9. November 1918, Berlin. Philipp Scheidemann (mit erhobenem Arm) ruft auf dem Balkon des Reichstagsgebäudes die Republik aus. Möglicherweise wurde diese Szene nach dem Ereignis für die Fotografen nachgestellt. Erstveröffentlichung: Berliner Illustrirte Zeitung vom 24. November 1918

24.8.2018 | Von:
Ernst Piper

Deutsche Revolution

Der Vollzugsrat war gewissermaßen der Arbeitsausschuss der Arbeiter- und Soldatenräte, die sich – so ihr Selbstverständnis – als Ausdruck des revolutionären Volkswillens als provisorisches Parlament gebildet hatten. Der Rat der Volksbeauftragten wiederum sollte der Beauftragte des Vollzugsrates bei der politischen Umsetzung der von den Arbeiter- und Soldatenräten formulierten Ziele sein: "Die Träger der politischen Macht sind jetzt Arbeiter- und Soldatenräte. Sofortiger Friede ist die Parole der Revolution. Die rasche und konsequente Vergesellschaftung der kapitalistischen Produktionsmittel ist nach der sozialen Struktur Deutschlands und dem Reifegrad seiner wirtschaftlichen und politischen Organisation ohne starke Erschütterung durchführbar. Sie ist notwendig, um aus den blutgetränkten Trümmern eine neue Wirtschaftsordnung aufzubauen, um die wirtschaftliche Versklavung der Volksmassen und den Untergang der Kultur zu verhüten.”

Von dieser Erwartung emanzipierte der Rat der Volksbeauftragten sich sehr rasch. Sein Sprecher, Friedrich Ebert, dem das zusätzliche Amt des Reichskanzlers Prestige und administrative Möglichkeiten verschaffte, war radikalen sozialistischen Experimenten nicht zugeneigt. Die russischen Ereignisse von 1917 waren in der deutschen Sozialdemokratie sehr intensiv wahrgenommen worden. Sie haben dazu beigetragen, dass Ebert die grundsätzliche Systemopposition, die August Bebel propagiert hatte, hinter sich ließ. Er suchte die Zusammenarbeit mit Liberalen und Katholiken auch deshalb, weil er glaubte, nur so könnten "russische Zustände" in Deutschland vermieden werden. Schon im Januar 1918 hatte die SPD-Parteizeitung "Vorwärts" die gewaltsame Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung Russlands auf das Schärfste verurteilt. Ebert gehörte dem rechten Flügel der SPD an und hatte mit der Vergesellschaftung von Produktionsmitteln, Räteregierung und Diktatur des Proletariats nichts im Sinn. Ihm ging es im November 1918 darum zu zeigen, dass die Sozialdemokraten, die jahrzehntelang als "vaterlandslose Gesellen" und "innere Reichsfeinde" diffamiert worden waren, durchaus in der Lage waren, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen und den deutschen Staat nach der schweren Kriegsniederlage einer besseren Zukunft zuzuführen. Seine ersten Bekanntmachungen als Reichskanzler waren geprägt von Appellen an die Bevölkerung, Ruhe und Ordnung zu bewahren.

Die Mitglieder des Rates der Volksbeauftragten waren formal den Staatssekretären, die bisher die verschiedenen Reichsämter geleitet hatten, übergeordnet. De facto waren sie aber auf deren Sachkenntnisse angewiesen. Die Sozialdemokraten waren hier gegenüber den Vollzugsräten der USPD im Vorteil, weil die Ministerialbeamten die Zusammenarbeit mit ihnen bevorzugten. Außerdem sicherte sich die SPD bei der Aufteilung der Ressorts die wichtigsten Bereiche. Ebert selbst übernahm Inneres und Militär, Landsberg Finanzen und Scheidemann Presse und Nachrichtenwesen. Der Vollzugsrat nahm sehr rasch seine Arbeit auf und erließ eine Vielzahl von Gesetzen und Anordnungen. Das betraf klassische Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, vor allem aber das Gebiet der Sozialpolitik. So wurde zum 26. November 1918 der Achtstundentag eingeführt. Viele dieser neuen Regelungen brachten für die Menschen spürbare Verbesserungen, aber revolutionär waren sie nicht. Jahrzehntelang war die SPD eine Partei des Klassenkampfs gewesen, die sich in grundsätzlicher Gegnerschaft zum Staat befunden hatte. Nun stand sie plötzlich selbst an der Spitze dieses Staates und sah ihre Aufgabe vor allem darin, den Übergang in eine neue Nachkriegsordnung – soweit möglich – ohne Blutvergießen zu bewältigen. Sie war im Grunde genommen zu einer Reformpartei geworden, ohne dass dieses neue Selbstverständnis sich schon in einer neuen Programmatik niedergeschlagen hätte.

