Weimarer Republik

23.12.2011 | Von:
Reinhard Sturm

Zerstörung der Demokratie 1930-1933

Regierung von Papen

Neuer Reichskanzler wurde überraschend der katholisch-westfälische Adelige, monarchistische Zentrumspolitiker und preußische Landtagsabgeordnete Franz von Papen. Er verfügte als Hauptaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender der Zentrumszeitung "Germania" sowie als Mitglied des konservativ-elitären Berliner "Herrenklubs" über gute Kontakte zu Industrie, Großlandwirtschaft, Banken und Bürokratie. Da er gegen den Willen der über Brünings Sturz verärgerten Zentrumsführung die Kanzlerschaft annahm, musste er aus der Partei austreten. Auf den Vorwurf "Der Papen ist doch kein Kopf!" antwortete Schleicher ungerührt: "Das soll er ja auch nicht sein. Aber er ist ein Hut." Papen gewann jedoch rasch das Vertrauen Hindenburgs und entzog sich Schleichers Bevormundung. Dem am 1. Juni 1932 vereidigten Kabinett gehörten sieben adlige und nur drei bürgerliche, nationalkonservative, aber überwiegend parteilose Minister an. Schleicher trat erstmals selbst als Reichswehrminister ins politische Rampenlicht. Dieses "Kabinett der Barone" unter "Herrenreiter" Papen, wie seine Kritiker spotteten, repräsentierte überwiegend die Interessen der ostelbischen Großagrarier und der militärischen Führungsschicht; die Industrie war nur durch Wirtschaftsminister Warmbold vertreten, Mittelschichten und Arbeitnehmerschaft überhaupt nicht. Die Öffentlichkeit traute der Regierung Papen eine Überwindung der Wirtschaftskrise noch weniger zu als dem Kabinett Brüning; prompt fielen die Aktienkurse. Parlamentarische Unterstützung erhielt Papen lediglich von der DVP und der DNVP. Die SPD beendete sofort ihre Tolerierungspolitik und plante einen Misstrauensantrag, dem die Regierung jedoch zuvorkam: Am 4. Juni 1932 löste der Reichspräsident – wie zwischen Schleicher und Hitler besprochen – den Reichstag auf, denn dieser entspreche nicht mehr "dem politischen Willen des deutschen Volkes". Damit spielte Hindenburg darauf an, dass die NSDAP am 24. April bei den Landtagswahlen in Preußen, Württemberg, Hamburg und Anhalt stärkste, in Bayern zweitstärkste Partei geworden war. Im Juni und Juli 1932 fand, nachdem Schleicher die Wiederzulassung von SA und SS durchgesetzt hatte, der blutigste Wahlkampf in der deutschen Geschichte statt. Zwischen rechten und linken Wehrverbänden kam es zu Straßenkrawallen, Schießereien, Saalschlachten und Mordanschlägen, bei denen etwa 300 Menschen starben und über 1100 verletzt wurden. Allein am 17. Juli, dem "Altonaer Blutsonntag", gab es 18 Tote und 68 zum Teil schwer Verletzte, als ein nationalsozialistischer Demonstrationsmarsch durch die kommunistischen Wohnviertel von Altona zu einem stundenlangen Feuergefecht zwischen RFB und SA ausartete. Unterdessen nahmen die in der Umgebung des Reichspräsidenten gehegten autoritären Verfassungspläne konkrete Gestalt an. Papen entwickelte die Idee eines "Neuen Staates" mit folgenden Prinzipien:
  • Vereinigung der Ämter des Reichskanzlers und des preußischen Ministerpräsidenten,
  • Unabhängigkeit des Reichskanzlers vom Vertrauen des Reichstages,
  • Einrichtung eines dem Parlament übergeordneten, aristokratisch und berufsständisch zusammengesetzten "Oberhauses", dessen Mitglieder vom Reichspräsidenten ernannt wurden.
Die Ähnlichkeit mit den Strukturen des Kaiserreiches ist unübersehbar – am Ende der Entwicklung sollte denn auch die Rückkehr zur Monarchie stehen. Der erste Schritt auf dem Weg zum "Neuen Staat" lag nahe: die Ausschaltung der "roten Festung" Preußen. Denn die Regierung Braun hatte in der Landtagswahl vom 24. April 1932 ihre Mehrheit verloren. Die neue Sitzverteilung im preußischen Landtag (KPD 57, SPD 94, Zentrum 67, DVP 7, DNVP 31, NSDAP 162) ergab eine "negative Mehrheit" der rechts- und linksradikalen Parteien. Da eine Zentrum-NSDAP-Koalition nicht zustande kam, blieb das bisherige Kabinett als "geschäftsführende Regierung" mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit im Amt. Braun war überdies gesundheitlich angeschlagen und besaß keinen Kampfgeist mehr.

