Geschichte der DDR

31.10.2011 | Von:
Andreas Malycha

Der Schein der Normalität (1971 bis 1982)

Herrschaft und Alltag in der Honecker-Ära

Nachdem Erich Honecker am 3. Mai 1971 das Amt des Parteichefs von Walter Ulbricht übernommen hatte, schaffte es der neue Mann an der Spitze, sich sowohl bei der eigenen Bevölkerung als auch bei den westlichen Beobachtern ein gewisses positives Ansehen zu verschaffen. Doch zog mit Honecker als Erstem Sekretär kein neuer Politikstil in das Politbüro ein. Die systembedingten Herrschaftsmethoden blieben dieselben und auch durch die Verfassungskorrektur von 1974 ergaben sich keine Veränderungen. Die politische Propaganda der Staatspartei, für ein besseres Leben in Wohlstand und Frieden zu sorgen, wirkte nicht mehr. Das Vertrauen der Bevölkerung war endgültig aufgebraucht, als klar wurde, dass die SED ihr Versprechen einer besseren Zukunft auch unter Honecker nicht einlösen konnte. Die zuletzt propagierte Losung vom Sozialismus in den Farben der DDR zeugte nur noch von der völligen Hilflosigkeit gegenüber den in der Gesellschaft aufgestauten Problemen.


Der Aufbau der SED.Der Aufbau der SED.
SED

Die führende Rolle der SED blieb bis 1989 erster Verfassungsgrundsatz. Eine kleine Minderheit von elitären Führungskräften, die politischen "Führungskader", erhoben den Anspruch, alle Gesellschaftsbereiche steuern und kontrollieren zu wollen. Laut Statut der SED bildete zwar das vom Parteitag gewählte Zentralkomitee der SED das höchste Organ der Partei. Faktisch bestimmten jedoch das vom Zentralkomitee gewählte Politbüro – bestehend aus 16 Mitgliedern und sieben Kandidaten – sowie das Sekretariat des ZK die Richtung der Politik. Die eigentliche Machtzentrale der SED bildeten die rund 1500 hauptamtlichen Mitarbeiter des Zentralkomitees. Sie residierten in einem großen Gebäudekomplex im Zentrum Berlins. Hier wurden alle politischen, wirtschaftlichen, sozial- und kulturpolitischen Entscheidungen vorbereitet, die dann die verschiedenen Ministerien umzusetzen hatten. In ähnlicher Weise bestimmten die hauptamtlichen Apparate der SED in den Bezirken und Kreisen die regionale Politik. Hier hatten die Vorsitzenden des Rates der Bezirke und des Rates der Kreise eine ebenso nachgeordnete Stellung.

Der "demokratische Zentralismus" war das Organisationsprinzip der Partei. Danach erfolgte die politische Willensbildung in der Partei in einem kleinen Führungszirkel an der Parteispitze. Die Mitglieder hatten in den gewählten Gremien das zu legitimieren und umzusetzen, was in der engeren Führung beschlossen wurde. In diesem Sinne bestätigten Parteitage und selbst Tagungen des Zentralkomitees lediglich die Führungsbeschlüsse. Sie waren nicht der Ort, wo programmatische oder tagespolitische Entscheidungen nach kontroverser Debatte getroffen wurden. Die Einheit und Geschlossenheit der Partei wurde zu einem gleichsam sakrosankten Prinzip kultiviert, an dem das Handeln jedes Mitgliedes zu messen war. Entsprechend diesem obersten Grundsatz wurde jeglicher Ansatz innerparteilicher Opposition bekämpft und ausgeschaltet. Fraktionsbildung galt als schweres Vergehen gegen die Parteidisziplin und wurde in der Regel mit Ausschluss bestraft.

Der Marxismus-Leninismus als in sich geschlossenes Gedankengebäude galt für alle Parteimitglieder als Richtschnur ihres politischen Handelns. Für die Vermittlung dieser Ideologie wurde ein straff organisiertes Schulungssystem auf allen Ebenen aufgebaut. In der täglichen Praxis besaßen die Mitglieder der SED einen verschwindend geringen Einfluss auf die politischen Entscheidungen in Partei und Gesellschaft. Und dennoch: Die SED war kein homogenes, sondern ein lebendiges und vielgestaltiges Gefüge von Menschen, die in ihren Rollen als Parteimitglieder und zugleich als Individuen in verschiedenen gesellschaftlichen Bezügen handelten und beide Rollen selten deckungsgleich ausfüllten. Die SED stand seit ihrer Gründung vor einem Dilemma, das sie bis zu ihrem Ende im Jahre 1989 nicht aufzulösen vermochte: Sie sollte nach den Vorstellungen ihrer kommunistischen Gründer wie eine elitäre Kaderpartei agieren und wurde dementsprechend geleitet. Jedoch besaß sie in ihren über zwei Millionen Mitgliedern eine überaus heterogene Basis, in der unterschiedliche Motivationen, Auffassungen und Verhaltensweisen wirkten.