Für die revolutionären Kräfte, die einen radikalen gesellschaftlichen Umsturz anstrebten, musste das enttäuschend sein. Diese Enttäuschung brach sich dann Bahn in den gewaltsamen Auseinandersetzungen der zweiten Phase der Revolution, die mit dem Januaraufstand begann. Als am 9. November in Berlin der Generalstreik anfing, musste die SPD damit rechnen, dass auch viele ihrer Anhänger dem Aufruf der Revolutionären Obleute Folge leisten würden. Deshalb setzte die SPD sich an die Spitze der Bewegung, aber mit dem erklärten Ziel, sie unter Kontrolle zu bringen, was auch gelang. Das kann man je nach eigenem Standpunkt als "taktische Meisterleistung" (Heinrich August Winkler) oder als Verrat an der Revolution ansehen. Die SPD fungierte als Scharnier zwischen der kaiserlichen Ministerialbürokratie, mit der sie durch die Regierung verbunden war, und den revoltierenden Arbeitern. De facto war sie in die Rolle einer Ordnungsmacht hineingewachsen. Die Tatsache, dass Friedrich Ebert in Personalunion die Ämter als Reichskanzler und Sprecher des Rates der Volksbeauftragten wahrnahm und so über eine doppelte Legitimation verfügte, brach der Gefahr einer konkurrierenden Doppelherrschaft, wie es sie 1917 in Russland gegeben hatte, von vornherein die Spitze ab. Ebert und seine Mitstreiter prägten die erste Phase der Revolution und waren deshalb später die bevorzugten Hassobjekte der enttäuschten Revolutionäre.

Carl Legien, der Vorsitzende der Generalkommission der Gewerkschaften Deutschlands, war wie Friedrich Ebert ein reformorientierter Sozialdemokrat. 1914 hatte er die Burgfriedenspolitik unterstützt, die vorsah, dass die Gewerkschaften im Interesse der nationalen Verteidigung für die Dauer des Krieges auf alle Kampfmaßnahmen verzichten sollten. Im Gegenzug erwartete er aber auch, dass die Gewerkschaften von den Arbeitgebern als gleichberechtigte Partner anerkannt wurden. Die Verhandlungen darüber hatten bereits gegen Ende des Krieges begonnen, wobei auf der Arbeitgeberseite der Ruhrindustrielle Hugo Stinnes federführend war. Am 15. November wurde die "Vereinbarung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden", wie das Stinnes-Legien-Abkommen offiziell hieß, abgeschlossen. Dieses Abkommen brachte den Gewerkschaften die Anerkennung als "berufene Vertretung der Arbeiterschaft", außerdem viele soziale Verbesserungen wie zum Beispiel den Achtstundentag.

Man kann sich fragen, ob in der damaligen politischen Situation, in der die Zukunft der großen Unternehmen sehr unübersichtlich war, nicht mehr hätte erreicht werden können. Bei der Beurteilung ist zu bedenken, dass mit der gegenseitigen Anerkennung auch die Gewerkschaften die Großindustrie als gleichberechtigten Partner akzeptierten. Den damals sehr lautstark vorgetragenen Forderungen nach Sozialisierung des Kohlebergbaus, die auch viele gemäßigte Sozialdemokraten teilten, war dadurch erst einmal der Wind aus den Segeln genommen. Hugo Stinnes war einer der "Ruhrbarone", die davon profitierten. Er gehörte zu der großen, weit rechts stehenden Mehrheit der Funktionseliten, die der im Entstehen befindlichen Weimarer Demokratie skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden.

1918
7. November Kurt Eisner (USPD) proklamiert den Freistaat Bayern und erklärt König Ludwig III. für abgesetzt. Im Bayerischen Landtag konstituiert sich ein Arbeiter-, Soldaten- und Bauernrat.

8. November Bildung eines provisorischen Nationalrates in Bayern, Eisner wird Ministerpräsident und Außenminister.

9. November Die Berliner Betriebe werden bestreikt.

Mehrere Berliner Zeitungshäuser werden von den Revolutionären besetzt. Erstmals erscheint "Die rote Fahne".

10. November Der Rat der Volksbeauftragten unter dem Vorsitz von Friedrich Ebert (SPD) und Hugo Haase (USPD) übernimmt die Regierungsgeschäfte.

Wahl der Arbeiter- und Soldatenräte der Berliner Betriebe und Garnisonen, anschließend Vollversammlung im Zirkus Busch; ein Vollzugsrat des Arbeiter- und Soldatenrates Groß-Berlin wird gewählt.

Generalleutnant Wilhelm Groener versichert Ebert in einem Telefongespräch, dass das Heer sich der neuen Regierung unterstellt ("Ebert-Groener-Pakt").

11. November Neugründung des Spartakusbundes in Berlin. Der Zentrale gehören u. a. Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Leo Jogiches, Paul Levi und Wilhelm Pieck an.

Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens zwischen dem Deutschen Reich, Frankreich und Großbritannien in Compiègne

12. November Aufruf des Rates der Volksbeauftragten an das deutsche Volk. U. a. wird der Belagerungszustand aufgehoben, die Zensur abgeschafft und für politische Straftaten eine Amnestie erlassen.

15. November Unterzeichnung des Stinnes-Legien-Abkommens, mit dem die Unternehmer die Gewerkschaften als gleichberechtigte Tarifpartner anerkennen

25. November Reichskonferenz des Rates der Volksbeauftragten mit Vertretern der Landesregierungen


Quellentext

Der Vorstand der SPD an den Vorstand der USPD, 9. November 1918

Von dem aufrichtigen Wunsche geleitet, zu einer Einigung zu gelangen, müssen wir Ihnen unsere grundsätzliche Stellung zu Ihren Forderungen klarlegen. Sie fordern:
1. Deutschland soll eine soziale Republik sein.
Diese Forderung ist das Ziel unserer eigenen Politik, indessen hat darüber das Volk durch die konstituierende Versammlung zu entscheiden.
2. In dieser Republik soll die gesamte exekutive, legislative und jurisdiktionelle Macht ausschließlich in den Händen von gewählten Vertrauensmännern der gesamten werktätigen Bevölkerung und der Soldaten sein.
Ist mit diesem Verlangen die Diktatur eines Teils einer Klasse gemeint, hinter dem nicht die Volksmehrheit steht, so müssen wir diese Forderung ablehnen, weil sie unseren demokratischen Grundsätzen widerspricht.
3. Ausschluss aller bürgerlichen Mitglieder aus der Regierung.
Diese Forderung müssen wir ablehnen, weil ihre Erfüllung die Volksernährung erheblich gefährden, wenn nicht unmöglich machen würde.
4. Die Beteiligung der Unabhängigen gilt nur für drei Tage als ein Provisorium, um eine für den Abschluss des Waffenstillstands fähige Regierung zu schaffen.
Wir halten ein Zusammenwirken der sozialistischen Richtungen mindestens bis zum Zusammentritt der Konstituante für erforderlich. […]

Vorwärts vom 10. November 1918, in: Die Erste Republik, Piper Verlag, München 1992, S. 54


Quellentext

Rosa Luxemburg, Die Nationalversammlung

[…] Bürgerkrieg ist nur ein anderer Name für Klassenkampf und der Gedanke, den Sozialismus ohne Klassenkampf, durch parlamentarischen Mehrheitsbeschluss einführen zu können, ist eine lächerliche kleinbürgerliche Illusion.
Was gewinnt man also durch diesen feigen Umweg der Nationalversammlung? Man stärkt die Position der Bourgeoisie, man schwächt und verwirrt durch leere Illusionen das Proletariat, man verzettelt und verliert Zeit und Kraft auf "Diskussionen" zwischen Wolf und Lamm, man arbeitet mit einem Wort all denjenigen Elementen in die Hand, deren Zweck und Absicht es ist, die proletarische Revolution um ihre sozialistischen Ziele zu betrügen, sie zu einer bürgerlich-demokratischen Revolution zu entmannen.
Aber die Frage der Nationalversammlung ist […] eine Prinzipienfrage, eine Frage der sozialistischen Selbsterkenntnis der Revolution. […]
Die Nationalversammlung ist ein überlebtes Erbstück bürgerlicher Revolutionen, eine Hülse ohne Inhalt, ein Requisit aus den Zeiten kleinbürgerlicher Illusionen vom "einigen Volk", von der "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" des bürgerlichen Staates.
Wer heute zur Nationalversammlung greift, schraubt die Revolution bewusst oder unbewusst auf das historische Stadium bürgerlicher Revolutionen zurück. […]
Die von der Geschichte auf die Tagesordnung gestellte Frage lautet: bürgerliche Demokratie oder sozialistische Demokratie. Denn Diktatur des Proletariats, das ist Demokratie im sozialistischen Sinne. […]

Die Rote Fahne vom 20. November 1918, in: Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 4, Dietz Verlag, Berlin 1974, S. 408 f.

