren Osten zu leben."
In diesem Satz tritt die Umwälzung der ganzen Region zutage. Russland, ein Land zwischen Ostsee, Schwarzem Meer, Arktis und Pazifik, ist zur Großmacht in Nahmittelost geworden. Mit der Intervention in Syrien im Herbst 2015 hat Russland die USA als kriegsentscheidende Macht abgelöst und den Diktator Assad gerettet. Das strahlt weit über das Kriegsgebiet hinaus. "Russland hat nicht die Ressourcen und den Wunsch, die USA zu ersetzen", sagt der russische Direktor des Carnegie Center in Moskau, Dmitri Trenin: "Moskau strebt nach der Position des machtvollen Vermittlers, der einen Draht zu allen Parteien hat, aber dabei weder zum engen Verbündeten oder Gegner wird."

So ist Moskau zum Grand Café des Mittleren Ostens geworden. Iraner kommen ebenso vorbei wie Saudis, Syrer und Ägypter, Türken und die ihnen so verhassten Kurden. Nicht der US-Außenminister, sondern sein russischer Kollege vermittelt zwischen den zerstrittenen Palästinensern von Fatah und Hamas. […]

Michael Thumann, "Warum treffen sich Putin und Netanjahu so oft?", in: Die Zeit Nr. 14 vom 30. März 2017