DDR-StaatsorganeDDR-Staatsorgane
Im Jahre 1975 übersprang die SED erstmals die Zweimillionen-Grenze: Sie zählte zu diesem Zeitpunkt 2 014 893 Mitglieder und Kandidaten. So war die SED vom Charakter her sowohl Massen- als auch Kaderpartei. Dass die SED eben nicht ausschließlich ein Instrument ihrer Führung war, zeigte sich besonders auffallend, als sie im November/Dezember 1989 zerfiel. Das geschah eben zu jenem Zeitpunkt, als die Führung den Rückhalt nicht nur in der Gesellschaft endgültig und umfassend, sondern auch in der Parteibasis verloren hatte und diese Basis innerhalb weniger Monate wieder ganz in dieser Gesellschaft aufging.

Blockparteien

Die vier Blockparteien – Christlich-Demokratische Union (CDU), Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD), National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD), Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) – agierten in der Honecker-Ära als "Blockflöten" der SED ohne eigenes politisches Profil.

Innerhalb der Blockparteien gab es in manchen Fragen aber durchaus Diskrepanzen zwischen Führung und Mitgliedern. Nicht selten wurde der Eintritt in eine Blockpartei als Schritt verstanden, sich ausdrücklich gegen die SED-Mitgliedschaft zu entscheiden, um bescheidene Freiräume für politische Arbeit zu nutzen. Nachdem die Zahl der Mitglieder dieser Parteien seit den 1960er Jahren immer mehr abnahm, verzeichneten sie in den 1970er Jahren einen leichten Zugewinn. 1975 sah der Mitgliederstand der Blockparteien wie folgt aus: CDU 107 682 Mitglieder; DBD 90000 Mitglieder; NDPD 85 961 Mitglieder sowie LDPD 71 688 Mitglieder.

Massenorganisationen

Auch die großen Massenorganisationen – Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) und Freie Deutsche Jugend (FDJ) – blieben in der Ära Honecker weiterhin Herrschaftsinstrumente der SED. Dem FDGB mit seinen fast zehn Millionen Mitgliedern kam die Aufgabe zu, für hohe Arbeitsleistungen und die Erfüllung der Wirtschaftspläne im "sozialistischen Wettbewerb" zu sorgen. Als schlagkräftiger Hebel zur Durchsetzung der Interessen der Arbeiter konnte der FDGB nicht bezeichnet werden. Seine Arbeit beschränkte sich zunehmend darauf, den gewerkschaftlichen Feriendienst mit seinem ausgedehnten Netz von Ferienheimen (zwischen 20 und 50 Prozent aller Urlaubsplätze wurden über den FDGB vergeben) sowie die kulturelle Arbeit im Betrieb zu organisieren. Zentrale Leitungsgremien wie der Bundesvorstand waren mit Mitgliedern der SED besetzt, die oft auch eine Doppelfunktion in Staat und Partei ausübten. Der seit 1975 amtierende Vorsitzende, Harry Tisch, gehörte dem Zentralkomitee sowie dem Politbüro der SED an. Er war zudem Abgeordneter der Volkskammer und Mitglied des DDR-Staatsrates.

Der FDJ mit ihren circa 2,1 Millionen Mitgliedern wurde die Aufgabe zugewiesen, die heranwachsende Jugend in das politische System der DDR einzubinden und sie zu loyalen Staatsbürgern zu erziehen. Offiziell bezeichnete die SED-Propaganda die FDJ als "Kampfreserve der Partei". Das Ziel, die Mitglieder im Sinne der Ideologie des Marxismus-Leninismus zu beeinflussen, konnte jedoch nie in dem gewünschten Maße umgesetzt werden. Soziale Aufstiegschancen waren ohne eine Mitgliedschaft in der FDJ von vornherein gering, sodass die Mehrheit der Mädchen und Jungen im Alter zwischen 14 und 25 Jahren dieser Organisation angehörten. 1981 waren insgesamt 69 Prozent der jugendlichen Bevölkerung in der FDJ organisiert. Das höchste Organ war der Zentralrat der FDJ in Berlin. An dessen Spitze stand seit 1974 Egon Krenz, der zugleich dem Zentralkomitee der SED angehörte. Die Mitglieder trugen eine einheitliche Kleidung, eine blaue Bluse bzw. Hemd, das "Blauhemd", mit einem Sonnenemblem auf dem linken Ärmel. Der Gruß der FDJler hieß "Freundschaft". Dem Zentralrat der FDJ unterstanden die Kinderorganisation Junge Pioniere (Klasse 1 bis 3) und die Thälmann-Pioniere (Klasse 4 bis 7).