Absetzung der preußischen Regierung

Als Vorwand diente der "Altonaer Blutsonntag". Am 20. Juli 1932 erließ Hindenburg zwei Notverordnungen "zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" in Preußen. Durch die erste trat Papen als "Reichskommissar" an die Stelle des Ministerpräsidenten; er übertrug dem rechtsstehenden (parteilosen) Essener Oberbürgermeister Franz Bracht die Geschäfte des Innenministers. Durch die zweite Verordnung wurde die vollziehende Gewalt in Groß-Berlin und Brandenburg auf die Reichswehr übertragen. Die Reichsexekution gegen Preußen war ein reiner Willkürakt und sogar ein "Staatsstreich" (Heinrich August Winkler). Die Regierung Braun protestierte und klagte gegen ihre Absetzung mit Unterstützung der süddeutschen Länder, die den Föderalismus verletzt sahen, vor dem Staatsgerichtshof. Im Oktober 1932 erklärte das Gericht eine vorübergehende Einsetzung von Reichskommissaren für zulässig, deren Beauftragung mit der Vertretung Preußens im Reichsrat hingegen für verfassungswidrig. An der Absetzung der Regierung Braun änderte das Urteil also nichts. Demokraten, insbesondere SPD-Mitglieder, hatte Papen bereits aus allen Führungspositionen des preußischen Staatsapparates entfernen lassen. Durch den "Preußenschlag", in den man Hitler vorher eingeweiht hatte, erhielt die an die Macht strebende NSDAP starken Auftrieb. Denn die Sozialdemokratie hatte vor einem scheinlegalen Angriff auf ihre letzte Machtbastion im Weimarer Staat quasi kapituliert; SPD und KPD blieben zerstritten. Demnach war auch gegen die Errichtung einer Diktatur, die sich rechtmäßig gab, kein kämpferischer Widerstand der Linken zu erwarten. So schrieb die NSDAP-Zeitung "Völkischer Beobachter" am 21. Juli 1932 auf ihrer Titelseite: "Liquidierung der Novemberherrschaft!" – "Der Anfang ist gemacht, wir werden sie zu Ende führen." In den folgenden Wochen begann Hitler mit der Planung eines "Ermächtigungsgesetzes", das einer von ihm geführten Regierung die allgemeine und die verfassungsändernde Gesetzgebung übertragen sollte. Wegen dieser strategischen Bedeutung des "Preußenschlages" im Prozess der Demokratiezerstörung stellt sich die Frage, ob am 20. Juli 1932 ein erfolgreicher Widerstand der demokratischen Kräfte – in erster Linie der SPD, der Gewerkschaften und der "Eisernen Front" – möglich gewesen wäre. Sie wird von den Historikern überwiegend verneint. In den Reihen der "Eisernen Front", insbesondere im "Reichsbanner", existierte eine beträchtliche Kampfbereitschaft, doch war sie regional unterschiedlich ausgeprägt. Auch bedeutete Kampfbereitschaft nicht schon Bürgerkriegsfähigkeit. Denn ein Konzept für bewaffnete Aktionen zur Rettung der Demokratie hatten SPD und Gewerkschaften – trotz Gründung des Reichsbanners und der "Eisernen Front" – nie entwickelt. Schon gar nicht besaßen sie die skrupellose Gewaltbereitschaft der NSDAP oder der KPD. Vielmehr hatte die sozialdemokratische Führung aus dem abschreckenden Beispiel der Russischen Revolution und aus ihren eigenen Erfahrungen die Lehre gezogen, ihre Politik an den Prinzipien Legalität, Humanität und Gewaltlosigkeit auszurichten. Einen Generalstreik, wie ihn vor allem die KPD forderte, lehnten die Gewerkschaften ab. Anders als beim Kapp-Lüttwitz-Putsch 1920 hielten sie ihn diesmal für eine stumpfe Waffe, denn mehr als sechs Millionen Arbeitslose standen bereit, um die Plätze der Streikenden einzunehmen. So beschränkte sich die Sozialdemokratie auf Proteste und konzentrierte sich auf den Reichstagswahlkampf.


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