Dezemberkämpfe
Der Dezember 1918 war die Phase des Übergangs zwischen dem November, in dem der Regimewechsel erstaunlich schnell und unblutig über die Bühne gegangen war, und den gewaltsamen Konfrontationen im Januar 1919. Der Monat begann mit einem Ereignis, das wie ein schlechtes Omen für die kommenden Ereignisse wirkte. Am Freitag, den 6. Dezember, schossen Gardefüsiliere mit Maschinengewehren auf eine belebte Straßenkreuzung. Sie richteten innerhalb von wenigen Minuten ein Blutbad an, das mehr Opfer forderte als die Umwälzungen vom 8. und 9. November. Eine Gruppe schwerbewaffneter Soldaten nötigte Ebert, die Reichskanzlei zu verlassen und auf die Straße zu kommen. Sie wollten ihn zum Reichspräsidenten ausrufen, was er ablehnte. Zeitgleich wurde der Vollzugsrat vorübergehend verhaftet. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass dies ein rechter Putschversuch zur Entmachtung des Arbeiter- und Soldatenrates war. Andere Stimmen sprechen davon, dass der Schießerei spartakistische Provokationen vorausgingen. Den Schießbefehl soll der Berliner Stadtkommandant Otto Wels (SPD) erteilt haben, was dieser entschieden bestritt. Ebert wurde von manchen unterstellt, er sei Mitwisser gewesen oder habe das Ganze sogar mit vorbereitet.

Die Hintergründe dieses Zwischenfalls konnten nie wirklich aufgeklärt werden, genauso wenig, wer den Befehl erteilt hatte. An dem darauffolgenden Wochenende kam es zu zahllosen Demonstrationen der verschiedenen politischen Lager. Allein die SPD veranstaltete 16 Kundgebungen in den verschiedenen Teilen der Stadt. Am 8. Dezember wurden die Opfer der Schießerei beerdigt. Karl Liebknecht ließ den Trauerzug vor der Kommandantur anhalten und forderte die Menge auf, den "Bluthund Wels" herauszuholen. Otto Wels und seiner Frau gelang es aber, sich durch Flucht in Sicherheit zu bringen.

Die verschiedenen politischen Lager, die sich in den revolutionären Novembertagen zusammengefunden hatten, strebten nun immer deutlicher auseinander. Die Spartakisten und die vor allem in Norddeutschland verbreiteten Internationalen Kommunisten Deutschlands arbeiteten zunehmend auf die Gründung einer eigenen politischen Partei hin. In diesen Bestrebungen sahen sie sich bestätigt, als die 514 Delegierten der Arbeiter- und Soldatenräte aus ganz Deutschland am 16. Dezember im preußischen Abgeordnetenhaus zum ersten Reichsrätekongress zusammentraten. Unter den Delegierten waren 288 Mehrheitssozialdemokraten, denen nur 88 Vertreter der USPD gegenüberstanden. Die Spartakisten stellten nur ein kleines Häuflein von zehn Delegierten. Entsprechend eindeutig fiel nach hitziger Debatte die Entscheidung über das weitere Vorgehen aus. Der Antrag von Ernst Däumig (USPD), das Rätesystem zur Grundlage der Verfassung einer deutschen sozialistischen Republik zu machen, wurde mit 344 gegen 89 Stimmen abgelehnt. Dagegen wurde der Antrag von Max Cohen (SPD), am 19. Januar 1919 eine Nationalversammlung zu wählen, mit einem sogar noch eindeutigeren Stimmenverhältnis angenommen. Damit war klar, dass der von den Mehrheitssozialdemokraten befürwortete Weg in eine parlamentarische Demokratie sich durchgesetzt hatte.

Zu einer gravierenden Konfrontation kam es an Weihnachten. Am 23. Dezember befahl der Rat der Volksbeauftragten der Volksmarinedivision den Abzug aus Berlin und die Reduzierung ihrer Truppenstärke. Doch die Volksmarinedivision, die außerdem noch offene Soldforderungen hatte, zog nicht ab, sondern brachte die Reichskanzlei im Berliner Schloss in ihre Gewalt, errichtete dort ihr Hauptquartier und hielt den Berliner Stadtkommandanten Otto Wels im Marstall als Geisel. Am 24. Dezember kam es zu heftigen Kämpfen zwischen Truppen, die Generalleutnant Groener auf Eberts Bitte in die Stadt entsandt hatte, und den Matrosen der Volksmarinedivision. Die im Häuserkampf unerfahrenen Frontsoldaten erlitten dabei erhebliche Verluste, aber es kamen auch Matrosen um. Die Volksmarinedivision blieb bestehen, erhielt ihren Sold und Wels musste zurücktreten. Diese Ereignisse führten dazu, dass die bisherige Koalition zwischen den beiden sozialdemokratischen Parteien zerbrach und die Vertreter der USPD den Rat der Volksbeauftragten verließen. Stattdessen traten die Mehrheitssozialdemokraten Gustav Noske und Rudolf Wissell zusätzlich in den Rat ein. Noske erhielt den Befehl, eine bewaffnete Macht zur Verteidigung der Regierung aufzubauen und dabei verstärkt auch auf Freikorps zu setzen. Dies waren Freiwilligenverbände aus ehemaligen Frontsoldaten, die in ihrer großen Mehrheit entschieden antirevolutionär und antidemokratisch gesinnt waren. Er nahm diesen Auftrag an mit den viel zitierten Worten "Einer muss der Bluthund sein".