Neben der ideologischen Erziehung bestand eine wesentliche Aufgabe der FDJ darin, die Freizeitbetreuung ihrer Mitglieder zu organisieren. So war der Jugendverband sehr stark in die staatliche Jugendkultur eingebunden. Dazu gehörten Jugendklubs sowie Urlaubsreisen für junge Leute über die Reiseagentur Jugendtourist und zahlreiche Jugendhotels. Darüber hinaus organisierte die FDJ kulturelle Großveranstaltungen wie das jährliche Festival des politischen Liedes in Berlin. Einen zentralen Höhepunkt des Organisationslebens in den 1970er Jahren bildete das "Nationale Jugendfestival", das die FDJ vom 1. bis 3. Juni 1979 in Berlin veranstaltete. Dort trafen sich Hunderttausende von Jugendlichen zu politischen Kundgebungen und zahlreichen Kulturveranstaltungen. Das "Nationale Jugendfestival" diente ebenso wie die traditionellen Pfingsttreffen der FDJ der politischen Legitimation der DDR als eigenständiges Staatswesen. Der obligatorische Vorbeimarsch der teilnehmenden FDJ-Mitglieder an der Partei- und Staatsführung sollte die vorbehaltlose Zustimmung der DDR-Jugend zum politischen Kurs der SED-Führung zum Ausdruck bringen.

Als weitere wichtige Massenorganisationen sind der Demokratische Frauenbund Deutschlands (DFD) mit 1,4 Millionen Mitgliedern, der Deutsche Kulturbund der DDR (KB) mit über 250000 Mitgliedern, die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF) mit sechs Millionen Mitgliedern sowie die Gesellschaft für Sport und Technik (GST) mit mehr als 500000 Mitgliedern zu nennen. Mit diesen Mitte der 1980er Jahre gezählten Mitgliedern dieser Verbände schuf sich die politische Führung einen hohen Organisationsgrad in der Gesellschaft. Sie alle sollten verschiedene Zielgruppen im Sinne der SED-Politik erreichen und einbinden. Politische Mobilisierung und Aktivierung in den politischen Organisationen boten aber auch die Chance, lokale Interessen in den Städten und Gemeinden zu vertreten. Allerdings fiel es den "Bündnispartnern" unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen sichtlich schwer, diese Interessen auch wirklich zu vertreten. SED, Blockparteien sowie die Massenorganisationen FDGB, FDJ, DFD, Kulturbund und die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) waren mit Abgeordneten in der Volkskammer vertreten, deren Verteilung in einem festen Schlüssel geregelt wurde. So scheiterten insbesondere die Blockparteien aus strukturellen Gründen daran, Interessenvielfalt tatsächlich zu praktizieren.

Volkskammer

Die geänderte Verfassung von 1974 definierte wie auch schon ihre Vorgänger 1949 und 1968 die Volkskammer als höchstes konstitutionelles Organ. In der Verfassungspraxis spielte sie praktisch keine Rolle, denn sämtliche zentralen gesellschaftspolitischen Entscheidungen traf das SED-Politbüro. Alle Parteien und Massenorganisationen, die in der Volkskammer vertreten waren, bildeten den Dachverband "Nationale Front", der von einem Nationalrat und dessen Präsidium geleitet wurde. Das Präsidium hatte den Weisungen und Richtlinien der SED-Führung zu folgen. Für die Wahlen zur Volkskammer, die alle fünf Jahre stattfanden (1971, 1976, 1981, 1986), traten die Parteien und Massenorganisationen mit einer gemeinsamen und einzigen Liste der Nationalen Front an. Der Wahlsieg der "Kandidaten der Nationalen Front" suggerierte eine breite Legitimation der Staatsmacht durch die Bevölkerung, verschleierte jedoch das tatsächlich herrschende Machtmonopol der SED. Wahlen in den Bezirken, Städten und Gemeinden zu den "örtlichen Volksvertretungen" liefen nach demselben Muster ab. Seit Anfang der 1980er Jahre gab es auf örtlicher Ebene zumindest die Möglichkeit, zwischen einigen Kandidaten auf der Einheitsliste auszuwählen.

Die Nationale Front bildete in den Bezirken, Kreisen, Städten, Gemeinden und Wohngebieten Ausschüsse, in denen sich zahlreiche Menschen (1989: 405 000) für örtliche Belange engagierten, beispielsweise bei der Erhaltung des Wohnraums und der Anlage von Grün- oder Spielflächen. Die SED-Führung stellte in ihrer Propaganda dieses Engagement als Muster "sozialistischer Demokratie" heraus. Tatsächlich handelte es sich aber nicht um eine Parteinahme für den Staat, vielmehr wurden die regionalen Ausschüsse als Foren der Selbsthilfe gegenüber einer überforderten kommunalen Verwaltung genutzt.

In den vier Jahrzehnten ihrer Existenz verabschiedete die Volkskammer alle Gesetze einstimmig mit einer Ausnahme: Bei der Abstimmung über das "Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft" am 9. März 1972 votierten 14 Abgeordnete der Fraktion der CDU aus "Gründen christlicher Ethik" mit Nein und acht enthielten sich, weil die CDU und mit ihr die SED-Führung es sich nicht mit den heftig protestierenden Bischöfen beider christlicher Konfessionen in der DDR verderben wollten.


DDR-WahlsystemDDR-Wahlsystem
Staatsrat und Ministerrat

Der Staatsrat stellte formell das höchste staatliche Gremium der DDR dar. Sein Vorsitzender war zugleich Staatsoberhaupt der DDR. Nach dem Tod Ulbrichts am 1. August 1973 übernahm Willi Stoph im Oktober 1973 den Vorsitz im Staatsrat. Der Staatsrat bestand aus dem Vorsitzenden, seinen fünf Stellvertretern und 16 weiteren Mitgliedern, die durch die Volkskammer bestätigt wurden. Bis zur Änderung der Verfassung 1974 konnte der Staatsrat Erlasse mit Gesetzeskraft beschließen und Vorlagen an die Volkskammer behandeln. Er legte die Verfassung und Gesetze verbindlich aus und entschied über den Abschluss von Staatsverträgen. Durch die Verfassungsänderung trat er nur noch als ein Repräsentationsorgan in Erscheinung, und der Vorsitzende des Staatsrates verlor seine herausgehobene Stellung. Er verlieh Orden und Ehrenabzeichen, übte das Amnestie- und Begnadigungsrecht aus und legte militärische und diplomatische Ränge fest. Wichtige praktische Bedeutung erlangte das Sekretariat des Staatsrates mit seinen circa 200 Mitarbeitern, indem es Eingaben aus der Bevölkerung (sogenannte Staatsratseingaben) bearbeitete, in denen zumeist unzumutbare Wohnbedingungen im Vordergrund standen.

DDR-MinisterratDDR-Ministerrat
Der Ministerrat übte seit 1950 formal die Funktion der Regierung der DDR aus. Er wurde von der Volkskammer für fünf Jahre gewählt und von einem Vorsitzenden (Ministerpräsident) geleitet. Es gab zwei 1. Stellvertretende Vorsitzende und neun weitere Stellvertretende Vorsitzende. Zusammen mit einigen Fachministern bildeten sie das Präsidium des Ministerrates. Der Ministerrat verkörperte im Machtgefüge der DDR allerdings nur eine nachrangige Instanz zum Absegnen von Beschlüssen und Gesetzentwürfen der SED-Führung. Das Präsidium bereitete sämtliche Entscheidungen in Absprache mit den zuständigen Abteilungen des Zentralkomitees (ZK) der SED und dem SED-Politbüro vor. Die Sekretäre und Abteilungsleiter im ZK der SED konnten den Ministern Anweisungen erteilen. Von 1976 bis 1989 übte Willi Stoph die Funktion des Vorsitzenden des Ministerrates aus.

Staat und SED waren in der Honecker-Ära mehr als zuvor auch personell eng miteinander verflochten. Erich Honecker war seit 1971 nicht nur Erster Sekretär (ab 1976 Generalsekretär) der SED und ab 1976 Vorsitzender des Staatsrates. 1971 wählte die Volkskammer ihn auch zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates, des obersten militärischen Gremiums der DDR. Er wäre für den Verteidigungsfall zum Oberbefehlshaber aller bewaffneten Kräfte der DDR geworden.



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